9. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 172 der Beitrittsakte

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß jegliche Änderung des EWR-Abkommens und des Übereinkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Einsetzung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes der Zustimmung der betreffenden Vertragsparteien bedarf.

Die Bevollmächtigten haben den Briefwechsel zur Vereinbarung des Verfahrens für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstiger Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt zur Kenntnis genommen, die im Rahmen der Konferenz zwischen der Europäischen Union und den Staaten, die den Beitritt zu dieser Union beantragt haben, erzielt worden ist und die dieser Schlussakte beigefügt ist.

Schließlich wurden folgende Erklärungen abgegeben, die dieser Schlussakte beigefügt sind:

A. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Königreich Norwegen

10. Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich von 62° nördlicher Breite

11. Gemeinsame Erklärung zur 12-Meilen-Zone

12. Gemeinsame Erklärung zum Eigentum an Fischereifahrzeugen

13. Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen

14. Erklärung zu Artikel 147 über die norwegische Nahrungsmittelindustrie

15. Gemeinsame Erklärung zu Svalbard

B. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Republik Österreich

16. Gemeinsame Erklärung zur Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

17. Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern

18. Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich

19. Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen für Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

20. Gemeinsame Erklärung zum Brennerbasistunnel

21. Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte

C. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Republik Finnland

22. Gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Verkehrsverbindungen der Republik Finnland

23. Gemeinsame Erklärung über die Verbringung radioaktiver Abfälle

24. Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

D. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Königreich Schweden

25. Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

26. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127 der Beitrittsakte

E. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Einzelne neue Mitgliedstaaten

27. Gemeinsame Erklärung: Königreich Norwegen, Republik Österreich, Königreich Schweden: Zu PCB/PCT

28. Gemeinsame Erklärung zur nordischen Zusammenarbeit

29. Gemeinsame Erklärung zur Anzahl der im Königreich Norwegen und in der Republik Finnland für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere

30. Gemeinsame Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden über die Fischereimöglichkeiten in der Ostsee

31. Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland

F. Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten

32. Erklärung zu den AAlandinseln

33. Erklärung zur relativen Stabilität

34. Erklärung zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Lastkraftwagenverkehr verursacht werden

35. Erklärung über die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Agrarfragen, die sich aus nicht in der Beitrittsakte enthaltenen Rechtsakten ergeben

36. Erklärung zu agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen

37. Erklärung zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten

G. Erklärungen des Königreichs Norwegen

38. Erklärung des Königreichs Norwegen zur norwegischen Sprache

39. Erklärung des Königreichs Norwegen zu den Samen

40. Erklärung des Königreichs Norwegen zur Transparenz

H. Erklärungen der Republik Österreich

41. Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 109 g des EG-Vertrags

42. Erklärung der Republik Österreich zur Fernsehtätigkeit

43. Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route

44. Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 über den Strassen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich

I. Erklärungen der Republik Finnland

45. Erklärung der Republik Finnland zur Transparenz

J. Erklärungen des Königreichs Schweden

46. Erklärung des Königreichs Schweden zur Sozialpolitik

47. Erklärung des Königreichs Schweden zur Öffentlichkeit der Verwaltung und Antworterklärung der Union

K. Erklärungen verschiedener neuer Mitgliedstaaten

48. Gemeinsame Erklärung des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden betreffend Fischerei

49. Erklärung des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Artikeln 3 und 4 der Beitrittsakte

50. Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Alkoholmonopolen