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über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen

(1) Zweck dieser Entscheidung ist es, die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste (MSS) in der Gemeinschaft zu erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Durch diese Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern geschaffen, die das 2-GHz-Band nutzen, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst. Außerdem werden Bestimmungen über die koordinierte Erteilung von Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten an die ausgewählten Betreiber zur Nutzung der zugeteilten Funkfrequenzen des genannten Bereichs für den Betrieb von Satellitenmobilfunksystemen festgelegt.

(2) Die Auswahl der Betreiber der Satellitenmobilfunksysteme erfolgt in einem Gemeinschaftsverfahren gemäß Titel II.

(3) Die Erteilung der Genehmigungen an die ausgewählten Betreiber der Satellitenmobilfunksysteme erfolgt durch die Mitgliedstaaten gemäß Titel III.

(4) Die Erteilung der Genehmigungen an die Betreiber der ergänzenden Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme erfolgt durch die Mitgliedstaaten gemäß Titel III.

(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Richtlinie 2002/20/EG.

a) „Satellitenmobilfunksysteme“ sind elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die fähig sind, Funkdienste zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren Raumstationen oder zwischen mobilen Bodenstationen über eine oder mehrere Raumstationen oder zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren ergänzenden festen Bodenkomponenten zu erbringen. Ein solches System muss mindestens eine Raumstation umfassen;

b) „ergänzende Bodenkomponenten“ der Satellitenmobilfunksysteme sind Bodenstationen, die an festen Standorten eingesetzt werden, um die Verfügbarkeit von MSS in Gebieten innerhalb der Ausleuchtzone der/des Satelliten des Systems zu verbessern, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität garantiert werden kann.

(1) Zur Auswahl der Betreiber der Satellitenmobilfunksysteme führt die Kommission ein vergleichendes Auswahlverfahren durch. Sie wird dabei von dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Kommunikationsausschuss unterstützt.

(2) Den Antragstellern wird auf faire und nicht diskriminierende Weise die Gelegenheit geboten, sich an dem vergleichenden Auswahlverfahren, das in transparenter Weise durchzuführen ist, zu beteiligen.

Die Aufforderung zur Antragstellung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Der Zugang zu den Unterlagen des vergleichenden Auswahlverfahrens, einschließlich der Anträge, wird gewährt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ( 1 ).

(4) Die Kommission kann sich bei der Analyse und der Bewertung der Anträge von externen Sachverständigen beraten und unterstützen lassen. Solche externen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Fachkompetenz und ihres hohen Maßes an Unabhängigkeit und Unbefangenheit ausgewählt.

a) Die Antragsteller müssen in der Gemeinschaft niedergelassen sein;

b) die Antragsteller müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, die bei der Kommunikation Erde-Weltraum und Weltraum-Erde jeweils nicht über 15 MHz für jeweils einen Antragsteller liegen dürfen, und Erklärungen und Nachweise zu dem beantragten Funkfrequenzbereich, den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien beibringen;

c) die Anträge müssen eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers umfassen, wonach

i) das vorgeschlagene Satellitenmobilfunksystem ab dem Beginn der Bereitstellung der MSS einen Versorgungsbereich von mindestens 60 % der Gesamtfläche der Mitgliedstaaten umfasst;

ii) die MSS zu dem vom Antragsteller angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung der von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung, in allen Mitgliedstaaten sowie für mindestens 50 % der Bevölkerung und in mindestens 60 % der Gesamtfläche jedes Mitgliedstaats verfügbar sind.

(2) Die Anträge sind an die Kommission zu richten. Die Kommission kann die Antragsteller auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist, die zwischen 5 und 20 Arbeitstagen beträgt, zusätzliche Informationen im Hinblick auf die Erfüllung der Zulässigkeitsbedingungen einzureichen. Der Antrag gilt als unzulässig, falls diese Informationen nicht fristgerecht eingereicht werden.

(3) Die Kommission entscheidet über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheidungen über die Nichtzulässigkeit von Anträgen werden von der Kommission begründet und nach dem Beratungsverfahren des Artikels 10 Absatz 2 getroffen.

(4) Die Kommission teilt den Antragstellern unverzüglich mit, ob ihre Anträge als zulässig eingestuft worden sind, und veröffentlicht die Liste der zulässigen Antragsteller.

(1) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller beurteilt die Kommission, ob die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand nachgewiesen haben. Diese Beurteilung hängt vom erfolgreichen Abschluss der im Anhang aufgeführten Meilensteine eins bis fünf ab. In dieser ersten Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit der Antragsteller und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

(2) Falls die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den gemäß Absatz 1 als zulässig eingestuften Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 1 Absatz 1 festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen nicht übersteigt, entscheidet die Kommission durch eine begründete Entscheidung nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren, dass alle zulässigen Antragsteller ausgewählt werden, und legt die jeweiligen Frequenzen fest, für deren Nutzung jedem ausgewählten Antragsteller in jedem Mitgliedstaat eine Genehmigung für den Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems im Einklang mit Titel III erteilt werden soll.

(3) Die Kommission teilt den Antragstellern unverzüglich mit, ob ihre Anträge als zulässig eingestuft wurden und in die zweite Auswahlrunde gehen oder gemäß Absatz 2 ausgewählt worden sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste der zulässigen oder ausgewählten Antragsteller. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung müssen Antragsteller, die nicht beabsichtigen, sich am weiteren Auswahlverfahren zu beteiligen, sowie ausgewählte Antragsteller, die nicht beabsichtigen, die Funkfrequenzen zu nutzen, die Kommission schriftlich davon unterrichten.

(1) Falls die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den in der ersten Auswahlrunde als zulässig eingestuften Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 1 Absatz 1 festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt, wählt die Kommission zulässige Antragsteller aus, indem sie begutachtet, inwieweit die vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme der zulässigen Antragsteller folgende gewichtete Kriterien erfüllen:

a) erreichte Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb (gewichtet mit 20 %), unter Einschluss folgender zwei Teilkriterien:

i) Anzahl der Endnutzer und Umfang der MSS zum Zeitpunkt des Beginns der kontinuierlichen Bereitstellung kommerzieller MSS;

ii) Zeitpunkt des Beginns der kontinuierlichen Bereitstellung kommerzieller MSS;

b) effiziente Frequenznutzung (gewichtet mit 20 %), unter Einschluss folgender zwei Teilkriterien:

c) europaweite geografische Abdeckung (gewichtet mit 40 %), unter Einschluss folgender drei Teilkriterien:

i) Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen sich bei Beginn der kontinuierlichen Bereitstellung kommerzieller MSS mindestens 50 % der Bevölkerung im Versorgungsbereich befinden;

ii) Grad der geografischen Abdeckung, beruhend auf dem Versorgungsbereich der Gesamtfläche des Mitgliedstaats bei Beginn der kontinuierlichen Bereitstellung kommerzieller MSS;

iii) der vom Antragsteller angegebene Zeitpunkt, zu dem die MSS in allen Mitgliedstaaten sowie für mindestens 50 % der Bevölkerung und auf mindestens 60 % der Gesamtfläche der einzelnen Mitgliedstaaten verfügbar sein werden;

d) Umfang, in dem politische Ziele, die nicht von den Kriterien gemäß den Buchstaben a, b und c abgedeckt sind, erreicht werden (gewichtet mit 20 %), unter Einschluss folgender drei Teilkriterien:

i) Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die zum Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit der Allgemeinheit oder bestimmter Bevölkerungsgruppen beitragen;

iii) Umfang an Diensten, die für Verbraucher in ländlichen oder abgelegenen Gebieten erbracht werden.

(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen. In der zweiten Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit der Antragsteller und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

(3) Innerhalb von 80 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der in der ersten Auswahlrunde als zulässig eingestuften Antragsteller erlässt die Kommission, gegebenenfalls auf der Grundlage des Berichts der externen Sachverständigengruppe, nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Entscheidung über die Auswahl der Antragsteller. Darin führt sie die ausgewählten Antragsteller, abgestuft nach dem Umfang, in dem sie die Auswahlkriterien erfüllen, die Gründe für ihre Entscheidung und die Frequenzen auf, für deren Nutzung jedem ausgewählten Antragsteller in jedem Mitgliedstaat eine Genehmigung im Einklang mit Titel III erteilt werden soll.

(4) Die Kommission veröffentlicht die gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidungen binnen einem Monat nach ihrem Erlass im Amtsblatt der Europäischen Union.

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums, auf den, und des Versorgungsbereichs, auf das sich ihre Verpflichtungen beziehen, sowie im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung der Kommission aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben. Sie unterrichten die ausgewählten Antragsteller über diese Rechte.

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte unterliegen folgenden gemeinsamen Bedingungen:

a) Die ausgewählten Antragsteller nutzen die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS.

b) Die ausgewählten Antragsteller erreichen die im Anhang aufgeführten Meilensteine 6 bis 9 binnen 24 Monaten nach dem Erlass der Auswahlentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3.

c) Die ausgewählten Antragsteller kommen allen Verpflichtungen nach, die sie in ihren Anträgen oder im Zuge des vergleichenden Auswahlverfahrens eingegangen sind, gleichgültig, ob die beantragte Gesamtzahl der Funkfrequenzen die verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt oder nicht.

d) Die ausgewählten Antragsteller legen den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über den Entwicklungsstand ihres vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksystems vor.

e) Alle erforderlichen Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen Zeitraum von 18 Jahren ab dem Erlass der Auswahlentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erteilt.

(3) Die Mitgliedstaaten können Nutzungsrechte für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frequenzbereiche in den Zeiträumen, in denen, und in dem Umfang, in dem sie außerhalb des Versorgungsbereichs bleiben, für das die ausgewählten Antragsteller aufgrund dieser Entscheidung eine Verpflichtung übernommen haben, gemäß der Entscheidung 2007/98/EG erteilen.

(4) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich der Richtlinie 2002/20/EG objektiv gerechtfertigte, diskriminierungsfreie, verhältnismäßige und transparente Verpflichtungen zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Notdiensten und Behörden im Katastrophenfall einführen.

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Gemeinschaftsrecht dafür, dass ihre zuständigen Behörden den gemäß Titel II ausgewählten Antragstellern, denen Genehmigungen und Frequenznutzungsrechte gemäß Artikel 7 erteilt wurden, auf Antrag die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb ergänzender Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme in ihrem Hoheitsgebiet erteilen.

(2) Solange das Auswahlverfahren gemäß Titel II nicht durch eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 abgeschlossen ist, wählen die Mitgliedstaaten keine Betreiber ergänzender Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme aus und erteilen ihnen keine Genehmigungen. Die Nutzung des 2-GHz-Bands durch andere Systeme als solche, die MSS im Einklang mit der Entscheidung 2007/98/EG erbringen, bleibt davon unberührt.

(3) Nationale Genehmigungen für den Betrieb ergänzender Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme im 2-GHz-Frequenzband unterliegen folgenden gemeinsamen Bedingungen:

a) Die Betreiber nutzen die zugeteilten Funkfrequenzen für den Betrieb von ergänzenden Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme.

b) Die ergänzende Bodenkomponente ist ein fester Bestandteil eines Satellitenmobilfunksystems und wird vom satellitengestützten Ressourcen- und Netzmanagementsystem gesteuert. Sie muss die Übertragung auf den gleichen Frequenzen und in der gleichen Signalrichtung wie das zugehörige Satellitensegment vornehmen und darf den Frequenzbedarf des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems nicht erhöhen.

c) Ein unabhängiger Betrieb der ergänzenden Bodenkomponenten im Fall der Störung des Satellitensegments des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems darf nicht länger als 18 Monate dauern.

d) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen spätestens mit Ablauf der Genehmigung für das zugehörige Satellitenmobilfunksystem endenden Zeitraum erteilt.

(1) Die ausgewählten Betreiber sind für die Einhaltung sämtlicher an ihre Genehmigungen geknüpften Bedingungen und die Entrichtung etwaiger Genehmigungs- oder Nutzungsentgelte und Gebühren entsprechend den Vorschriften der Mitgliedstaaten verantwortlich.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Durchsetzungsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Sanktionen bei Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen gemeinsamen Bedingungen, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und treffen geeignete Maßnahmen gegen deren Nichteinhaltung. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich von den Ergebnissen der Überwachung und darüber, wenn gemeinsame Bedingungen nicht eingehalten wurden und wenn Durchsetzungsmaßnahmen getroffen wurden.

Die Kommission kann mit Unterstützung des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Kommunikationsausschusses behauptete Fälle der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen prüfen. Wenn ein Mitgliedstaat die Kommission von einem bestimmten Nichteinhaltungsfall unterrichtet, prüft die Kommission den behaupteten Nichteinhaltungsfall mit Unterstützung des Kommunikationsausschusses.

(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Festlegung etwaiger zweckdienlicher Modalitäten für die koordinierte Anwendung der in Absatz 2 genannten Durchsetzungsvorschriften erlassen, darunter Vorschriften für die koordinierte Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen im Fall der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten gemeinsamen Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

1. Einreichung des Koordinierungsantrags bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)

Die Antragsteller weisen nach, dass die Behörde, die für die Einreichung der Unterlagen über Satellitenmobilfunksysteme zur Bereitstellung der kommerziellen MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuständig ist, die einschlägigen Informationen gemäß Anhang 4 der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst vorgelegt hat.

Die Antragsteller weisen eine bindende Vereinbarung über die Herstellung der Satelliten nach, die für die Bereitstellung der kommerziellen MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erforderlich sind. In diesem Dokument sind sämtliche Meilensteine des Baus der zur Bereitstellung kommerzieller MSS notwendigen Satelliten festgelegt. Der betreffende Antragsteller und der betreffende Satellitenhersteller unterzeichnen dieses Dokument.

Die Antragsteller weisen eine bindende Vereinbarung über den Start der für die Bereitstellung kontinuierlicher kommerzieller MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten notwendigen Mindestanzahl an Satelliten nach. In diesem Dokument sind der Zeitpunkt des Starts der betreffenden Satelliten und die vertraglichen Bestimmungen über eine Entschädigung festgelegt. Der betreffende Satellitenmobilfunksystembetreiber und das den Satellitenstart durchführende Unternehmen unterzeichnen dieses Dokument.

Die Antragsteller weisen eine bindende Vereinbarung über den Bau und die Einrichtung von Gateway-Bodenstationen zur Bereitstellung kommerzieller MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach.

Die kritische Entwurfsprüfung kennzeichnet die Stufe der Verwirklichung von Raumfahrzeugen, auf der die Entwurfs- und Entwicklungsphase endet und die Herstellungsphase beginnt.

Die Antragsteller weisen spätestens 80 Werktage nach der Antragstellung den Abschluss der kritischen Entwurfsprüfung gemäß den in der Vereinbarung über die Herstellung der Satelliten festgelegten Baumeilensteinen nach. Der Satellitenhersteller unterzeichnet das betreffende Dokument unter Angabe des Datums des Abschlusses der kritischen Entwurfsprüfung.

Die Zusammenfügung ist das Stadium bei der Fertigstellung von Raumfahrzeugen, in dem das Kommunikationsmodul in das Servicemodul eingebaut wird.

Die Antragsteller weisen die Durchführung der ersten Betriebsfähigkeitsprüfung betreffend die Zusammenfügung des Servicemoduls und des Kommunikationsmoduls gemäß den in der Vereinbarung über die Herstellung der Satelliten festgelegten Baumeilensteinen nach. Der Satellitenhersteller unterzeichnet dieses Dokument unter Angabe des Datums des Abschlusses der Zusammenfügung der Satellitenmodule.

Die Antragsteller weisen den erfolgreichen Start und das erfolgreiche Inumlaufbringen der für die kontinuierliche Bereitstellung kommerzieller MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten notwendigen Anzahl an Satelliten nach.

Die Antragsteller weisen die erfolgreiche Koordinierung der Frequenzen des Systems gemäß den einschlägigen Bestimmungen der ITU für den Funkdienst nach. Wenn dagegen das System nachweislich die Meilensteine eins bis sieben absolviert hat, braucht zu diesem Zeitpunkt der erfolgreiche Abschluss der Frequenzkoordinierung mit Satellitenmobilfunksystemen, die die Meilensteine eins bis sieben nicht in ausreichendem und zumutbarem Umfang absolviert haben, nicht nachgewiesen zu werden.

Die Antragsteller weisen die tatsächliche Bereitstellung kontinuierlicher kommerzieller MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter Einsatz der in Meilenstein drei festgelegten Zahl von Satelliten zur Abdeckung des Gebiets nach, für das die Antragsteller in ihrem Antrag eine zum Zeitpunkt des Beginns der Bereitstellung der MSS geltende Verpflichtung übernommen haben.

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	VERORDNUNG (EU) 2019/1243 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019	L 198	241	25.7.2019