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über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind untersagt.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.

(1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.

(2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.

Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung – bis zum 15. November 2011 – von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.

(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.

(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:

(1) Das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.

(2) Die Verbote gemäß Artikel 6 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 1. Dezember 2011 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Syrien, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor dem 23. September 2011 getätigt wurden.

Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.

Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.

(1) Die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien ist untersagt.

(2) Es ist verboten, technische Unterstützung oder finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe für den Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien zu liefern.

(3) Das Verbot nach Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.

(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurz- und mittelfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien ein.

(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingegangen worden sind.

(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.

Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.

Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.

(1) Syrische Banken, einschließlich der Zentralbank Syriens, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie Finanzunternehmen, die nicht in Syrien ansässig sind, aber von in Syrien ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.

(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien untersagt.

(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Syriens, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende und von ihnen – auch durch unerlaubte Mittel – kontrollierte Einrichtungen ist verboten.

Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.

(1) Sofern die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge mit dem Ziel Syrien Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß Artikel 1 untersagt ist oder der Genehmigung gemäß Artikel 1a unterliegt, überprüfen sie nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt und des Seeverkehrs, diese Schiffe und Luftfahrzeuge in ihren Seehäfen und Flughäfen sowie in ihren Hoheitsgewässern in Übereinstimmung mit den Entscheidungen und den Möglichkeiten ihrer zuständigen Behörden und mit der Zustimmung des Flaggenstaates, sofern diese nach dem Völkerrecht für das Küstenmeer erforderlich ist.

(2) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung und im Einklang mit dem Völkerrecht diese von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß Artikel 1 oder Artikel 1a untersagt ist.

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführten Überprüfungen und Entsorgungen zusammen.

(4) Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(5) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.

(7) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

(8) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.

(9) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.

(10) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über ein in Anhang I oder II aufgeführtes Finanzunternehmen, wenn dieser Transfer sich auf eine Zahlung seitens einer nicht in Anhang I oder II aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bezieht, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.

Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.

(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.

