2006R1713 — DE — 09.01.2014 — 001.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/2006 DER KOMMISSION

vom 20. November 2006

zur Aufhebung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(ABl. L 321, 21.11.2006, p.11)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

►M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/2007 DER KOMMISSION vom 21. November 2007

  L 304

21

22.11.2007

►M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 376/2008 DER KOMMISSION vom 23. April 2008

  L 114

3

26.4.2008

►M3

VERORDNUNG (EG) Nr. 612/2009 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2009

  L 186

1

17.7.2009

►M4

VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2010 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2010

  L 328

1

14.12.2010

►M5

VERORDNUNG (EU) Nr. 90/2011 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2011

  L 30

1

4.2.2011

►M6

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2012 DER KOMMISSION vom 28. März 2012

  L 92

4

30.3.2012

►M7

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1373/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2013

  L 346

29

20.12.2013




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/2006 DER KOMMISSION

vom 20. November 2006

zur Aufhebung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 33, und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zum Zeitpunkt der Einführung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen galt es als notwendig, den Grundsatz anzuwenden, dem zufolge ein Gleichgewicht hergestellt wurde zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Grunderzeugnisse dieser Länder. Zu diesem Zweck war ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag zu zahlen, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen Verarbeitungserzeugnisse oder zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse gewonnen würden, unter Zollkontrolle gestellt wurden.

(2)

Zu diesem Zeitpunkt galt es auch als notwendig, der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass bei Einfuhr aus Drittländern von unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnissen, die unter bestimmten Bedingungen dem Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterstellt werden konnten, wobei die Erhebung der Einfuhrzölle ausgesetzt wurde, eine Vorschrift eingeführt werden konnte, dass ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt werden sollte, sobald die Gemeinschaftserzeugnisse oder zur Ausfuhr bestimmten Gemeinschaftswaren einem solchen Verfahren unterstellt wurden.

(3)

Die Vorfinanzierungsregelung hat sich seitdem von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, den Preis der Gemeinschaftswaren demjenigen von vorübergehend im Rahmen des aktiven Veredelungsverfahrens eingeführten billigeren Drittlandswaren anzunähern, zu einer komplexen Regelung mit verschiedenen Zielen weiterentwickelt, bei deren Inanspruchnahme die Gründe für die Einführung der Vorfinanzierung nicht mehr im Vordergrund stehen.

(4)

Die Vorfinanzierungsregelung wurde nunmehr hauptsächlich dazu genutzt, die Kontrolle der Rindfleischeinfuhren zu verstärken, wobei die Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle an sich keine ausreichende Rechtfertigung für die Vorauszahlung von Erstattungen im Rahmen der Vorfinanzierungsregelung bietet. Es erscheint nicht angemessen, die Vorfinanzierungsregelung zum Erreichen dieser anderen Ziele einzusetzen.

(5)

Die Lage auf dem Markt für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse hat sich geändert, so dass es nicht mehr wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die Regelung der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen beizubehalten.

(6)

Daher sind die Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch ( 3 ), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch ( 4 ), (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ), (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission vom 10. September 1987 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 6 ), (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird ( 7 ), (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ( 8 ), (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 9 ), (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10 ), (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen ( 11 ), (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird ( 12 ), (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 13 ), (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ( 14 ), (EG) Nr. 2236/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( 15 ), (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier ( 16 ), (EG) Nr. 633/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch ( 17 ) und (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 18 ), zu ändern.

(7)

Aus denselben Gründen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 19 ), (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven ( 20 ), (EG) Nr. 456/2003 der Kommission vom 12. März 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Zolllager- oder Freizonenverfahren ( 21 ), (EG) Nr. 500/2003 der Kommission vom 19. März 2003 über die Fristen, in denen bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse unter die Zollregelungen für die Vorauszahlung der Erstattungen fallen ( 22 ), und (EG) Nr. 1994/2005 der Kommission vom 7. Dezember 2005 zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen ( 23 ), aufzuheben.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird gestrichen.

▼M1 —————

▼M6 —————

▼B

Artikel 4

Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 wird gestrichen.

Artikel 5

Artikel 1 Nummer 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 wird gestrichen.

Artikel 6

Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird gestrichen.

▼M3 —————

▼M2 —————

▼B

Artikel 9

Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird gestrichen.

Artikel 10

Anhang III Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird gestrichen.

Artikel 11

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird gestrichen.

▼M7 —————

▼B

Artikel 13

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 wird gestrichen.

▼M4 —————

▼M5 —————

▼B

Artikel 16

Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird gestrichen.

Artikel 17

Die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 2388/84, (EG) Nr. 456/2003, (EG) Nr. 500/2003 und (EG) Nr. 1994/2005 werden aufgehoben.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Die mit dieser Verordnung aufgehobenen oder gestrichenen Bestimmungen gelten weiterhin für die der Vorausfinanzierungsregelung vor dem 1. Januar 2007 unterworfenen Erzeugnisse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG




„ANHANG Ia

Vermerke gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2:

Spanisch

:

Certificado válido durante cinco días hábiles

Tschechisch

:

Licence platná pět pracovních dní

Dänisch

:

Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage

Deutsch

:

Fünf Arbeitstage gültige Lizenz

Estnisch

:

Litsents kehtib viis tööpäeva

Griechisch

:

Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιμες ημέρες

Englisch

:

Licence valid for five working days

Französisch

:

Certificat valable cinq jours ouvrables

Italienisch

:

Titolo valido cinque giorni lavorativi

Lettisch

:

Licences derīguma termiņš ir piecas darba dienas

Litauisch

:

Licencijos galioja penkias darbo dienas

Ungarisch

:

Öt munkanapig érvényes tanúsítvány

Niederländisch

:

Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen

Polnisch

:

Pozwolenie ważne pięć dni roboczych

Portugiesisch

:

Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis

Slowakisch

:

Licencia platí päť pracovných dní

Slowenisch

:

Dovoljenje velja 5 delovnih dni

Finnisch

:

Todistus on voimassa viisi työpäivää

Schwedisch

:

Licensen är giltig fem arbetsdagar“



( 1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

( 2 ) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

( 3 ) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3).

( 4 ) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35).

( 5 ) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).

( 6 ) ABl. L 261 vom 11.9.1987, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1054/95 (ABl. L 107 vom 12.5.1995, S. 5).

( 7 ) ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31.

( 8 ) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

( 9 ) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

( 10 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

( 11 ) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 3).

( 12 ) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 9).

( 13 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2006 (ABl. L 173 vom 27.6.2006, S. 12).

( 14 ) ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2004 (ABl. L 253 vom 29.7.2004, S. 9).

( 15 ) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1950/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 18).

( 16 ) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 33. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/2004 (ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 31).

( 17 ) ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/2004 (ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 8).

( 18 ) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1580/2006 (ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 8).

( 19 ) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

( 20 ) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28.

( 21 ) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 18.

( 22 ) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19.

( 23 ) ABl. L 320 vom 8.12.2005, S. 30.