2006R0972 — DE — 01.09.2014 — 004.001
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
|
VERORDNUNG (EG) Nr. 972/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006 (ABl. L 176, 30.6.2006, p.53) |
Geändert durch:
|
|
|
Amtsblatt |
||
|
No |
page |
date |
||
|
VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 |
L 398 |
1 |
30.12.2006 |
|
|
VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2010 DER KOMMISSION vom 30. März 2010 |
L 84 |
23 |
31.3.2010 |
|
|
VERORDNUNG (EU) Nr. 519/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 |
L 158 |
74 |
10.6.2013 |
|
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 |
L 335 |
8 |
14.12.2013 |
|
|
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 706/2014 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2014 |
L 186 |
54 |
26.6.2014 |
|
VERORDNUNG (EG) Nr. 972/2006 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2006
zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis und einer vorübergehenden Kontrollregelung für die Ursprungsbestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11b,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis ( 2 ), genehmigt durch den Beschluss 2004/617/EG des Rates ( 3 ), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten der Zollsatz Null festgesetzt. |
|
(2) |
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis ( 4 ), genehmigt durch den Beschluss 2004/618/EG des Rates ( 5 ), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten der Zollsatz Null festgesetzt. |
|
(3) |
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2004/617/EG und Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2004/618/EG hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 ( 6 ) erlassen, mit der bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 von dieser hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis abgewichen wird und besondere Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis festgelegt werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wie vorgesehen geändert wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 im Interesse der Klarheit durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
|
(4) |
In den mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG genehmigten Abkommen sind die Einrichtung eines Systems für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse und bis zum Inkrafttreten dieses Kontrollsystems eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis vorgesehen. Da das endgültige Kontrollsystem bisher noch nicht eingerichtet worden ist, sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen. |
|
(5) |
Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird. |
|
(6) |
Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten. Zu diesem Zweck sind die Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 7 ) anzuwenden. |
|
(7) |
Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist. |
|
(8) |
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren von Basmati-Reis sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung, die Erteilung der Lizenzen und deren Verwendung zu erlassen, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 8 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 9 ) ergänzen oder von ihnen abweichen. |
|
(9) |
Damit sich keine Unterbrechung bei den Einfuhren von Basmati-Reis ergibt, ist vorzusehen, dass die vor dem 1. Juli 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 ausgestellten Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen während ihrer gesamten Geltungsdauer gültig bleiben und dass auf die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse der Zollsatz Null angewendet wird. |
|
(10) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für folgende Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98:
— Basmati 217
— Basmati 370
— Basmati 386
— Kernel (Basmati)
— Pusa Basmati
— Ranbir Basmati
— Super Basmati
— Taraori Basmati (HBC-19)
— Type-3 (Dehradun)
Abweichend von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen kommen die im ersten Absatz genannten Sorten von geschältem Basmati-Reis unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die Einfuhr zum Zollsatz null in Betracht.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 muss Folgendes enthalten:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang I.
(2) Dem Einfuhrlizenzantrag für Basmati-Reis ist Folgendes beizufügen:
a) der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist;
b) ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang II erteilt wurde.
Artikel 3
(1) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang III ausgestellt.
Das Formblatt hat ein Format von etwa 210 × 297 mm. Für das Original ist Papier zu verwenden, das jede durch mechanische oder chemische Einwirkung vorgenommene Fälschung erkennen lässt.
Die Formblätter werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
Das Original und die Kopien werden mit der Schreibmaschine oder aber handschriftlich mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine laufende Nummer. Die Kopien tragen dieselbe Nummer wie das Original.
Der Wortlaut des Formblattes in den anderen Amtssprachen ist im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(2) Die Erteilungsstelle der Einfuhrlizenz behält das Original des Echtheitszeugnisses und händigt dem Antragsteller eine Kopie aus.
Das Echtheitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ab seiner Erteilung.
Es ist nur gültig, wenn seine Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und es unterzeichnet ist.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthält Folgendes:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang IV.
Die Kopie des Echtheitszeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist der Einfuhrlizenz beigefügt.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis nicht übertragbar.
(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist bei Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis eine Sicherheit in Höhe von 70 EUR/t zu leisten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Gründen der Ablehnung, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
b) spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
c) im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
d) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.
Diese Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 ( 10 ).
Artikel 6
(1) Im Rahmen der nach dem Zufallsprinzip durchgeführten oder gezielten Kontrollen bei Vorgängen mit Betrugsrisiko entnehmen die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen gemäß Artikel 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 repräsentative Proben von dem eingeführten Basmati-Reis. Diese werden an die zuständige Stelle des Ursprungslandes gemäß Anhang V gesandt, die einen Sortentest mittels einer DNA-Analyse vornimmt.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Sortentests derselben Probe in einem Gemeinschaftslabor durchführen lassen.
(2) Erweist sich bei einem der Tests gemäß Absatz 1, dass das analysierte Erzeugnis nicht der im Echtheitszeugnis gemachten Angaben entspricht, so wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 fällig.
Jedoch ist das Vorhandensein von bis zu 5 % geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98 zulässig, der keiner der Sorten gemäß Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 11 ) entspricht.
(3) Geht aus den Tests gemäß Absatz 1 oder sonstigen Informationen, die der Kommission vorliegen, hervor, dass in Bezug auf die von einer zuständigen Stelle des Ursprungslandes angewendeten Kontrollverfahren ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem vorliegt, so kann sich die Kommission mit den zuständigen Behörden des betreffenden Ursprungslandes in Verbindung setzen. Führen die Kontakte zu keiner zufrieden stellenden Lösung, so kann die Kommission beschließen, auf die von der genannten Stelle kontrollierten Einfuhren den Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 unter den in Artikel 11b der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen anzuwenden.
Artikel 7
(1) Der Reismarkt ist insbesondere dann als gestört anzusehen, wenn in einem der vier Quartale eines Jahres gegenüber dem vorangegangenen Quartal ohne befriedigende Erklärung ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Basmati-Reis festzustellen ist.
(2) Ist der Reismarkt dauerhaft gestört und sollte die Konsultation der Behörden der betreffenden Ausfuhrländer durch die Kommission nicht zu einer angemessenen Lösung führen, so kann der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 auf Beschluss der Kommission und unter den in Artikel 11b der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen auch auf Einfuhren von Basmati-Reis erhoben werden.
Artikel 8
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung der Anhänge II und V.
Artikel 9
Die vor dem 1. Juli 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 ausgestellten Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis bleiben gültig, und auf die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse wird der Einfuhrzollsatz gemäß Artikel 11b der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 angewendet.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Artikel 2 bis 8 und die Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 gelten als Bezugnahmen auf die Artikel 2 bis 8 und die Anhänge I bis V der vorliegenden Verordnung.
Bezugnahmen auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 gelten als Bezugnahmen auf Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Vermerke gemäß Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe b)
— En bulgare: Ориз Basmati с код по КН 1006 20 17 или 1006 20 98, внесен с нулева ставка на митото в съответствие с Регламент (ЕО) № 972/2006, придружен със сертификат за автентичност № … издаден от [име на компетентния орган]
— in spanisch: Arroz Basmati del código NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importado con derecho cero en aplicación del Reglamento (CE) no 972/2006, acompañado del certificado de autenticidad no … expedido por [nombre de la autoridad competente]
— in tschechisch: rýže Basmati kódu KN 1006 20 17 nebo 1006 20 98, která se dováží za nulové clo na základě nařízení (ES) č. 972/2006, a ke které se připojí osvědčení o pravosti č. … vydané [název příslušného subjektu]
— in dänisch: Basmati-ris henhørende under KN-kode 1006 20 17 eller 1006 20 98 importeres med nultold i henhold til forordning (EF) nr. 972/2006, ledsaget af ægthedscertifikat nr. … udstedt af [den kompetente myndigheds navn]
— in deutsch: Basmati-Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98, eingeführt zum Zollsatz Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 und begleitet von einem Echtheitszeugnis Nr. …, ausgestellt durch [Name der zuständigen Behörde]
— in estnisch: basmati riis CN-koodiga 1006 20 17 või 1006 20 98, mis on imporditud tollimaksu nullmääraga vastavalt määrusele (EÜ) nr 972/2006 ning millega on kaasas [pädeva asutuse nimi] välja antud autentsussertifikaat nr …
— in griechisch: Ρύζι μπασμάτι του κωδικού 1006 20 17 ή 1006 20 98 εισαγόμενο με μηδενικό δασμό κατ' εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 972/2006, συνοδευόμενο με το πιστοποιητικό γνησιότητας αριθ. … που εκδόθηκε από [ονομασία της αρμόδιας αρχής]
— in englisch: basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 972/2006, accompanied by authenticity certificate No … drawn up by [name of the competent authority]
— in französisch: riz Basmati du code NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importé à droit nul en application du règlement (CE) no 972/2006, accompagné du certificat d’authenticité no … établi par [nom de l’autorité compétente]
— Kroatisch: basmati riža iz tarifne oznake KN 1006 20 17 ili 1006 20 98 i uvezena uz nultu stopu carine u skladu s Uredbom (EZ) br. 972/2006, praćena potvrdom o izvornosti broj … izdanom od strane [naziv nadležnog tijela]
— in italienisch: Riso Basmati di cui al codice NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importato a dazio zero ai sensi del regolamento (CE) n. 972/2006, corredato del certificato di autenticità n. … rilasciato da [nome dell’autorità competente]
— in lettisch: Basmati rīsi ar KN kodu 1006 20 17 vai 1006 20 98, ko importē bez ievedmuitas nodokļa saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 972/2006, kuriem pievienota autentiskuma apliecība Nr. …, ko izsniegusi [kompetentās iestādes nosaukums]
— in litauisch: Basmati ryžiai klasifikuojami KN kodu 1006 20 17 arba 1006 20 98, įvežti pagal nulinį muito mokestį pagal Reglamentas (EB) Nr. 972/2006, prie kurio pridėtas autentiškumo sertifikatas Nr. …, išduotas [kompetentingos institucijos pavadinimas]
— in ungarisch: az 1006 20 17 vagy az 1006 20 98 KN-kód alá sorolt, a/az 972/2006/EK rendelet alkalmazásában nulla vámtétel mellett behozott basmati rizs, a/az [illetékes hatóság neve] által kiállított, … számú eredetiségigazolással együtt
— in niederländisch: Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17 of 1006 20 98, ingevoerd met nulrecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 972/2006, vergezeld van het echtheidscertificaat nr. …, opgesteld door [naam van de bevoegde instantie]
— in polnisch: Ryż Basmati objęty kodem CN 1006 20 17 lub 1006 20 98, do którego przywiezienia zastosowano zerową stawkę celną zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 972/2006, z załączonym do niego certyfikatem autentyczności nr … sporządzonym przez [nazwa właściwego organu]
— in portugiesisch: Arroz Basmati do código NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importado com direito nulo em aplicação do Regulamento (CE) n.o 972/2006, acompanhado do certificado de autenticidade n.o … estabelecido por [nome da autoridade competente]
— in rumänisch: Orez Basmati având codul NC 1006 20 17 sau 1006 20 98 și importat cu taxe vamale zero, în baza Regulamentului (CE) nr. 972/2006, însoțit de certificatul de autenticitate nr. …. eliberat de (numele autorității competente)
— in slowakisch: ryža Basmati s kódom KN 1006 20 17 alebo 1006 20 98 dovážaná s nulovou sadzbou cla v súlade s nariadením (ES) č. 972/2006, sprevádzaná osvedčením o pravosti č. … vystavenom [názov príslušného orgánu]
— in slowenisch: Riž basmati s kodo KN 1006 20 17 ali 1006 20 98, uvožen po stopnji nič ob uporabi Uredbe (ES) št. 972/2006, s priloženim potrdilom o pristnosti št. …, ki ga je izdal [naziv pristojnega organa]
— in finnisch: Asetuksen (EY) N:o 972/2006 mukaisesti tullivapaasti tuotu CN-koodiin 1006 20 17 tai 1006 20 98 kuuluva Basmati-riisi, jonka mukana on …:n [toimivaltaisen viranomaisen nimi] myöntämän aitoustodistuksen N:o …
— in schwedisch: Basmatiris med KN-nummer 1006 20 17 eller 1006 20 98 som importeras tullfritt i enlighet med förordning (EG) nr 972/2006, åtföljt av äkthetsintyg nr … som utfärdats av [den behöriga myndighetens namn].