(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

A. Personen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Bashar Al-Assad	geboren am 11.9.1965 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903	Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten	23.5.2011
2.	Mahir (alias Maher) Al-Assad	geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138	Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten	9.5.2011
3.	Ali Mamluk (alias Mamlouk)	geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983	Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
4.	Muhammad Ibrahim Al-Sha′ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)		Innenminister; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
5.	Atej (alias Atef, Atif) Najib		Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
6.	Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)	geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246	Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
7.	Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)	geboren am 20.5.1951 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D 000 00 13 00	Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
8.	Amjad Al-Abbas		Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida	9.5.2011
▼M3
9.	Rami Makhlouf	geboren am 10. Juli 1969 in Damaskus; Reisepass Nr. 454224	Syrischer Geschäftsmann; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; kontrolliert den Investmentfonds Al Mahreq, Bena Properties, Cham Holding Syriatel und Souruh Company und finanziert und unterstützt damit das Regime.	9.5.2011
▼B
10.	Abd Al-Fatah Qudsiyah	geboren 1953 in Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788	Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	9.5.2011
11.	Jamil Hassan		Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	9.5.2011
12.	Rustum Ghazali	geboren am 3.5.1953 in Deraa; Diplomatenpass Nr. D 000 000 887	Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	9.5.2011
13.	Fawwaz Al-Assad	geboren am 18.6.1962 in Kerdala; Reisepass Nr. 88238	Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt	9.5.2011
14.	Munzir Al-Assad	geboren am 1.3.1961 in Lattakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781	Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt	9.5.2011
15.	Asif Shawkat	geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus	Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
16.	Hisham Ikhtiyar	geboren 1941	Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
17.	Faruq Al Shar	geboren am 10.12.1938	Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
18.	Muhammad Nasif Khayrbik	geboren am 10.4.1937 (Alt. 20.5.1937) in Hama; Diplomatenpass Nr. 0002250	Stellvertretender Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
▼M3
19.	Mohamed Hamcho	geboren am 20.5.1966; Reisepass Nr. 002954347	Syrischer Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; zählt zum engeren Kreis um Maher Al-Assad, verwaltet zum Teil dessen finanzielle und wirtschaftliche Interessen und finanziert damit das Regime.	23.5.2011
▼B
20.	Iyad (alias Eyad) Makhlouf	geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N001820740	Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
21.	Bassam Al Hassan		Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
22.	Dawud Rajiha		Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten	23.5.2011
▼M3
23.	Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf	geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N002848852	Präsident von Syriatel, die im Rahmen ihres Lizenzvertrags 50 % ihres Gewinns an die syrische Regierung abführt.	23.5.2011
▼B
24.	Zoulhima Chaliche (Dhu al-Himma Shalish)	Geboren 1951 oder 1946 in Kerdaha.	Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad	23.6.2011
25.	Riyad Chaliche (Riyad Shalish)		Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad	23.6.2011
26.	Brigadebefehlshaber Mohammad Ali Jafari (alias Ja’fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja’fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Najafabadi, Mohammad Ali)	Geboren am 1. September 1957 in Yazd, Iran.	Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien	23.6.2011
27.	Generalmajor Qasem Soleimani (alias Qasim Soleimany)		Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden – Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien	23.6.2011
28.	Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta’eb)	Geboren 1963 in Teheran, Iran.	Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien	23.6.2011
29.	Khalid Qaddur		Geschäftspartner von Mahir Al-Assad; finanziert das Regime	23.6.2011
▼M3
30.	Ra’if Al-Quwatli (alias Ri’af Al-Quwatli alias Raeef Al-Kouatly)		Geschäftspartner von Maher Al-assad; verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das Regime.	23.6.2011
▼B
31.	Mohammad Mufleh		Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten	1.8.2011
32.	Generalmajor Tawfiq Younes		Leiter der Abteilung für innere Sicherheit der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	1.8.2011
33.	Mohammed Makhlouf (alias Abu Rami)	geboren am 19.10.1932 in Latakia, Syrien	Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad, Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf	1.8.2011
34.	Ayman Jabir	geboren in Latakia	Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz, direkte Beteiligung an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz	1.8.2011
35.	General Ali Habib Mahmoud	geboren 1939 in Tartous; am 3. Juni 2009 zum Verteidigungsminister ernannt	Verteidigungsminister, verantwortlich für das Verhalten und die Einsätze der an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligten syrischen Streitkräfte	1.8.2011
36.	Hayel Al-Assad		Stellvertreter von Mahir Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Militärdivision	23.8.2011
37.	Ali Al-Salim		Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee	23.8.2011
38.	Nizar Al-Assaad ()	Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens „Nizar Oilfield Supplies“	Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia	23.8.2011
39.	Brigadegeneral Rafiq Shahadah		Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten	23.8.2011
40.	Brigadegeneral Jamea Jamea (Jami Jami)		Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal	23.8.2011
41.	Hassan Bin-Ali Al-Turkmani	geboren 1935 in Aleppo	Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad	23.8.2011
42.	Muhammad Said Bukhaytan		Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung	23.8.2011
43.	Ali Douba		Verantwortlich für die Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen	23.8.2011
44.	Brigadegeneral Nawful Al-Husayn		Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib	23.8.2011
45.	Brigadegeneral Husam Sukkar		Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung	23.8.2011
46.	Brigadegeneral Muhammed Zamrini		Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs	23.8.2011
47.	Generalleutnant Munir Adanov (Adnuf)		Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien	23.8.2011
48.	Brigadegeneral Ghassan Khalil		Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) –Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien	23.8.2011
49.	Mohammed Jabir	geboren in Latakia	Shabiha-Miliz. Verbündeter von Mahir Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz- Gruppen	23.8.2011
50.	Samir Hassan		Enger Partner von Mahir Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes	23.8.2011
51.	Fares Chehabi (Fares Shihabi)		Präsident der Industriekammer Aleppo. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht	2.09.2011
▼M2 —————
▼M3
53.	Tarif Akhras	geboren am 2. Juni1951 in Homs (Syrien) Syrischer Reisepass Nr. 0000092405	Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.	2.9.2011
▼M5
54.	Issam Anbouba	Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co. geboren 1952 in Homs (Syrien)	Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern.	2.9.2011
▼B
55.	Tayseer Qala Awwad	geboren 1943 in Damaskus	Justizminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt u.a. dessen Politik und Praxis der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung	23.09.2011
56.	Dr. Adnan Hassan Mahmoud	geboren 1966 in Tartus	Informationsminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt und fördert u.a. dessen Informationspolitik	23.09.2011
57.	Generalmajor Jumah Al-Ahmad		Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien	14.11.2011
58.	Oberst Lu'ai al-Ali		Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a	14.11.2011
59.	Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub		Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien	14.11.2011
60.	Generalleutnant Jasim al-Furayj		Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien	14.11.2011
61.	General Aous (Aws) ASLAN	geboren 1958	Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Mahir al-ASSAD und Präsident al-ASSAD nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt	14.11.2011
62.	General Ghassan Belal		General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-ASSAD und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich	14.11.2011
63.	Abdullah Berri		Leitet die Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligen	14.11.2011
64.	George Chaoui		Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt	14.11.2011
65.	Generalmajor Zuhair Hamad		Stellvertretender Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten	14.11.2011
66.	Amar Ismael		Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt	14.11.2011
67.	Mujahed Ismail		Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt	14.11.2011
▼M5 —————
▼B
69.	Generalmajor Nazih		Stellvertretender Leiter des Direktrats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten	14.11.2011
70.	Kifah Moulhem		Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor	14.11.2011
71.	Generalmajor Wajih Mahmud		Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs	14.11.2011
▼M3
72.	Bassam Sabbagh	geboren am 24. August 1959 in Damaskus. Anschrift: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.	Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.	14.11.2011
▼B
73.	Generalleutnant Mustafa Tlass		Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien	14.11.2011
74.	Generalmajor Fu'ad Tawil		Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten	14.11.2011
75.	Mohammad Al-Jleilati	geboren1945 in Damaskus	Finanzminister. Trägt Verantwortung für die syrische Wirtschaft	1.12.2011
76.	Dr. Mohammad Nidal Al-Shaar	geboren 1956 in Aleppo	Minister für Wirtschaft und Handel. Trägt Verantwortung für die syrische Wirtschaft	1.12.2011
77.	Generalleutnant Fahid Al-Jassim		Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
78.	Generalmajor Ibrahim Al-Hassan		Stellvertretender Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
79.	Brigadegeneral Khalil Zghraybih		14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
80.	Brigadegeneral Ali Barakat		103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
81.	Brigadegeneral Talal Makhluf		103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
82.	Brigadegeneral Nazih Hassun		Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
83.	Hauptmann Maan Jdiid		Präsidentengarde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
84.	Muahmamd Al-Shaar		Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
85.	Khald Al-Taweel		Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
86.	Ghiath Fayad		Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt	1.12.2011
▼M1
87.	Brigadegeneral Jawdat Ibrahim Safi	Befehlshaber des 154. Regiments	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.	23.1.2012
88.	Generalmajor Muhammad Ali Durgham	Befehlshaber der 4. Division	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.	23.1.2012
89.	Generalmajor Ramadan Mahmoud Ramadan	Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen.	23.1.2012
90.	Brigadegeneral Ahmed Yousef Jarad	Befehlshaber der132. Brigade	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schießen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen.	23.1.2012
91.	Generalmajor Naim Jasem Suleiman	Befehlshaber der 3. Division	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.	23.1.2012
92.	Brigadegeneral Jihad Mohamed Sultan	Befehlshaber der 65. Brigade	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.	23.1.2012
93.	Generalmajor Fo'ad Hamoudeh	Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib	Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen.	23.1.2012
94.	Generalmajor Bader Aqel	Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte	Befahl den Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst („Muchabarat“) zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal.	23.1.2012
95.	Brigadegeneral Ghassan Afif	Befehlshaber im 45. Regiment	Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.	23.1.2012
96.	Brigadegeneral Mohamed Maaruf	Befehlshaber im 45. Regiment	Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen.	23.1.2012
97.	Brigadegeneral Yousef Ismail	Befehlshaber der 134. Brigade	Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen.	23.1.2012
98.	Brigadegeneral Jamal Yunes	Befehlshaber des 555. Regiments	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.	23.1.2012
99.	Brigadegeneral Mohsin Makhlouf		Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.	23.1.2012
100.	Brigadegeneral Ali Dawwa		Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.	23.1.2012
101.	Brigadegeneral Mohamed Khaddor	Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde	Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma.	23.1.2012
102.	Generalmajor Suheil Salman Hassan	Befehlshaber der 5. Division	Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schießen.	23.1.2012
103.	Wafiq Nasser	Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen)	Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda.	23.1.2012
104.	Ahmed Dibe	Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für allgemeine Sicherheit)	Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.	23.1.2012
105.	Makhmoud al-Khattib	Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)	Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.	23.1.2012
106.	Mohamed Heikmat Ibrahim	Leiter der Operationsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)	Als Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.	23.1.2012
107.	Nasser Al-Ali	Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit)	Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.	23.1.2012
108.	Mehran (oder Mahran) Khwanda	Eigentümer des Transportunternehmens Qadmous Transport Co., geboren am 11.05.1938, Pässe: Nr. 3298 858, gültig bis 09.05.2004; Nr. 001452904, gültig bis 29.11.2011; Nr. 006283523, gültig bis 28.06.2017.	Leistet logistische Unterstützung für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in den Aktionsgebieten der an den Gewalttaten beteiligten regierungsfreundlichen Milizen („Schabbihas“).	23.1.2012
▼M2
109.	Al-Halqi, Dr. Wael Nader	Geboren 1964 in der Provinz Daraa	Gesundheitsminister Unter seiner Verantwortung wurden Krankenhäuser angewiesen, Demonstranten die Behandlung zu verweigern.	27.2.2012
110.	Azzam, Mansour Fadlallah	Geboren 1960 in der Provinz Sweida	Präsidialamtsminister Berater des Präsidenten.	27.2.2012
111.	Sabouni, Dr. Emad Abdul-Ghani	Geboren 1964 in Damaskus	Minister für Kommunikation und Technologie Unter seiner Verantwortung wird der freie Zugang zu den Medien ernstlich behindert.	27.2.2012
112.	Allaw, Sufian	Geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor	Minister für Öl und mineralische Ressourcen Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Öl und mineralische Ressourcen, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.	27.2.2012
113.	Slakho, Dr. Adnan	Geboren 1955 in Damaskus	Minister für Industrie Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Wirtschaft und Industrie, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.	27.2.2012
114.	Al-Rashed, Dr. Saleh	Geboren 1964 in der Provinz Aleppo	Minister für Bildung Unter seiner Verantwortung werden Schulen als Behelfsgefängnisse genutzt.	27.2.2012
115.	Abbas, Dr. Fayssal	Geboren 1955 in der Provinz Hama	Minister für Verkehr Unter seiner Verantwortung wird logistische Unterstützung für die Repression geleistet.	27.2.2012
▼M3
116.	Anisa Al-Assad (alias Anisah Al-Assad)	geboren 1934 Geburtsname: Makhlouf	Mutter von Präsident Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.	23.3.2012
117.	Bushra Al-Assad (alias Bushra Shawkat)	geboren am 24.10.1960	Schwester von Bashar Al-Assad und Ehefrau von Asif Shawkat, dem stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, sowie zu weiteren Schlüsselfiguren des syrischen Regimes profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.	23.3.2012
118.	Asma Al-Assad (alias Asma Fawaz Al Akhras)	geboren am 11.8.1975 Geburtsort: London, UK Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020 Geburtsname: Al Akhras	Ehefrau von Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.	23.3.2012
▼M5
119.	Manal Al Assad (alias Manal Al Ahmad)	geboren am 2.2.1970 Geburtsort: Damaskus syrischer Reisepass Nr.: 0000000914 Geburtsname: Al Jadaan	Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden.	23.3.2012
▼M3
120.	Imad Mohammad Deeb Khamis	geboren am 1.8.1961 Geburtsort: nahe Damaskus	Minister für Elektrizität. Verantwortlich für den Einsatz von Stromabschaltungen als Mittel der Repression.	23.3.2012
