11957E149

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 149


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ARTIKEL 149

WIRD DER RAT KRAFT DIESES VERTRAGES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG, SO KANN ER ÄNDERUNGEN DIESES VORSCHLAGS NUR EINSTIMMIG BESCHLIESSEN .

SOLANGE EIN BESCHLUSS DES RATES NICHT ERGANGEN IST, KANN DIE KOMMISSION IHREN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG ÄNDERN, INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE VERSAMMLUNG ZU DIESEM VORSCHLAG GEHÖRT WURDE .