BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWG-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 85 (Entschließung 95/C 169/03 des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:

"86. 395 Y 1011(01): Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (ABL. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 264/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 51.

(2) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1.