16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/54

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 104/2010

vom 1. Oktober 2010

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit Entscheidung 2009/810/EG wird die Entscheidung 93/173/EWG der Kommission (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

„24ea.

32009 D 0810: Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9).“

2.

Der Text von Nummer 20a (Entscheidung 93/173/EWG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2009/810/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.

(2)  ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9.

(3)  ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 33.

(4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.