DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 2 DER RAT, ARTIKEL 13
Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0019
+++++ ARTIKEL 13 ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " DIESE ÄNDERUNGEN WERDEN ALS VORSCHLAEGE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM MIT EINER MEHRHEIT VON NEUN ZEHNTELN SEINER MITGLIEDER BESCHLIESSENDEN RAT IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUFGESTELLT UND DEM GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET . DER GERICHTSHOF HAT FÜR SEINE PRÜFUNG EINE TATSÄCHLICH UND RECHTLICH UNBESCHRÄNKTE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS . STELLT DER GERICHTSHOF AUFGRUND SEINER PRÜFUNG FEST , DASS DIE VORSCHLAEGE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ÜBEREINSTIMMEN , SO WERDEN DIE VORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG ZUGELEITET . SIE TRETEN IN KRAFT , WENN SIE MIT EINER MEHRHEIT VON DREI VIERTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND ZWEI DRITTELN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GEBILLIGT WERDEN . "