02009R0442 — DE — 21.09.2017 — 002.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 442/2009 DER KOMMISSION vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 492/2013 DER KOMMISSION vom 28. Mai 2013 |
L 142 |
1 |
29.5.2013 |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 519/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 |
L 158 |
74 |
10.6.2013 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1585 DER KOMMISSION vom 19. September 2017 |
L 241 |
1 |
20.9.2017 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 442/2009 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 2009
zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Eröffnung und Verwaltung der Kontingente
(1) Mit dieser Verordnung werden die in Anhang I genannten Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet und verwaltet.
(2) Die in Anhang I Teil A genannten Kontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 308c derselben Verordnung finden keine Anwendung.
(3) Die in Anhang I Teil B genannten Kontingente werden nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung der Anträge verwaltet.
(4) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die in Anhang I Teil B genannten Kontingente die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008.
Artikel 2
Einfuhrkontingentszeitraum
Die Zollkontingente gemäß Absatz 1 werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet; ausgenommen davon ist das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.0119, das für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres eröffnet wird.
Artikel 3
Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55
(1) Im Sinne dieser Verordnung werden bei den Erzeugnissen der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4038, 09.0118 und 09.4170 bezeichnet als
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a) |
„entbeinte Kotelettstränge“ : die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck; |
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b) |
„Filet“ : das die Muskeln „musculus psoas major“ und „musculus psoas minor“ umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht. |
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung fallen Schinken und Teile davon unter die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4038 und 09.0123.
KAPITEL II
NACH DEM VERFAHREN DER GLEICHZEITIGEN PRÜFUNG DER ANTRÄGE VERWALTETE KONTINGENTE
Artikel 4
Aufteilung der Mengen
Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgesetzte Menge gemäß Anhang I Teil B wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a) 25 % auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
b) 25 % auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;
c) 25 % auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
d) 25 % auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Artikel 5
Antragsteller
Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 weisen die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten jährlichen Kontingentszeitraum nach, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen Erzeugnisse des Schweinefleischsektors im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ein- oder ausgeführt haben.
Artikel 6
Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen
(1) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
(2) Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands:
b) in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Für das Kontingent 09.4170 wird außerdem in Feld 8 die Angabe „Ja“ angekreuzt.
(4) Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
(5) Im Falle des Kontingents Nr. 09.4170 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
(6) Die Einfuhrlizenzanträge werden in den ersten sieben Tagen des dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 4 vorangehenden Monats gestellt.
(7) Bei der Einreichung des Lizenzantrags ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.
(8) Was das Kontingent Nr. 09.4038 betrifft, so kann abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige laufende Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
Artikel 7
Erteilung von Einfuhrlizenzen
Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 23. des Monats der Antragstellung und vor Beginn des betreffenden Teilzeitraums.
Artikel 8
Mitteilungen an die Kommission
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 vorgesehenen Mitteilungen über die Lizenzanträge erfolgen spätestens am 14. des Monats der Antragstellung.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gilt Folgendes:
a) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung vorgesehenen Mitteilungen erfolgen vor Ende des ersten Monats jedes Teilzeitraums.
b) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung vorgesehenen Mitteilungen erfolgen erstmals gleichzeitig mit dem Antrag für den letzten Kontingentszeitraum und — für die bei der ersten Mitteilung noch nicht gemeldeten Mengen — nochmals vor Ende des vierten Monats, der auf jeden Jahreszeitraum folgt.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen.
(4) Die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt.
Artikel 9
Gültigkeit der Einfuhrlizenzen
(1) Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Einfuhrlizenzen für 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 dürfen die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 10
Ursprung der Erzeugnisse
(1) Der Ursprung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsregeln bestimmt.
(2) Für das Kontingent Nr. 09.4170 setzt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Ursprungszeugnisses gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 voraus.
▼M3 —————
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 806/2007, (EG) Nr. 812/2007, (EG) Nr. 979/2007 und (EG) Nr. 1382/2007 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 1382/2007 gilt jedoch weiter für die Einfuhrkontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2010.
Die Verordnungen (EG) Nr. 806/2007, (EG) Nr. 812/2007 und (EG) Nr. 979/2007 gelten jedoch weiter für die Einfuhrkontingentszeiträume vor dem 1. Juli 2009.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 1. Juli 2009 eröffneten Einfuhrkontingentszeiträume. Hinsichtlich des Kontingents Nr. 09.0119 gilt sie jedoch für die ab dem 1. Januar 2010 eröffneten Kontingentszeiträume.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem.
TEIL A
Nach dem Windhundverfahren verwaltete Kontingente
|
Laufende Nummer |
KN-Codes |
Warenbezeichnung |
Mengen in Tonnen (Erzeugnisgewicht) |
Anwendbarer Zollsatz (EUR/t) |
|
09.0118 |
ex 0203 19 55 ex 0203 29 55 |
Filet, frisch, gekühlt oder gefroren |
5 000 |
300 |
|
09.0119 |
0203 19 13 0203 29 15 |
Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren |
7 000 |
0 |
|
09.0120 |
1601 00 91 |
Würstchen und Wurst, Schnitt- oder Streichwurst, nicht gekocht |
3 002 |
747 |
|
1601 00 99 |
Andere |
502 |
||
|
09.0121 |
1602 41 10 |
Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut |
6 161 |
784 |
|
1602 42 10 |
646 |
|||
|
1602 49 11 |
784 |
|||
|
1602 49 13 |
646 |
|||
|
1602 49 15 |
646 |
|||
|
1602 49 19 |
428 |
|||
|
1602 49 30 |
375 |
|||
|
1602 49 50 |
271 |
|||
|
09.0122 |
0203 11 10 0203 21 10 |
Ganze oder halbe Tierkörper, frisch, gekühlt oder gefroren |
15 067 |
268 |
|
09.0123 |
0203 12 11 |
Teile, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht |
►M1 6 135 ◄ |
389 |
|
0203 12 19 |
300 |
|||
|
0203 19 11 |
300 |
|||
|
0203 19 13 |
434 |
|||
|
0203 19 15 |
233 |
|||
|
ex 0203 19 55 |
434 |
|||
|
0203 19 59 |
434 |
|||
|
0203 22 11 |
389 |
|||
|
0203 22 19 |
300 |
|||
|
0203 29 11 |
300 |
|||
|
0203 29 13 |
434 |
|||
|
0203 29 15 |
233 |
|||
|
ex 0203 29 55 |
434 |
|||
|
0203 29 59 |
434 |
TEIL B
Nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Kontingente
|
Laufende Nr. |
KN-Codes |
Warenbezeichnung |
Menge in Tonnen (Nettogewicht) |
Anwendbarer Zollsatz (EUR/t) |
|
09.4038 |
ex 0203 19 55 ex 0203 29 55 |
Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren |
35 265 |
250 |
|
09.4170 |
ex 0203 19 55 ex 0203 29 55 |
Kotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika |
4 922 |
250 |
ANHANG II
TEIL A
Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b
Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 442/2009.
Spanisch : Reglamento (CE) no 442/2009.
Tschechisch : Nařízení (ES) č. 442/2009.
Dänisch : Forordning (EF) nr. 442/2009.
Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 442/2009.
Estnisch : Määrus (EÜ) nr 442/2009.
Griechisch : Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 442/2009.
Englisch : Regulation (EC) No 442/2009.
Französisch : Règlement (CE) no 442/2009.
Kroatisch : Uredba (EZ) br. 442/2009.
Italienisch : Regolamento (CE) n. 442/2009.
Lettisch : Regula (EK) Nr. 442/2009.
Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 442/2009.
Ungarisch : 442/2007/EK rendelet.
Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru 442/2009.
Niederländisch : Verordening (EG) nr. 442/2009.
Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 442/2009.
Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 442/2009.
Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 442/2009.
Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 442/2009.
Slowenisch : Uredba (ES) št. 442/2009.
Finnisch : Asetus (EY) N:o 442/2009.
Schwedisch : Förordning (EG) nr 442/2009.
TEIL B
Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4
Bulgarisch : намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 442/2009.
Spanisch : reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 442/2009.
Tschechisch : snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 442/2009.
Dänisch : toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 442/2009.
Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 442/2009.
Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 442/2009.
Griechisch : Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 442/2009.
Englisch : reduction of the common customs tariff pursuant to Regulation (EC) No 442/2009.
Französisch : réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 442/2009.
Kroatisch : sniženje stope zajedničke carinske tarife u skladu s Uredbom (EZ) br. 442/2009.
Italienisch : riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 442/2009.
Lettisch : Regulā (EK) Nr. 442/2009 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums.
Litauisch : bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 442/2009.
Ungarisch : a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése a 442/2009/EK rendelet szerint.
Maltesisch : tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 442/2009.
Niederländisch : Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 442/2009.
Polnisch : Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 442/2009.
Portugiesisch : redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 442/2009.
Rumänisch : reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 442/2009.
Slowakisch : Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 442/2009.
Slowenisch : znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 442/2009.
Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 442/2009 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.
Schwedisch : nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 442/2009.