2004R0798 — DE — 29.04.2005 — 003.002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2004 DES RATES vom 26. April 2004 (ABl. L 125, 28.4.2004, p.4) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1517/2004 DER KOMMISSION vom 25. August 2004 |
L 278 |
18 |
27.8.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/2004 DES RATES vom 25. Oktober 2004 |
L 323 |
11 |
26.10.2004 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2005 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2005 |
L 51 |
13 |
24.2.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 667/2005 DER KOMMISSION vom 28. April 2005 |
L 108 |
35 |
29.4.2005 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2004 DES RATES
vom 26. April 2004
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/653/GASP ( 2 ) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt ausgeweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP ( 3 ) betreffend Birma/Myanmar, dessen Geltungsdauer am 29. April 2004 endet. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates ( 4 ) umgesetzt. |
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(2) |
Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie weiterhin inhaftiert sind und dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen ein Ende zu setzen, wird im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar und gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen und diejenigen, die den Prozess der nationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie aktiv behindern, aufrechterhalten werden sollten. |
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(3) |
Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. |
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(4) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, und deshalb sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. |
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(5) |
Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen. |
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(6) |
Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 aufhebt und ersetzt. |
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(7) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.
2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
4. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
Artikel 3
Es ist untersagt,
a) wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;
d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Transaktionen ist, teilzunehmen.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit
i) nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist,
ii) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.
Artikel 5
Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist untersagt.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rechtsbereich;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von
i) Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
ii) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
Artikel 8
Durch Artikel 6 Absatz 2 wird nicht verhindert, dass Finanzinstitute auf eingefrorenen Konten die Gelder gutschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
Artikel 8a
(1) Folgendes ist verboten:
a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;
b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.
(4) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.
(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b) steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;
b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 12
Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern;
b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge I und II des durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP ( 5 ) geänderten Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP gefasst wurden.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten,
e) für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. April 2004.
ANHANG I
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3
Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.
1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
3. Elektrische Suchscheinwerfer
4. Kugelsichere Baugeräte
5. Jagdmesser
6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten
7. Handladeausrüstung für Munition
8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
9. Optische Festkörper-Detektoren
10. Bildverstärkerröhren
11. Teleskop-Visiereinrichtungen
12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— Signalpistolen;
— Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten
13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile
14. Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
15. Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge
17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile
18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind
19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:
— Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— TV- oder Röntgeninspektionsgeräte
25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
— speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)
27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:
— Bombenschutzdecken
— Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt
28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür
29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung
30. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
— Amatol
— Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
— Nitroglykol
— Pentaerythrittetranitrat (PETN)
— Pikrylchlorid
— Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)
— 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
31. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.
ANHANG II
Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7 und 8
BELGIEN
Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement
Egmont 1
Rue des Petits Carmes 19
B-1000 Bruxelles
Direction générale des affaires bilatérales
Service „Asie du sud et de l'Est, Océanie“
Téléphone (32-2) 501 82 74
Service des transports
Téléphone (32-2) 501 37 62
Fax: (32-2) 501 88 27
Direction générale coordination et des affaires européennes
Coordination de la politique commerciale
Téléphone (32-2) 501 83 20
Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking
Egmont 1
Karmelietenstraat 15
B-1000 Brussel
Directie-generaal Bilaterale Zaken
Dienst Zuid- en Oost-Azië en Oceanië
Telefoon (32-2) 501 82 74
Dienst Vervoer
Telefoon (32-2) 501 37 62
Fax: (32-2) 501 88 27
Directie-generaal Europese Zaken en coördinatie
Coördinatie Handelsbeleid
Telefoon (32-2) 501 83 20
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie
Potentiel économique
Direction Industries
Textile — Diamants et autres secteurs
City Atrium
Rue du Progrès 50
5ème étage
B-1210 Bruxelles
Tél général: 0032(0) 2. 277.51.11
Fax: 0032 (0) 2.277.53.09
Fax: 0032 (0) 2.277.53.10
Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie
Economisch potentieel
Directie Nijverheid
Textiel — Diamant en andere sectoren
City Atrium
Vooruitgangstraat 50
5de verdieping
B-1210 Brussel
Algemeen tel: 0032 (0) 2.277.51.11
Fax: 0032 (0) 2.277.53.09
Fax: 0032 (0) 2.277.53.10
Service Public Fédéral des Finances
Administration de la Trésorerie
30 Avenue des Arts
B-1040 Bruxelles
Fax 00 32 2 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Federale Overheidsdienst Financiën
Administratie van de Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax 00 32 2 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Brussels Hoofdstedelijk Gewest — Région de Bruxelles-Capitale:
Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering
Kunstlaan 9
B-1210 Brussel
Telefoon: (32-2) 209 28 25
Fax: (32-2) 209 28 12
Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale
Avenue des Arts, 9
B-1210 Bruxelles
Téléphone (32-2) 209 28 25
Fax: (32-2) 209 28 12
Région wallonne:
Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon
Rue May, 25-27
B-5100 Jambes-Namur
Téléphone (32-81) 33 12 11
Fax: (32-81) 33 13 13
Vlaams Gewest:
—
Administratie Buitenlands Beleid
Boudewijnlaan 30
B-1000 Brussel
Tel. (32-2) 553 59 28
Fax (32-2) 553 60 37
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
110 15 Praha 1
Tel: +420 22406 2720
Fax: +420 22422 1811
Ministerstvo financí
Finanční analyticky útvar
P.O. Box 675
Jindřisská 14
111 21 Praha 1
Tel: +420 25704 4501
Fax: +420 25704 4502
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17
DK–2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
Udenrigsministeriet
Asiatisk Plads 2
DK-1448 København K
Tel. (45) 33 92 00 00
Fax (45) 32 54 05 33
Justitsministeriet
Slotholmsgade 10
DK-1216 København K
Tel. (45) 33 92 33 40
Fax (45) 33 93 35 10
DEUTSCHLAND
Concerning freezing of funds, financing and financial assistance:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
Postfach
D-80281 München
Tel. (49-89) 2889 3800
Fax (49-89) 350163 3800
Concerning goods, technical assistance and other services:
Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Strasse 29-35
D-65760 Eschborn
Tel. (49) 61 96 908 — 0
Fax (49) 61 96 908 — 800
ESTLAND
Eesti Välisministeerium
Islandi väljak 1
15049 Tallinn
Tel +372 6 317 100
Fax: +372 6 317 199
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel: +372 6680500
Fax: +372 6680501
GRIECHENLAND
A. Freezing of Assets
Ministry of Economy and Finance
General Directory of Economic Policy
Address: 5 Nikis Str., 101 80
Athens, Greece
Tel.: + 30 210 3332786
Fax: + 30 210 3332810
A. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80
Τηλ.: + 30 210 3332786
Φαξ: + 30 210 3332810
B. Import — Export restrictions
Ministry of Economy and Finance
General Directorate for Policy Planning and Management
Address Kornaroy Str.,
GR- 105 63 Athens
Tel.: + 30 210 3286401-3
Fax.: + 30 210 3286404
Β. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63
Αθήνα — Ελλάς
Τηλ.: + 30 210 3286401-3
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FRANKREICH
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Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
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Dublin 2
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Lower Hatch St.
Dublin 2
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ITALIEN
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Piazzale della Farnesina, 1 — 00194 Roma
D.G.A.O. — Ufficio II
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U.A.M.A.
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Fax. (39) 06 3691 8815
Ministero dell'Economia e delle Finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza Finanziaria
Via XX Settembre, 97 — 00187 Roma
Tel. (39) 06 4761 3942
Fax. (39) 06 4761 3032
Ministero delle Attività Produttive
Direzione Generale Politica Commerciale
Viale Boston, 35 — 00144 Roma
Tel. (39) 06 59931
Fax. (39) 06 5964 7531
ZYPERN
Υπουργείο Εξωτερικών
Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου
1447 Λευκωσία
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Φαξ: +357-22-661881
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Presidential Palace Avenue
1447 Nicosia
Tel: +357-22-300600
Fax: +357-22-661881
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības iela 36
Rīga LV1395
Tel. Nr. (371) 7016201
Fax Nr. (371) 7828121
Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
Kalpaka bulvārī 6,
Rīgā, LV 1081
Tel: +7044 431
Fax: +7044 549
LITAUEN
Economics Department
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania
J.Tumo-Vaižganto 2
LT-2600 Vilnius
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Fax: 370 5 231 30 90
LUXEMBURG
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6, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478 23 46
Fax (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478-2712
Fax (352) 47 52 41
UNGARN
Article 4
Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Trade Licencing Office
Margit krt.85.
H-1024 Budapest
Hungary
Postbox: 1537 Pf.: 345
Tel.: +36-1-336-7300
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium — Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
Margit krt.85.
H-1024 Budapest
Magyarország
Postafiók: 1537 Pf.:345
Tel.: +36-1-336-7300
Article 7
Hungarian National Police
Teve u. 4-6.
H-1139 Budapest
Hungary
Tel./fax: +36-1-443-5554
Országos Rendőrfőkapitányság
1139 Budapest, Teve u. 4-6.
Magyarország
Tel./fax: +36-1-443-5554
Article 8
Ministry of Finance
József nádor tér. 2-4.
H-1051 Budapest
Hungary
Postbox: 1369 Pf.:481
Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
Pénzügyminisztérium
1051 Budapest, József nádor tér 2-4
Magyarország
Postafiók: 1369 Pf.:481
Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel: +356 21 24 28 53
Fax: +356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
Minister van Economische Zaken
Belastingdienst/Douane Noord
Postbus 40200
8004 DE ZWOLLE
Telefoon: (31-38) — 467 25 41
Telefax: (31-38) — 469 5229
Minister van Financiën
Directie Financiële Markten/ Afdeling Integriteit
Postbus 20201
2500 EE DEN HAAG
Telefoon: (31-70) — 342 8997
Telefax: (31-70) — 342 7984
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Abteilung C/2/2
Stubenring 1
A-1010 Wien
Tel. (43-1) 711 00
Fax (43-1) 711 00-8386
Österreichische Nationalbank
Otto Wagner Platz 3,
A-1090 Wien
Tel. (01-4042043 1) 404 20-0
Fax (43 1) 404 20 — 73 99
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt
Josef Holaubek Platz 1
A-1090 Wien
Tel (43 1) 313 45-0
Fax: (43 1) 313 45-85290
POLEN
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno –– Traktatowy
Al. J. CH. Szucha 23
PL-00-580 Warszawa
Tel. (48 22) 523 93 48
Fax (48 22) 523 91 29
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
Largo Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel. (351) 21 394 60 72
Fax (351) 21 394 60 73
Ministério das Finanças
Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
P-1100 Lisboa
Tel. (351) 21 882 32 40/47
Fax (351) 21 882 32 49
SLOWENIEN
Bank of Slovenia
Slovenska 35
1505 Ljubljana
Tel: +386 (1) 471 90 00
Fax: +386 (1) 251 55 16
http://www.bsi.si
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia
Prešernova 25
1000 Ljubljana
Tel: +386 1 478 20 00
Fax: +386 1 478 23 47
http://www.gov.si/mzz
SLOWAKEI
For financial and technical assistance related to military activities:
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
Sekcia obchodných vzťahov a ochranspotrebiteľa
Mierová 19
827 15 Bratislava
tel: +421 2 4854 2116
fax: + 421 2 4854 3116
For funds and economic resources:
Ministerstvo financií Slovenskej republiky
Štefanovičova 5
817 82 Bratislava
tel: +421 2 5958 2201
fax: + 421 2 5249 3531
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
00161 Helsinki/Helsingfors
Tel. (358) 9 16 05 59 00
Fax (358) 9 16 05 57 07
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet
Eteläinen Makasiinikatu 8
00131 Helsinki/Helsingfors
PL/PB 31
Tel. (358) 9 16 08 81 28
Fax (358) 9 16 08 81 11
SCHWEDEN
Article 4
Inspektionen för strategiska produkter
Box 70252
SE-107 22 Stockholm
Tfn (46-8) 406 31 00
Fax (46-8) 20 31 00
Article 7
Försäkringskassan
SE-103 51 Stockholm
Tfn (46-8) 786 90 00
Fax (46-8) 411 27 89
Articles 8 and 9
Finansinspektionen
Box 6750
SE-113 85 Stockholm
Tfn (46-8) 787 80 00
Fax (46-8) 24 13 35
Article 8 a
Regeringskansliet
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågor
SE-103 39 Stockholm
Tfn (46-8) 405 10 00
Fax (46-8) 723 11 76
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Sanctions Licensing Unit
Export Control Organisation
Department of Trade and Industry
4 Abbey Orchard Street
London SW1P 2HT
United Kingdom
Tel. (44) 20 7215 0594
Fax (44) 20 7215 0593
HM Treasury
Financial Systems and International Standards
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270 5977
Fax (44-207) 270 5430
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 4607
Fax (44-207) 601 4309
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Commission of the European Communities
Directorate-General for External Relations
Directorate Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (ESDP): Commission Coordination and contribution
Unit A.2: Legal and institutional matters, CFSP Joint Actions, Sanctions, Kimberley Process
CHAR 12/163
B-1049 Bruxelles/Brussel
ANHANG III
Verzeichnis nach Artikel 6
Anmerkungen zur Tabelle:
1. Die birmanischen Bezeichnungen U und Daw entsprechen dem deutschen Herr bzw. Frau.
2. Aliasnamen und unterschiedliche Schreibweisen sind mit „a.k.a.“ kenntlich gemacht.
3. Die Angaben in der ersten Spalte betreffen die Kategorie und die Verwandtschaftsverhältnisse der aufgeführten Personen.
