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zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) ist vorgesehen, dass der Rat die Form der Laissez-Passer (Ausweise) bestimmt, die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reisedokumente anerkannt werden.

(2)	Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls auf die Mitglieder der Organe der Union und die Bediensteten der Union Anwendung findet, die entweder dem Statut der Beamten oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ( 1 ) unterliegen.

(3)	In Artikel 23 des Statuts der Beamten sowie in den Artikeln 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Laissez-Passer an Bedienstete der Union ausgestellt werden.

(4)	Im Interesse der Union und zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht kann die Ausstellung von Laissez-Passer in Ausnahmefällen und mit angemessener Begründung auch auf besondere Antragsteller ausgeweitet werden.

(5)	In jedem Fall werden dem Inhaber des Laissez-Passer mit der Ausstellung des Laissez-Passer keine Vorrechte und Befreiungen gewährt.

(6)

Die Laissez-Passer werden von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reisedokumente anerkannt. Die Kommission sollte von der gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die erforderlichen Abkommen mit Drittländern zur Anerkennung der Laissez-Passer als für die Einreise in dritte Länder und im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reisedokumente zu schließen.

(7)	Infolge der Entwicklungen auf Ebene der Union, insbesondere der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ist ein auf internationaler Ebene und auf Ebene der Union kohärenter Ansatz notwendiger denn je.

(8)

Die Form des Laissez-Passer sollte aktualisiert werden, damit bessere Sicherheitsstandards erreicht werden und ein Beitrag zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung geleistet wird. Die Laissez-Passer sollten gemeinsamen Sicherheitsstandards entsprechen und mit interoperablen biometrischen Identifikatoren versehen werden, die sicherstellen, dass anhand des Laissez-Passer dessen rechtmäßiger Inhaber zuverlässig identifiziert werden kann, was erheblich dazu beiträgt, eine betrügerische Verwendung zu verhindern.

(9)

Insbesondere sollte die Form der Laissez-Passer mit den Sicherheitsstandards und technischen Spezifikationen übereinstimmen, die für von den Mitgliedstaaten ausgestellte nationale Reisedokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates ( 2 ) gelten. Damit wird die Einhaltung der Spezifikationen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) ermöglicht, insbesondere der Bestimmungen des ICAO-Dokuments 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente, die zum Schutz der Laissez-Passer vor betrügerischer Verwendung und zu ihrer internationalen Anerkennung als gültige Reisedokumente beitragen. Gleichermaßen sollte die Union am Public Key Directory der ICAO gemäß den geltenden ICAO-Normen und -Empfehlungen teilnehmen, um eine leichtere weltweite Validierung der Laissez-Passer zu ermöglichen.

(10)

Um sicherzustellen, dass einheitliche Bedingungen für künftige Sicherheitsstandards und technische Spezifikationen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente gegebenenfalls gleichermaßen für Aus Laissez-Passer weise der Union gelten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Ferner sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Vorschriften für die Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen sowie für den Europäischen Auswärtigen Dienst der Union bei Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgabe von Laissez-Passer festzulegen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) ausgeübt werden.

(11)

Durchführungsrechtsakte, mit denen gegebenenfalls die Übereinstimmung mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates angenommenen künftigen Mindestsicherheitsstandards und technischen Spezifikationen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente, die zwecks Vermeidung der Gefahr von Nachahmung und Verfälschung geheim gehalten werden können, sichergestellt werden soll, sollten im Wege des Beratungsverfahrens erlassen werden. Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zum Umgang mit Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgabe von Laissez-Passer durch die Organe, verwendet werden. Im Rahmen des Beratungsverfahrens sollte die Kommission von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates ( 4 ) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden.

(12)	Es sollte sichergestellt werden, dass in dem elektronischen Datenträger der Laissez-Passer keine anderen Informationen gespeichert werden als diejenigen, die nach Verordnung und ihren Anhängen vorgesehen sind.

(13)

Alle Organe, die einzeln oder zusammen mit anderen auf der Grundlage von Vereinbarungen auf Dienststellenebene für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer eigenen Bediensteten oder anderer Mitarbeiter zuständig sind, und die Kommission in ihrer Eigenschaft als zentrale Stelle für die Verarbeitung sollten für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) Sorge tragen.

(14)

Um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nicht mehr Personen als notwendig verfügbar gemacht werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Anwendung dieser Verordnung koordiniert und eine einzige Stelle benennt, die für die Herstellung und Personalisierung der Laissez-Passer zuständig ist. Die Kommission sollte dabei besonders darauf achten, dass die befugte einzige Stelle für die Zwecke der Herstellung und Personalisierung einen sicheren Zugang zu den in den Laissez-Passer enthaltenen personenbezogenen Daten sowie einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.

(15)

Personenbezogene Daten sollten nur so lange im Verzeichnis oder bei der genannten Stelle gespeichert werden, wie dies erforderlich ist, um die Zwecke, für die sie erhoben wurden, zu erreichen und um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zwecks Ausübung ihrer Rechte haben. Die personenbezogenen Daten sollten nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Abschluss des Verfahrens automatisch gelöscht werden. Diese Frist sollte gerechtfertigt und begründet sein.

(16)

Um die Fälschung, Verfälschung und betrügerische Verwendung der Laissez-Passer zu verhindern, sollte die von der Kommission benannte einzige Stelle für die Herstellung und Personalisierung der Laissez-Passer unter Einhaltung der Vorschriften über die Auftragsvergabe, insbesondere derjenigen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) und unter gebührender Berücksichtigung der Sensibilität der herzustellenden Dokumente ausgewählt werden.

(17)	Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18)	Diese Verordnung sollte die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates ( 7 ) ersetzen. Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 sollte daher im Anschluss an eine Übergangsfrist mit Wirkung vom 25. November 2015 aufgehoben werden.

(19)

Es ist eine Übergangsfrist vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 24. November 2015 vorzusehen, während der es weiterhin möglich ist, Laissez-Passer gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates auszustellen und zu verwenden. Diese Übergangsfrist sollte jedoch so gehandhabt werden, dass ab dem Beginn der Ausstellung von Laissez-Passer gemäß der vorliegenden Verordnung keine Laissez-Passer mehr gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 ausgestellt werden und die noch im Umlauf befindlichen Laissez-Passer bis zum 24. November 2015 systematisch ersetzt werden. Mit dieser Vorgehensweise wird der Zeitraum, während dessen die zwei Formen von Laissez-Passer gleichzeitig im Umlauf sind, so kurz wie möglich gehalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1) Die Laissez-Passer werden ausschließlich im Interesse der Union für Mitglieder der Organe der Union gemäß Absatz 2 und die Bediensteten dieser Organe ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt im Einklang mit den Bedingungen des Artikels 23 des Statuts der Beamten sowie der Artikel 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Laissez-Passer für besondere Antragsteller gemäß Anhang II können ausschließlich im Interesse der Union in Ausnahmefällen und mit angemessener Begründung ausgestellt werden.

(2) Diese Verordnung gilt für die Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie für den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „Organe“).

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung kann jedes Organ Vereinbarungen mit anderen Organen im Hinblick auf die Schaffung von Synergien und die Verringerung von Kosten schließen. Diese Organe sind zuständig für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bediensteten oder der besonderen Antragsteller gemäß Artikel 1 Absatz 1. Solche Daten umfassen die Personaldaten und die biometrischen Daten, die verwendet werden, um die Identität des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen, einschließlich das Lichtbild und zwei digitale Fingerabdrücke als biometrische Merkmale.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Kommission als zentrale Stelle für die Übermittlung der von den jeweiligen Organen verarbeiteten personenbezogenen Daten an die in Absatz 3 genannte Stelle tätig.

(3) Die Kommission benennt eine Stelle, die für die Gestaltung, die Herstellung und die Personalisierung der Laissez-Passer zuständig ist, wobei sie der Sensibilität der herzustellenden Dokumente Rechnung trägt. Dabei befolgt sie die Vorschriften über die Auftragsvergabe, insbesondere diejenigen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012. Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten im Laufe des Verfahrens hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu erfolgen.

Die Laissez-Passer werden in sämtlichen Sprachen der Organe der Union gemäß Anhang I ausgestellt. Die Darstellung der Personaldaten berücksichtigt die Empfehlungen der ICAO.

(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 werden die Laissez-Passer mit einer Gültigkeit von höchstens sechs Jahren und von mindestens zwölf Monaten ausgestellt, vorbehaltlich der in nach Artikel 6 Absatz 4 angenommenen Durchführungsrechtsakten angegebenen Bedingungen für die Rückgabe. Die Gültigkeitsdauer wird bei Mitgliedern der Organe an die Dauer ihres Mandats, bei Beamten an die Dauer ihres Aufenthalts oder ihrer Entsendung und bei Zeit- oder Vertragsbediensteten an die Dauer ihres Vertrags angepasst.

(2) Alle Laissez-Passer, die abgelaufen sind oder keine freien Seiten für Visa mehr haben, müssen an die ausstellende Behörde zur förmlichen Annullierung oder Erneuerung zurückgegeben werden. Die Laissez-Passer werden ferner zurückgegeben, wenn der Inhaber seine Funktion oder seinen Dienst verlässt. Dieser Absatz gilt auch für besondere Antragsteller gemäß Artikel 1 Absatz 1. Gibt ein Inhaber eines Laissez-Passer seinen Laissez-Passer zurück, so haben auch die unterhaltsberechtigten Familienmitglieder ihre Laissez-Passer zurückzugeben.

(1) Die Personen, denen ein Laissez-Passer ausgestellt wird, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 berechtigt, die auf dem Laissez-Passer vermerkten personenbezogenen Daten zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder streichen zu lassen.