121.	Omar Ibrahim Ghalawanji	geboren 1954 Geburtsort: Tartus	Minister für kommunale Verwaltung. Verantwortlich für kommunale Behörden und somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die kommunalen Behörden.	23.3.2012
122.	Joseph Suwaid	geboren 1958 Geburtsort: Damaskus	Staatsminister und als solcher eng mit der Politik des Regimes verbunden.	23.3.2012
123.	Ghiath Jeraatli	geboren 1950 Geburtsort: Salamiya	Staatsminister und als solcher eng mit der Politik des Regimes verbunden.	23.3.2012
124.	Hussein Mahmoud Farzat	geboren 1957 Geburtsort: Hama	Staatsminister und als solcher eng mit der Politik des Regimes verbunden.	23.3.2012
125.	Yousef Suleiman Al-Ahmad	geboren 1956 Geburtsort: Hasaka	Staatsminister und als solcher eng mit der Politik des Regimes verbunden.	23.3.2012
126.	Hassan al-Sari	geboren 1953 Geburtsort: Hama	Staatsminister und als solcher eng mit der Politik des Regimes verbunden.	23.3.2012
▼M5
127.	Mazen al-Tabba	Geboren am 1.1.1958 Geburtsort: Damaskus syrischer Reisepass Nr.: 004415063, gültig bis 6.5.2015	Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (gelistet seit 23.8.2011); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt.	23.3.2012
▼M5
128.	Adib Mayaleh	geboren 1955 in Daraa	Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.	15.5.2012
129.	Salim Altoun, alias Saleem Altoun, alias Abu Shaker	Vorsitzender und Geschäftsführer des Konzerns Altoun Group geboren 1940 in Caracas, Venezuela venezolanischer Staatsbürger, ID-Nr. 028173131 (möglicherweise im Besitz eines venezolanischen Passes) verfügt über einen libanesischen Wohnsitz und eine libanesische Arbeitserlaubnis (Nr. 1486/2011)	Unterstützt das Regime finanziell. Über die Altoun Group beteiligt an einem System zur Ausfuhr syrischen Öls mit dem in die Liste aufgenommenen Unternehmen Sytrol als Einnahmequelle für das Regime.	15.5.2012
130.	Youssef Klizli	Assistent von Salim Altoun	Unterstützt das Regime finanziell. Helfer von Salim Altoun bei der Entwicklung eines Systems, über die Altoun Group, zur Ausfuhr syrischen Öls mit dem in die Liste aufgenommenen Unternehmen Sytrol als Einnahmequelle für das Regime.	15.5.2012
▼M7
131.	Bouthaina Shaaban (alias Buthaina Shaaban)	Geboren 1953 in Homs, Syrien	Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft am gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung beteiligt.	26.6.2012
▼M9
132.	Brigadegeneral Sha’afiq Masa		Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.	24.7.2012
133.	Brigadegeneral Burhan Qadour		Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
134.	Brigadegeneral Salah Hamad		Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
135.	Brigadegeneral Muhammad (oder: Mohammed) Khallouf (alias Abou Ezzat)		Direktor der Abteilung 235, sogenannte „Palästina-Abteilung“ (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
136.	Generalmajor Riad al-Ahmed		Direktor der Abteilung „Latakia“des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
137.	Brigadegeneral Abdul Salam Fajr Mahmoud		Direktor der Abteilung „Bab Touma (Damaskus)“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
138.	Brigadegeneral Jawdat al-Ahmed		Direktor der Abteilung „Homs“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
139.	Oberst Qusay Mihoub		Direktor der Abteilung „Deraa“ (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
140.	Oberst Suhail Al-Abdullah		Direktor der Abteilung „Latakia“des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
141.	Brigadegeneral Khudr Khudr		Direktor der Abteilung „Latakia“des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
142.	Brigadegeneral Ibrahim Ma’ala		Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
143.	Brigadegeneral Firas Al-Hamed		Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
144.	Brigadegeneral Hussam Luqa		Seit April 2012 Direktor der Abteilung „Homs“ (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
145.	Brigadegeneral Taha Taha		Leiter des Standorts der Abteilung „Latakia“des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
146.	Brigadegeneral Nasr al-Ali		Seit April 2012 Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung „Homs“) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.	24.7.2012
147.	Bassel Bilal		Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.	24.7.2012
148.	Ahmad Kafan		Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.	24.7.2012
149.	Bassam al-Misri		Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.	24.7.2012
150.	Ahmed al-Jarroucheh	Geburtsdatum: 1957	Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.	24.7.2012
151.	Michel Kassouha (alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)	Geburtsdatum: 1. Februar 1948	Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.	24.7.2012
152.	General Ghassan Jaoudat Ismail	Geburtsjahr: 1960 Geburtsort: Derikich, Region Tartous.	Leiter der Abteilung „Operationen“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung „Sondereinsätze“ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen.	24.7.2012
153.	General Amer al-Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)e		Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.	24.7.2012
154.	General Mohammed Ali Nasr (oder: Mohammed Ali Naser)	Geburtsjahr: ca.1964	Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.	24.7.2012
155.	General Issam Hallaq		Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.	24.7.2012
156.	Ezzedine Ismael	geboren Mitte der 40er Jahre (wahrscheinlich 1947). Geburtsort: Bastir, Region Jableh.	General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.	24.7.2012
157.	Samir Joumaa (alias Abou Sami)	geboren ca. 1962	Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.	24.7.2012
▼B

