Erklärung der französischen Delegation zu dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Vorsitzes, den Entwurf einer Antwort auf das Schreiben des Finanzministers der Vereinigten Staaten betreffend den Zugang zu SWIFT-Daten zu unterzeichnen

Die französische Delegation hat beantragt, dass die folgende Erklärung in das Protokoll über die Tagung des Rates aufgenommen wird, auf der der eingangs genannte A-Punkt angenommen wird, und dass sie im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird:

„Frankreich ist damit einverstanden, dass der Vorsitz des Rates das Schreiben in Dokument 10741/07 JAI 319 ECOFIN 270 ADD 1 REV 1 RESTREINT UE unterzeichnet, sofern die Kommission und der Juristische Dienst des Rates bestätigen (vgl. die Dokumente DS 568/2/07 REV 2 und 10908/07), dass mit den Zusicherungen der amerikanischen Behörden, der Bindung von SWIFT an die Datenschutzgrundsätze und dem von der Kommission und vom Rat angewendeten Verfahren die Einhaltung der gemeinschaftlichen Datenschutzvorschriften sichergestellt wird. Die französische Delegation weist auf die wichtige Rolle der renommierten europäischen Persönlichkeit bei der Überwachung der Einhaltung der Zusicherungen der amerikanischen Behörden hin und ist der Ansicht, dass der AStV ständig über die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe auf dem Laufenden gehalten werden muss.“

Der Rat wird daher ersucht, zu beschließen, dass diese Erklärung zusammen mit den unter Nummer 3 des Dokuments 11039/07 JAI 341 ECOFIN 287 genannten Texten im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird.