BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 283/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens [2015/2150]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang XII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3a (Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

—	32014 R 0248: Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 248/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Kurt JÄGER

(1) ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1.

(*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.