11957A119

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT II: DER RAT, ARTIKEL 119


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ARTIKEL 119

WIRD DER RAT KRAFT DIESES VERTRAGES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG, SO KANN ER ÄNDERUNGEN DIESES VORSCHLAGS NUR EINSTIMMIG BESCHLIESSEN .

SOLANGE EIN BESCHLUSS DES RATES NICHT ERGANGEN IST, KANN DIE KOMMISSION IHREN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG ÄNDERN, INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE VERSAMMLUNG ZU DIESEM VORSCHLAG GEHÖRT WURDE .