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I ) FISCHEREIERZEUGNISSE

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ABI . NR . L 236/5 VOM 27 . OKTOBER 1970

ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEIHILFEN FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGRÜNDETEN ERZEUGERORGANISATIONEN UND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEIHILFEN FÜR DIE VOR DEM BEITRITT GEGRÜNDETEN ERZEUGERORGANISATIONEN ZUR ERLEICHTERUNG IHRER ANPASSUNG UND IHRER TÄTIGKEIT IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BEIBEHALTEN, SOFERN DIESE BEIHILFEN NICHT HÖHER SIND UND NICHT WÄHREND EINES LÄNGEREN ZEITRAUMS GEWÄHRT WERDEN ALS DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ZULÄSSIGEN BEIHILFEN .''

NACH ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 7 A

DIE AUSSCHLIESSLICHE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE FÜR EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTLICHES GEBIET KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILT WERDEN, WENN DIE ERZEUGERORGANISATION ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE ERZEUGUNG UND DEN MARKT DIESES GEBIETS ANGESEHEN WIRD .

DIE ERZEUGER, DIE DER IN DIESER WEISE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATION NICHT ANGEHÖREN UND DIE IHRE ERZEUGUNG IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ANLANDEN, KÖNNEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDEN REGELN UNTERWORFEN WERDEN :

A ) DEN GEMEINSAMEN REGELN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH FÜR ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG;

B ) DEN VON DER BETREFFENDEN ORGANISATION FESTGELEGTEN REGELN BETREFFEND RÜCKNAHMEPREIS, WENN DIESER DEM NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 5 FESTGESETZTEN PREIS GLEICH IST ODER DARÜBER LIEGT, OHNE JEDOCH DEN ORIENTIERUNGSPREIS ZU ÜBERSTEIGEN, UND WENN ER DEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT .''

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 4 ERHÄLT UNTERABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

,,UM DEN ERZEUGERN IN DEN ANLANDEGEBIETEN, DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT SEHR WEIT ENTFERNT LIEGEN, ZUFRIEDENSTELLENDE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, KÖNNEN FÜR DIESE GEBIETE ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN PREIS ANGEWANDT WERDEN; DIESE KÖFFIZIENTEN WERDEN SO FESTGESETZT, DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN AUF DIESE WEISE ANGEPASSTEN PREISEN DEN PREISUNTERSCHIEDEN ENTSPRECHEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG AUF DEM MARKT BEI NORMALER PRODUKTION VORHERZUSEHEN SIND .

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN ABSTIMMUNGSVERFAHREN DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DES HUNDERTSATZES DES ORIENTIERUNGSPREISES, DER BEI DER BERECHNUNG DES RÜCKNAHMEPREISES ALS GRUNDLAGE DIENT, UND ÜBER DIE FESTLEGUNG DER IN UNTERABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANLANDEGEBIETE .

DER RAT PRÜFT AN HAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE DER FISCHER IN DEN SEHR WEIT ENTFERNTEN GEBIETEN DIE FOLGEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE BERECHNUNG DES FINANZAUSGLEICHS HABEN KÖNNTE . DER RAT FASST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN ABSTIMMUNGSVERFAHREN DIE ERFORDERLICHEN BESCHLÜSSE .''

NACH ARTIKEL 25 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 25 A

FÜR TIEFGEFRORENE ERZEUGNISSE ERLÄSST DER RAT, SOWEIT ES IN IRGENDEINER WEISE ERFORDERLICH ERSCHEINT, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS GEEIGNETE MASSNAHMEN, DAMIT DIE STABILITÄT DER PREISE NICHT LEIDET UND SICH NICHT FÜR DIE AN BORD TIEFGEFRORENEN FISCHE UND DIE AN LAND TIEFGEFRORENEN FISCHE UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ERGEBEN . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLÄSST DER RAT GEEIGNETE MASSNAHMEN, UM ETWAIGEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ERHALTUNG DES VERSORGUNGSGLEICHGEWICHTS ZU BEGEGNEN .''

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 166/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ABI . NR . L 23/3 VOM 29 . JANUAR 1971

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,SHRIMPS''

,,GRAA REJER''

,,STRANDREKER''