26.10.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/1

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN

DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

(2012/C 326/01)

Inhalt

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

PRÄAMBEL

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE

TITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE

TITEL IV

BESTIMMUNGEN ÜBER EINE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union

Kapitel 2

Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 2

Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

PRÄAMBEL

ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

TITEL I

ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION

TITEL II

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN

ZWEITER TEIL

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL I

DER BINNENMARKT

TITEL II

DER FREIE WARENVERKEHR

Kapitel 1

Die Zollunion

Kapitel 2

Die Zusammenarbeit im Zollwesen

Kapitel 3

Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten

TITEL III

DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE FISCHEREI

TITEL IV

DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

Kapitel 1

Die Arbeitskräfte

Kapitel 2

Das Niederlassungsrecht

Kapitel 3

Dienstleistungen

Kapitel 4

Der Kapital- und Zahlungsverkehr

TITEL V

DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

Kapitel 3

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Kapitel 4

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Kapitel 5

Polizeiliche Zusammenarbeit

TITEL VI

DER VERKEHR

TITEL VII

GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Kapitel 1

Wettbewerbsregeln

Abschnitt 1

Vorschriften für Unternehmen

Abschnitt 2

Staatliche Beihilfen

Kapitel 2

Steuerliche Vorschriften

Kapitel 3

Angleichung der Rechtsvorschriften

TITEL VIII

DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Kapitel 1

Die Wirtschaftspolitik

Kapitel 2

Die Währungspolitik

102

Kapitel 3

Institutionelle Bestimmungen

105

Kapitel 4

Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

106

Kapitel 5

Übergangsbestimmungen

107

TITEL IX

BESCHÄFTIGUNG

112

TITEL X

SOZIALPOLITIK

114

TITEL XI

DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS

119

TITEL XII

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT

120

TITEL XIII

KULTUR

121

TITEL XIV

GESUNDHEITSWESEN

122

TITEL XV

VERBRAUCHERSCHUTZ

124

TITEL XVI

TRANSEUROPÄISCHE NETZE

124

TITEL XVII

INDUSTRIE

126

TITEL XVIII

WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT

127

TITEL XIX

FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT

128

TITEL XX

UMWELT

132

TITEL XXI

ENERGIE

134

TITEL XXII

TOURISMUS

135

TITEL XXIII

KATASTROPHENSCHUTZ

135

TITEL XXIV

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

136

VIERTER TEIL

DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

137

FÜNFTER TEIL

DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION

139

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION

139

TITEL II

GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

139

TITEL III

ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE

141

Kapitel 1

Entwicklungszusammenarbeit

141

Kapitel 2

Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern

142

Kapitel 3

Humanitäre Hilfe

143

TITEL IV

RESTRIKTIVE MASSNAHMEN

144

TITEL V

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

144

TITEL VI

BEZIEHUNGEN DER UNION ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND DRITTLÄNDERN SOWIE DELEGATIONEN DER UNION

147

TITEL VII

SOLIDARITÄTSKLAUSEL

148

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

149

TITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

149

Kapitel 1

Die Organe

149

Abschnitt 1

Das Europäische Parlament

149

Abschnitt 2

Der Europäische Rat

152

Abschnitt 3

Der Rat

153

Abschnitt 4

Die Kommission

155

Abschnitt 5

Der Gerichtshof der Europäischen Union

157

Abschnitt 6

Die Europäische Zentralbank

167

Abschnitt 7

Der Rechnungshof

169

Kapitel 2

Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften

171

Abschnitt 1

Die Rechtsakte der Union

171

Abschnitt 2

Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften

173

Kapitel 3

Die beratenden Einrichtungen der Union

177

Abschnitt 1

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

177

Abschnitt 2

Der Ausschuss der Regionen

178

Kapitel 4

Die Europäische Investitionsbank

180

TITEL II

FINANZVORSCHRIFTEN

181

Kapitel 1

Die Eigenmittel der Union

181

Kapitel 2

Der mehrjährige Finanzrahmen

182

Kapitel 3

Der Jahreshaushaltsplan der Union

183

Kapitel 4

Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung

186

Kapitel 5

Gemeinsame Bestimmungen

187

Kapitel 6

Betrugsbekämpfung

188

TITEL III

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

189

SIEBTER TEIL

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

192

PROTOKOLLE

201

Protokoll (Nr. 1)

über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

203

Protokoll (Nr. 2)

über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

206

Protokoll (Nr. 3)

über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

210

Protokoll (Nr. 4)

über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

230

Protokoll (Nr. 5)

über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

251

Protokoll (Nr. 6)

über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union

265

Protokoll (Nr. 7)

