11979HN05/02

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG V LISTE ZU ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE, II. ZEITWEILIGE AUSNAHMEN VON DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 109/70 UND NR. 2532/78

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0138


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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * GLOBALKONTINGENT 1981 ( 1 )

04.04 * KÄSE UND QUARK :

* E . ANDERE :

* I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :

* B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

* 3 . KASHKAVAL ( KASSERI ) ( A )

* EX 4 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( A ) :

* - FETA

* - EX 5 . ANDERE :

* - KEFALOTIRI

* - FETA * 950 T

07.05 * TROCKENE AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE , AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT :

* B . ANDERE :

* EX I . ERBSEN , EINSCHLIESSLICH KICHERERBSEN , UND BOHNEN ( PHASEOLUS-ARTEN ) :

* - KICHERERBSEN UND BOHNEN * 460 T

* II . LINSEN * 100 T

08.05 * SCHALENFRÜCHTE ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNR . 08.01 ) , FRISCH ODER GETROCKNET , AUCH OHNE ÄUSSERE SCHALEN ODER ENTHÄUTET :

* EX G . ANDERE :

* - HASELNÜSSE * 2 T

31.02 * MINERALISCHE ODER CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL :

* A . NATÜRLICHER NATRONSALPETER * 40 000 T ( 2 )

31.03 * MINERALISCHE ODER CHEMISCHE PHOSPHATDÜNGEMITTEL * 40 000 T ( 2 )

44.01 * BRENNHOLZ IN FORM VON RUNDLINGEN , SCHEITEN , ZWEIGEN ODER REISIGBÜNDELN ; HOLZABFÄLLE , EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE * 228 000 ERE

58.01 * GEKNÜPFTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT * 235 800 ERE

69.05 * DACHZIEGEL , BAUZIERARTE ( Z . B . GESIMSE , FRIESE ) UND ANDERE BAUKERAMIK ( Z . B . SCHORNSTEINAUFSÄTZE , SCHORNSTEINROHRE ) * 83 800 ERE

EX 73.37 * HEIZKESSEL ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNR . 84.01 ) UND HEIZKÖRPER , FÜR ZENTRALHEIZUNG , NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT , TEILE DAVON , AUS EISEN ODER STAHL ; HEISSLUFTERZEUGER UND -VERTEILER ( EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUCH ALS VERTEILER VON FRISCHER ODER KLIMATISIERTER LUFT DIENEN KÖNNEN ) , NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT , MIT MOTORBETRIEBENEM VENTILATOR ODER GEBLÄSE , TEILE DAVON , AUS EISEN ODER STAHL :

* - HEIZKESSEL FÜR ZENTRALHEIZUNG * 42 600 ERE

* - HEIZKÖRPER FÜR ZENTRALHEIZUNG * 45 800 ERE

EX 84.01 * ERZEUGER VON WASSERDAMPF ODER ANDEREM DAMPF ( DAMPFKESSEL ) ; KESSEL FÜR ÜBERHITZTES WASSER :

* - MIT EINER LEISTUNG VON 32 MW ODER WENIGER * 64 200 ERE

84.10 * FLÜSSIGKEITSPUMPEN , EINSCHLIESSLICH NICHTMECHANISCHE PUMPEN UND AUSGABEPUMPEN MIT FLÜSSIGKEITSMESSER ; HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN ( Z . B . BECHERWERKE , SCHÖPFWERKE , BANDELEVATOREN ) :

* EX A . AUSGABEPUMPEN , DIE MIT FLÜSSIGKEITSMESSER AUSGESTATTET ODER ZUR AUFNAHME EINES FLÜSSIGKEITSMESSERS EINGERICHTET SIND , AUSGENOMMEN AUSGABEPUMPEN FÜR BRENNSTOFFE

* B . ANDERE PUMPEN

* C . HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN ( Z . B . BECHERWERKE , SCHÖPFWERKE , BANDELEVATOREN ) * 101 000 ERE

84.14 * INDUSTRIE - UND LABORATORIUMSÖFEN , AUSGENOMMEN ELEKTRISCHE ÖFEN DER TARIFNR . 85.11 :

* EX B . ANDERE :

