02013R0401 — DE — 13.04.2022 — 012.001
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VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2013 DES RATES (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1) |
Geändert durch:
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2013 DES RATES
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs in jeder Form,
Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Gegenansprüche,
Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
„Vertrag oder Transaktion“ jede Transaktion, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei der dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien oder Schadensersatzansprüche, insbesondere finanzielle Garantien oder finanzielle Schadensersatzansprüche, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Organisationen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
„Vermittlungsdienste“
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
„Einfuhr“ jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Union oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach den Artikeln 349 und 355 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehören im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) zur Festlegung des Zollkodex der Union die Überführung in eine Freizone, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;
„Ausfuhr“ jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 349 und 355 Anwendung des Vertrags findet. Dazu gehören im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 die Verbringung von Gütern, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone oder ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;
„Ausführer“ jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden;
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
KAPITEL 1
Artikel 2
Artikel 3
Es ist untersagt,
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
Es ist untersagt,
technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
▼M1 —————
Artikel 3a
Handelt es sich bei dem Endnutzer um die Streitkräfte von Myanmar/Birma, so gelten alle von diesen beschafften Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck als für militärische Zwecke bestimmt.
Es ist untersagt,
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologie nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar für militärische Endnutzer, die Grenzschutzpolizei oder eine militärische Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe sowie damit verbundenen Vermittlungs- und sonstigen Diensten mittelbar oder unmittelbar militärischen Endnutzern, der Grenzschutzpolizei oder eine militärische Verwendung in Myanmar/Birma bereitzustellen.
Artikel 3b
Artikel 3c
Es ist untersagt, ohne eine nach Artikel 3b erteilte vorherige Genehmigung durch die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats,
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Installierung, Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang III aufgeführter Software zu erbringen;
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe in Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen;
für die Regierung von Myanmar/Birma, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Weisung handeln, zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3a Absätze 1 und 4 sowie vorbehaltlich des Artikels 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang II genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, oder von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktionen und
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, Material, Programmen und Operationen, die unter den Buchstaben a und b genannt sind.
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 5 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe genehmigen, die im Zusammenhang stehen mit
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist.
Artikel 4a
Anhang IV enthält eine Liste
natürlicher Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind;
natürlicher und juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Handlungen, Strategien oder Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen;
natürlicher Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen verantwortlich sind;
natürlicher Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der Durchführung unabhängiger Untersuchungen zu mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen verantwortlich sind;
juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) stehen oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erzielen oder diese unterstützen oder von ihnen profitieren;
natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den unter den Buchstaben a bis e genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind.
Artikel 4b
Abweichend von Artikel 4a können die auf den in Anhang II aufgeführten Webseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten natürlichen und juristischen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen;
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation bestimmt sind.
Artikel 4c
Abweichend von Artikel 4a können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 4a genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang IV aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor, an oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor, an oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 4d
Schuldet eine in Anhang IV aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang IV aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4a die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden sollen;
die Zahlung nicht gegen Artikel 4a Absatz 2 verstößt.
Sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge oder Zahlungen nach Artikel 4a eingefroren werden, gilt Artikel 4a Absatz 2 nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 4a genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang IV aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind, oder
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen.
Artikel 4da
Artikel 4db
Abweichend von Artikel 4a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessenen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die Eigentum der in Anhang IV Nummer 10 aufgeführten Organisation sind, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisation genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für folgende Zwecke erforderlich sind:
für Aufgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern gemäß internationalen Standards, wie beispielsweise Abfallentsorgung, für die Sicherheit und die Wiederherstellung der Umwelt erforderliche Maßnahmen zur Sanierung von Standorten, die Bereitstellung entsprechender technischer Hilfe, die Zahlung von damit verbundenen Steuern und Abgaben sowie von Gehältern und Sozialleistungen an Beschäftigte; oder
die Übertragung vor dem 31. Juli 2022 von Anteilen oder Beteiligungen, die erforderlich ist, um mit der in Anhang IV Nummer 10 aufgeführten Organisation vor dem 21. Februar 2022 geschlossene Verträge aufzulösen.
Artikel 4e
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 4a eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln und
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten.
Artikel 4f
Artikel 4g
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4h
Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungs-ansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung insbesondere einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatz-anspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeder Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
den benannten, in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
sonstigen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
Artikel 4i
KAPITEL 2
Artikel 5
Die in Artikel 4 genannten Genehmigungen werden nicht für Aktivitäten erteilt, die bereits stattgefunden haben.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere in Bezug auf
nach Artikel 4a eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 3a, 3b, 3c und 4b, 4c und 4d erteilte Genehmigungen,
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Union aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach den Artikeln 2, 3 und 4
Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU ( 3 ) erfasst werden,
Munition, besonders konstruiert für die in Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.
Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.
Fahrzeuge wie folgt:
mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen,
Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können,
Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz,
Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen,
Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen,
Bestandteile der in den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
Anmerkung 1: Nummer 3 erfasst nicht Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für Zwecke der Brandbekämpfung.
Anmerkung 2: In Nummer 3.5 schließt der Begriff „Fahrzeuge“ Anhänger ein.
Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nicht-elektrische Mittel, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert für eine bestimmte gewerbliche Verwendung, wobei durch explosive Gegenstände andere Geräte oder Ausrüstungen ausgelöst oder betätigt werden, die nicht für die Herbeiführung von Explosionen bestimmt sind (z.B. Airbag-Gasgeneratoren, Überspannungsableiter an Auslösern von Sprinkleranlagen);
Schneidladungen, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;
andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:
Amatol;
Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
Nitroglykol;
Pentaerythrittetranitrat (PETN);
Pikrylchlorid;
2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:
Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz,
Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:
Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten, für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und besonders entwickelte Software hierfür.
Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten.
Bandstacheldraht.
Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.
Herstellungsausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
ANHANG II
Websites mit Informationen über die in den Artikeln 4, 7 und 9 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions
TSCHECHIEN
www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html
DÄNEMARK
http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/
DEUTSCHLAND
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
ESTLAND
https://vm.ee/et/rahvusvahelised-sanktsioonid
IRLAND
https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
https://www.exteriores.gob.es/es/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
https://mvep.gov.hr/vanjska-politika/medjunarodne-mjere-ogranicavanja/22955
ITALIEN
https://www.esteri.it/it/politica-estera-e-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/
ZYPERN
https://mfa.gov.cy/themes/
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html
UNGARN
https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato
ΜΑLTA
https://foreignandeu.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/SMB-Home.aspx
NIEDERLANDE
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties
ÖSTERREICH
https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/
POLEN
https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe
https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions
PORTUGAL
https://www.portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
https://um.fi/pakotteet
SCHWEDEN
https://www.regeringen.se/sanktioner
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA)
Rue de Spa 2/Spastraat 2
1049 Bruxelles/Brussel, Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
ANHANG III
Ausrüstung, Technologie und Software im Sinne der Artikel 3b und 3c
Allgemeiner Hinweis
Ungeachtet seines Inhalts gilt dieser Anhang nicht für
Ausrüstung, Technologie oder Software, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführt ist, oder
Software, die so konzipiert ist, dass der Benutzer sie ohne umfangreiche Unterstützung durch den Lieferanten installieren kann, die frei erhältlich ist und im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:
Barverkauf,
Versandverkauf,
elektronische Transaktionen oder
Telefonverkauf oder
Software, die allgemein zugänglich ist.
Die Abschnitte A, B, C, D und E beziehen sich auf die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Abschnitte.
„Ausrüstung, Technologie und Software“ im Sinne der Artikel 3b und 3c umfasst Folgendes:
Liste der Ausrüstung
Nicht verwendet
Nicht verwendet
„Software“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der oben unter Buchstabe A beschriebenen Ausrüstung
„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der oben unter Buchstabe A beschriebenen Ausrüstung
Ausrüstung, Technologie und Software, die unter diese Abschnitte fällt, ist nur insoweit Gegenstand des vorliegenden Anhangs, als sie von der allgemeinen Beschreibung für „Systeme für das Abhören und die Überwachung des Internets, des Telefonverkehrs und der Satellitenkommunikation“ erfasst wird.
Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet „Überwachung“ die Erfassung, Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Archivierung von Gesprächsinhalten oder Netzdaten.
ANHANG IV
Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Aung Kyaw Zaw |
Geburtsdatum: 20. August 1961 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr. DM000826 Ausstellungsdatum: 22. November 2011 Datum des Ablaufs der Gültigkeit: 21. November 2021 Militärische Kennziffer: BC 17444 |
Generalleutnant Aung Kyaw Zaw war von August 2015 bis Ende 2017 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Das Büro für Sondereinsätze Nr. 3 überwachte den Kommandobereich West, und in diesem Zusammenhang ist Generalleutnant Aung Kyaw Zaw für die vom Kommandobereich West begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums verantwortlich. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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2. |
Maung Maung Soe |
Geburtsdatum: März 1964 Geschlecht: männlich Nationale Kennziffer: Tatmadaw Kyee 19571 |
Generalmajor Maung Maung Soe war von Oktober 2016 bis10. November 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und überwachte die Militäroperationen im Bundesstaat Rakhine. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom Kommandobereich West begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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3. |
Than Oo |
Geburtsdatum: 12. Oktober 1973 Geschlecht: männlich Militärische Kennziffer: BC 25723 |
Brigadegeneral Than Oo war bis Mai 2018 Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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4. |
Aung Aung |
Geschlecht: männlich Militärische Kennziffer: BC 23750 |
Generalmajor Aung Aung ist Befehlshaber des Kommandobereichs Südwest der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und ehemaliger Befehlshaber der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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5. |
Khin Maung Soe |
Geburtsdatum: 1972 Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Khin Maung Soe ist Befehlshaber des Militärischen Einsatzkommandos 15 — mitunter auch als 15. Leichte-Infanterie-Division bezeichnet — der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), zu der das Infanteriebataillon Nr. 564 gehört. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom Militärischen Einsatzkommando 15 und insbesondere vom Infanteriebataillon Nr. 564 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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6. |
Thura San Lwin |
Geburtsdatum: 17. März 1959 Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Thura San Lwin war von Oktober 2016 bis Anfang Oktober 2017 Befehlshaber der Grenzschutzpolizei. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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7. |
Thant Zin Oo |
Geschlecht: männlich |
Thant Zin Oo ist Befehlshaber des 8. Sicherheitspolizei-Bataillons. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom 8. Sicherheitspolizei-Bataillon begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. Diese Verletzungen wurden in Verbindung und mit direkter Unterstützung der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) dessen Befehlshaber Brigadegeneral Aung Aung ist, begangen. Daher steht Thant Zin Oo mit der in die Liste aufgenommenen Person Brigadegeneral Aung Aung in Verbindung. |
25.6.2018 |
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8. |
Ba Kyaw |
Geschlecht: männlich |
Ba Kyaw ist Feldwebel im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat er Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Mord, Deportation und Folter, gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundestaat Rakhine begangen. Insbesondere wurde er als einer der Haupttäter des Massakers von Maung Nu am 27. August 2017 ermittelt. |
21.12.2018 |
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9. |
Tun Naing |
Geschlecht: männlich |
Tun Naing ist Kommandeur des Grenzschutzpolizei-Stützpunkts in Taung Bazar. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei in dem Zeitraum um den 25. August 2017 in Taung Bazar begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine; dazu zählen Zwangsverhaftungen, Misshandlung und Folter. |
21.12.2018 |
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10. |
Khin Hlaing |
Geburtsdatum: 2. Mai 1968 Geschlecht: männlich |
Generalmajor Khin Hlaing ist Befehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) im Goldenen Dreieck. Er ist ehemaliger Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division und war Befehlshaber des Kommandobereichs Nordost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2016 und Anfang 2017 im Bundesstaat Shan durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division im Bundesstaat Shan während der zweiten Jahreshälfte 2016 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen einer ethnischen Minderheit angehörende Dorfbewohner. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, Zwangsverhaftungen und die Zerstörung von Dörfern. |
21.12.2018 |
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11. |
Aung Myo Thu |
Geschlecht: männlich |
