2007R0616 — DE — 01.07.2011 — 003.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2007 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2007 (ABl. L 142, 5.6.2007, p.3) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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Verordnung (EG) Nr. 1549/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 |
L 337 |
75 |
21.12.2007 |
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Verordnung (EG) Nr. 1181/2008 der Kommission vom 28. November 2008 |
L 319 |
47 |
29.11.2008 |
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Verordnung (EU) Nr. 257/2011 der Kommission vom 16. März 2011 |
L 70 |
1 |
17.3.2011 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2007 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2007
zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Aufgrund der Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügelfleischerzeugnissen, die mit dem Beschluss 2007/360/EG genehmigt wurden, muss die Gemeinschaft Einfuhrzollkontingente für bestimmte Mengen von Geflügelfleischerzeugnissen eröffnen. Ein Großteil dieser Mengen ist für Brasilien und Thailand und der Rest für sonstige Drittländer bestimmt. |
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(2) |
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3 ) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung ( 4 ) gelten. |
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(3) |
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollte für größere unter die Zollkontingente fallende Erzeugnismengen der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teilzeiträume unterteilt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums. |
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(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 des Rates vom 29. Mai 2007 zur Durchführung der von der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) geschlossenen Abkommen in Form vereinbarter Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 5 ) ist am 31. Mai 2007 in Kraft getreten. Um die zu Kontinuität der Einfuhren von Geflügelfleisch in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sind bestimmte Übergangsvorschriften für den Zeitraum vom 31. Mai 2007 bis 30. Juni 2007 vorzusehen. |
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(5) |
Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen. |
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(6) |
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist einerseits dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen und andererseits jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern. Die Mengen der zu eröffnenden Einfuhrkontingente entsprechen der Gesamtmenge der gemeinschaftlichen Geflügelfleischeinfuhren. Die Verarbeiter von Geflügelfleisch müssen daher unabhängig von ihren Tätigkeiten im Handel mit Drittländern für diese Kontingente in Betracht kommen und Einfuhrlizenzen beantragen können. Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der genannten Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen. |
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(7) |
Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen. |
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(8) |
Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die zum folgenden Teilzeitraum hinzugerechnet werden. |
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(9) |
Für die Abfertigung zum freien Verkehr von Erzeugnissen, die im Rahmen bestimmter mit der vorliegenden Verordnung eröffneter Kontingente eingeführt werden, ist ein von den brasilianischen bzw. thailändischen Behörden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 6 ) ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen. |
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(10) |
Da der Kontingentszeitraum und die Teilzeiträume am 1. Juli 2007 beginnen und die Lizenzanträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht werden müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse, die unter die mit dem Beschluss 2007/360/EG genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien bzw. Thailand fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet.
Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.
(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.
Artikel 3
(1) Die für den jährlichen Zollkontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppe 3 wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
a) 30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
b) 30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
c) 20 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
d) 20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
(2) Die für die Gruppe 3 festgesetzte jährliche Menge wird nicht auf Teilzeiträume aufgeteilt.
(3) Die für die Gruppe 5 festgesetzten Jahresmengen werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.
Artikel 4
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf andere Gruppen als die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 7 ) fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für ein bestimmtes Kontingentsjahr den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 250 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis übermitteln, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 1 000 Tonnen Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 oder 0210 verarbeitet haben, um Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallen, oder homogenisierte Zubereitungen des KN-Codes 1602 10 00, die kein anderes Fleisch als Geflügelfleisch enthalten, hergestellt haben.
Im Sinne dieses Absatzes ist ein „Verarbeiter“ jede Person, die in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung eingetragen ist und anhand eines Handelsdokuments zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats ihre Verarbeitungstätigkeit nachweisen kann.
(3) Ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss von anderen Betrieben gegründet wurde, von denen jeder einzelne Referenzmengen eingeführt hat, kann diese Referenzmengen als Grundlage für seine Anträge verwenden.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Gruppen 3, 6 und 8 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die getrennten Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
(5) Für die anderen Gruppen als Gruppe 5 ist der Lizenzantrag für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
Jedoch gilt Folgendes:
a) Für die Gruppen 2 und 3 kann der Lizenzantrag oder Antrag auf Einfuhrrechte für höchstens 5 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist;
b) für die Gruppen 3, 6 und 8 verringert sich die Mindestmenge, für die der Lizenzantrag zu stellen ist, auf 10 Tonnen.
Für die Gruppe 5 muss der Antrag auf Einfuhrrechte für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
(6) Mit Ausnahme der Gruppen 3, 6 und 8 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen.
