(1)

Mit Schreiben vom 20. August 2004 beantragten die schwedischen Behörden bei der Kommission die Ermächtigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

(2)

Seit Juli 1981 gilt in Schweden eine Ermäßigung der Energiesteuer auf den Stromverbrauch in den nördlichen Landesteilen, wo der Stromverbrauch für Heizzwecke im Durchschnitt 25 % höher als in anderen Teilen des Landes ist.

(3)

Durch die Senkung der Stromkosten werden gleiche Ausgangsbedingungen für Privathaushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes geschaffen. Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik.

(4)

Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von 20 EUR je MWh liegt weiterhin wesentlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner steht die Steuerermäßigung in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau dürfte also gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt.

(5)

Die Kommission hat die beantragte Steuerermäßigung geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und nicht mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr unvereinbar ist.

(6)

Dieser Standpunkt entspricht der Auffassung der Kommission in der Beihilfesache 42/03 ( 2 ), in der sie keine Einwände gegen das Beihilfeelement der Steuerermäßigung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 erhob.

(7)

Daher sollte Schweden ermächtigt werden, auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Nordschweden bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden —