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10.4.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/84 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 143/2007
vom 26. Oktober 2007
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert. |
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(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
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1. |
Nach Nummer 5ct (Entscheidung 2005/928/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
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2. |
Unter Nummer 5cl (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Stefán Haukur JÓHANNESSON
(1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 36.
(2) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32.
(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.