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VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), VIERTER TITEL - FINANZVORSCHRIFTEN


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1 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT . ER PRÜFT EBENFALLS DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN JEDES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ORGANS , SOWEIT DER GRÜNDUNGSAKT DIES NICHT AUSSCHLIESST .

2 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

DIE PRÜFUNG DER EINNAHMEN ERFOLGT ANHAND DER FESTSTELLUNGEN UND DER ZAHLUNGEN DER EINNAHMEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE PRÜFUNG DER AUSGABEN ERFOLGT ANHAND DER MITTELBINDUNGEN UND DER ZAHLUNGEN .

DIESE PRÜFUNGEN KÖNNEN VOR ABSCHLUSS DER RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WERDEN .

3 . DIE PRÜFUNG WIRD ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . DIE PRÜFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT IN VERBINDUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , MIT DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN . DIESE ORGANE ODER DIENSTSTELLEN TEILEN DEM RECHNUNGSHOF MIT , OB SIE AN DER PRÜFUNG TEILZUNEHMEN BEABSICHTIGEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ÜBERMITTELN DEM RECHNUNGSHOF AUF SEINEN ANTRAG HIN JEDE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERLAGE ODER INFORMATION .

4 . DER RECHNUNGSHOF ERSTATTET NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES EINEN JAHRESBERICHT . DIESER BERICHT WIRD DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES VERÖFFENTLICHT .

DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ER NIMMT SEINE JÄHRLICHEN BERICHTE ODER SEINE STELLUNGNAHMEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER AN .

ER UNTERSTÜTZT DIE VERSAMMLUNG UND DEN RAT BEI DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .