11957E056

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 2: DAS NIEDERLASSUNGSRECHT, ARTIKEL 56


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ARTIKEL 56

1 . DIESES KAPITEL UND DIE AUFGRUND DESSELBEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE ANWENDBARKEIT DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE EINE SONDERREGELUNG FÜR AUSLÄNDER VORSEHEN UND AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND .

2 . VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DIESER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN . HINSICHTLICH DER KOORDINIERUNG DER RECHTSVERORDNUNGEN UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST ER JEDOCH DIE RICHTLINIEN NACH DEM ENDE DER ZWEITEN STUFE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .