26.8.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 277/8 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 39/2004
vom 23. April 2004
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert. |
(2) |
Der Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
„5cn. |
32003 D 0548: Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 43).“ |
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2003/548/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 23. April 2004
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Vorsitzende
P. WESTERLUND
(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 60.
(2) ABl. L 186 vom 25.7.2004, S. 43.
(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.