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VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL


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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

IN DEM WUNSCH, DIE IN ARTIKEL 188 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE SATZUNG DES GERICHTSHOFES FESTZULEGEN,

HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHÜLS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MARJOLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :