DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG V LISTE ZU ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE, II. ZEITWEILIGE AUSNAHMEN VON DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 109/70 UND NR. 2532/78
Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0138
+++++ NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * GLOBALKONTINGENT 1981 ( 1 ) 04.04 * KÄSE UND QUARK : * E . ANDERE : * I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON : * B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : * 3 . KASHKAVAL ( KASSERI ) ( A ) * EX 4 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( A ) : * - FETA * - EX 5 . ANDERE : * - KEFALOTIRI * - FETA * 950 T 07.05 * TROCKENE AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE , AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT : * B . ANDERE : * EX I . ERBSEN , EINSCHLIESSLICH KICHERERBSEN , UND BOHNEN ( PHASEOLUS-ARTEN ) : * - KICHERERBSEN UND BOHNEN * 460 T * II . LINSEN * 100 T 08.05 * SCHALENFRÜCHTE ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNR . 08.01 ) , FRISCH ODER GETROCKNET , AUCH OHNE ÄUSSERE SCHALEN ODER ENTHÄUTET : * EX G . ANDERE : * - HASELNÜSSE * 2 T 31.02 * MINERALISCHE ODER CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL : * A . NATÜRLICHER NATRONSALPETER * 40 000 T ( 2 ) 31.03 * MINERALISCHE ODER CHEMISCHE PHOSPHATDÜNGEMITTEL * 40 000 T ( 2 ) 44.01 * BRENNHOLZ IN FORM VON RUNDLINGEN , SCHEITEN , ZWEIGEN ODER REISIGBÜNDELN ; HOLZABFÄLLE , EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE * 228 000 ERE 58.01 * GEKNÜPFTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT * 235 800 ERE 69.05 * DACHZIEGEL , BAUZIERARTE ( Z . B . GESIMSE , FRIESE ) UND ANDERE BAUKERAMIK ( Z . B . SCHORNSTEINAUFSÄTZE , SCHORNSTEINROHRE ) * 83 800 ERE EX 73.37 * HEIZKESSEL ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNR . 84.01 ) UND HEIZKÖRPER , FÜR ZENTRALHEIZUNG , NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT , TEILE DAVON , AUS EISEN ODER STAHL ; HEISSLUFTERZEUGER UND -VERTEILER ( EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUCH ALS VERTEILER VON FRISCHER ODER KLIMATISIERTER LUFT DIENEN KÖNNEN ) , NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT , MIT MOTORBETRIEBENEM VENTILATOR ODER GEBLÄSE , TEILE DAVON , AUS EISEN ODER STAHL : * - HEIZKESSEL FÜR ZENTRALHEIZUNG * 42 600 ERE * - HEIZKÖRPER FÜR ZENTRALHEIZUNG * 45 800 ERE EX 84.01 * ERZEUGER VON WASSERDAMPF ODER ANDEREM DAMPF ( DAMPFKESSEL ) ; KESSEL FÜR ÜBERHITZTES WASSER : * - MIT EINER LEISTUNG VON 32 MW ODER WENIGER * 64 200 ERE 84.10 * FLÜSSIGKEITSPUMPEN , EINSCHLIESSLICH NICHTMECHANISCHE PUMPEN UND AUSGABEPUMPEN MIT FLÜSSIGKEITSMESSER ; HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN ( Z . B . BECHERWERKE , SCHÖPFWERKE , BANDELEVATOREN ) : * EX A . AUSGABEPUMPEN , DIE MIT FLÜSSIGKEITSMESSER AUSGESTATTET ODER ZUR AUFNAHME EINES FLÜSSIGKEITSMESSERS EINGERICHTET SIND , AUSGENOMMEN AUSGABEPUMPEN FÜR BRENNSTOFFE * B . ANDERE PUMPEN * C . HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN ( Z . B . BECHERWERKE , SCHÖPFWERKE , BANDELEVATOREN ) * 101 000 ERE 84.14 * INDUSTRIE - UND LABORATORIUMSÖFEN , AUSGENOMMEN ELEKTRISCHE ÖFEN DER TARIFNR . 85.11 : * EX B . ANDERE : * - TEILE AUS GUSSEISEN FÜR ZEMENTÖFEN * 6 000 ERE 84.15 * MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG , MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG : * EX B . ANDERE : * - SCHRÄNKE OHNE EINGEBAUTEN KÄLTESATZ * 58 800 ERE EX 84.20 * WAAGEN , AUCH ZU PRÜF - ODER KONTROLLZWECKEN , AUSGENOMMEN WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON MINDESTENS 50 MG ; GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART , AUSGENOMMEN : * - BABYWAAGEN * - PRÄZISIONSWAAGEN FÜR DEN HAUSGEBRAUCH MIT EINER GRADEINTEILUNG IN GRAMM * - GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART * 10 100 ERE EX 84.46 * WERKZEUGMASCHINEN ZUM BEARBEITEN VON STEINEN , KERAMISCHEN WAREN , BETON , ASBESTZEMENT ODER ÄHNLICHEN MINERALISCHEN STOFFEN UND MASCHINEN ZUM KALTBEARBEITEN VON GLAS , AUSGENOMMEN MASCHINEN DER TARIFNR . 84.49 : * - MASCHINEN UND GERÄTE ZUM BEARBEITEN VON MARMOR , AUSGENOMMEN SOLCHE , DIE FÜR DEN GEBRAUCH MIT DER HAND BESTIMMT SIND UND ELEKTRISCH BETRIEBEN WERDEN * 15 500 ERE EX 84.47 * WERKZEUGMASCHINEN ZUM BEARBEITEN VON HOLZ , KORK , BEIN , HARTKAUTSCHUK , KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN HARTEN STOFFEN , AUSGENOMMEN MASCHINEN DER TARIFNR . 84.49 : * - BANDSAEGEN FÜR HOLZ * 10 300 ERE 85.15 * SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR ; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS ; GERÄTE FÜR FUNKNAVIGATION , FUNKMESSUNG ODER FUNKFERNSTEUERUNG : * C . TEILE : * I . MÖBEL UND GEHÄUSE : * EX A ) AUS HOLZ : * - FÜR FERNSEHEMPFÄNGER * EX B ) AUS ANDEREN STOFFEN : * - FÜR FERNSEHEMPFÄNGER * 37 600 ERE 98.03 * FEDERHALTER , FÜLLHALTER , KUGELSCHREIBER , FÜLLSTIFTE ; BLEISTIFTHALTER UND DERGLEICHEN ; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR ( Z . B . BLEISTIFTSCHÜTZER , KLIPSE ) , AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 98.04 ODER 98.05 : * EX B . ANDERE FEDERHALTER ; FÜLLSTIFTE ; BLEISTIFTHALTER UND DERGLEICHEN : * - KUGELSCHREIBER UND FILZSCHREIBER , NICHT NACHFÜLLBAR * C . TEILE UND ZUBEHÖR : * EX I . AUS VOLLEM MATERIAL GEDREHTE STÜCKE AUS UNEDLEN METALLEN : * - TEILE VON NICHT NACHFÜLLBAREN KUGELSCHREIBERN UND FILZSCHREIBERN , AUSGENOMMEN KUGELSPITZEN * EX II . ANDERE : * - TEILE VON NICHT NACHFÜLLBAREN KUGELSCHREIBERN UND FILZSCHREIBERN , AUSGENOMMEN KUGELSPITZEN AUS KUNSTSTOFFFASER UND FILZ * 26 400 ERE ( 1 ) DIESE KONTINGENTE WERDEN DEN LÄNDERN GEMÄSS DEN VOR DEM BEITRITT GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZELN ZUGETEILT . ( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . ( 2 ) ZU DEM KONTINGENT GEHÖREN DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 31.02 B UND C , 31.05 A I , II UND IV . GRIECHENLAND IST NICHT VERPFLICHTET , DIE TARIFSTELLEN 31.02 B UND C , 31.05 A I , II UND IV AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ZU LIBERALISIEREN , AUSSER , WENN INZWISCHEN EINE ÄNDERUNG IM " GEMEINSCHAFTSBESTAND " EINTRITT . ALLERDINGS IST DAS GESAMTKONTINGENT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT JÄHRLICH ZU ERHÖHEN .