Major Aung Myo Thu ist Befehlshaber einer Einsatzeinheit der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber einer Einsatzeinheit der 33. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2017 im Bundesstaat Rakhine durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und Zwangsverhaftungen. |
21.12.2018 |
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12. |
Thant Zaw Win |
Geschlecht: männlich |
Thant Zaw Win ist Major im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Eigenschaft überwachte er die militärischen Operationen, die im Bundesstaat Rakhine durchgeführt wurden, und ist verantwortlich für die Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen, die am 27. August 2017 vom 564. Leichten-Infanterie-Bataillon insbesondere in dem Dorf Maung Nu und dessen Umgebung gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine begangen wurden. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
21.12.2018 |
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13. |
Kyaw Chay |
Geschlecht: männlich |
Kyaw Chay ist Hauptgefreiter der Grenzschutzpolizei. Vormals war er in Zay Di Pyin stationiert; in dem Zeitraum um den 25. August 2017, als unter seinem Befehl eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzschutzpolizei begangen wurden, war er Befehlshaber des Stützpunkts der Grenzschutzpolizei dort. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Er war ferner an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Hierzu zählen Misshandlung von Inhaftierten und Folter. |
21.12.2018 |
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14. |
Nyi Nyi Swe |
Geschlecht: männlich |
Generalmajor Nyi Nyi Swe ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Nord der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Misshandlung von Zivilpersonen, die vom Kommandobereich Nord von Mai 2016 bis April 2018 (bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber des Kommandobereichs Südwest) im Bundesstaat Kachin begangen wurden. Er ist ebenfalls für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen im Bundesstaat Kachin in demselben Zeitraum verantwortlich, insbesondere die Sperrung von Lebensmitteltransporten. |
21.12.2018 |
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15. |
Min Aung Hlaing |
Geburtsdatum: 3. Juli 1956 Geburtsort: Tavoy, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Nationale Kennziffer: 12/SAKHANA(N)020199 Geschlecht: männlich |
Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrats und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
22.3.2021 |
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Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
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16. |
Myint Swe |
Geburtsdatum: 24. Mai 1951 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Myint Swe ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war bis zum 1. Februar 2021 der von der Tatmadaw ernannte Vizepräsident. An diesem Tag nahm Myint Swe zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstandes verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen. Durch die Annahme der Ernennung zum kommissarischen Präsidenten und durch die Übertragung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt auf den Oberbefehlshaber hat Myint Swe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung beigetragen und ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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17. |
Soe Win |
Geburtsdatum: 1. März 1960 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
22.3.2021 |
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Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates war der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
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2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren |
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18. |
Sein Win |
Geburtsdatum: 24. Juli 1956 Geburtsort: Pyin Oo Lwin, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Sein Win ist Angehöriger der Tatmadaw und ehemaliger Verteidigungsminister (vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021). Am 1. Februar nahm er zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstandes verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen. Durch seine Teilnahme an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit, während der beschlossen wurde, den Notstand auszurufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung zu übertragen, hat Sein Win dazu beigetragen, unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Sein Win war vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021 Verteidigungsminister und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
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19. |
Thein Soe (alias U Thein Soe) |
Geburtsdatum: 23. Januar 1952 Geburtsort: Kani, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Thein Soe wurde am 2. Februar 2021 zum Vorsitzenden der Unionswahlkommission ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch die von ihm als Vorsitzender der Unionswahlkommission vorgenommenen Handlungen, insbesondere die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, ist Thein Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben werden. |
22.3.2021 |
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20. |
Mya Tun Oo |
Geburtsdatum: 4. oder 5. Mai 1961 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 1. Februar 2021 zum Verteidigungsminister ernannt und ist Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschließlich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohigya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
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21. |
Dwe Aung Lin |
Geburtsdatum: 31. Mai 1962 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Dwe Aung Lin ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und der Sekretär des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Generalleutnant Dwe Aung Lin wurde am 2. Februar 2021 zum Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt und hat Anordnungen des Staatsverwaltungsrates erteilt. Unter anderem ordnete er die Entfernung von Personen aus den Ämtern, die ihnen von der rechtmäßig gewählten Regierung übertragen worden waren, und die Neubesetzung der Wahlkommission Myanmars an. Als Mitglied und Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied und Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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22. |
Ye Win Oo |
Geburtsdatum: 21. Februar 1966 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Ye Win Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
22.3.2021 |
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Generalleutnant Ye Win Oo wurde am 2. Februar 2021 zum stellvertretenden Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt. Als Mitglied und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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23. |
Maung Maung Kyaw |
Geburtsdatum: 23. Juli 1964 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
General Maung Maung Kyaw ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Maung Maung Kyaw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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24. |
Moe Myint Tun |
Geburtsdatum: 24. Mai 1968 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Moe Myint Tun ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Moe Myint Tun unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Moe Myint Tun unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Generalleutnant Moe Myint Tun war Befehlshaber des Büros für Sonderoperationen (BSO-6) und bis 2019 Stabschef (Armee) der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Funktion überwachte er die Operationen im Bundesstaat Rakhine. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
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25. |
Than Hlaing |
Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Than Hlaing ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 2. Februar 2021 zum stellvertretenden Minister für Inneres und zum Polizeichef ernannt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Generalleutnant Than Hlaing, der vom Staatsverwaltungsrat ernannt wurde, hat an Handlungen und politische Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. |
22.3.2021 |
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Zudem haben Ordnungskräfte unter dem Befehl von Generalleutnant Than Hlaing seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Als stellvertretender Minister des Inneren und Polizeichef ist Generalleutnant Than Hlaing unmittelbar für Entscheidungen über repressive Maßnahme und Gewalttätigkeiten gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, die von der Polizei durchgeführt wurden; er ist deshalb verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma. |
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26. |
MAHN Nyein Maung (alias P’do, Phado Man Nyein Maung) |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats; |
Mahn Nyein Maung ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). |
19.4.2021 |
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Geburtsdatum: etwa 1947 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Mahn Nyein Maung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Mahn Nyein Maung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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27. |
THEIN Nyunt |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats; Vorsitzender der New National Democracy Party (NNDP) Geburtsdatum: 26. Dezember 1944 Geburtsort: Kawkareik (Staat Karen), Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Personalausweis-Nr.: 12/THAGAKA(NAING)012432 Geschlecht: männlich |
Thein Nyunt ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Thein Nyunt unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Thein Nyunt unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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28. |
KHIN Maung Swe |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats; Vorsitzender der Partei National Democratic Force (NDF) Geburtsdatum: 24. Juli 1942 Geburtsort: Ngathaingchaung, Bezirk Pathein, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Khin Maung Swe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Khin Maung Swe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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29. |
AYE Nu Sein |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats; Stellvertretende Vorsitzende der Arakan National Party Geburtsdatum: 24. März 1957 Geburtsort: Sittwe, Bundesstaat Rakhine, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: weiblich |
Aye Nu Sein ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Aye Nu Sein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; sie ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Aye Nu Sein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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30. |
Jeng Phang Naw Htaung |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Jeng Phang Naw Htaung ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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31. |
MAUNG Ha |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Maung Ha ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Maung Ha unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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32. |
SAI Long Hseng |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Geburtsdatum: 18. April 1947 Geburtsort: Kengtung, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Staatsbürgerschaftsnachweis: Katana (Naing) 0052495 NRC-Nr. (Personalausweis-Nr.): 13/ KATANA (N)-005249 Geschlecht: männlich |
Sai Long Hseng ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Sai Long Hseng unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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33. |
Saw Daniel |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Geburtsdatum: 25. November 1957 Geburtsort: Loikaw (Bundesstaat Kayah) Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Saw Daniel ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
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34. |
Dr. BANYAR Aung Moe |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Banyar Aung Moe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Banyar Aung Moe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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35. |
U Chit NAING (alias: Sate Pyin Nyar) |
Minister für Information Geburtsdatum: Dezember 1948 Geburtsort: Kyee Nee Village, Chauk Township, Magway Region, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Anschrift: Myanmar, Yangon, Tharkayta Township, Yadanar Housing (near Tine Yin Thar Village), Yadanar Street, No. 150 |
U Chit Naing ist seit dem 2. Februar 2021 Minister für Information. Er wurde vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister für Information ist er für die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und somit für die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten verantwortlich. Seitdem er die Leitung des Ministeriums übernommen hat, sind die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln; er trägt also die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich“, „Militärregime“ und „Junta“ untersagt ist und fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten wurden. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Myanmar/Birma durch die Einschränkung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Informationen, sowohl online als auch offline. |
19.4.2021 |
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Zuständig für staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News). |
In seinen Erklärungen hat er den Militärputsch öffentlich befürwortet. Als vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats ernannter Minister für Information ist U Chit Naing für Maßnahmen verantwortlich, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt und unterstützt sie. |
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36. |
Soe Htut |
Geburtsdatum: 29. März 1960 Geburtsort: Mandalay, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Soe Htut ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Außerdem ist er Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der SAC eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Htut wurde am 1. Februar 2021 zum Innenminister ernannt. |
21.6.2021 |
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Der Innenminister ist für die Polizei, die Feuerwehr und den Strafvollzug von Myanmar zuständig. Die Aufgaben des Innenministeriums umfassen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Staates. In dieser Funktion ist Generalleutnant Soe Htut verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die Polizei von Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 begangen hat, darunter die Tötung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und friedlichen Demonstranten sowie Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darüber hinaus war Generalleutnant Soe Htut als Mitglied des SAC unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. |
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37. |
Tun Tun, Naung (alias Tun Tun Naing; alias Htun Htun Naung) |
Geburtsdatum: 30. April 1963 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Tun Tun Naung ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war zuvor Befehlshaber. Er ist Minister für Grenzangelegenheiten und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Im Jahr 2013 war Tun Tun Naung der nördliche Befehlshaber, der den Konflikt des Militärs von Myanmar/Birma mit der Unabhängigen Armee von Kachin beaufsichtigte. In diesem Konflikt verübten die Streitkräfte von Myanmar unter dem Kommando Tun Tun Naung schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Jahr 2017 war Tun Tun Naung befehlshabender Offizier des „1. Büros für Sondereinsätze“. Unter seinem Kommando verübten Truppen während der „Rohingya-Säuberungsaktionen“ Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten im Bundesstaat Rakhine. Diese Aktionen begannen am 25. August 2017 und umfassten willkürliche Tötungen, körperlichen Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt und die Inhaftierung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya. Als Kommandeur in den Jahren 2013 und 2017 ist Tun Tun Naung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. |
