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21.8.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/58 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 58/2008
vom 25. April 2008
zur Änderung von Anhang XXII (Unternehmensrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert. |
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(2) |
Die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
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2. |
Unter Nummer 5 (Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2007/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Alan SEATTER
(1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 39.
(2) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 47.
(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.