(2) Von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit sind Personen, bei denen diese Abgabe physisch nicht möglich ist. Ist es vorübergehend nicht möglich, Fingerabdrücke von den dafür vorgesehenen Fingern abzunehmen, so ist es zulässig, Fingerabdrücke von den anderen Fingern abzunehmen. Ist es vorübergehend auch nicht möglich, Fingerabdrücke von den anderen Fingern abzunehmen, kann ein provisorischer Laissez-Passer ausgestellt werden, der zwölf Monate oder einen kürzeren Zeitraum gültig ist.

(3) Die Laissez-Passer enthalten keine anderen maschinenlesbaren Informationen als diejenigen, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind.

(4) Für die Zwecke dieser Verordnung dürfen die biometrischen Daten der Laissez-Passer ausschließlich dazu verwendet werden,

(5) Die personenbezogenen Daten sind insbesondere gegen unerlaubten Zugang zu sichern, und ihre Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ist sicherzustellen.

(6) Die Kommission gewährt Drittländern Zugang zu den in dem Speichermedium gespeicherten Fingerabdrücken ausschließlich unter den Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

(1) Damit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau garantiert ist, müssen die Laissez-Passer den Mindestsicherheitsstandards entsprechen, die in folgenden Rechtsakten vorgesehen sind: Verordnung (EG) Nr. 2252/2004, Entscheidung der Kommission K(2005) 409 vom 28. Februar 2005 über die technischen Spezifikationen zu Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Entscheidung der Kommission K(2006) 2909 vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Entscheidung der Kommission K(2008) 8657 vom 22. Dezember 2008 über Zertifikatsregeln entsprechend der Vorgabe in den technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten und zur Aktualisierung der Verweise auf Normen und Standards, Entscheidung der Kommission K(2009) 7476 vom 5. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung der Kommission K(2008) 8657 endg. über Zertifikatsregeln entsprechend der Vorgabe in den technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Entscheidung der Kommission K(2011) 5499 vom 4. August 2011 zur Änderung der Entscheidung der Kommission K(2006) 2909 endg. über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Durchführungsbeschlusses der Kommission K(2013) 6181 vom 30. September 2013 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 2909 endgültig der Kommission über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten.

(2) Um gegebenenfalls die Übereinstimmung der Laissez-Passer mit künftigen Mindestsicherheitsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 erlassen werden, sicherzustellen, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zusätzliche technische Spezifikationen gemäß den internationalen Normen, einschließlich insbesondere der Normen und Empfehlungen der ICAO für Laissez-Passer im Hinblick auf Folgendes fest:

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3) Nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels geheim sind und nicht veröffentlicht werden. In diesem Fall werden sie ausschließlich der von der Kommission benannten einzigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 3 zugänglich gemacht, unter der Voraussetzung, dass diese einzige Stelle einen angemessenen Schutz garantiert.

(4) Die Kommission legt Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Organe zu Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgaben von Laissez-Passer fest. Diese Durchführungsrechtsakte gelten für alle Laissez-Passer. Sie werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(1) Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 wird mit Wirkung vom 25. November 2015 aufgehoben. Während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 24. November 2015 findet die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 weiterhin Anwendung.

(2) Alle Laissez-Passer, die gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 ausgestellt wurden, sind ab dem 25. November 2015 nicht mehr gültig.

Diese Verordnung tritt am vierten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ЕВРОПЕЙСКИ СЪЮЗ * UNIÓN EUROPEA * EVROPSKÁ UNIE * DEN EUROPÆISKE UNION * EUROPÄISCHE UNION * EUROOPA LIIT * ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΝΩΣΗ * EUROPEAN UNION * UNION EUROPÉENNE * AN tAONTAS EORPACH * EUROPSKA UNIJA * UNIONE EUROPEA * EIROPAS SAVIENĪBA * EUROPOS SĄJUNGA * EURÓPAI UNIÓ * UNJONI EWROPEA * EUROPESE UNIE * UNIA EUROPEJSKA * UNIÃO EUROPEIA * UNIUNEA EUROPEANĂ * EURÓPSKA ÚNIA * EVROPSKA UNIJA * EUROOPAN UNIONI * EUROPEISKA UNIONEN

РАЗРЕШЕНИЕ ЗА ПРЕМИНАВАНЕ * SALVOCONDUCTO * PRŮKAZ * PASSÉRSEDDEL * LAISSEZ-PASSER * REISILUBA * ΑΔΕΙΑ ΔΙΕΛΕΥΣΗΣ * LAISSEZ-PASSER * LAISSEZ-PASSER * LAISSEZ-PASSER * PROPUSNICA * LASCIAPASSARE * CEĻOŠANAS ATĻAUJA * LAISSEZ-PASSER * LAISSEZ-PASSER * LAISSEZ-PASSER * LAISSEZ-PASSER * LAISSEZ-PASSER * LIVRE-TRÂNSITO * PERMIS DE LIBERĂ TRECERE * PREUKAZ * PREPUSTNICA * KULKULUPA * LAISSEZ-PASSER

