BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 86/2014

vom 16. Mai 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

—	32014 R 0004: Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 1).“

Artikel 2

In Anhang IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 36 (Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

—	32014 R 0004: Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 1).“

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 4/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 1.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.