26.8.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/8

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 39/2004

vom 23. April 2004

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.

(2)	Der Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„5cn.

32003 D 0548: Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 43).“

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2003/548/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 23. April 2004

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. WESTERLUND

(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 60.

(2) ABl. L 186 vom 25.7.2004, S. 43.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.