Длъжност * Cargo * Funkce * Stilling * Funktion * Ametikoht * Ιδιότητα * Function * Fonction * Feidhm * Dužnost * Funzione * Amats * Pareigos * Beosztás * Kariga * Functie * Stanowisko * Cargo * Funcție * Funkcia * Funkcija * Virka * Befattning

(Diese Seite wird auch für Bemerkungen wie „Familienmitglied“ oder „Provisorischer Laissez-Passer“ verwendet)

Настоящото разрешение за преминаване се издава като валиден документ за пътуване в съответствие с член 6, първа алинея от Протокола за привилегиите и имунитетите на Европейския съюз.

От органите на държави, които нe са членки на Европейския съюз се изисква да позволяват на притежателя свободно преминаване.

Настоящото разрешение за преминаване съдържа ►C1 48 ◄ страници.

El presente salvoconducto se expide como documento de viaje válido en virtud del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de la Unión Europea.

Se solicita a las autoridades de países no miembros de la UE que no impidan el libre paso a su titular.

Tento průkaz se vydává jako platný cestovní doklad podle Protokolu o výsadách a imunitách Evropské unie.

Úřady zemí, které nejsou členy EU, jsou vyzývány, aby držiteli umožnily nerušený průchod a pobyt.

Denne passérseddel er udstedt som gyldig rejselegitimation i henhold til protokollen vedrørende Den Europæiske Unions privilegier og immuniteter.

Myndigheder i ikke-EU-lande anmodes herved om at tillade indehaveren at passere frit og uhindret.

Dieser Laissez-Passer wurde gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union als gültiges Reisedokument ausgestellt.

Die Behörden von Drittländern werden hiermit gebeten, den Inhaber des Laissez-Passer frei und ungehindert passieren zu lassen.

Käesolev reisiluba antakse välja kui kehtiv reisidokument vastavalt Euroopa Liidu privileegide ja immuniteetide protokollile.

Kolmandate riikide ametiasutustel tuleks lubada dokumendi kasutajal vabalt ilma piiranguteta liikuda.

Η παρούσα άδεια διέλευσης εκδίδεται δυνάμει του Πρωτοκόλλου περί των προνομίων και ασυλιών της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Ζητείται από τις αρχές των χωρών που δεν είναι μέλη της ΕΕ να επιτρέπουν στον κάτοχο την ελεύθερη κυκλοφορία χωρίς φραγμούς.

Η παρούσα άδεια διέλευσης περιέχει ►C1 48 ◄ σελίδες.

This laissez-passer is issued as a valid travel document pursuant to the Protocol on the privileges and immunities of the European Union.

Authorities of non-EU countries are hereby requested to allow the holder to pass freely without hindrance.

Le présent laissez-passer est délivré comme titre valable de circulation en vertu du protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne.

Les autorités des pays tiers sont priés d’autoriser le détenteur du laissez-passer à circuler sans entraves.

Eisítear an laissez-passer seo mar dhoiciméad taistil bailí de bhun an Phrótacail ar phribhléidí agus díolúintí an Aontais Eorpaigh.

Iarrtar leis seo ar údaráis tíortha nach tíortha de chuid AE ligean don sealbhóir gabháil ar aghaidh gan bhac gan chosc.

Ova propusnica izdana je kao valjana putna isprava na temelju Protokola o povlasticama i imunitetima Europske unije.

Od vlasti zemalja nečlanica EU-a zahtijeva se da nositelju dopuste slobodan prolaz bez smetnji.

Il presente lasciapassare è rilasciato quale valido documento di viaggio a norma del protocollo sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea.

Si richiede alle autorità di paesi terzi di consentire il passaggio liberamente e senza ostacoli al titolare.

Šī ceļošanas atļauja ir izdota kā derīgs celošanas dokuments saskaņā ar Protokolu par privilēģijām un imunitāti Eiropas Savienībā.

To valstu iestādēm, kas nav ES valstis, tiek lūgts ļaut turētājam brīvi pārvietoties bez ierobežojuma.

Šis laissez-passer išduotas kaip galiojantis kelionės dokumentas remiantis Protokolu dėl Europos Sąjungos privilegijų ir imunitetų.

Ne ES šalių valdžios institucijų prašoma leisti turėtojui laisvai ir netrukdomam judėti.

Ezt a laissez-passer-t az Európai Unió kiváltságairól és mentességeiről szóló jegyzőkönyv értelmében érvényes úti okmányként állították ki.

A nem uniós országok hatóságait ezennel felkérik, hogy tegyék lehetővé a jogosultnak az akadályoztatás nélküli, szabad áthaladást és tartózkodást.

Dan il-laissez-passer jinħareġ bħala dokument tal-ivvjaġġar validu skont il-Protokoll dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea.

L-awtoritajiet ta’ pajjiżi mhux membri tal-UE huma b’dan mitlubin li jħallu lid-detentur jgħaddi liberament mingħajr tfixkil.

Dit laissez-passer wordt afgegeven als een geldig reisdocument krachtens het Protocol betreffende de voorrechten en immuniteiten van de Europese Unie.

De autoriteiten van niet-EU-landen wordt verzocht de houder vrije en onbelemmerde doorgang te verlenen.

Laissez-passer wystawione jest jako ważny dokument podróży na podstawie Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Unii Europejskiej.

Władze krajów spoza UE są proszone o zezwolenie na swobodne przemieszczanie się jego posiadacza.

O presente livre-trânsito é emitido como documento válido de viagem ao abrigo do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia.

Solicita-se às autoridades dos países que não são membros da UE que permitam ao titular a circulação sem entraves.

Prezentul permis de liberă trecere este emis ca document de călătorie valabil, în temeiul Protocolului privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene.

Se solicită autorităților din țările care nu sunt membre ale UE să permită titularului libera trecere fără piedici.

Tento preukaz sa vydáva ako platný cestovný doklad na základe Protokolu o privilégiách a imunitách Európskej únie.

Orgány krajín, ktoré nie sú členmi Európskej únie sú týmto požiadané, aby umožnili držiteľovi slobodný prechod a pobyt bez obmedzení.

Ta prepustnica se izdaja kot veljavna potna listina v skladu s Protokolom o privilegijih in imunitetah Evropske unije.

Organi držav, ki niso članice Evropske unije, so zaprošeni, da imetniku dovolijo prost in neoviran prehod.

Tämä kulkulupa on Euroopan unionin erioikeuksista ja vapauksista tehdyn pöytäkirjan perusteella myönnetty pätevä matkustusasiakirja.

EU:n ulkopuolisten maiden viranomaisia pyydetään sallimaan tämän kulkuluvan haltijan matkustaa ja oleskella vapaasti ja esteittä.

Denna laissez-passer är utfärdad som en giltig resehandling i enlighet med protokollet om Europeiska unionens immunitet och privilegier.

Myndigheter i tredjeländer uppmanas härmed att tillåta innehavaren att passera fritt utan hinder.

Настоящото разрешение за преминаване е собственост на Европейския съюз.

Електронен компонент | Настоящото разрешение за преминаване съдържа чувствителни електронни компоненти. За целите на доброто функциониране да не се прегъва, перфорира или излага на екстремни температури или влага.

Промяна | Настоящото разрешение за преминаване не трябва да бъде подлагано на манипулация или предавано на неоторизирано лице. Всяка промяна го прави невалидно за използване.

Кражба или загуба | Всяка кражба, загуба или унищожаване трябва да бъдат докладвани незабавно на местните полицейски органи или на издаващата институция на Европейския съюз.

След изтичане на срока на валидност то трябва да бъде върнато на издаващия орган.

Componente electrónico | Este salvoconducto contiene elementos electrónicos sensibles. Para su óptima conservación, no se debe doblar, perforar ni exponer a temperaturas extremas o humedad excesiva.

Alteración | Este salvoconducto no debe ser manipulado ni cedido a una persona no autorizada. Cualquier alteración invalidará su uso.

Sustracción o extravío | En caso de sustracción, extravío o destrucción deberá informarse inmediatamente a los servicios policiales locales y a la institución de la Unión Europea que lo haya expedido.

Al finalizar el periodo de validez, el salvoconducto se restituirá a la autoridad expedidora.

Elektronická část | V tomto průkazu se nachází citlivá elektronika. Pro bezchybné fungování prosím neohýbat, neděrovat, nevystavovat extrémní teplotě ani nadměrné vlhkosti.

Úprava | Průkaz se nesmí upravovat ani poskytovat neoprávněné osobě. Jakákoli úprava činí průkaz neplatným.

Odcizení nebo ztráta | Odcizení, ztráta nebo zničení se musí neprodleně oznámit místnímu policejnímu orgánu a vydávajícímu orgánu Evropské unie.

Elektronisk komponent | Denne passérseddel indeholder følsom elektronik. Af hensyn til anvendeligheden bør det undgås at bøje eller perforere passérsedlen eller udsætte den for ekstreme temperaturer eller fugtighed.

Ændring | Denne passérseddel må ikke forfalskes eller overdrages til uvedkommende. Enhver ændring vil medføre, at den bliver ugyldig.

Tyveri eller tab | Tyveri, tab eller ødelæggelse skal straks indberettes til de lokale politimyndigheder og til den udstedende EU-institution.

Ved udløbet af gyldighedsperioden skal den tilbageleveres til den udstedende myndighed.

Elektronisches Element | Dieser Laissez-Passer enthält empfindliche elektronische Elemente. Bitte diesen Laissez-Passer nicht knicken, perforieren oder extremen Temperaturen bzw. starker Feuchtigkeit aussetzen.

Veränderung | Dieser Laissez-Passer darf nicht verändert oder unbefugten Personen übergeben werden. Jede Veränderung dieses Laissez-Passer bewirkt seine Ungültigkeit.

Diebstahl oder Verlust | Diebstahl, Verlust oder Zerstörung dieses Laissez-Passer sind unverzüglich bei der örtlichen Polizei und bei dem ausstellenden Organ der Europäischen Union anzuzeigen.

Nach Ablauf der Gültigkeit muss der Laissez-Passer an die ausstellende Behörde zurückgegeben werden.

Elektrooniline komponent | Käesolev reisiluba sisaldab tundlikku elektroonikat. Parima toimimise huvides palume dokumenti mitte painutada ega perforeerida ning vältida kokkupuudet äärmuslike temperatuuride ja liigse niiskusega.

Muutmine | Käesolevat reisiluba ei tohi muuta ega anda edasi volitamata isikule. Mistahes muutmine muudab reisiloa kehtetuks.

Vargus või kaotamine | Reisloa vargusest, kaotamisest või hävinemisest tuleb teatada viivitamatult kohalikule politseiasutusele või dokumendi väljastanud Euroopa Liidu institutsioonile.

Kehtivusperioodi lõppedes tuleb dokument tagastada selle väljastanud asutusele.

Η παρούσα άδεια διέλευσης παραμένει στην ιδιοκτησία της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Ηλεκτρονικό στοιχείο | Η παρούσα άδεια διέλευσης περιέχει ευαίσθητα ηλεκτρονικά συστήματα. Προκειμένου να μην επηρεαστεί η λειτουργία τους, η άδεια διέλευσης δεν πρέπει να κάμπτεται, να τρυπάται ή να εκτίθεται σε υψηλές θερμοκρασίες ή υπερβολική υγρασία.

Αλλοίωση | Η παρούσα άδεια διέλευσης δεν πρέπει να αλλοιωθεί ή να δοθεί σε μη εξουσιοδοτημένο πρόσωπο. Οποιαδήποτε αλλοίωση θα ακυρώσει την ισχύ της.

Κλοπή ή απώλεια | Τυχόν κλοπή, απώλεια ή καταστροφή πρέπει να δηλώνεται αμέσως στην τοπική αστυνομική αρχή και στο θεσμικό όργανο της Ευρωπαϊκής Ένωσης που την εξέδωσε.

Μετά τη λήξη της περιόδου ισχύος, η άδεια διέλευσης πρέπει να επιστραφεί στην εκδούσα αρχή.

Electronic Component | This laissez-passer contains sensitive electronics. For best performance please do not bend, perforate or expose to extreme temperature or excessive moisture.

Alteration | This laissez-passer must not be tampered with or passed to an unauthorised person. Any alteration will render it invalid for use.

Theft or Loss | Any theft, loss or destruction must be immediately reported to local police authority and to the issuing institution of the European Union.

At the end of the period of validity it must be returned to the issuing authority.

Composant électronique | Le présent laissez-passer contient des éléments électroniques sensibles. Pour de meilleurs résultats, veuillez ne pas plier, perforer ou exposer à des températures extrêmes ou à une humidité excessive.

Altération | Le présent laissez-passer ne doit pas être trafiqué ou transmis à une personne non autorisée. Toute altération rendra son usage non valable.

Vol ou perte | Tout vol, perte ou destruction doit être immédiatement signalé à l’autorité de police locale et à l’institution de l’Union européenne qui a délivré le laissez-passer.

À l’issue de la période de validité, il doit être restitué à l’autorité de délivrance.

Comhpháirt leictreonach | Tá leictreonaic íogair sa laissez-passer seo. Le go n-oibreoidh sé ar an dóigh is fearr, moltar gan é a lúbadh, a phollú ná a nochtadh do theocht an-ard nó an-íseal, ná do thaise iomarcach.

Athrú | Ní ceadmhach an laissez-passer seo a athrú ar dhóigh ar bith ná é a thabhairt do dhuine neamhúdaraithe. Má dhéantar aon athrú air, beidh sé neamhbhailí.

Goid nó cailliúint | Má ghoidtear nó má chailltear an laissez-passer seo, nó má dhéantar damáiste dó, ba chóir é sin a thuairisciú láithreach d’údarás áitiúil póilíní agus don institiúid de chuid an Aontais Eorpaigh a d’eisigh an laissez-passer.

Ní mór é a thabhairt ar ais don údarás eisiúna ag deireadh na tréimhse bailíochta.

Elektronička komponenta | Ova propusnica sadrži osjetljivu elektroniku. Za najbolju učinkovitost nemojte savijati, bušiti niti izlagati ekstremnim temperaturama ili prekomjernoj vlazi.

Preinake | Na propusnici se ne smiju raditi preinake i ne smije ju se prenositi na neovlaštenu osobu. Bilo kakvom preinakom ona postaje nevažeća.

Krađa ili gubitak | Svaka krađa, gubitak ili uništenje mora se odmah prijaviti lokalnim policijskim tijelima i instituciji Europske unije koja je izdala propusnicu.

Na kraju razdoblja valjanosti propusnica se mora vratiti tijelu koje ju je izdalo.

Componenti elettronici | Il presente lasciapassare contiene componenti elettronici sensibili. Per un uso ottimale si raccomanda di non piegare, forare o esporre a temperature estreme né ad umidità eccessiva.

Alterazioni | Il presente lasciapassare non deve essere manomesso o ceduto a persona non autorizzata. Qualsiasi alterazione del lasciapassare ne inficerà la validità d’uso.

Furto o smarrimento| Il furto, lo smarrimento o la distruzione devono essere segnalati immediatamente all’autorità di polizia locale e all’istituzione di emissione dell’Unione europea.

Allo scadere del periodo di validità il lasciapassare deve essere restituito all’autorità di emissione.

Elektronisks komponents | Šajā ceļošanas atļaujā ir integrēti jutīgi elektroniski komponenti. Lai nodrošinātu pienācīgu to darbību, lūdzam atļauju nelocīt, neperforēt un nepakļaut pārmērīgām temperatūras izmaiņām vai mitruma ietekmei.

Pārveidošana | Ir aizliegts šajā ceļošanas atļaujā izdarīt labojumus vai nodot to nepiederošai personai. Jebkādi pārveidojumi padara to par izmantošanai nederīgu.

Zādzība vai nozaudēšana | Zādzības, nozaudēšanas vai iznīcināšanas gadījumā nekavējoties par to ir jāinformē vietējā policijas iestāde un attiecīgā Eiropas Savienības izdevējiestāde.

Elektroninis komponentas | Šiame laissez-passer yra integruotos jautrios elektronikos. Kad

laissez-passer gerai išsilaikytų, jo nelankstyti, nepradurti, nelaikyti labai aukštoje ar žemoje temperatūroje, saugoti nuo didelės drėgmės.

Pakeitimas | Šio laissez-passer niekaip negalima keisti arba perduoti pašaliniam asmeniui. Dėl bet kokio pakeitimo jis taps negaliojančiu.

Vagystė arba pametimas | Apie vagystę, pametimą arba sunaikinimą turi būti nedelsiant pranešta vietos policijos įstaigai ir išduodančiai Europos Sąjungos institucijai.

Pasibaigus galiojimo laikui jis turi būti grąžintas išduodančiai institucijai.

Elektronikai alkatrész | Ez a laissez-passer érzékeny elektronikai alkatrészeket tartalmaz. A legjobb teljesítmény érdekében kérjük, ne hajlítsa meg, ne lyukassza át és ne tegye ki túlzott hőhatásnak vagy nedvességnek.

Megváltoztatás | A laissez-passer illetéktelen módosítása, valamint jogosulatlan személy számára történő átadása tilos. Bármilyen változtatás az okmány érvénytelenségét vonja maga után.

Ellopás vagy elvesztés | A laissez-passer ellopását, elvesztését vagy megrongálódását késedelem nélkül be kell jelenteni a helyi rendőrségnél és az Európai Unió okmányt kiállító intézményénél.

Érvényességi idejének végén vissza kell szolgáltatni a kiállító hatóságnak.

Komponent Elettroniku | Dan il-laisser-passer fih elettronika sensittiva. Għall-aħjar prestazzjoni ma għandekx tilwih, ittaqqbu jew tesponih għal temperaturi estremi jew umdità eċċessiva.

Alterazzjoni | Ma għandekx tbagħbas dan il-laisser-passer jew tgħaddih lil persuna mhux awtorizzata. Kwalunkwe alterazzjoni tirrendih bħala mhux validu għall-użu.

Serq jew Telf | Kwalunkwe serq, telf jew distruzzjoni għandhom jiġu immedjatament irrappurtati lill-awtoritajiet tal-pulizija lokali u lill-istituzzjoni tal-ħruġ tal-Unjoni Ewropea.

Fi tmiem il-perijodu tal-validità dan għandu jiġi rritornat lill-awtorità tal-ħruġ.

Elektronisch onderdeel | Dit laissez-passer bevat gevoelige elektronica. Gelieve niet te plooien, te doorboren of aan extreme temperaturen of overmatig vochtige omstandigheden bloot te stellen, teneinde een optimale werking te garanderen.

Wijziging | Dit laissez-passer mag niet worden gewijzigd of aan een onbevoegd persoon worden gegeven. Wijzigingen maken het ongeldig.

Diefstal of Verlies | Diefstal, verlies of vernietiging moeten onmiddellijk worden gemeld aan de lokale politie-instantie en de EU-instelling van afgifte.

Aan het einde van de geldigheidsperiode moet het laissez-passer aan de instantie van afgifte worden geretourneerd.

Element elektroniczny | Laissez-passer zawiera czuły element elektroniczny. Aby optymalne działał, nie zginać, nie perforować ani nie narażać na skrajne temperatury czy nadmierną wilgoć.

Niepowołana ingerencja | Nie wolno dokonywać żadnych zmian w laissez-passer ani powierzać go osobie niepowołanej. Wszelka próba ingerencji powoduje utratę ważności.

Kradzież lub zguba | Kradzież, zgubę lub zniszczenie natychmiast zgłosić lokalnemu organowi policji i wystawiającej instytucji Unii Europejskiej.

Componente eletrónico | Este livre-trânsito contém sistemas eletrónicos sensíveis. Para garantir o bom funcionamento, não dobrar, perfurar ou expor a temperaturas extremas ou humidade excessiva.

Modificação | Este livre-trânsito não pode ser modificado ou entregue a uma pessoa não autorizada. Se sofrer qualquer modificação, deixa de ser válido.

Roubo ou extravio | Qualquer roubo, extravio ou destruição deste livre-trânsito deve ser imediatamente comunicado à autoridade policial local e à instituição da União Europeia que o emitiu.

Componente electronice | Prezentul permis de liberă trecere conține componente electronice sensibile. Pentru a asigura cele mai bune performanțe, a nu se îndoi, perfora sau expune la condiții extreme de temperatură sau umezeală.

Modificare | Prezentul permis de liberă trecere nu trebuie să fie falsificat sau încredințat unei persoane neautorizate. Orice modificare va duce la invalidarea permisului.

Furt sau pierdere | Orice furt, pierdere sau distrugere trebuie imediat raportată autorității locale de poliție și instituției europene emitente.

La finalul duratei de valabilitate, permisul trebuie restituit autorității emitente.

Elektronický prvok | Tento preukaz obsahuje citlivý elektronický prvok. V záujme správneho fungovania ho neohýbajte, neperforujte ani nevystavujte extrémnym teplotám či nadmernej vlhkosti.

Pozmeňovanie | Tento preukaz sa nesmie pozmeňovať ani poskytovať neoprávneným osobám. V prípade akéhokoľvek pozmenenia sa stáva neplatným.

Odcudzenie alebo strata | Každý prípad odcudzenia, straty alebo zničenia sa musí bezodkladne nahlásiť miestnemu policajnému orgánu a vydávajúcej inštitúcii Európskej únie.

Elektronski elementi | Ta prepustnica vsebuje občutljive elektronske elemente. Njeno optimalno delovanje je zagotovljeno le, če se ne prepogiba, preluknjava ali izpostavlja ekstremnim temperaturam ali čezmerni vlagi.

Sprememba | Te prepustnice ni dovoljeno spreminjati ali je posredovati nepooblaščenim osebam. Kakršna koli sprememba povzroči njeno neveljavnost.

Kraja ali izguba | Vsako krajo, izgubo ali uničenje je treba nemudoma prijaviti lokalnemu policijskemu organu in instituciji Evropske unije, ki je prepustnico izdala.

Elektroninen komponentti | Tämä kulkulupa sisältää herkkiä elektronisia osia. Optimaalisen toiminnan varmistamiseksi sitä ei saa taivuttaa, rei’ittää eikä altistaa suurelle kuumuudelle tai kosteudelle.

Muuttaminen | Tähän kulkulupaan ei saa tehdä muutoksia eikä sitä saa luovuttaa asiattomille henkilöille. Kaikki muutokset tekevät sen käyttökelvottomaksi.

Varastaminen tai katoaminen | Kulkuluvan varastamisesta, katoamisesta tai tuhoutumisesta on ilmoitettava viipymättä paikalliselle poliisiviranomaiselle ja kulkuluvan myöntäneelle Euroopan unionin toimielimelle.

Voimassaolon päätyttyä kulkulupa on palautettava sen myöntäneelle viranomaiselle.

Elektronisk komponent | Denna laissez-passer innehåller känslig elektronik. För bästa resultat låt bli att böja eller perforera denna laissez-passer eller att utsätta den för extrema temperaturer eller alltför hög fuktighet.

Ändring | Denna laissez-passer får inte ändras eller överlämnas till obehöriga. Ändringar kommer att medföra att den ogiltigförklaras.

Stöld eller förlust | Om denna laissez-passer har stulits eller förstörts ska detta omedelbart rapporteras till lokal polismyndighet och till den utfärdande institutionen i Europeiska unionen.

När giltighetstiden löpt ut ska denna laissez-passer återlämnas till den utfärdande myndigheten.

Allgemeine Bedingungen für die in Artikel 1 genannten Kategorien von Antragstellern

( 1 ) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).

( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

( 6 ) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

( 7 ) Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates vom 15. September 1969 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe (ABl. L 235 vom 18.9.1969, S. 1).

►C1	Berichtigung, ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 40 (1417/2013)
►C2	Berichtigung, ABl. L 222 vom 25.8.2015, S. 9 (1417/2013)