21.6.2021 |
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Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Während dieser Ereignisse nahm Tun Tun Naung am 1. Februar 2021 die Ernennung zum Minister für Grenzangelegenheiten in der Unionsregierung und damit einen Sitz im Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat an. Als Mitglied der Unionsregierung und Minister für Grenzangelegenheiten ist Tun Tun Naung verantwortlich für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen. |
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38. |
Win Shein (alias U Win Shein) |
Geburtsdatum: 31. Juli 1957 Geburtsort: Mandalay, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Anschrift: Myananyadanar, Naypyitaw, Myanmar/Birma |
Win Shein wurde am 1. Februar 2021 von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing zum Minister für Planung, Finanzen und Industrie in der Unionsregierung ernannt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. |
21.6.2021 |
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Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10. September 2012, gültig bis 09. September 2022 Nationale Kennziffer: 12DAGANA011336 |
Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für Planung, Finanzen und Industrie der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes ist Win Shein verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
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39. |
Khin Maung Yi (alias Khin Maung Yee; alias U Khin Maung Yi) |
Geburtsdatum: 15. Februar 1965 Geburtsort: Rangun, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Oberst Khin Maung Yi ist der derzeitige Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Er war unter der demokratisch gewählten Regierung Staatssekretär in diesem Ministerium. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Oberst Khin Maung Yi wurde am 2. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing zum Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) ernannt. |
21.6.2021 |
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Nach dem Recht Myanmars ist die MONREC allein für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Myanmars verantwortlich und spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausbeutung von und dem Handel mit – unter anderem – Ressourcen wie Edelsteinen, Perlen und anderen mineralischen Ressourcen sowie forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter seiner Führung kontrolliert MONREC Myanmar Pearl Enterprise (MPE), Myanmar Gems Enterprise (MGE) und Myanmar Timber Enterprise (MTE), die ausschließliche Rechte für die Produktion und den Handel mit Ressourcen aus ihren Zuständigkeitsbereichen haben. Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz und durch seine Rolle bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Myanmars trägt Khin Maung Yi zur Finanzierung des Militärregimes bei und ist daher für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. |
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40. |
Tin Aung San |
Geburtsdatum: 16. Oktober 1960 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Nationale Kennziffer: 12/La Ma Na (N) 89 489 |
Admiral Tin Aung San ist Oberbefehlshaber der Marine Myanmars und Minister für Verkehr und Kommunikation. Maung Ha ist außerdem Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
21.6.2021 |
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Admiral Tin Aung San wurde am 3. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing zum Minister für Verkehr und Kommunikation ernannt. Als Minister der Regierung ist er für Kommunikation und Netze zuständig und trifft somit Entscheidungen und setzt politische Maßnahmen um, die den freien Zugang zu Online-Daten festlegen. Seit seiner Übernahme des Ministeriums gab es zahlreiche Abschaltungen und gezielte Verlangsamungen des Internets sowie Anordnungen an Internetanbieter zu verhindern, dass Facebook, Twitter und Instagram online zugänglich sind. Er ist daher unmittelbar für die Einschränkung der Pressefreiheit und des Online-Zugangs zu Informationen verantwortlich und untergräbt dadurch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Als Mitglied des SAC war Tin Aung San unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen,, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. |
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41. |
Thida Oo alias Daw Thida Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: weiblich |
Thida Oo wurde am 2. Februar 2021 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), Min Aung Hlaing, zur Generalstaatsanwältin der Union Myanmar ernannt. Sie ist Mitglied der Investitionskommission von Myanmar (MIC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt (SAC), um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
21.6.2021 |
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Thida Oo ist seit dem ersten Tag Teil der Regierung, die aus dem Putsch hervorgegangen ist, und nutzt die von dem im Jahr 2010 amtierenden Generalstaatsanwalt des Unionsrechts erteilte Vollmacht, politisch motivierte Gerichtsverfahren und anschließende willkürliche Inhaftierungen durchzuführen und die vom Militärregime begangenen Übergriffe zu ermöglichen. Sie hat daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. |
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42. |
Aung Lin Tun |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalmajor Aung Lin Tun ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und stellvertretender Verteidigungsminister. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der SAC eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
21.6.2021 |
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Generalmajor Aung Lin Tun wurde am 11. Mai 2021 vom Staatsverwaltungsrat (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Vor seiner Beförderung arbeitete er im Büro des Oberbefehlshabers der Armee und war an allen repressiven Maßnahmen des SAC und der Streitkräfte (Tatmadaw) seit dem Putsch beteiligt. Als stellvertretender Verteidigungsminister hat Generalmajor Aung Lin Tun an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen, mitgewirkt. Darüber hinaus ist Generalmajor Aung Lin Tun als Mitglied des Militärregimes unmittelbar für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die von den Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten begangen wurden. |
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43. |
Zaw Min Tun |
Geburtsort: Yenanchaung, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Zaw Min Tun ist Leiter des Presseteams des Staatsverwaltungsrats und stellvertretender Informationsminister. Er war früher Leiter des True-News-Informationsteams der Streitkräfte (Tatmadaw). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der SAC eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing am 5. Februar 2021 zum Leiter des SAC-Presseteams und am 7. Februar 2021 zum stellvertretenden Informationsminister ernannt. Als Sprecher des Staatsverwaltungsrats hat Brigadegeneral Zaw Min Tun den Vorsitz bei allen Pressekonferenzen des SAC geführt, die darauf abzielen, die Narrative des SAC über den Putsch und die Handlungen der Junta zu vermitteln und zu rechtfertigen. |
21.6.2021 |
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Als stellvertretender Informationsminister der Regierung ist er unmittelbar für die staatseigenen Medien und damit für die Ausstrahlung und Veröffentlichung offizieller Nachrichten verantwortlich. Seit der Ernennung von Chit Naing zum Informationsminister und von Zaw Min Tun zu seinem Stellvertreter sind die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln. Daher trägt Zaw Min Tun die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich“, „Militärregime“ und „Junta“ untersagt ist, fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten und inländische und ausländische Journalisten festgenommen wurden. In seinen Erklärungen hat er den Militärputsch öffentlich befürwortet. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Myanmar/Birma durch die Einschränkung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Informationen, sowohl online als auch offline. Als Mitglied des SAC und der Juntaregierung hat Brigadegeneral Zaw Min Tun an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. |