A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)
|
Name (Vorname, Familienname, Geschlecht) |
Identifizierungsinformationen (ggf. Aliasname, Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …) |
|
|
A1a |
Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe |
Präsident; Geburtsdatum 2.2.1933 |
|
A1b |
Kyaing Kyaing |
Ehefrau von General Than Shwe |
|
A1c |
Thandar Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
|
A1d |
Khin Pyone Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
|
A1e |
Aye Aye Thit Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
|
A1f |
Tun Naing Shwe aka Tun Tun Naing |
Sohn von General Than Shwe |
|
A1g |
Khin Thanda |
Ehefrau von Tun Naing Shwe |
|
A1h |
Kyaing San Shwe |
Sohn von Than Shwe |
|
A1i |
Dr. Khin Win Sein |
Ehefrau von Kyaing San Shwe |
|
A1j |
Thant Zaw Shwe aka Maung Maung |
Sohn von Than Shwe |
|
A1k |
Dewar Shwe |
Tochter von Than Shwe |
|
A1l |
Kyi Kyi Shwe |
Tochter von Than Shwe |
|
A2a |
Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye |
Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937 |
|
A2b |
Mya Mya San |
Ehefrau von General Maung Aye |
|
A2c |
Nandar Aye |
Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d) |
|
A3a |
General Thura Shwe Mann |
Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe) |
|
A3b |
Khin Lay Thet |
Ehefrau von Shwe Mann |
|
A3c |
Aung Thet Mann |
Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company |
|
A3d |
Toe Naing Mann |
Sohn von General Shwe Mann |
|
A3e |
Zay Zin Latt |
Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe L1) Geburtsdatum 24.3.1981 |
|
A3f |
Shwe Mann Ko Ko |
Sohn von General Thura Shwe Mann |
|
A4a |
Generalleutnant Soe Win |
Premierminister seit 19.10.2004. Geboren 1946 |
|
A4b |
Than Than Nwe |
Ehefrau von Generalleutnant Soe Win |
|
A5a |
Generalleutnant Thein Sein |
Erster Sekretär (seit 19.10.2004) & Generaladjutant |
|
A5b |
Khin Khin Win |
Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein |
|
A6a |
Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo |
(Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister |
|
A6b |
Khin Saw Hnin |
Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
|
A7a |
Generalleutnant Kyaw Win |
Chef der Ausbildung der Streitkräfte |
|
A7b |
San San Yee |
Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win |
|
A7c |
Nyi Nyi Aung |
Sohn von Generalleutnant Kyaw Win |
|
A7d |
San Thida Win |
Ehefrau von Nyi Nyi Aung |
|
A7e |
Min Nay Kyaw Win |
Sohn von Generalleutnant Kyaw Win |
|
A7f |
Dr. Phone Myint Htun |
Sohn von Generalleutnant Kyaw Win |
|
A7g |
San Sabai Win |
Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun |
|
A8a |
Generalleutnant Tin Aye |
Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH |
|
A8b |
Kyi Kyi Ohn |
Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye |
|
A9a |
Generalleutnant Ye Myint |
Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) |
|
A9b |
Tin Lin Myint |
Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum 25.1.1947 |
|
A9c |
Theingi Ye Myint |
Tochter von Generalleutnant Ye Myint |
|
A9d |
Aung Zaw Ye Myint |
Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co |
|
A9e |
Kay Khaing Ye Myint |
Tochter von Generalleutnant Ye Myint |
|
A10a |
Generalleutnant Aung Htwe |
Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah, Shan) |
|
A10b |
Khin Hnin Wai |
Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe |
|
A11a |
Generalleutnant Khin Maung Than |
Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Rangoon, Irrawaddy, Arakan) |
|
A11b |
Marlar Tint |
Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than |
|
A12a |
Generalleutnant Maung Bo |
Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) |
|
A12b |
Khin Lay Myint |
Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo |
B. REGIONALE BEFEHLSHABER
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) |
|
|
B1a |
Generalmajor Myint Swe |
Rangoon (und Chef für Sicherheit im Militärbereich) |
|
B1b |
Khin Thet Htay |
Ehefrau von Generalmajor Myint Swe |
|
B2a |
Generalmajor Ye Myint |
Mitte-Division Mandalay |
|
B2b |
Myat Ngwe |
Ehefrau von Generalmajor Ye Myint |
|
B3a |
Generalmajor Thar Aye aka Tha Aye |
Nordwest-Division Sagaing |
|
B3b |
Wai Wai Khaing aka Wei Wei Khaing |
Ehefrau von Generalmajor Thar Aye |
|
B4a |
Generalmajor Maung Maung Swe |
Nord-Staat Kachin |
|
B4b |
Tin Tin New |
Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe |
|
B4c |
Ei Thet Thet Swe |
Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe |
|
B4d |
Kaung Kyaw Swe |
Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe |
|
B5a |
Generalmajor Myint Hlaing |
Nordost-Staat Shan (Norden) |
|
B5b |
Khin Thant Sin |
a.k.a. Khin Thant Zin, Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing |
|
B6a |
Generalmajor Khin Zaw |
Triangle-Staat Shan (Osten) |
|
B6b |
Khin Pyone Win |
Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw |
|
B6c |
Kyi Tha Khin Zaw |
Sohn von Generalmajor Khin Zaw |
|
B6d |
Su Khin Zaw |
Tochter von Generalmajor Khin Zaw |
|
B7a |
Generalmajor Khin Maung Myint |
Ost-Staat Shan (Süden) |
|
B7b |
Win Win Nu |
Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint |
|
B8a |
Generalmajor Thura Myint Aung |
Südost-Staat Mon |
|
B8b |
Than Than New |
Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung |
|
B9a |
Generalmajor Ohn Myint |
Küste-Division Tenasserim |
|
B9b |
Nu Nu Swe |
Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint |
|
B10a |
Generalmajor Ko Ko |
Süd-Division Pegu |
|
B10b |
Sao Nwan Khun Sum |
Ehefrau von Generalmajor Ko Ko |
|
B11a |
Generalmajor Soe Naing |
Südwest-Division Irrawaddy |
|
B11b |
Tin Tin Latt |
Ehefrau von Generalmajor Soe Naing |
|
B12a |
Brigadegeneral Min Aung Hlaing |
West-Staat Arakan |
C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) |
|
|
C1a |
Brigadegeneral Wai Lwin |
Yangon |
|
C1b |
Swe Swe Oo |
Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin |
|
C1c |
Wai Phyo |
Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin |
|
C1d |
Lwin Yamin |
Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin |
|
C2a |
Brigadegeneral Nay Win |
Mitte |
|
C2b |
Nan Aye Mya |
Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win |
|
C3a |
Brigadegeneral Tin Maung Ohn |
Nordwest |
|
C4a |
Brigadegeneral San Tun |
Nord |
|
C4b |
Tin Sein |
Ehefrau von Brigadegeneral San Tun |
|
C5a |
Brigadegeneral Hla Myint |
Nordost |
|
C5b |
Su Su Hlaing |
Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint |
|
C7a |
Brigadegeneral Win Myint |
Ost |
|
C8a |
Brigadegeneral Myo Hla |
Südost |
|
C8b |
Khin Hnin Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Myo Hla |
|
C9a |
Brigadegeneral Hone Ngaing |
a.k.a. Hon Ngai, Küste |
|
C10a |
Brigadegeneral Thura Maung Ni |
Süd |
|
C10b |
Nan Myint Sein |
Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni |
|
C11a |
Brigadegeneral Tint Swe |
Südwest |
|
C11b |
Khin Thaung |
Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe |
|
C11c |
Ye Min a.k.a.: Ye Kyaw Swar Swe |
Sohn von Brigadegeneral Tint Swe |
|
C11d |
Su Mon Swe |
Ehefrau von Ye Min |
|
C12a |
Brigadegeneral Tin Hlaing |
West |
D. MINISTER
|
Name |
Identifizierungsinformation (inc. Ministry) |
|
|
D1a |
Than Shwe |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten |
|
D1b |
Yin Yin Mya |
Ehefrau von U Than Shwe |
|
D2a |
Brigadegeneral Pyi Sone |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 18.9.2004 (davor Minister für Handel) |
|
D2b |
Aye Pyay Wai Khin |
Ehefrau von Brigadegeneral Pyi Sone |
|
D2c |
Kalyar Pyay Wai Shan |
Tochter von Brigadegeneral Pyi Sone Ehemann (verstorben) Major Kyaw San Win |
|
D2d |
Pan Thara Pyay Shan |
Tochter von Brigadegeneral Pyi Sone |
|
D3a |
Generalmajor Htay Oo |
Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003) |
|
D3b |
Ni Ni Win |
Ehefrau von Generalmajor Htay Oo |
|
D4a |
Brigadegeneral Tin Naing Thein |
Minister für Handel (seit 18.9.2004, davor Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft) |
|
D4b |
Aye Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein |
|
D5a |
Generalmajor Saw Tun |
Minister für Bauwesen, Geburtsdatum 8.5.1935 |
|
D5b |
Myint Myint Ko |
Ehefrau von Generalmajor Saw Tun, Geburtsdatum 11.1.1945 |
|
D5c |
Me Me Tun |
Tochter von Generalmajor Saw Tun, Geburtsdatum 26.10.1967, Reisepass-Nr. 415194 |
|
D5d |
Maung Maung Lwin |
Ehemann von Me Me Tun, Geburtsdatum 2.1.1969 |
|
D6a |
Oberst Zaw Min |
Minister für Kooperativen seit 18.9.2004, davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung |
|
D6b |
Khin Mi Mi |
Ehefrau von Oberst Zaw Min |
|
D7a |
Generalmajor Kyi Aung |
Minister für Kultur |
|
D7b |
Khin Khin Lay |
Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung |
|
D8a |
Than Aung |
Minister für Bildung |
|
D8b |
Win Shwe |
Ehefrau von U Than Aung |
|
D9a |
Generalmajor Tin Htut |
Minister für Elektrizität |
|
D9b |
Tin Tin Nyunt |
Ehefrau von Generalmajor Tin Htut |
|
D10a |
Brigadegeneral Lun Thi |
Minister für Energie |
|
D10b |
Khin Mar Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi |
|
D10c |
Mya Sein Aye |
Tochter von Brigadegeneral Lun Thi |
|
D10d |
Zin Maung Lun |
Sohn von Brigadegeneral Lun Thi |
|
D10e |
Zar Chi Ko |
Ehefrau von Zin Maung Lun |
|
D11a |
Generalmajor Hla Tun |
Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
D11b |
Khin Than Win |
Ehefrau von Generalmajor Hla Tun |
|
D12a |
U Nyan Win |
Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004, davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte, Geburtsdatum 22.1.1953 |
|
D12b |
Myint Myint Soe |
Ehefrau von U Nyan Win |
|
D13a |
Brigadegeneral Thein Aung |
Minister für Forstwirtschaft |
|
D13b |
Khin Htay Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung |
|
D14a |
Prof. Dr. Kyaw Myint |
Minister für Gesundheit |
|
D14b |
Nilar Thaw |
Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint |
|
D15a |
Generalmajor Maung Oo |
Minister des Inneren |
|
D15b |
Nyunt Nyunt Oo |
Ehefrau von Generalmajor Maung Oo |
|
D16a |
Generalmajor Sein Htwa |
Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
D16b |
Khin Aye |
Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa |
|
D17a |
Aung Thaung |
Minister für Industrie 1 |
|
D17b |
Khin Khin Yi |
Ehefrau von U Aung Thaung |
|
D17c |
Hauptmann Nay Aung |
Sohn von U Aung Thaung |
|
D17d |
Major Pyi Aung |
a.k.a. Pye Aung, Sohn von U Aung Thaung (Ehemann von A2c) |
|
D17e |
Major Moe Aung |
Sohn von U Aung Thaung |
|
D17f |
Dr. Thu Nandi Aung |
Tochter von Aung Thaung |
|
D18a |
Generalmajor Saw Lwin |
Minister für Industrie 2 |
|
D18b |
Moe Moe Myint |
Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin |
|
D19a |
Brigadegeneral Kyaw Hsan |
Minister für Information |
|
D19b |
Kyi Kyi Win |
Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan |
|
D20a |
Brigadegeneral Maung Maung Thein |
Minister für Viehzucht und Fischerei |
|
D20b |
Myint Myint Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein |
|
D20c |
Min Thein |
Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein |
|
D21a |
Brigadegeneral Ohn Myint |
Minister für den Bergbau |
|
D21b |
San San |
Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint |
|
D21c |
Thet Naing Oo |
Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint |
|
D21d |
Min Thet Oo |
Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint |
|
D22a |
Soe Tha |
Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung |
|
D22b |
Kyu Kyu Win |
Ehefrau von U Soe Tha |
|
D22c |
Kyaw Myat Soe |
Sohn von U Soe Tha |
|
D22d |
Wei Wei Lay |
Ehefrau von Kyaw Myat Soe |
|
D23a |
Oberst Thein Nyunt |
Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
D23b |
Kyin Khaing |
Ehefrau von Oberst Thein Nyunt |
|
D24a |
Generalmajor Aung Min |
Minister für Eisenbahnverkehr |
|
D24b |
Wai Wai Thar |
Ehefrau von Generalmajor Aung Min |
|
D25a |
Brigadegeneral Thura Myint Maung |
Minister für religiöse Angelegenheiten |
|
D25b |
Aung Kyaw Soe |
Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung |
|
D25c |
Su Su Sandi |
Ehefrau von Aung Kyaw Soe |
|
D25d |
Zin Myint Maung |
Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung |
|
D26a |
(U) Thaung |
Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004) |
|
D26b |
May Kyi Sein |
Ehefrau von U Thaung |
|
D27a |
Brigadegeneral Thura Aye Myint |
Minister für Sport |
|
D27b |
Aye Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint |
|
D27c |
Nay Linn |
Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint |
|
D28a |
Brigadegeneral Thein Zaw |
Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr |
|
D28b |
Mu Mu Win |
Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw |
|
D29a |
Generalmajor Thein Swe |
Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003) |
|
D29b |
Mya Theingi |
Ehefrau von Generalmajor Thein Swe |
E. STELLVERTRETENDE MINISTER
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Amt) |
|
|
E1a |
Ohn Myint |
Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
E1b |
Thet War |
Ehefrau von U Ohn Myint |
|
E2a |
Brigadegeneral Aung Tun |
Stellvertr. Minister für Handel |
|
E3a |
Brigadegeneral Myint Thein |
Stellvertr. Minister für Bauwesen |
|
E3b |
Mya Than |
Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein |
|
E4a |
Brigadegeneral Soe Win Maung |
Stellvertr. Minister für Kultur |
|
E4b |
Myint Myint Wai |
Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung |
|
E5a |
Brigadegeneral Khin Maung Win |
Stellvertr. Minister für Verteidigung |
|
E6a |
Generalmajor Aung Hlaing |
Stellvertr. Minister für Verteidigung (seit 23.8.2003) |
|
E6b |
Soe San |
Sohn von Generalmajor Aung Hlaing |
|
E7a |
Myo Nyunt |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
E7b |
Marlar Thein |
Ehefrau von Myo Nyunt |
|
E8a |
Brigadegeneral Aung Myo Min |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
E8b |
Thazin New |
Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min |