* - TEILE AUS GUSSEISEN FÜR ZEMENTÖFEN * 6 000 ERE

84.15 * MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG , MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG :

* EX B . ANDERE :

* - SCHRÄNKE OHNE EINGEBAUTEN KÄLTESATZ * 58 800 ERE

EX 84.20 * WAAGEN , AUCH ZU PRÜF - ODER KONTROLLZWECKEN , AUSGENOMMEN WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON MINDESTENS 50 MG ; GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART , AUSGENOMMEN :

* - BABYWAAGEN

* - PRÄZISIONSWAAGEN FÜR DEN HAUSGEBRAUCH MIT EINER GRADEINTEILUNG IN GRAMM

* - GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART * 10 100 ERE

EX 84.46 * WERKZEUGMASCHINEN ZUM BEARBEITEN VON STEINEN , KERAMISCHEN WAREN , BETON , ASBESTZEMENT ODER ÄHNLICHEN MINERALISCHEN STOFFEN UND MASCHINEN ZUM KALTBEARBEITEN VON GLAS , AUSGENOMMEN MASCHINEN DER TARIFNR . 84.49 :

* - MASCHINEN UND GERÄTE ZUM BEARBEITEN VON MARMOR , AUSGENOMMEN SOLCHE , DIE FÜR DEN GEBRAUCH MIT DER HAND BESTIMMT SIND UND ELEKTRISCH BETRIEBEN WERDEN * 15 500 ERE

EX 84.47 * WERKZEUGMASCHINEN ZUM BEARBEITEN VON HOLZ , KORK , BEIN , HARTKAUTSCHUK , KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN HARTEN STOFFEN , AUSGENOMMEN MASCHINEN DER TARIFNR . 84.49 :

* - BANDSAEGEN FÜR HOLZ * 10 300 ERE

85.15 * SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR ; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS ; GERÄTE FÜR FUNKNAVIGATION , FUNKMESSUNG ODER FUNKFERNSTEUERUNG :

* C . TEILE :

* I . MÖBEL UND GEHÄUSE :

* EX A ) AUS HOLZ :

* - FÜR FERNSEHEMPFÄNGER

* EX B ) AUS ANDEREN STOFFEN :

* - FÜR FERNSEHEMPFÄNGER * 37 600 ERE

98.03 * FEDERHALTER , FÜLLHALTER , KUGELSCHREIBER , FÜLLSTIFTE ; BLEISTIFTHALTER UND DERGLEICHEN ; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR ( Z . B . BLEISTIFTSCHÜTZER , KLIPSE ) , AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 98.04 ODER 98.05 :

* EX B . ANDERE FEDERHALTER ; FÜLLSTIFTE ; BLEISTIFTHALTER UND DERGLEICHEN :

* - KUGELSCHREIBER UND FILZSCHREIBER , NICHT NACHFÜLLBAR

* C . TEILE UND ZUBEHÖR :

* EX I . AUS VOLLEM MATERIAL GEDREHTE STÜCKE AUS UNEDLEN METALLEN :

* - TEILE VON NICHT NACHFÜLLBAREN KUGELSCHREIBERN UND FILZSCHREIBERN , AUSGENOMMEN KUGELSPITZEN

* EX II . ANDERE :

* - TEILE VON NICHT NACHFÜLLBAREN KUGELSCHREIBERN UND FILZSCHREIBERN , AUSGENOMMEN KUGELSPITZEN AUS KUNSTSTOFFFASER UND FILZ * 26 400 ERE

( 1 ) DIESE KONTINGENTE WERDEN DEN LÄNDERN GEMÄSS DEN VOR DEM BEITRITT GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZELN ZUGETEILT .

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( 2 ) ZU DEM KONTINGENT GEHÖREN DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 31.02 B UND C , 31.05 A I , II UND IV .

GRIECHENLAND IST NICHT VERPFLICHTET , DIE TARIFSTELLEN 31.02 B UND C , 31.05 A I , II UND IV AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ZU LIBERALISIEREN , AUSSER , WENN INZWISCHEN EINE ÄNDERUNG IM " GEMEINSCHAFTSBESTAND " EINTRITT . ALLERDINGS IST DAS GESAMTKONTINGENT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT JÄHRLICH ZU ERHÖHEN .