ANHANG II
|
Zuständige Stellen für die Erteilung der Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b |
|
|
INDIEN (1) |
Export Inspection Council (Ministry of Commerce, Government of India) |
|
PAKISTAN (2) |
Trading Corporation of Pakistan (Pvt) Ltd |
|
(1) Für die Sorten Basmati 370, Basmati 386, Type-3 (Dhradun), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati. (2) Für die Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati. |
|
ANHANG III
Muster des Echtheitszeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1
ANHANG IV
Vermerke gemäß Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b)
— in bulgarisch: Ориз Basmati с код по КН 1006 20 17 или 1006 20 98, внесен с нулева ставка на митото в съответствие с Регламент (ЕО) № 972/2006, придружен с копие от сертификат за автентичност № … издаден от [име на компетентния орган]
— in spanisch: Arroz Basmati del código NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importado con derecho cero en aplicación del Reglamento (CE) no 972/2006, acompañado de una copia del certificado de autenticidad no … expedido por [nombre de la autoridad competente]
— in tschechisch: Rýže Basmati kódu KN 1006 20 17 nebo 1006 20 98, která se dováží za nulové clo na základě nařízení (ES) č. 972/2006, a ke které se připojí kopie osvědčení o pravosti č. … vydané [název příslušného subjektu]
— in dänisch: Basmati-ris henhørende under KN-kode 1006 20 17 eller 1006 20 98 importeres med nultold i henhold til forordning (EF) nr. 972/2006, ledsaget af en kopi af ægthedscertifikat nr. … udstedt af [den kompetente myndigheds navn]
— in deutsch: Basmati-Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98, eingeführt zum Zollsatz Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 und begleitet von einer Kopie des Echtheitszeugnisses Nr. …, ausgestellt durch [Name der zuständigen Behörde]
— in estnisch: Basmati riis CN-koodiga 1006 20 17 või 1006 20 98, mis on imporditud tollimaksu nullmääraga vastavalt määrusele (EÜ) nr 972/2006 ning millega on kaasas [pädeva asutuse nimi] välja antud autentsussertifikaadi nr … koopia
— in griechisch: Ρύζι μπασμάτι του κωδικού 1006 20 17 ή 1006 20 98 εισαγόμενο με μηδενικό δασμό με εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 972/2006, συνοδευόμενο με αντίγραφο του πιστοποιητικού γνησιότητας αριθ. … που εκδόθηκε από [ονομασία της αρμόδιας αρχής]
— in englisch: Basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 972/2006, accompanied by a copy of authenticity certificate No … drawn up by [name of the competent authority]
— in französisch: Riz Basmati du code NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importé à droit nul en application du règlement (CE) no 972/2006, accompagné d’une copie du certificat d’authenticité no … établi par [nom de l’autorité compétente]
— Kroatisch: basmati riža iz tarifne oznake KN 1006 20 17 ili 1006 20 98 i uvezena uz nultu stopu carine u skladu s Uredbom (EZ) br. 972/2006, praćena potvrdom o izvornosti broj … izdanom od strane [naziv nadležnog tijela]
— in italienisch: Riso Basmati di cui al codice NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importato a dazio zero ai sensi del regolamento (CE) n. 972/2006, corredato di una copia del certificato di autenticità n. … rilasciato da [nome dell’autorità competente]
— in lettisch: Basmati rīsi ar KN kodu 1006 20 17 vai 1006 20 98, ko importē bez ievedmuitas nodokļa saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 972/2006, kuriem pievienota autentiskuma apliecības Nr. … kopija, ko izsniegusi [kompetentās iestādes nosaukums]
— in litauisch: Basmati ryžiai klasifikuojami KN kodu 1006 20 17 arba 1006 20 98, įvežti pagal nulinį muito mokestį pagal Reglament (EB) Nr. 972/2006, prie kurio pridėta autentiškumo sertifikato Nr. …, išduoto [kompetentingos institucijos pavadinimas], kopija
