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über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ( 1 ),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.

(2)

Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten.

(4)

Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

(5)	Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.

(6)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(7)

Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

1. „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist verboten.

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder ihre Bereitstellung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.

Die jeweils zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.

unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

Artikel 2 Absatz 2 soll Finanzinstitute nicht daran hindern, bei ihnen eingehende, von Dritten zugunsten der aufgeführten Personen oder Organisationen transferierte Gelder auf eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern sämtliche Zahlungseingänge auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden umgehend von derartigen Transaktionen in Kenntnis.

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, oder deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung diese Vorschriften sowie jede ihrer nachträglichen Änderungen mit.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement/Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking

Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 1965/2004 DER KOMMISSION vom 15. November 2004	L 339	4	16.11.2004
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 2233/2004 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2004	L 379	75	24.12.2004
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 295/2005 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2005	L 50	5	23.2.2005
►M4	VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2005 DER KOMMISSION vom 18. April 2005	L 100	17	20.4.2005
►M5	VERORDNUNG (EG) Nr. 830/2005 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2005	L 137	24	31.5.2005
►M6	VERORDNUNG (EG) Nr. 1208/2005 DER KOMMISSION vom 27. Juli 2005	L 197	19	28.7.2005
►M7	VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/2005 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2005	L 261	20	7.10.2005
►M8	VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2006 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2006	L 5	8	10.1.2006
►M9	VERORDNUNG (EG) Nr. 416/2006 DER KOMMISSION vom 10. März 2006	L 72	7	11.3.2006
►M10	VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/2006 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2006	L 189	5	12.7.2006
►M11	VERORDNUNG (EG) NR. 1791/2006 DES RATES vom 20. November 2006	L 363	1	20.12.2006
►M12	VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2007 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2007	L 175	27	5.7.2007
►M13	VERORDNUNG (EG) Nr. 738/2008 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2008	L 201	33	30.7.2008
►M14	VERORDNUNG (EG) Nr. 895/2008 DER KOMMISSION vom 12. September 2008	L 247	19	16.9.2008

C1	Berichtigung, ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 35 (1965/04)
C2	Berichtigung, ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 46 (607/05)
C3	Berichtigung, ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 29 (830/05)