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44. |
Aung Naing Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 13. Oktober 1962; Geburtsort: Kyaukse, Mandalay, Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Anschrift: L 103, Kenyeikthar Lane 6, FMI city, Yangon; Reisepassnummer: DM002656 Nationale Kennziffer: 7/PaKhaNa (Naing) 13345 |
Aung Naing Oo ist seit dem 2. Februar 2021 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma zu erleichtern und trägt daher zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass die internationalen Medien die Krise hochspielten, und indem er nachdrücklich erklärte, dass die Bewegung des zivilen Ungehorsams beendet sei. Darüber hinaus hat er Führungskräfte ausländischer Telekommunikationsunternehmen daran gehindert, das Land ohne Genehmigung zu verlassen, und im Februar 2021 demonstrierende Beamte aus dem Ministerium entlassen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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45. |
Charlie Than |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 1950; Geschlecht: männlich; Anschrift: Room No (23), Building No (25), Palm Village Villa, Yankin Yanshin Street, Yangon, Myanmar/Birma |
Charlie Than ist seit dem 22. Mai 2021 Minister für Industrie. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Industrie hat er die Kontrolle über staatseigene Fabriken und trägt somit zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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46. |
Thet Khine |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 19. August 1967; Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich Anschrift: 127A Dhamazadei Road, Kamayut, Yangon, Myanmar/Burma; Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Burma), ausgestellt am 7. Mai 2015, gültig bis 6. Mai 2020; Nationale Kennziffer: 9MAKANAN034200 |
Thet Khine ist seit dem 4. Februar 2021 Ministerin für Sozialführsorge, Hilfe und Neuansiedlung. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe. Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Maßnahmen. |
21.2.2022 |
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47. |
Maung Ohn (alias U Maung Ohn) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Maung Ohn ist seit dem 1. August 2021 Minister für Information. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor war er Minister für Hotellerie und Tourismus, ernannt am 7. Februar 2021. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Information hat er die Kontrolle über die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und kontrolliert somit die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten. Er hat die repressive Politik im Anschluss an den Militärputsch fortgesetzt und weiter verschärft, insbesondere, indem er das Fernseh- und Rundfunkgesetz änderte und die Meinungs- und Pressefreiheit unter anderem durch die Einschränkung des Internetzugangs, die Kriminalisierung des Journalismus und die Inhaftierung von Journalisten noch weiter einschränkte. Darüber hinaus hat er die Mitglieder des Medienrates von Myanmar, bei dem es sich um ein unabhängiges Gremium handelt, angewiesen, die Ziele der Regierung umzusetzen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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48. |
Shwe Kyein (alias U Shwe Kyein) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Shwe Kyein ist seit dem 30. März 2021 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der SAC eingesetzt, um diese Gewalten auszuüben, womit die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats gehindert wurde. Als Mitglied des SAC war U Shwe Kyein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 kontinuierlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, Hunderttausende vertrieben, Zivilpersonen verbrannt, gefoltert und getötet haben und den gleichberechtigten Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert haben. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie den Zugang zum Internet beschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen, inhaftiert und verurteilt haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über das betreffende Gebiet übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedlichen Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wobei ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des SAC ist U Shwe Kyein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
21.2.2022 |
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49. |
Aung Moe Myint (alias U Aung Moe Myint) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Aung Moe Myint wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Aung Moe Myint unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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50. |
Than Tun (alias U Than Tun) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Than Tun wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Tun unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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51. |
Aung Lwin Oo (alias U Aung Lwin OO) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Aung Lwin Oo wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Lwin Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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52. |
Aung Saw Win (alias U Aung Saw Win) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Aung Saw Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Saw Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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53. |
Than Win |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Than Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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54. |
Saw Ba Hline (alias U Saw Ba Hline) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Saw Ba Hline wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Saw Ba Hline unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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55. |
Soe Oo (aliasU Soe OO) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Soe Oo wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Soe Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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56. |
Than Soe (alias U Than Soe) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Than Soe wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Than Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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57. |
Bran Shaung (alias U Bran Shaung) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Bran Shaung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Bran Shaung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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58. |
Myint Oo (alias U Myint Oo) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Myint Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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59. |
Khin Maung Oo (alias U Khin Maung Oo) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Khin Maung Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Khin Maung Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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60. |
Nu Mya Zan (alias Daw Nu Mya Zan) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich |
Nu Mya Zan wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch ihre Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Nu Mya Zan unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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61. |
Myint Thein (alias U Myint Thein) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Myint Thein wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Thein unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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62. |
Ba Maung (alias Dr. Ba Maung) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Ba Maung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Ba Maung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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63. |
