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ARTIKEL 95

IN ALLEN IN DIESEM VERTRAG NICHT VORGESEHENEN FÄLLEN, IN DENEN EINE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE ERFORDERLICH ERSCHEINT, UM EINES DER IN ARTIKEL 2, 3 UND 4 NÄHER BEZEICHNETEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL GEMÄSS ARTIKEL 5 ZU ERREICHEN, KANN DIESE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES UND NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ERGEHEN .

DIE GLEICHE, IN DERSELBEN ERLASSENE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG BESTIMMT GEGEBENENFALLS DIE ANZUWENDENDEN SANKTIONEN .

ERFORDERN NACH ABLAUF DER IN DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN ÜBERGANGSZEIT UNVORHERGESEHENE, DURCH DIE ERFAHRUNG SICHTBAR GEWORDENE SCHWIERIGKEITEN BEI DEN EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES ODER EINE TIEFGEHENDE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN BEDINGUNGEN, DIE UNMITTELBAR DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL BEEINFLUSST, EINE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE, SO KÖNNEN GEEIGNETE ABÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN ; DIESE DÜRFEN WEDER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 NOCH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DEN ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZUGEWIESENEN BEFUGNISSEN BEEINTRÄCHTIGEN .

DIESE ÄNDERUNGEN WERDEN ALS VORSCHLAEGE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNF SECHSTELN SEINER MITGLIEDER BESCHLIESSENDEN RAT IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUFGESTELLT UND DEM GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET . DER GERICHTSHOF HAT FÜR SEINE PRÜFUNG EINE TATSÄCHLICH UND RECHTLICH UNBESCHRÄNKTE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS . STELLT DER GERICHTSHOF AUFGRUND SEINER PRÜFUNG FEST, DASS DIE VORSCHLAEGE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ÜBEREINSTIMMEN, SO WERDEN DIE VORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG ZUGELEITET . SIE TRETEN IN KRAFT, WENN SIE MIT EINER MEHRHEIT VON DREI VIERTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND ZWEI DRITTELN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GEBILLIGT WERDEN .