B. Organisationen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Bena Properties		Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime	23.6.2011
2.	Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari)	Postfach 108, DamaskusTel.: 963 112110059 / 963 112110043Fax: 963 933333149	Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime	23.6.2011
3.	Hamcho International (alias Hamsho International Group)	Bagdad-Straße, Postfach 8254, DamaskusTel.: 963 112316675Fax: 963 112318875Website: www.hamshointl.comE-Mail: info@hamshointl.com und hamshogroup@yahoo.com	Kontrolliert von Mohamed Hamcho bzw. Hamsho; finanziert das Regime	23.6.2011
4.	Military Housing Establishment (alias MILIHOUSE)		Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime	23.6.2011
5.	Direktorat Politische Sicherheit		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens	23.8.2011
6.	Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens	23.8.2011
7.	Direktorat Militärischer Nachrichtendienst		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens	23.8.2011
8.	Nachrichtendienst der Luftwaffe		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens	23.8.2011
9.	Qods-Einheit des IRGC (alias Quds-Einheit)	Teheran, Iran	Die Qods- bzw. Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Qods-Einheit ist beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Die Qods-Einheit der IRGC hat den syrischen Sicherheitskräften technische Hilfe, Ausrüstung und Unterstützung für die Repression gegen die zivile Protestbewegung bereitgestellt	23.8.2011
10.	Mada Transport	Tochterunternehmen der Cham-Holding (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)	Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert	2.09.2011
11.	Cham Investment Group	Tochterunternehmen der Cham-Holding (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)	Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert	2.09.2011
12.	Real Estate Bank	Insurance Bldg Yousef Al-azmeh sqr. Damaskus PO Box: 2337 Damaskus Arabische Republik SyrienTel.: (+963) 11 2456777 und 2218602Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186E-Mail-Adresse der Bank Publicrelations@reb.sy,Website: www.reb.sy	Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt	2.09.2011
13.	Addounia TV (alias Dounia TV)	Telefon: +963-11-5667274, +963-11-5667271, Fax: +963 -11-566 7272 Website: http://www.addounia.tv	Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien	23.09.2011
14.	Cham Holding	Cham Holding Building Daraa Highway – Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq – Syrien PO Box 9525Telefon: +963-11-9962 +963- 11-668 14000 +963-11-673 1044Fax: +963 -11-673 274E-Mail: info@chamholding.sywww.chamholding.sy	Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; größte Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es	23.09.2011
▼M3
15.	El-Tel Co. (alias El-Tel Middle East Company)	Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, PO Box 13052, Damaskus – SyrienTel.: +963-11-2212345Fax: +963-11-44694450E-Mail: sales@eltelme.comWebsite: www.eltelme.com	Herstellung und Lieferung von Kommunikations- und Fernleitungsmasten und anderer Ausrüstung für das syrische Militär.	23.9.2011
▼B
16.	Ramak Constructions Co.	Anschrift: Daa'ra Highway, Damaskus, Syrien,Telefon: +963-11-6858111Mobiltelefon: +963-933-240231	Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke	23.09.2011
17.	Souruh Company (alias SOROH Al Cham Company)	Anschrift: Adra Free Zone Area Damaskus – SyrienTelefon: +963-11-5327266Mobiltelefon: +963-933- 526812 +963-932-878282Fax: +963-11-5316396E-Mail: sorohco@gmail.comWebsite: http://sites.google.com/site/ sorohco	Investitionen in örtliche Rüstungsprojekte, Herstellung von Waffenteilen und dazugehörigen Erzeugnissen; zu 100 % im Eigentum von Rami Makhlouf	23.09.2011
18.	Syriatel	Thawra Street, Ste Building 6. Etage, PO Box 2900Telefon: +963-11-6126270Fax: +963-11-23739719E-Mail: info@syriatel.com.sy;Website: http://syriatel.sy/	Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung	23.09.2011
19.	Cham Press TV	Al Qudsi building, 2nd Floor - Baramkeh - DamaskusTel: +963 - 11- 2260805Fax: +963 - 11 - 2260806E-Mail: mail@champress.comWebsite: www.champress.net	Fernsehkanal, der sich an Desinformationskampag-nen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt	1.12.2011
20.	Al Watan	Al Watan Newspaper - Damaskus – Duty Free ZoneTel.: 00963 11 2137400Fax: 00963 11 2139928	Tageszeitung, die sich an Desinformationskampagnen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt	1.12.2011
21.	Centre d’études et de recherches syrien (CERS) (alias CERS, Centre d’Etude et de Recherche Scientifique; alias SSRC, Scientific Studies and Research Center; alias Centre de Recherche de Kaboun	Barzeh Street, PO Box 4470, Damaskus	Unterstützt die syrische Armee bei der Beschaffung von Ausrüstung, die unmittelbar zur Überwachung von Demonstranten und Repression gegen Demonstranten dient	1.12.2011
22.	Business Lab	Maysat Square Al Rasafi Street Bldg. 9, PO Box 7155, DamaskusTel.: 963112725499;Fax: 963112725399	Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient	1.12.2011
23.	Industrial Solutions	Baghdad Street 5, PO Box 6394, DamaskusTel./Fax: 963114471080	Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient	1.12.2011
24.	Mechanical Construction Factory (MCF)	PO Box 35202, Industrial Zone, Al-Qadam Road, Damaskus	Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient	1.12.2011
25.	Syronics – Syrian Arab Co. for Electronic Industries	Kaboon Street, PO Box 5966, DamaskusTel.:+963-11-5111352Fax:+963-11-5110117	Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient	1.12.2011
26.	Handasieh – Organization for Engineering Industries	PO Box 5966, Abou Bakr Al Seddeq Str., Damaskus, und PO BOX 2849 Al Moutanabi Street, Damaskus, und PO BOX 21120 Baramkeh, DamaskusTel.: 963112121816 – 963112121834 – 963112214650 – 963112212743 – 963115110117	Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient	1.12.2011
27.	Syria Trading Oil Company (Sytrol)	Prime Minister Building, 17 Street Nissan, Damaskus, Syrien.	Im staatlichen Eigentum stehendes Unternehmen mit Zuständigkeit für die gesamte Erdölausfuhr aus Syrien. Unterstützt das Regime finanziell	1.12.2011
28.	General Petroleum Corporation (GPC)	New Sham- Building of Syrian Oil Company, PO Box 60694, Damaskus, Syrien BOX: 60694Tel: 963113141635Fax: 963113141634E-Mail: info@gpc-sy.com	Im staatlichen Eigentum stehendes Erdölunternehmen. Unterstützt das Regime finanziell	1.12.2011
29.	Al Furat Petroleum Company	Dummar - New Sham - Western Dummer 1st. Island -Property 2299- AFPC Building P.O. Box 7660 Damaskus – Syrien.Tel: 00963-11- (6183333), 00963-11- (31913333)Fax: 00963-11- (6184444), 00963-11- (31914444)afpc@afpc.net.sy	Zu 50 % im Eigentum von GPC stehendes Joint Venture. Unterstützt das Regime finanziell	1.12.2011
▼M1
30.	Industrial Bank	Dar Al Muhanisen Building, 7th Floor, Maysaloun Street,P.O. Box 7572 Damaskus, Syrien.Tel. +963 11-222-8200. +963 11-222-7910Fax: +963 11-222-8412	Staatliche Bank. Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.	23.1.2012
31.	Popular Credit Bank	Dar Al Muhanisen Building, 6th Floor, Maysaloun Street, Damaskus, Syrien.Tel. +963 11-222-7604. +963 11-221-8376Fax: +963 11-221-0124	Staatliche Bank. Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.	23.1.2012
32.	Saving Bank	Syrien – Damaskus – Merjah – Al-Furat St.P.O. Box: 5467Fax: 224 4909 – 245 3471Tel. 222 8403E-Mail: s.bank@scs-net.org post-gm@net.sy	Staatliche Bank. Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.	23.1.2012
33.	Agricultural Cooperative Bank	Agricultural Cooperative Bank Building, Damascus Tajhez,P.O. Box 4325, Damaskus, Syrien.Tel. +963 11-221-3462; +963 11-222-1393Fax: +963 11-224-1261Website: www.agrobank.org	Staatliche Bank. Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.	23.1.2012
34.	Syrian Lebanese Commercial Bank	Syrian Lebanese Commercial Bank Building, 6th Floor, Makdessi Street, Hamra,P.O. Box 11-8701, Beirut, Libanon.Tel. +961 1-741666Fax: +961 1-738228; +961 1-753215; +961 1-736629Website: www.slcb.com.lb	Tochtergesellschaft der bereits gelisteten Commercial Bank of Syria. Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.	23.1.2012
35.	Deir ez-Zur Petroleum Company	Dar Al Saadi Building 1st, 5th, and 6th Floor Zillat Street Mazza AreaP.O. Box 9120 Damaskus SyrienTel. +963 11-662-1175; +963 11-662-1400Fax: +963 11-662-1848	Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.	23.1.2012
36.	Ebla Petroleum Company	Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16 Damaskus, SyrienTel. +963 116691100P.O. Box 9120	Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.	23.1.2012
37.	Dijla Petroleum Company	Building No. 653 – 1st Floor, DaraaHighway, P.O. Box 81, Damaskus, Syrien	Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.	23.1.2012
▼M2
38.	Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)	Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square Postanschrift: Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus,Arabische Republik Syrien,P.O.Box: 2254	Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.	27.2.2012
▼M3
39.	Syrian Petroleum company	Anschrift: Dummar Province, Expansion Square, Island 19-Building 32 P.O. BOX: 2849 oder 3378Tel.: 00963-11-3137935 oder 3137913Fax: 00963-11-3137979 oder 3137977E-Mail: spccom2@scs-net.org oderspccom1@scs-net.orgWebsite: www.spc.com.syWebsite: www.spc-sy.com	Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell	23.3.2012
40.	Mahrukat Company (The Syrian Company for the Storage and Distribution of Petroleum Products)	Hauptsitz: Damaskus - Al Adawi st., Petroleum buildingFax: 00963-11/4445796Tel.: 00963-11/44451348 - 4451349E-Mail: mahrukat@net.syWebsite: http://www.mahrukat.gov.sy/indexeng.php	Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell	23.3.2012
▼M5
41.	General Organisation of Tobacco	Salhieh Street 616, Damaskus, Syrien	Unterstützt das syrische Regime finanziell. Die Organisation steht vollständig im Eigentum des syrischen Staates. Ihre Gewinne, die u.a. aus dem Verkauf von Lizenzen zur Vermarktung ausländischer Tabakmarken und aus der Besteuerung von deren Einfuhr stammen, werden an den syrischen Staat abgeführt.	15.5.2012
42.	Altoun Group	Altoun GroupMaaraba Damascus CountrysideNorth Circular HighwayDamaskusSyrienTel.: 00963-11-5915685Postal Box 30484 1987 US SIC Codes 6719 NACE Codes 7415	Unterstützt das syrische Regime finanziell. Beteiligt an einem System zur Ausfuhr syrischen Öls mit dem in die Liste aufgenommenen Unternehmen Sytrol als Einnahmequelle für das Regime.	15.5.2012
▼M7
43.	Verteidigungs-ministerium	Anschrift: Umayyad Square, Damaskus Tel.: +963-11-7770700	Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung	26.6.2012
44.	Innenministerium	Anschrift: Merjeh Square, Damaskus Tel.: +963-11-2219400, +963-11-2219401, +963-11-2220220, +963-11-2210404	Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung	26.6.2012
45.	Syrisches Büro für Nationale Sicherheit		Ressort der syrischen Regierung und Organ der syrischen Baath Partei. Unmittelbar an der Repression beteiligt. Hat die syrischen Sicherheitskräfte angewiesen, mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.	26.6.2012
46.	Syria International Islamic Bank (SIIB) (alias Syrian International Islamic Bank; alias SIIB)	Sitz: Gebäude der Syria International Islamic Bank, Main Highway Road, Al Mazzeh Area, P.O. Box 35494, Damaskus, Syrien Zweitanschrift: P.O. Box 35494, Mezza'h Vellat Sharqia'h, neben dem Konsulat Saudi-Arabiens, Damaskus, Syrien	SIIB agiert als Fassade für die Commercial Bank of Syria und ermöglicht dieser somit die Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen. In den Jahren 2011 und 2012 hat die SIIB im Auftrag der Commercial Bank of Syria verdeckt Finanzierungen in Höhe von nahezu 150 Mio. US-Dollar getätigt. Finanzvereinbarungen, die vorgeblich von der SIIB getätigt wurden, waren tatsächlich Operationen der Commercial Bank of Syria. Neben ihrer Mitarbeit mit der Commercial Bank of Syria zur Umgehung von Sanktionen hat die SIIB 2012 mehrere Auszahlungen erheblicher Beträge an eine andere bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommene Handelsbank, die Syrian Lebanese Commercial Bank, erleichtert. Auf diese Weise hat die SIIB dazu beigetragen, das syrische Regime finanziell zu unterstützen.	26.6.2012
47.	General Organisation of Radio and TV (alias Syrian Directorate General of Radio & Television Est; alias General Radio and Television Corporation; alias Radio and Television Corporation; alias GORT)	Anschrift: Al Oumaween Square, P.O. Box 250, Damaskus, Syrien. Tel.: (963 11) 223 4930	Staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, die dem syrischen Ministerium für Information nachgeordnet ist und in dieser Funktion die Informationspolitik dieses Ministeriums unterstützt und fördert. Betreibt Syriens staatliche Fernsehsender (zwei Kabelsender und ein Satellitensender) sowie staatliche Rundfunksender. GORT hat zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien aufgerufen und wird vom Assad-Regime als Propagandainstrument und zur Verbreitung von Desinformationen genutzt.	26.6.2012
48.	Syrian Company for Oil Transport (alias Syrian Crude Oil Transportation Company; alias „SCOT“; alias „SCOTRACO“	Banias Industrial Area, Latakia Entrance Way, P.O. Box 13, Banias, Syria; Website www.scot-syria.com; E-Mail: scot50@scn-net.org	Staatliche Ölgesellschaft Syriens. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.	26.6.2012
▼M9
49.	Drex Technologies S.A.	Eintragungsdatum: 4. Juli 2000 Eintragungsnummer: 394678 Direktor: Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd	Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.	24.7.2012
50.	Cotton Marketing Organisation	Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, AlepTel.: +96321 2239495/6/7/8Cmo-aleppo@mail.sywww.cmo.gov.sy	Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.	►C1 24.7.2012 ◄
51.	Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air)	Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damascus, SyriaTel: +963112240774	Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.	24.7.2012
▼M10
52.	Drex Technologies Holding S.A.	Eingetragen in Luxemburg unter Nummer B77616, Anschrift des ehemaligen Sitzes: 17, rue Beaumont L-1219 Luxembourg.	Wirtschaftlicher Eigentümer von Drex Technologies Holding S.A. ist Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde.	►C2 17.8.2012 ◄
▼B

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/37/GASP DES RATES vom 23. Januar 2012	L 19	33	24.1.2012
►M2	BESCHLUSS 2012/122/GASP DES RATES vom 27. Februar 2012	L 54	14	28.2.2012
►M3	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/172/GASP DES RATES vom 23. März 2012	L 87	103	24.3.2012
►M4	BESCHLUSS 2012/206/GASP DES RATES vom 23. April 2012	L 110	36	24.4.2012
►M5	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/256/GASP DES RATES vom 14. Mai 2012	L 126	9	15.5.2012
►M6	BESCHLUSS 2012/322/GASP DES RATES vom 20. Juni 2012	L 165	45	26.6.2012
►M7	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/335/GASP DES RATES vom 25. Juni 2012	L 165	80	26.6.2012
►M8	BESCHLUSS 2012/420/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012	L 196	59	24.7.2012
►M9	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/424/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012	L 196	81	24.7.2012
►M10	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/478/GASP DES RATES vom 16. August 2012	L 219	21	17.8.2012

►C1	Berichtigung, ABl. L 212 vom 9.8.2012, S. 20 (424/2012)
►C2	Berichtigung, ABl. L 227 vom 23.8.2012, S. 15 (478/2012)