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3.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 58/74 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 117/2010
vom 10. November 2010
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert. |
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(2) |
Entscheidung 2007/231/EG der Kommission vom 12. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (2), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(3) |
Entscheidung 2008/322/EG der Kommission vom 18. April 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (3), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(4) |
Entscheidung 2009/298/EG der Kommission vom 26. März 2009 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (4), ist in das Abkommen aufzunehmen. |
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(5) |
Beschluss 2010/157/EU der Kommission vom 12. März 2010 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (5), ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens wird unter Nummer 3k (Entscheidung 2006/502/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
„, geändert durch:
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32007 D 0231: Entscheidung 2007/231/EG der Kommission vom 12. April 2007 (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16), |
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32008 D 0322: Entscheidung 2008/322/EG der Kommission vom 18. April 2008 (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 40), |
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32009 D 0298: Entscheidung 2009/298/EG der Kommission vom 26. März 2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 23), |
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32010 D 0157: Beschluss 2010/157/EU der Kommission vom 12. März 2010 (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 9).“ |
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/231/EG, 2008/322/EG, 2009/298/EG und des Beschlusses 2010/157/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 10. November 2010
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Stefán Haukur JÓHANNESSON
(1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 31.
(2) ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16.
(3) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 40.
(4) ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 23.
(5) ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 9.
(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.