(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppen 3 und 6 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppe 8 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 und die Lizenzanträge für die übrigen Gruppen dürfen nur in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht, bzw. für die Gruppe 3 in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem Kontingentszeitraum vorausgeht, gestellt werden.
Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 für den am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum dürfen jedoch nur in den ersten sieben Tagen des Monats Mai 2011 gestellt werden.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die anderen Gruppen als die Gruppe 5 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Anträge betreffend die Gruppen 1, 4 und 7 beträgt die Höhe der Sicherheit jedoch 10 EUR/100 kg und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 beläuft sie sich auf 6 EUR/100 kg.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats der Antragstellung die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, je nach Gruppe und Ursprung.
(4) Die Einfuhrrechte werden zuerkannt bzw. die Lizenzen werden erteilt ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt werden, und spätestens am letzten Tag desselben Monats. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Einfuhrzeitraums und sind nicht übertragbar.
(5) Für die Gruppe 5 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte beantragt und erhalten hat. Für diese Gruppe wird die Einfuhrlizenz auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Für die Gruppe 5 muss der Marktteilnehmer bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/100 kg leisten. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 geleisteten Sicherheit für die Anträge auf Einfuhrrechte wird unverzüglich freigegeben.
(6) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 8 )
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a) für alle Gruppen außer der Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, die Mengen, für die sie Lizenzen erteilt haben;
b) für die Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf jeden Teilzeitraum folgt, die Mengen, für die sie während des Teilzeitraums Lizenzen erteilt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen.
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden:
a) das erste Mal zusammen mit den Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung betreffend die Anträge für den letzten Teilzeitraum des jährlichen Kontingentzeitraums;
b) und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats in Bezug auf die Mengen, die zum Zeitpunkt der ersten Meldung gemäß Buchstabe a noch nicht mitgeteilt wurden.
Für die Gruppe 3 findet die Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.
(4) Die unter die Absätze 1 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe aufgeschlüsselt. Die unter Absatz 2 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe und Ursprung aufgeschlüsselt.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums oder Zeitraums, für den sie erteilt wurden.
▼M3 —————
Für die Gruppe 5 gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission ( 9 ). Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 8
(1) Für die Abfertigung zum freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4 und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2 und 5) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorzulegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6 und 8.
Artikel 9
In dem Übergangszeitraum vom 31. Mai bis zum 30. Juni 2007 unterliegen die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0210 99 39, 1602 32 19 und 1602 31 weiterhin den am 30. Mai 2007 geltenden Zollsätzen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9 gilt ab 31. Mai 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch (1)
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Land |
Nummer der Gruppe |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Zollsatz in % |
Jährliche Mengen (in Tonnen) |
|
Brasilien |
1 |
09.4211 |
ex021099 39 |
15,4 |
170 807 |
|
Thailand |
2 |
09.4212 |
ex021099 39 |
15,4 |
92 610 |
|
Sonstige |
3 |
09.4213 |
ex021099 39 |
15,4 |
828 |
|
(*) Die Anwendbarkeit des Präferenzsystems richtet sich nach dem KN-Code und setzt voraus, dass es sich bei dem gesalzenen oder in Salzlake eingelegten Fleisch um Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 handelt. |
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Zubereitungen aus Geflügelfleisch
|
Land |
Nummer der Gruppe |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Zollsatz in % |
Jährliche Mengen (in Tonnen) |
|
Brasilien |
4 |
09.4214 |
1602 32 19 |
8 |
79 477 |
|
Thailand |
5 |
09.4215 |
1602 32 19 |
8 |
160 033 |
|
Sonstige |
6 |
09.4216 |
1602 32 19 |
8 |
11 443 |
Truthühnerfleisch
|
Land |
Nummer der Gruppe |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Zollsatz in % |
Jährliche Mengen (in Tonnen) |
|
Brasilien |
7 |
09.4217 |
1602 31 |
8,5 |
92 300 |
|
Sonstige |
8 |
09.4218 |
1602 31 |
8,5 |
11 596 |
ANHANG II
A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 1:
|
Bulgarisch |
: |
Регламент (ЕО) № 616/2007. |
|
Spanisch |
: |
Reglamento (CE) no 616/2007. |
|
Tschechisch |
: |
Nařízení (ES) č. 616/2007. |
|
Dänisch |
: |
Forordning (EF) nr. 616/2007. |
|
Deutsch |
: |
Verordnung (EG) Nr. 616/2007. |
|
Estnisch |
: |
Määrus (EÜ) nr 616/2007. |
|
Griechisch |
: |
Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 616/2007. |
|
Englisch |
: |
Regulation (EC) No 616/2007. |
|
Französisch |
: |
Règlement (CE) no 616/2007. |
|
Italienisch |
: |
Regolamento (CE) n. 616/2007. |
|
Lettisch |
: |
Regula (EK) Nr. 616/2007. |
|
Litauisch |
: |
Reglamentas (EB) Nr. 616/2007. |
|
Ungarisch |
: |
616/2007/EK rendelet. |
|
Maltesisch |
: |
Ir-Regolament (KE) Nru 616/2007. |
|
Niederländisch |
: |
Verordening (EG) nr. 616/2007. |
|
Polnisch |
: |
Rozporządzenie (WE) nr 616/2007. |
|
Portugiesisch |
: |
Regulamento (CE) n.o 616/2007. |
|
Rumänisch |
: |
Regulamentul (CE) nr. 616/2007. |
|
Slowakisch |
: |
Nariadenie (ES) č. 616/2007. |
|
Slowenisch |
: |
Uredba (ES) št. 616/2007. |
|
Finnisch |
: |
Asetus (EY) N:o 616/2007. |
|
Schwedisch |
: |
Förordning (EG) nr 616/2007. |
B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2:
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Bulgarisch |
: |
Намаляване на ОМТ, както предвижда Регламент (ЕО) № 616/2007 В действие от … |
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Spanisch |
: |
reducción del AAC tal como prevé el Reglamento (CE) no 616/2007 Válida desde el … |
|
Tschechisch |
: |
Snížení celní sazby podle nařízení (ES) č. 616/2007 Platné ode dne … |
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Dänisch |
: |
Nedsættelse af FFT-toldsatser, jf. forordning (EF) nr. 616/2007 Gyldig fra den … |
|
Deutsch |
: |
Ermäßigung des Zollsatzes des GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 Gültig ab dem … |
|
Estnisch |
: |
ühise tollitariifistiku maksumäära vähendamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007 Kehtib alates … |
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Griechisch |
: |
μείωση του δασμού του ΚΔ όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 616/2007 Ισχύει από … |
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Englisch |
: |
reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EC) No 616/2007 valid from … |
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Französisch |
: |
réduction du TDC comme prévu au règlement (CE) no 616/2007 Valable à partir du … |
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Italienisch |
: |
riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 616/2007 Valido a decorrere dal … |
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Lettisch |
: |
Kopējā muitas tarifa (KMT) samazinājums, kā paredzēts Regulā (EK) Nr. 616/2007 Piemērojams no … |
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Litauisch |
: |
BMT muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 616/2007 Galioja nuo … |
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Ungarisch |
: |
A 616/2007/EK rendeletben előírt KTV csökkentés Érvényesség kezdete … |
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Maltesisch |
: |
Tnaqqis tat-Tariffa Doganali Komuni kif jipprovdi r-Regolament (CE) Nru 616/2007 Valida mid-data … |
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Niederländisch |
: |
Verlaging van het GDT overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007 Geldig vanaf … |
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Polnisch |
: |
Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 616/2007 Ważne od dnia […] r. |
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Portugiesisch |
: |
Redução do direito da pauta aduaneira comum prevista no Regulamento (CE) n.o 616/2007 Válida a partir de … |
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Rumänisch |
: |
reducerea TVC în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 616/2007 Valabil de la … |
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Slowakisch |
: |
Zníženie cla SCS podľa nariadenia (ES) č. 616/2007 Platné od … |
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Slowenisch |
: |
Skupna carinska tarifa, znižana v skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007 Velja od … |
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Finnisch |
: |
Asetuksessa (EY) N:o 616/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus Voimassa alkaen … |
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Schwedisch |
: |
Minskning av gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007 Giltig fr.o.m. … |
C. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 3:
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Bulgarisch |
: |
Не следва да се използва за продукти с произход от Бразилия и Тайланд в съответствие с Регламент (ЕО) № 616/2007. |
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Spanisch |
: |
No puede utilizarse para productos originarios de Brasil o Tailandia en aplicación del Reglamento (CE) no 616/2007. |
|
Tschechisch |
: |
Nepoužije se u produktů pocházejících z Brazílie a Thajska v souladu s nařízením (ES) č. 616/2007. |
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Dänisch |
: |
Kan ikke anvendes for produkter med oprindelse i Brasilien og Thailand i henhold til forordning (EF) nr. 616/2007. |
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Deutsch |
: |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand. |
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Estnisch |
: |
Ei ole kasutatav Brasiilia ja Tai päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007. |
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Griechisch |
: |
Δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για τα προϊόντα καταγωγής Βραζιλίας και Ταϊλάνδης κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 616/2007. |
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Englisch |
: |
Not to be used for products originating in Brazil or Thailand pursuant to Regulation (EC) No 616/2007. |
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Französisch |
: |
N’est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil et de Thaïlande en application du règlement (CE) no 616/2007. |
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Italienisch |
: |
da non utilizzare per prodotti originari del Brasile e della Tailandia in applicazione del regolamento (CE) n. 616/2007. |
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Lettisch |
: |
Piemērojot Regulu (EK) Nr. 616/2007, neizmanto Brazīlijas un Taizemes izcelsmes produktiem. |
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Litauisch |
: |
Nenaudojama produktams, kurių kilmės šalys yra Brazilija ir Tailandas, taikant Reglamentą (EB) Nr. 616/2007. |
|
Ungarisch |
: |
Nem alkalmazandó a Brazíliából és Thaiföldről származó termékekre a 616/2007/EK rendelet alapján. |
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Maltesisch |
: |
Ma jistax jintuża għall-prodotti ta’ oriġini mill-Brażil u mit-Tajlandja, b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 616/2007. |
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Niederländisch |
: |
Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië en Thailand overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007. |
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Polnisch |
: |
Nie stosuje się w przypadku produktów pochodzących z Brazylii i Tajlandii zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 616/2007. |
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Portugiesisch |
: |
Não utilizável para produtos originários do Brasil e da Tailândia, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 616/2007. |
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Rumänisch |
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Nu se utilizează pentru produsele originare din Brazilia și Thailanda în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 616/2007. |
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Slowakisch |
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Podľa nariadenia (ES) č. 616/2007 nepoužívať pre výrobky pochádzajúce z Brazílie a z Thajska. |
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Slowenisch |
: |
V skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz Brazilije in Tajske. |
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Finnisch |
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Ei voimassa Brasiliasta ja Thaimaasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) N:o 616/2007 mukaisesti. |
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Schwedisch |
: |
Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien och Thailand i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007. |
D. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 4:
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Bulgarisch |
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Не следва да се използва за продукти с произход от Бразилия в съответствие с Регламент (ЕО) № 616/2007. |
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Spanisch |
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No puede utilizarse para productos originarios de Brasil en aplicación del Reglamento (CE) no 616/2007. |
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Tschechisch |
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Nepoužije se u produktů pocházejících z Brazílie v souladu s nařízením (ES) č. 616/2007. |
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Dänisch |
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Kan ikke anvendes for produkter med oprindelse i Brasilien i henhold til forordning (EF) nr. 616/2007. |
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Deutsch |
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Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien. |
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Estnisch |
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Ei ole kasutatav Brasiilia päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007. |
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Griechisch |
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Δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για τα προϊόντα καταγωγής Βραζιλίας κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 616/2007. |
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Englisch |
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Not to be used for products originating in Brazil pursuant to Regulation (EC) No 616/2007. |
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Französisch |
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N’est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil en application du règlement (CE) no 616/2007. |
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Italienisch |
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da non utilizzare per prodotti originari del Brasile in applicazione del regolamento (CE) n. 616/2007. |
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Lettisch |
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Piemērojot Regulu (EK) Nr. 616/2007, neizmanto Brazīlijas izcelsmes produktiem. |
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Litauisch |
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Nenaudojama produktams, kurių kilmės šalys yra Brazilija, taikant Reglamentą (EB) Nr. 616/2007. |
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Ungarisch |
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Nem alkalmazandó a Brazíliából származó termékekre a 616/2007/EK rendelet alapján. |
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Maltesisch |
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Ma jistax jintuża għall-prodotti ta’ oriġini mill-Brażil, b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 616/2007. |
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Niederländisch |
: |
Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007. |
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Polnisch |
: |
Nie stosuje się w przypadku produktów pochodzących z Brazylii zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 616/2007. |
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Portugiesisch |
: |
Não utilizável para produtos originários do Brasil, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 616/2007. |
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Rumänisch |
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Nu se utilizează pentru produsele originare din Brazilia în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 616/2007. |
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Slowakisch |
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Podľa nariadenia (ES) č. 616/2007 nepoužívať pre výrobky pochádzajúce z Brazílie. |
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Slowenisch |
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V skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz Brazilije. |
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Finnisch |
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Ei voimassa Brasiliasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) N:o 616/2007 mukaisesti. |
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Schwedisch |
: |
Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007. |
( 1 ) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).
( 2 ) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10.
( 3 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).
( 4 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).
( 5 ) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 1.
( 6 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).
( 7 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
( 8 ) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
( 9 ) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.