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22.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 154/24 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 226/2013
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Richtlinie 2012/4/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5 (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
„, geändert durch:
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— |
32012 L 0004: Richtlinie 2012/4/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2012/4/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Thórir IBSEN
(1) ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18.
(2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.