Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - B. Erklärungen zu den den Verträgen beigefügten Protokollen - 48. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks
Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0265 - 0265
48. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass Dänemark in Bezug auf Rechtsakte, die vom Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind und sowohl Bestimmungen enthalten, die auf Dänemark anwendbar sind, als auch Bestimmungen, die auf Dänemark nicht anwendbar sind, da sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen, für die Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks gilt, erklärt, dass es nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen wird, um den Erlass von Bestimmungen zu verhindern, die nicht auf Dänemark anwendbar sind. Die Konferenz nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Dänemark auf der Grundlage seiner Erklärung zu Artikel 188r erklärt, dass Dänemarks Beteiligung an Maßnahmen oder Rechtsakten nach Artikel 188r im Einklang mit Teil I und Teil II des Protokolls über die Position Dänemarks erfolgen wird. --------------------------------------------------