Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.

(1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.

(2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.

(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(1) Die Verbote gemäß Artikel 2a gelten unbeschadet der Erfüllung — bis zum 15. November 2011 — von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.

Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.

(5a) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.

(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.

(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

A. Personen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Bashar Al-Assad	geboren am 11.9.1965 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903	Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten	23.5.2011
2.	Mahir (alias Maher) Al-Assad	geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138	Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten	9.5.2011
3.	Ali Mamluk (alias Mamlouk)	geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983	Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
4.	Muhammad Ibrahim Al-Sha′ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)		Innenminister; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
5.	Atej (alias Atef, Atif) Najib		Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
6.	Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)	geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246	Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
7.	Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)	geboren am 20.5.1951 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D 000 00 13 00	Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten	9.5.2011
8.	Amjad Al-Abbas		Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida	9.5.2011
9.	Rami Makhlouf	geboren am 10.7.1969 in Damaskus, Reisepass Nr. 454224	Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird	9.5.2011
10.	Abd Al-Fatah Qudsiyah	geboren 1953 in Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788	Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	9.5.2011
11.	Jamil Hassan		Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	9.5.2011
12.	Rustum Ghazali	geboren am 3.5.1953 in Deraa; Diplomatenpass Nr. D 000 000 887	Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	9.5.2011
13.	Fawwaz Al-Assad	geboren am 18.6.1962 in Kerdala; Reisepass Nr. 88238	Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt	9.5.2011
14.	Munzir Al-Assad	geboren am 1.3.1961 in Lattakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781	Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt	9.5.2011
15.	Asif Shawkat	geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus	Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
16.	Hisham Ikhtiyar	geboren 1941	Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
17.	Faruq Al Shar	geboren am 10.12.1938	Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
18.	Muhammad Nasif Khayrbik	geboren am 10.4.1937 (Alt. 20.5.1937) in Hama; Diplomatenpass Nr. 0002250	Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
19.	Mohamed Hamcho	geboren am 20.5.1966; Reisepass Nr. 002954347	Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird	23.5.2011
20.	Iyad (alias Eyad) Makhlouf	geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N001820740	Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
21.	Bassam Al Hassan		Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung	23.5.2011
22.	Dawud Rajiha		Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten	23.5.2011
23.	Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf	geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N002848852	Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird	23.5.2011
▼M2
24.	Zoulhima CHALICHE (Dhu al-Himma SHALISH)	Geboren 1951 oder 1946 in Kerdaha.	Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad.	23.6.2011
25.	Riyad CHALICHE (Riyad SHALISH)		Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad.	23.6.2011
26.	Brigadebefehlshaber Mohammad Ali JAFARI (alias JA’FARI, Aziz; alias JAFARI, Ali; alias JAFARI, Mohammad Ali; alias JA’FARI, Mohammad Ali; alias JAFARI-NAJAFABADI, Mohammad Ali)	Geboren am 1. September 1957 in Yazd, Iran.	Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.	23.6.2011
27.	Generalmajor Qasem SOLEIMANI (alias Qasim SOLEIMANY)		Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) - Qods, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.	23.6.2011
28.	Hossein TAEB (alias TAEB, Hassan; alias TAEB, Hosein; alias TAEB, Hossein; alias TAEB, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein TA’EB)	Geboren 1963 in Teheran, Iran.	Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.	23.6.2011
29.	Khalid QADDUR		Geschäftspartner von Maher Al-Assad; finanziert das Regime.	23.6.2011
30.	Ra’if AL-QUWATLI (alias Ri’af AL-QUWATLI)		Geschäftspartner von Maher Al-Assad; finanziert das Regime.	23.6.2011
▼M3
31.	Mohammad Mufleh		Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.	1.8.2011
32.	Generalmajor Tawfiq Younes		Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes, Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	1.8.2011
33.	Mohammed Makhlouf (alias Abu Rami)	geboren am 19.10.1932 in Latakia, Syrien	Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad, Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf.	1.8.2011
34.	Ayman Jabir	geboren in Latakia	Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz, direkte Beteiligung an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz	1.8.2011
35.	General Ali Habib Mahmoud	geboren 1939 in Tartous; am 3. Juni 2009 zum Verteidigungsminister ernannt	Verteidigungsminister, verantwortlich für das Verhalten und die Einsätze der an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligten syrischen Streitkräfte.	1.8.2011
▼M4
36.	Hayel AL-ASSAD		Stellvertreter von Maher Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Militärdivision.	23.8.2011
37.	Ali AL-SALIM		Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee.	23.8.2011
▼M8
38.	Nizar AL-ASSAD ()	Vetter von Bashar Al-Assad; früherer Leiter der Firma „Nizar Oilfield Supplies“.	Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.	23.08.2011
▼M4
39.	Brigadegeneral Rafiq SHAHADAH		Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.	23.8.2011
40.	Brigadegeneral JAMEA JAMEA (Jami Jami)		Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal.	23.8.2011
41.	Hassan Bin-Ali AL-TURKMANI	geboren 1935 in Aleppo	Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad.	23.8.2011
42.	Muhammad Said BUKHAYTAN		Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung.	23.8.2011
43.	Ali DOUBA		Verantwortlich für die Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen.	23.8.2011
44.	Brigadegeneral Nawful AL-HUSAYN		Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib.	23.8.2011
45.	Brigadegeneral Husam SUKKAR		Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung.	23.8.2011
46.	Brigadegeneral Muhammed ZAMRINI		Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs.	23.8.2011
47.	Generalleutnant Munir ADANOV (ADNUF)		Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.	23.8.2011
48.	Brigadegeneral Ghassan KHALIL		Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) –Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.	23.8.2011
49.	Mohammed JABIR	geboren in Latakia	Shabiha-Miliz. Verbündeter von Maher Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz-Gruppen.	23.8.2011
50.	Samir HASSAN		Enger Partner von Maher Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes.	23.8.2011
▼M5
51.	Fares CHEHABI		Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.	2.09.2011
▼M6
52.	Emad GHRAIWATI	geboren im März 1959 in Damaskus (Syrien)	Präsident der Industriekammer Damaskus (Zuhair Ghraiwati Sons). Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.	2.9.2011
53.	Tarif AKHRAS	geboren 1949 in Homs (Syrien)	Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik), Homs. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.	2.9.2011
54.	Issam ANBOUBA	geboren 1949 in Lattakia (Syrien)	Präsident von Issam Anbouba Est. (Agrarindustrie). Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung.	2.9.2011
▼M6
55.	Tayseer Qala Awwad	geboren 1943 in Damaskus	Justizminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt u.a. dessen Politik und Praxis der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung.	23.09.2011
56.	Dr. Adnan Hassan Mahmoud	geboren 1966 in Tartus	Informationsminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt und fördert u.a. dessen Informationspolitik.	23.09.2011
▼M9
57.	Generalmajor Jumah Al-Ahmad		Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.	14.11.2011
58.	Oberst Lu'ai al-Ali		Leiter des syrischen militärischen Nachrichtenwesens, Abteilung Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.	14.11.2011
59.	Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub		Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.	14.11.2011
60.	Generalleutnant Jasim al-Furayj		Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.	14.11.2011
61.	General Aous (Aws) ASLAN	geboren 1958	Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Maher al-ASSAD und Präsident al-ASSAD nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.	14.11.2011
62.	General Ghassan BELAL		General, Sicherheitschef der 4. Division. Berater von Maher al-ASSAD und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich.	14.11.2011
63.	Abdullah BERRI		Leitet die Milizen der Familie BERRI. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ALEPPO beteiligen.	14.11.2011
64.	George CHAOUI		Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.	14.11.2011
65.	Generalmajor Zuhair Hamad		Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.	14.11.2011
66.	Amar ISMAEL		Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.	14.11.2011
67.	Mujahed ISMAIL		Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.	14.11.2011
68.	Saqr KHAYR BEK		Stellvertretender Innenminister. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.	14.11.2011
69.	Generalmajor Nazih		Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.	14.11.2011
70.	Kifah MOULHEM		Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor.	14.11.2011
71.	Generalmajor Wajih Mahmud		Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs.	14.11.2011
72.	Bassam SABBAGH	geboren am 24. August 1959 in Damaskus. Adresse: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.	Leitet die Kanzlei Sabbagh et Associés (Damaskus), Mitglied der Anwaltschaft von Paris. Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bachar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.	14.11.2011
73.	Generalleutnant Tala Mustafa Tlass		Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.	14.11.2011
74.	Generalmajor Fu'ad Tawil		Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftstreitkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.	14.11.2011

B. Einrichtungen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Bena Properties		Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime.	23.6.2011
2.	Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari)	Postfach 108, DamaskusTel.: 963 112110059 / 963 112110043Fax: 963 933333149	Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime.	23.6.2011
3.	Hamcho International (alias Hamsho International Group)	Bagdad-Straße, Postfach 8254, DamaskusTel.: 963 112316675Fax: 963 112318875Website: www.hamshointl.comE-Mail: info@hamshointl.com und hamshogroup@yahoo.com	Kontrolliert von Mohamed Hamcho bzw. Hamsho; finanziert das Regime.	23.6.2011
4.	Military Housing Establishment (alias MILIHOUSE)		Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime.	23.6.2011
▼M4
5.	Direktorat Politische Sicherheit		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens.	23.8.2011
6.	Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens.	23.8.2011
7.	Direktorat Militärischer Nachrichtendienst		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens.	23.8.2011
8.	Nachrichtendienst der Luftwaffe		Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens.	23.8.2011
9.	Qods-Einheit des IRGC (alias Quds-Einheit)		Die Qods- bzw. Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Qods-Einheit ist beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Die Qods-Einheit der IRGC hat den syrischen Sicherheitskräften technische Hilfe, Ausrüstung und Unterstützung für die Repression gegen die zivile Protestbewegung bereitgestellt.	23.8.2011
▼M5
10.	Mada Transport	Tochterunternehmen der Cham-Holding (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)	Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert.	2.09.2011
11.	Cham Investment Group	Tochterunternehmen der Cham-Holding (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)	Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert.	2.09.2011
12.	Real Estate Bank	Insurance Bldg Yousef Al-azmehsqr. DamaskusP.O. Box: 2337 DamaskusArabische Republik SyrienTel.: (+963) 11 2456777 und 2218602Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186E-Mail-Adresse der Bank Publicrelations@reb.sy,Website: www.reb.sy	Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt.	2.09.2011
▼M6
13.	Addounia TV (alias Dounia TV)	Telefon: +963-11-5667274, +963-11-5667271, Fax: +963 -11-566 7272 Website: http://www.addounia.tv	Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien	23.09.2011
14.	Cham Holding	Cham Holding Building Daraa Highway – Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq – Syrien P.O Box 9525Telefon: +963-11-9962 +963-11-668 14000 +963-11-673 1044Fax: +963 -11-673 274E-Mail: info@chamholding.sywww.chamholding.sy	Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; größte Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es.	23.09.2011
15.	El-Tel Co. (alias El-Tel Middle East Company)	Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, P.O. Box 13052, Damaskus – SyrienTelefon: +963-11-2212345Fax: +963-11-44694450E-Mail: sales@eltelme.comWebsite: www.eltelme.com	Herstellung und Lieferung von Telekommunikationsausrüstung für das Militär.	23.09.2011
16.	Ramak Constructions Co.	Anschrift: Daa'ra Highway, Damaskus, SyrienTelefon: +963-11-6858111Mobiltelefon: +963-933-240231	Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke.	23.09.2011
17.	Souruh Company (alias SOROH Al Cham Company)	Anschrift: Adra Free Zone AreaDamaskus – SyrienTelefon: +963-11-5327266Mobiltelefon: +963-933-526812+963-932-878282Fax: +963-11-5316396E-Mail: sorohco@gmail.comWebsite: http://sites.google.com/site/sorohco	Investitionen in örtliche Rüstungsprojekte, Herstellung von Waffenteilen und dazugehörigen Erzeugnissen; zu 100 % im Eigentum von Rami Makhlouf.	23.09.2011
18.	Syriatel	Thawra Street, Ste Building 6. Etage, P.O. Box 2900Telefon: +963-11-6126270Fax: +963-11-23739719E-Mail: info@syriatel.com.sy;Website: http://syriatel.sy/	Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung.	23.09.2011

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/302/GASP DES RATES vom 23. Mai 2011	L 136	91	24.5.2011
►M2	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/367/GASP DES RATES vom 23. Juni 2011	L 164	14	24.6.2011
►M3	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/488/GASP DES RATES vom 1. August 2011	L 199	74	2.8.2011
►M4	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/515/GASP DES RATES vom 23. August 2011	L 218	20	24.8.2011
►M5	BESCHLUSS 2011/522/GASP DES RATES vom 2. September 2011	L 228	16	3.9.2011
►M6	BESCHLUSS 2011/628/GASP DES RATES vom 23. September 2011	L 247	17	24.9.2011
►M7	BESCHLUSS 2011/684/GASP DES RATES vom 13. Oktober 2011	L 269	33	14.10.2011
►M8	BESCHLUSS 2011/735/GASP DES RATES vom 14. November 2011	L 296	53	15.11.2011
►M9	DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/736/GASP DES RATES vom 14. November 2011	L 296	55	15.11.2011