— in ungarisch: Az 1006 20 17 vagy az 1006 20 98 KN: kód alá sorolt, a 972/2006/EK rendelet alkalmazásában nulla vámtétel mellett behozott basmati rizs, a/az [illetékes hatóság neve] által kiállított, … számú eredetiségigazolás másolatával együtt
— in niederländisch: Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17 of 1006 20 98, ingevoerd met nulrecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 972/2006, vergezeld van een kopie van het echtheidscertificaat nr. …, opgesteld door [naam van de bevoegde instantie]
— in polnisch: Ryż Basmati objęty kodem CN 1006 20 17 lub 1006 20 98, do którego przywiezienia zastosowano zerową stawkę celną zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 972/2006, z załączoną do niego kopią certyfikatu autentyczności nr … sporządzonego przez [nazwa właściwego organu]
— in portugiesisch: Arroz Basmati do código NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importado com direito nulo em aplicação do Regulamento (CE) n.o 972/2006, acompanhado de uma cópia do certificado de autenticidade n.o … estabelecido por [nome da autoridade competente]
— in rumänisch: Orez Basmati având codul CN 1006 20 17 sau 1006 20 98 importat cu taxe vamale zero în baza Regulamentului (CE) nr. 972/2006, însoțit de certificatul de autenticitate nr. ….. eliberat de (numele autorității competente)
— in slowakisch: Ryža Basmati s kódom KN 1006 20 17 alebo 1006 20 98 dovážaná s nulovou sadzbou cla v súlade s nariadením (ES) č. 972/2006, sprevádzaná kópiou osvedčenia o pravosti č. … vystavenom [názov príslušného orgánu]
— in slowenisch: Riž basmati s kodo KN 1006 20 17 ali 1006 20 98, uvožen po stopnji nič ob uporabi Uredbe (ES) št. 972/2006, s priloženo kopijo potrdila o pristnosti št. …, ki ga je izdal [naziv pristojnega organa]
— in finnisch: Asetuksen (EY) N:o 972/2006 mukaisesti tullivapaasti tuotu CN-koodiin 1006 20 17 tai 1006 20 98 kuuluva Basmati-riisi, jonka mukana on …:n [toimivaltaisen viranomaisen nimi] myöntämän aitoustodistuksen N:o … jäljennös
— in schwedisch: Basmatiris med KN-nummer 1006 20 17 eller 1006 20 98 som importeras tullfritt i enlighet med förordning (EG) nr 972/2006, åtföljt av en kopia av äkthetsintyg nr … som utfärdats av [den behöriga myndighetens namn].
ANHANG V
Zuständige Stellen für den Sortentest gemäß Artikel 6
INDIEN
Export Inspection Council
Department of Commerce
Ministry of Commerce and Industry
3rd Floor
NDYMCA Cultural Central Bulk
1 Jaisingh Road
New Delhi 110 001
India
Tel.: +91-11/37 48 188/89, 336 55 40
Fax: +91-11/37 48 024
e-mail: eic@eicindia.org
PAKISTAN
Trading Corporation of Pakistan Limited
4th and 5th Floor
Finance & Trade Centre
Shahrah-e-Faisal
Karachi 75530
Pakistan
Tel.: +92-21/290 28 47
Fax: +92-21/920 27 22 und 920 27 31
( 1 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).
( 2 ) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 19.
( 3 ) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17. Beschluss geändert durch den Beschluss 2005/476/EG (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67).
( 4 ) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 25.
( 5 ) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2005/476/EG.
( 6 ) ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2152/2005 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 30).
( 7 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).
( 8 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).
( 9 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/2006 (ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 3).
( 10 ) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.
( 11 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.