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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 19 . JANUAR 1972

ZU DEN ANTRAEGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUF BEITRITT ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EGKS, 237 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG UND 205 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EAG;

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HABEN BEANTRAGT, MITGLIEDER DIESER GEMEINSCHAFTEN ZU WERDEN .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN VOM 29 . SEPTEMBER 1967 UND 1 . OKTOBER 1969 HATTE DIE KOMMISSION BEREITS GELEGENHEIT, IHRE AUFFASSUNG ZU BESTIMMTEN WESENTLICHEN ASPEKTEN DER MIT DIESEN ANTRAEGEN VERBUNDENEN PROBLEME DARZULEGEN .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DIESER STAATEN UND DIE DURCH DEN BEITRITT ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN WURDEN IM RAHMEN EINER KONFERENZ ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN ANTRAGSTELLENDEN STAATEN AUSGEHANDELT . DIE EINHEITLICHE VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN WAR UNTER EINHALTUNG DES IN DEN VERTRAEGEN GEREGELTEN INSTITUTIONELLEN DIALOGS GEWÄHRLEISTET .

NACH ABSCHLUSS DIESER VERHANDLUNGEN IST ZU ERKENNEN, DASS DIE SO VEREINBARTEN BESTIMMUNGEN BILLIG UND ANGEMESSEN SIND; DIE ERWEITERUNG WIRD ES DER GEMEINSCHAFT DAHER ERMÖGLICHEN, SICH VERSTÄRKT AN DER ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN ZU BETEILIGEN UND DOCH IHREN INNEREN ZUSAMMENHALT UND IHRE INNERE DYNAMIK ZU BEWAHREN .

MIT IHRER MITGLIEDSCHAFT IN DEN GEMEINSCHAFTEN AKZEPTIEREN DIE ANTRAGSTELLENDEN STAATEN VORBEHALTLOS DIE VERTRAEGE UND IHRE POLITISCHEN ZIELSETZUNGEN, DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER VERTRAEGE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN JEGLICHER ART SOWIE DIE HINSICHTLICH DES AUSBAUS UND DER STÄRKUNG DER GEMEINSCHAFTEN GETROFFENEN OPTIONEN .

INSBESONDERE IST DIE MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN GESCHAFFENE RECHTSORDNUNG IM WESENTLICHEN GEKENNZEICHNET DURCH DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT EINIGER IHRER BESTIMMUNGEN UND BESTIMMTER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ERLASSENER RECHTSAKTE, DURCH DEN VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEGENÜBER IHM ETWA ENTGEGENSTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN UND DURCH DAS BESTEHEN VON VERFAHREN, DIE GEEIGNET SIND, DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU SICHERN . DER BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST DIE ANERKENNUNG DES ZWINGENDEN CHARAKTERS DIESER VORSCHRIFTEN EIN, DEREN EINHALTUNG UNERLÄSSLICH IST, UM DIE WIRKSAMKEIT UND EINHEITLICHKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GEWÄHRLEISTEN -

BEFÜRWORTET

DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

DIESE STELLUNGNAHME IST AN DEN RAT GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JANUAR 1972 .

FÜR DIE KOMMISSION

FRANCO M . MALFATTI

PRÄSIDENT