19.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 304/18 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 101/2009
vom 25. September 2009
zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert. |
(2) |
Die Entscheidung 2008/962/EG der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2001/405/EG, 2002/255/EG, 2002/371/EG, 2002/740/EG, 2002/741/EG, 2005/341/EG und 2005/343/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. |
Unter den Nummern 2f (Entscheidung 2002/371/EG der Kommission), 2i (Entscheidung 2001/405/EG der Kommission), 2j (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission), 2w (Entscheidung 2002/740/EG der Kommission) und 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
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2. |
Unter den Nummern 2q (Entscheidung 2005/341/EG der Kommission) und 2s (Entscheidung 2005/343/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „ , geändert durch:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2008/962/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Die Vorsitzende
Oda Helen SLETNES
(1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 40.
(2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 115.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.