Tayza Kyaw (alias U Tayza Kyaw) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
U Tayza Kyaw gehört den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) an und bekleidet mehrere hochrangige Positionen, einschließlich der Position des Befehlshabers des Kommandobereichs Nord und der Position des Befehlshabers des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 (Bureau of Special Operations, BSO 1). Vor dem Putsch vom 1. Februar 2021 überwachte U Tayza Kyaw Militäroperationen im Bundesstaat Kachin, die durch übermäßige Gewaltanwendung gegenüber ethnischen Minderheiten und die Ausübung willkürlicher Gewalt gekennzeichnet waren, die zur Verletzung der Rechte und zur Vertreibung von Zivilpersonen geführt hat. Seit Februar 2021 beaufsichtigt U Tayza Kyaw das BSO 1, unter dessen Leitung mehrere groß angelegte Militäroperationen durchgeführt wurden, die in enger Zusammenarbeit mit U Than Hlaing erfolgten, dessen Verantwortung für die Ausübung übermäßiger Gewalt und die Verübung von Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen worden ist. Bei der Vorbereitung und anschließenden Durchführung der sogenannten Säuberungen in den Regionen Sagaing und Magwe, die in den Zuständigkeitsbereich des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 fallen, kam es zu besonders übermäßiger Gewaltanwendung und zur Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Teilnahme an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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64. |
Ni Lin Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Ni Lin Aung ist der Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Der Staat Kayah fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kommandobereichs Ost. Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tadmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost befehligt Brigadegeneral Ni Lin Aung unmittelbar die Einheiten im Staat Kayah, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind. Brigadegeneral Ni Lin Aung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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65. |
Aung Zaw Aye |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Aung Zaw Aye ist Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 hat Generalleutnant Aung Zwa Aye die Befehlsgewalt über den Kommandobereich Ost, unter dessen unmittelbarer Befehlsgewalt die im Staat Kayah eingesetzten Militäreinheiten, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind, stehen. Generalleutnant Aung Zaw Aye ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd |
Anschrift: Myanmar 11 161, Yangon region, Botataung, 51 Mahabandoola road, 189/191 Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 27. April 1990 |
Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEHL und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Im Jahr 2017 haben MEHL und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEHL die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 „Säuberungsaktionen“ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. |
19.4.2021 |
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Registrierungsnummer: 156387282 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Myanmar/Birma Assoziiert: Direktorium: Generalleutnant Aung Lin Dwe: Direktor (von der EU benannt); Generalleutnant Moe Myint Tun: Direktor (von der EU benannt) Patron Group: Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing: Vorsitzender (von der EU benannt); Stellvertretender Oberbefehlshaber Soe Win: Stellvertretender Vorsitzender (von der EU benannt) Telefon-Nr.: 01-290843 Website: http://www.mehl.com.mm/ |
Das Direktorium von MEHL setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. Zwei Mitglieder des Direktoriums (Generalleutnant Aung Lin Dwe und Generalleutnant Moe Myint Tun) sind zudem Mitglieder des Staatsverwaltungsrats, der nach dem Staatsstreich vom 1. Februar 2021 als Ad-hoc-Organ geschaffen wurde und derzeit de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar/Birma führt; sie werden in den Sanktionslisten des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma geführt. Der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win leiten MEHLs Patron Group als Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender. |
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2. |
Myanmar Economic Corporation Limited |
Anschrift: Myanmar, Yangon, Ahlone, Corner of Ahlone road & Kannar road Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 1997 als staatseigenes Unternehmen gegründet, am 9. Januar 2019 als Privatunternehmen registriert. Registrierungsnummer: 105444192 |
Die Myanmar Economic Corporation (MEC) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEC und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Das Direktorium von MEC setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. |
19.4.2021 |
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Geschäftssitz: Myanmar/Birma Telefon-Nr.: 01-8221369 E-Mail-Adresse: mecadm.hq@gmail.com |
Im Jahr 2017 haben MEC und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEC die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 „Säuberungsaktionen“ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. |
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3. |
Myanma Gems Enterprise (alias Myanmar Gems Enterprise) |
Anschrift: NO.70-072, Yarza, Thingaha Road, Thapyaygone Ward, Zabuthiri Township, Naypyitaw, Myanmar Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen |
Myanmar Gems Enterprise (MGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert wird und für die Ausarbeitung von Regeln und Vorschriften sowie für die Überwachung und Erteilung von Genehmigungen für lokale Privatunternehmer sowie für die Organisation von Verkäufen in Warenhäusern und Spezialverkäufen für den gewinnbringenden Verkauf von Jade und Edelsteinen zuständig ist. MGE untersteht den Weisungen des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), dessen Minister vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt wurde. |
21.6.2021 |
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Ort der Registrierung: Myanmar Website: http://www.mge.gov.mm/ |
Die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) halten seit langer Zeit bedeutende Beteiligungen am Geschäft mit Jade und Edelsteinen, insbesondere durch die Führungsriege der MGE, die fast ausschließlich aus ehemaligen Militärbediensteten besteht, und durch die Aktivitäten von zwei militärischen Konglomeraten (Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Limited (MEC)). Mit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wurde die MGE wieder unter militärische Kontrolle gestellt, wodurch es den Streitkräften (Tatmadaw) ermöglicht wurde, den Edelsteinsektor weitgehend zu kontrollieren. MGE erzielt Einnahmen für verschiedene Ministerien des Staates Myanmar, und durch die unterschiedlichen oben beschriebenen Tätigkeiten können die Streitkräfte (Tatmadaw) direkt oder indirekt von den Einnahmen aus diesem Sektor profitieren; dieser trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. |
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4. |
Myanma Timber Enterprise (alias Myanmar Timber Enterprise) |
Anschrift: Firmensitz: Gyogone Forest Compound, Bayint Naung Road, Insein Township, Yangon, Myanmar Zweigniederlassung: No 72/74 Shawe Dagon Pagoda Road, Dagon Township, Yangon, Myanmar Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen Ort der Registrierung: Myanmar Telefon-Nr.: 01-3528789 Website: http://www.mte.com.mm/index.php/en |
Myanma Timber Enterprise (MTE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) unterstellt ist. MTE hat die ausschließlichen Rechte für die Erzeugung und Ausfuhr von Holz in bzw. aus Myanmar/Birma. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MTE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich werden die Myanma Timber Enterprise und ihre Tochtergesellschaften von den Streitkräften (Tatmadaw) kontrolliert und erzielen Einnahmen für sie; die Unternehmen tragen somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. |
21.6.2021 |
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5. |
Forest Products Joint Venture Corporation Limited |
