11972B014

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 2 DER RAT, ARTIKEL 14

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0016


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ARTIKEL 14

ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH, SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN ... 5

DÄNEMARK ... 3

DEUTSCHLAND ... 10

FRANKREICH ... 10

IRLAND ... 3

ITALIEN ... 10

LUXEMBURG ... 2

NIEDERLANDE ... 5

NORWEGEN ... 3

VEREINIGTES KÖNIGREICH ... 10

BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

- DREIUNDVIERZIG STIMMEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND;

- DREIUNDVIERZIG STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS SECHS MITGLIEDERN UMFASSEN, IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .''