16.12.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 332/54 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 104/2010
vom 1. Oktober 2010
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert. |
(2) |
Die Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
(3) |
Mit Entscheidung 2009/810/EG wird die Entscheidung 93/173/EWG der Kommission (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Nach Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
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2. |
Der Text von Nummer 20a (Entscheidung 93/173/EWG der Kommission) wird gestrichen. |
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2009/810/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Stefán Haukur JÓHANNESSON
(1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.
(2) ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9.
(3) ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 33.
(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.