über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

266

Protokoll (Nr. 8)

zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

273

Protokoll (Nr. 9)

über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

274

Protokoll (Nr. 10)

über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union

275

Protokoll (Nr. 11)

zu Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union

278

Protokoll (Nr. 12)

über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

279

Protokoll (nr. 13)

über die Konvergenzkriterien

281

Protokoll (Nr. 14)

betreffend die Euro-Gruppe

283

Protokoll (Nr. 15)

über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

284

Protokoll (Nr. 16)

über einige Bestimmungen betreffend Dänemark

287

Protokoll (Nr. 17)

betreffend Dänemark

288

Protokoll (Nr. 18)

betreffend Frankreich

289

Protokoll (Nr. 19)

über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

290

Protokoll (Nr. 20)

über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland

293

Protokoll (Nr. 21)

über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

295

Protokoll (Nr. 22)

über die Position Dänemarks

299

Protokoll (Nr. 23)

über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen

304

Protokoll (Nr. 24)

über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

305

Protokoll (Nr. 25)

über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit

307

Protokoll (Nr. 26)

über Dienste von allgemeinem interesse

308

Protokoll (Nr. 27)

über den Binnenmarkt und den Wettbewerb

309

Protokoll (Nr. 28)

über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

310

Protokoll (Nr. 29)

über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten

312

Protokoll (Nr. 30)

über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

313

Protokoll (Nr. 31)

über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union

315

Protokoll (Nr. 32)

betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark

318

Protokoll (Nr. 33)

zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

319

Protokoll (Nr. 34)

über die Sonderregelung für Grönland

320

Protokoll (Nr. 35)

über Artikel 40.3.3 der Verfassung Irlands

321

Protokoll (Nr. 36)

über die Übergangsbestimmungen

322

Protokoll (Nr. 37)

über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

328

ANHÄNGE

331

ANHANG I

Liste zu Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

333

ANHANG II

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

336

ERKLÄRUNGEN zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat

337

ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE

339

Erklärung zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

339

Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

339

Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union

339

Erklärung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

339

Erklärung zur politischen Einigung des Europäischen Rates über den Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

339

Erklärung zu Artikel 15 Absätze 5 und 6, Artikel 17 Absätze 6 und 7 und Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union

340

Erklärung zu Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und zu Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

340

Erklärung zu den praktischen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den Vorsitz im Europäischen Rat und im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" zu ergreifen sind

342

Erklärung zu Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat

343

10.

Erklärung zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union

344

11.

Erklärung zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union

344

12.

Erklärung zu Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union

344

13.

Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

345

14.

Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

345

15.

Erklärung zu Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union

345

16.

Erklärung zu Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

346

17.

Erklärung zum Vorrang

346

18.

Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten

346

19.

Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

347

20.

Erklärung zu Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

347

21.

Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit

347

22.

Erklärung zu den Artikeln 48 und 79 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

348

23.

Erklärung zu Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

348

24.

Erklärung zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union

348

25.

Erklärung zu den Artikeln 75 und 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

348

26.

Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme

348

27.

Erklärung zu Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

349

28.

Erklärung zu Artikel 98 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

349

29.

Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

349

30.

Erklärung zu Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

349

31.

Erklärung zu Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

350

32.

Erklärung zu Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

350

33.

Erklärung zu Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

351

34.

Erklärung zu Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

351

35.

Erklärung zu Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

351

36.

Erklärung zu Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Mitgliedstaaten

351

37.

Erklärung zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

351

38.

Erklärung zu Artikel 252 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs

352

39.

Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

352

40.

Erklärung zu Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

352

41.

Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

352

42.

Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

353

43.

Erklärung zu Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

353

ERKLÄRUNGEN ZU DEN DEN VERTRÄGEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLEN

354

44.

Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

354

45.

Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

354

46.

Erklärung zu Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

354

47.

Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

354

48.

Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks

355

49.

Erklärung betreffend Italien

355

50.

Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen

356

ERKLÄRUNGEN VON MITGLIEDSTAATEN

357

51.

Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten

357

52.

Erklärung des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu den Symbolen der Europäischen Union

357

53.

Erklärung der Tschechischen Republik zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

357

54.

Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Republik Ungarn, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden

358

55.

Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

358

56.

Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

358

57.

Erklärung der Italienischen Republik zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

359

58.

Erklärung der Republik Lettland, der Republik Ungarn und der Republik Malta zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in den Verträgen

359

59.

Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

359

60.

Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

360

61.

Erklärung der Republik Polen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

360

62.

Erklärung der Republik Polen zu dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

360

63.

Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Definition des Begriffs „Staatsangehöriger“

360

64.

Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament

360

65.

Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

361

Übereinstimmungstabellen

363

Vertrag über die Europäische Union

363

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

368