4.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/38 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 115/2012
vom 15. Juni 2012
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert. |
(2) |
Die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Unter den Nummern 1a (Richtlinie 85/337/EWG des Rates), 1i (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
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2. |
Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
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3. |
Nach Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2009/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 35.
(2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.
(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.