11965F037

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 37

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0012


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ARTIKEL 37

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 77 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES ARTIKELS 216 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ERLASSEN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VORSCHRIFTEN, DIE ZUR REGELUNG EINIGER BESONDERER PROBLEME DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ERFORDERLICH SIND, WELCHE SICH AUS DER EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBEN .

DER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TRITT AM GLEICHEN TAGE IN KRAFT WIE DIESER VERTRAG .