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V . STEUERRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 69/169/EWG DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ABL . NR . L 133/6 VOM 4 . JUNI 1969

A ) DÄNEMARK KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 FOLGENDE WAREN VON DER UMSATZ - UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREIHEIT AUSSCHLIESSEN :

- TABAKWAREN,

- ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22@,

- BIER BEI EINER MENGE VON MEHR ALS 2 LITERN .

B ) DIE REGELN, DIE DÄNEMARK AUF GRUND DIESER MÖGLICHKEIT IM REISEVERKEHR AUS DRITTEN LÄNDERN ANWENDET, DÜRFEN NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIE REGELN IM REISEVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

C ) VOR ABLAUF DER GENANNTEN FRIST ENTSCHEIDET DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES EWG-VERTRAGS, OB UND INWIEWEIT EINE VERLÄNGERUNG DIESER AUSNAHMEREGELUNG ERFORDERLICH IST; DABEI WERDEN DER STAND DER VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION UND INSBESONDERE DER FORTSCHRITT DER STEUERHARMONISIERUNG BERÜCKSICHTIGT .

D ) DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN BERÜHREN NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER BEITRITTSAKTE .

2 . RICHTLINIE NR . 69/335/EWG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ABL . NR . L 249/25 VOM 3 . OKTOBER 1969

FÜR DEN FALL, DASS DIE ARBEITEN BETREFFEND DIE ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NICHT VOR DEM BEITRITT ABGESCHLOSSEN SIND, TREFFEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM ARTIKEL 7 ABSATZ 1 SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1974 NACHZUKOMMEN .