Anschrift: 422/426(Rm 2), 2nd Flr, Strand Rd., Corner of Botahtaung Pagoda St., FJVC Center, Ward (4), BTHG Art des Unternehmens: Gemeinschaftsunternehmen Ort der Registrierung: Myanmar Telefon-Nr.: 01-9010742, 01-9010744, 09-443250050 E-Mail: fjv.md@gmail.com |
Forest Products Joint Venture Corporation Limited (FPJVC) ist in der Holzwirtschaft in Myanmar tätig und verarbeitet Teak- und Hartholz. Obwohl es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt, ist FPJVC unter der Kontrolle des Staates, der i) über das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) (10 %) und das staatseigene Myanma Timber Enterprise (MTE) (45 %) die Mehrheit der Anteile des FPJVC hält und ii) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats von FPJVC zu ernennen (wobei von elf Mitgliedern jeweils drei Mitglieder von MONREC und von MTE ernannt werden). |
21.6.2021 |
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Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen FPJVC, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. FPJVC wird folglich von den Streitkräften (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. |
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6. |
Myanmar War Veterans Organization |
Anschrift: Thukhuma Road, Datkhina Thiri Tsp, Naypyitaw Division, Myanmar Art des Unternehmens: Nichtregierungsorganisation Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar Registrierungsdatum: 1973 Telefon-Nr.: (067) 30485 Website: https://www.mwvo.org/Home/About |
Myanmar War Veterans Organization (MWVO) ist eine Nichtregierungsorganisation, deren Ziel es ist, ehemalige Mitglieder der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) zu unterstützen. Es ist die wichtigste Organisation, die Einfluss auf soziale und wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit dem Militär im Land hat. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
21.6.2021 |
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Gemäß dem Mandat der MWVO agiert die Nichtregierungsorganisation als Reservisten-Truppe der Streitkräfte (Tatmadaw) und beteiligt sich an der Gestaltung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus organisiert die MWVO regierungsfreundliche Kundgebungen und führt Manöver mit den Volksmilizen durch; sie unterstützt somit die Streitkräfte (Tatmadaw) bei Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Die zentrale Patron Group der MWVO wird von hochrangigen Vertretern der Streitkräfte (Tatmadaw) wie dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Soe Win vertreten. Die Mitglieder der MWVO sind Teil der Leitungsstruktur der militärgeführten Konglomerate, der Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation Limited (MEC). Daher steht die MWVO mit Personen und Organisationen in Verbindung, die im Beschluss 2013/184/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates aufgeführt sind. |
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7. |
Htoo Group of Companies |
Anschrift: 5 Pyay Roas, Hlaing Township, Yangon, Myanmar/Birma; Art des Unternehmens: Holdinggesellschaft; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: +95 1 500344 / +95 1 500355; Website: https://htoo.com/ |
Die Htoo Group of Companies ist ein privater Mischkonzern, der von U Tay Za gegründet wurde und unter seinem Vorsitz steht; U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Die Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe erstreckt sich über die Bereiche Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt. Die Htoo Group of Companies hat Tatmadaw 2017 im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und hat damit 2017 zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya beigetragen. Zudem war die Htoo Group of Companies als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit und insbesondere in Gebieten mit ethnischen Minderheiten gegen die Zivilbevölkerung, die gegen den Putsch vom 1. Februar demonstrierte, eingesetzt wurden. Durch ihren Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, Handlungen zu begehen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat die Htoo Group of Companies Tatmadaw unterstützt und bei Handlungen mitgewirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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8. |
International Group of Entrepreneurs (IGE) Company Limited |
Anschrift: No. 36-G, 37-F, level-20, Office Tower (2), Time City, Corner of Kyun taw Street and Hantharwaddy Road, (7), Quarter, Kamayut Township, Yangon, Myanmar/Birma 110401; Art des Unternehmens: Privatunternehmen; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: +95775111112; Website: www.ige.com.mm |
Die International Group of Entrepreneurs (IGE) Company Limited ist ein privater Mischkonzern, der von U Nay Aung gegründet wurde und unter seinem Vorsitz steht; U Nay Aung steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Die Geschäftstätigkeit der IGE erstreckt sich über wichtige Infrastrukturbranchen wie Telekommunikation und Energie sowie über die Bereiche Landwirtschaft und Gastgewerbe. IGE hat Tatmadaw 2017 im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und hat damit 2017 zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya beigetragen. Darüber hinaus hat IGE Tatmadaw indirekt finanziell unterstützt, indem sie finanzielle Beteiligungen an mehreren Projekten und Unternehmen, die mit Tatmadaw und ihren Konglomeraten in Zusammenhang stehen, eingegangen ist. Daher unterstützt IGE Tatmadaw und profitiert von ihnen. |
21.2.2022 |
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9. |
No. 1 Mining Enterprise (ME1) |
Anschrift: Bu Tar Street, Forest Street, Corner of Yone Gyi Quarter, Monywa, Sagaing Region, Myanmar/Birma; Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: 09 -071-21168 |
No. 1 Mining Enterprise (ME 1) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (Ministry of Natural Resources and Environmental Conservation, MONREC) unterstellt ist und auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit fällt es in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von Verträgen auf Produktionsaufteilung („production-sharing contracts“) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 1 zusammenarbeiten. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 1 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich wird No 1 Mining Enterprise von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie; das Unternehmen trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Darüber hinaus hat No. 1 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten von Tatmadaw gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und/oder hat solche Projekte beaufsichtigt. No. 1 Mining Enterprise ist daher für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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10. |
Myanma Oil and Gas Enterprise |
Anschrift: Ministerium für Elektrizität und Energie, Gebäude Nr. (6), Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma; Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: +95-67-3 411 055; Website: http://www.moee.gov.mm/en/ignite/page/40 |
Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das als Betreibergesellschaft, Dienstleister und Regulierer des Erdöl- und Erdgassektors fungiert. Es überwacht die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas sowie die Gasfernleitung im Inland und die Verteilung von Erdölerzeugnissen. Es fällt in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen, die im Rahmen sogenannter „Verträge auf Produktionsaufteilung“ („production-sharing contracts“) oder im Rahmen von Joint Ventures mit MOGE zusammenarbeiten, erwirtschaftet wurden. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat der SAC neue Minister ernannt, darunter einen Minister für Elektrizität und Energie. MOGE untersteht der Aufsicht des Ministeriums für Elektrizität und Energie (MEE). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MOGE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich wird MOGE von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma zu untergraben. |
21.2.2022 |
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
( 3 ) Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (angenommen vom Rat am 11. März 2013) (ABl. C 30 vom 27.3.2013, S. 1).
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