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ARTIKEL 49

DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFOLGT DURCH ENTSCHEIDUNG DES RATES .

JEDES GEMEINSAME UNTERNEHMEN HAT RECHTSPERSÖNLICHKEIT .

ES HAT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE DAS JEWEILIGE INNERSTAATLICHE RECHT JURISTISCHEN PERSONEN ZUERKENNT ; ES KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE KLAGEN UND VERKLAGT WERDEN .

SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ODER SEINE SATZUNG NICHTS ANDERES VORSEHEN, UNTERLIEGT JEDES GEMEINSAME UNTERNEHMEN DEN FÜR GEWERBLICHE ODER KAUFMÄNNISCHE UNTERNEHMEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ; DIE SATZUNG KANN HILFSWEISE AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DER MITGLIEDSTAATEN BEZUG NEHMEN .

SOWEIT NICHT NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG IST, WERDEN STREITIGKEITEN, BEI DENEN GEMEINSAME UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND, DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSPRECHUNGSORGANE ENTSCHIEDEN .