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21.2.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 47/51 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 124/2007
vom 28. September 2007
zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert. |
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(2) |
Die Entscheidung 2007/207/EG der Kommission vom 29. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2001/405/EG, 2002/255/EG, 2002/371/EG, 2004/669/EG, 2003/31/EG und 2000/45/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter den Nummern 2b (Entscheidung 2000/45/EG der Kommission), 2i (Entscheidung 2001/405/EG der Kommission) und 2j (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
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2. |
Unter den Nummern 2f (Entscheidung 2002/371/EG der Kommission), 2h (Entscheidung 2003/31/EG der Kommission) und 2n (Entscheidung 2004/669/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2007/207/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
Stefán Haukur JÓHANNESSON
(1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 42.
(2) ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 16.
(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.