11957E095

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 2: STEUERLICHE VORSCHRIFTEN, ARTIKEL 95


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ARTIKEL 95

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART, ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN .

SPÄTESTENS MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUFHEBEN ODER BERICHTIGEN, DIE DEN OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN .