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ARTIKEL 44

1 . SOWEIT DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU PREISEN FÜHREN KÖNNTE, WELCHE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 GEFÄHRDEN WÜRDEN, KANN JEDER MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT IN NICHT-DISKRIMINIERENDER WEISE UND SOWEIT DIES DIE IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 VORGESEHENE AUSWEITUNG DES HANDELS NICHT BEEINTRÄCHTIGT, FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE ANSTELLE VON KONTINGENTEN EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN ANWENDEN, BEI DEREN UNTERSCHREITUNG DIE EINFUHR

ENTWEDER VORÜBERGEHEND EINGESTELLT ODER EINGESCHRÄNKT

ODER VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN, DASS SIE ZU PREISEN ERFOLGT, DIE ÜBER DEM FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS FESTGESETZTEN MINDESTPREIS LIEGEN .

IM ZWEITEN FALLE WERDEN DIE MINDESTPREISE UNTER AUSSCHLUSS DER ZOLLBELASTUNG FESTGESETZT .

2 . DIE MINDESTPREISE DÜRFEN WEDER EINEN RÜCKGANG DES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES BESTEHENDEN HANDELSVERKEHRS BEWIRKEN NOCH DESSEN SCHRITTWEISE AUSWEITUNG HINDERN . SIE DÜRFEN NICHT IN EINER WEISE ANGEWENDET WERDEN, WELCHE DER ENTWICKLUNG EINER NATÜRLICHEN PRÄFERENZ ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTGEGENSTEHT .

3 . SOBALD DIESER VERTRAG IN KRAFT GETRETEN IST, BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION OBJEKTIVE GRUNDSÄTZE FÜR DIE AUFSTELLUNG VON MINDESTPREIS-SYSTEMEN UND DIE FESTSETZUNG VON MINDESPREISEN .

DIESE GRUNDSÄTZE BERÜCKSICHTIGEN INSBESONDERE DIE DURCHSCHNITTLICHEN INLÄNDISCHEN GESTEHUNGSKOSTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT, DER DEN MINDESTPREIS ANWENDET, DIE LAGE DER EINZELNEN BETRIEBE IN BEZUG AUF DIESE KOSTEN UND DAS ERFORDERNIS, INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBEDINGUNGEN SCHRITTWEISE ZU VERBESSERN UND DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN UND SPEZIALISIERUNGEN ZU FÖRDERN .

DIE KOMMISSION SCHLAEGT FERNER EIN VERFAHREN ZUR REVISION DIESER GRUNDSÄTZE VOR, UM DEM TECHNISCHEN FORTSCHRITT RECHNUNG ZU TRAGEN UND IHN ZU BESCHLEUNIGEN UND UM DIE PREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SCHRITTWEISE EINANDER ANZUNÄHERN .

DIESE GRUNDSÄTZE SOWIE DAS REVISIONSVERFAHREN WERDEN VOM RAT BINNEN DREI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES EINSTIMMIG BESCHLOSSEN .

4 . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES KANN JEDER MITGLIEDSTAAT MINDESTPREISE FESTSETZEN ; ER GIBT DER KOMMISSION SOWIE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORHER DAVON KENNTNIS, DAMIT DIESE SICH DAZU ÄUSSERN KÖNNEN .

SOBALD DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES ERGANGEN IST, SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MINDESTPREISE AUFGRUND DER NACH MASSGABE DER VORSTECHENDEN BESTIMMUNGEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE FEST .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN BERICHTIGEN, WENN SIE DIESEN GRUNDSÄTZEN NICHT ENTSPRECHEN .

5.KÖNNEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIE GENANNTEN OBJEKTIVEN GRUNDSÄTZE BIS ZUM BEGINN DER DRITTEN STUFE NICHT FESTGELEGT WERDEN, SO KANN DER RAT VON DIESEM ZEITPUNKT AN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN MINDESTPREISE ÄNDERN .

6.AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT WIRD EIN VERZEICHNIS DER NOCH BESTEHENDEN MINDESTPREISE AUFGESTELLT, DER RAT BESTIMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 9 STIMMEN GEMÄSS DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ VORGESEHENEN STIMMENWAEGUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, WELCHES SYSTEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDEN IST .