Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL VI - JUSTIZIELLE RECHTE - Artikel 50 - Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden
Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0013 - 0013
Artikel 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden. --------------------------------------------------