|
E9a |
Myo Myint |
Stellvertr. Minister für Elektrizität |
|
E9b |
Tin Tin Myint |
Ehefrau von Myo Myint |
|
E10a |
Brigadegeneral Than Htay |
Stellvertr. Minister für Energie (seit 25.8.2003) |
|
E10b |
Soe Wut Yi |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay |
|
E11a |
Oberst Hla Thein Swe |
Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
E11b |
Thida Win |
Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe |
|
E12a |
Kyaw Thu |
Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum 15.8.1949 |
|
E12b |
Lei Lei Kyi |
Ehefrau von U Kyaw Thu |
|
E13a |
Maung Myint |
Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten mit Wirkung vom 18.9.2004 |
|
E14a |
Prof. Dr. Mya Oo |
Stellvertr. Minister für Gesundheit: Geburtsdatum 25.1.1940 |
|
E14b |
Tin Tin Mya |
Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo |
|
E14c |
Dr. Tun Tun Oo |
Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 26.7.1965 |
|
E14d |
Dr. Mya Thuzar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 23.9.1971 |
|
E14e |
Mya Thidar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 10.6.1973 |
|
E14f |
Mya Nandar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 29.5.1976 |
|
E15a |
Brigadegeneral Phone Swe |
Stellvertr. Minister für Inneres (seit 25.8.2003) |
|
E15b |
San San Wai |
Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe |
|
E16a |
Brigadegeneral Aye Myint Kyu |
Stellvertr. Minister für Hotels und Fremdenverkehr |
|
E16b |
Khin Swe Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu |
|
E17a |
Maung Aung |
Stellvertr. Minister für Einwanderung und Bevölkerung |
|
E17b |
Hmwe Hmwe |
Ehefrau von Maung Aung |
|
E18a |
Brigadegeneral Thein Tun |
Stellvertr. Minister für Industrie 1 |
|
E19a |
Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |
Stellvertr. Minister für Industrie 2 |
|
E19b |
Mi Mi Wai |
Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |
|
E20a |
Brigadegeneral Aung Thein |
Stellvertr. Minister für Information |
|
E20b |
Tin Tin Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein |
|
E21a |
Thein Sein |
Stellvertr. Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied) |
|
E21b |
Khin Khin Wai |
Ehefrau von U Thein Sein |
|
E21c |
Thein Aung Thaw |
Sohn von U Thein Sein |
|
E21d |
Su Su Cho |
Ehefrau von Thein Aung Thaw |
|
E22a |
Brigadegeneral Win Sein |
Stellvertr. Minister für Beschäftigung |
|
E22b |
Wai Wai Linn |
Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein |
|
E23a |
Myint Thein |
Stellvertr. Minister für Bergbau |
|
E23b |
Khin May San |
Ehefrau von U Myint Thein |
|
E24a |
Oberst Tin Ngwe |
Stellvertr. Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
E24b |
Khin Mya Chit |
Ehefrau von Oberst Tin Ngwe |
|
E25a |
Brigadegeneral Than Tun |
Stellvertr. Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
E25b |
May Than Tun |
Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum 25.6.1970 |
|
E25c |
Ye Htun Myat |
Ehemann von May Than Tun |
|
E26a |
(Thura U) Thaung Lwin |
(Thura ist ein Titel) Stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr |
|
E26b |
Dr. Yi Yi Htwe |
Ehefrau von Thura U Thaung Lwin |
|
E27a |
Brigadegeneral (Thura) Aung Ko |
(Thura ist ein Titel) Stellvertr. Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied) |
|
E27b |
Myint Myint Yee aka Yi Yi Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko |
|
E28a |
Kyaw Soe |
Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik |
|
E29a |
Dr. Chan Nyein |
Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik |
|
E29b |
Sandar Aung |
Ehefrau von Dr. Chan Nyein |
|
E30a |
Brigadegeneral Kyaw Myint |
Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
E30b |
Khin Nwe Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint |
|
E31a |
Pe Than |
Stellvertr. Minister für Verkehr und stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr |
|
E31b |
Cho Cho Tun |
Ehefrau von U Pe Than |
|
E32a |
Oberst Nyan Tun Aung |
Stellvertr. Minister für Verkehr |
F. WEITERE ERNENNUNGEN IM FREMDENVERKEHRSBEREICH
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |
|
|
F1a |
Hauptmann (a.D.) Htay Aung |
Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) |
|
F2 |
Tin Maung Shwe |
Stellvertr. Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr |
|
F3 |
Soe Thein |
Geschäftsführender Direktor, Myanma Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer) |
|
F4 |
Khin Maung Soe |
Geschäftsführer |
|
F5 |
Tint Swe |
Geschäftsführer |
|
F6 |
Oberstleutnant Yan Naing |
Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |
|
F7 |
Nyunt Nyunt Than |
Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |
G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |
|
|
G1a |
Generalmajor Hla Shwe |
Stellvertr. Generaladjutant |
|
G3a |
Generalmajor Soe Maung |
Chef der Militärjustiz |
|
G4a |
Brigadegeneral Thein Htaik |
a.k.a. Hteik, Generalinspizient |
|
G5a |
Generalmajor Saw Hla |
Chef der Militärpolizei |
|
G6a |
Generalmajor Khin Maung Tun |
Stellvertretender Generalquartiermeister |
|
G7a |
Generalmajor Lun Maung |
Hauptrechnungsprüfer |
|
G8a |
Generalmajor Nay Win |
Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung |
|
G9a |
Generalmajor Hsan Hsint |
General im Amt für Personalfragen; Geburtsjahr 1951 |
|
G9b |
Khin Ma Lay |
Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint |
|
G9c |
Okkar San Sint |
Sohn von Generalmajor Hsan Hsint |
|
G10a |
Generalmajor Hla Aung Thein |
Befehlshaber, Camp Rangoon |
|
G10b |
Amy Khaing |
Ehefrau von Hla Aung Thein |
|
G11a |
Generalmajor Win Myint |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
|
G12a |
Generalmajor Aung Kyi |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
|
G12b |
Thet Thet Swe |
Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi |
|
G13a |
Generalmajor Moe Hein |
Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
|
G14a |
Generalmajor Khin Aung Myint |
Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL |
|
G15a |
Generalmajor Thein Tun |
Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses |
|
G16a |
Generalmajor Than Htay |
Direktor für Nachschub und Verkehr |
|
G17a |
Generalmajor Khin Maung Tint |
Direktor für Sicherheitsdruck |
|
G18a |
Generalmajor Sein Lin |
Direktor, Verteidigungsministerium (Genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung) |
|
G19a |
Generalmajor Kyi Win |
Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL |
|
G20a |
Generalmajor Tin Tun |
Direktor für Militäringenieurwesen |
|
G21a |
Generalmajor Aung Thein |
Direktor für Wiederansiedlung |
|
G22a |
Generalmajor Aye Myint |
Verteidigungsministerium |
|
G23a |
Brigadegeneral Myo Myint |
Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs |
|
G24a |
Brigadegeneral Than Maung |
Stellvertr. Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
|
G25a |
Brigadegeneral Win Myint |
Rektor DSTA |
|
G26a |
Brigadegeneral Than Sein |
Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago |
|
G26b |
Rosy Mya Than |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein |
|
G28a |
Brigadegeneral Than Maung |
Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste |
|
G29a |
Brigadegeneral Khin Naing Win |
Direktor Rüstungsindustrie |
|
G30a |
Brigadegeneral Zaw Win |
Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee) |
|
Flotte |
||
|
G31a |
Vizeadmiral Soe Thein |
Oberbefehlshaber der Flotte |
|
G31b |
Khin Aye Kyin |
Ehefrau von Konteradmiral Soe Thein |
|
G31c |
Yimon Aye |
Tochter von Konteradmiral Soe Thein; Geburtsdatum 12.7.1980 |
|
G31d |
Aye Chan |
Sohn von Konteradmiral Soe Thein; Geburtsdatum 23.9.1973 |
|
G31e |
Thida Aye |
Tochter von Konteradmiral Soe Thein; Geburtsdatum 23.3.1979 |
|
G32a |
Flottenadmiral Nyan Tun |
Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL |
|
Luftwaffe |
||
|
G33a |
Generalleutnant Myat Hein |
Oberbefehlshaber der Luftwaffe |
|
G33b |
Htwe Htwe Nyunt |
Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein |
|
G34a |
Brigadegeneral Ye Chit Pe |
Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon |
|
G35a |
Brigadegeneral Khin Maung Tin |
Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila |
|
G36a |
Brigadegeneral Zin Yaw |
Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL |
|
Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) |
||
|
G37a |
Brigadegeneral Hla Htay Win |
11. LID Yemon |
|
G39a |
Brigadegeneral Tin Tun Aung |
33. LID, Sagaing |
|
G41a |
Brigadegeneral Thet Oo |
55. LID, Kalaw/Aungban |
|
G42a |
Brigadegeneral Khin Zaw Oo |
66. LID, Pyay/Inma |
|
G43a |
Brigadegeneral Than Htay |
77. LID, Bago |
|
G44a |
Brigadegeneral Aung Than Htut |
88. LID, Magwe |
|
Weitere Brigadegeneräle |
||
|
G47a |
Brigadegeneral Htein Win |
Standort Taikkyi |
|
G48a |
Brigadegeneral Khin Maung Aye |
Befehlshaber Standort Meiktila |
|
G49a |
Brigadegeneral Khin Maung Aye |
ROC-Kale, Sagaing Division |
|
G50a |
Brigadegeneral Khin Zaw Win |
Standort Khamaukgyi |
|
G51a |
Brigadegeneral Kyaw Aung |
Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo |
|
G52a |
Brigadegeneral Kyaw Aung |
MOC-8, Standort Dawei/Tavoy |
|
G53a |
Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin |
ROC Tanai |
|
G54a |
Brigadegeneral Kyaw Thu |
Standort Phugyi |
|
G55a |
Brigadegeneral Maung Maung Shein |
Kawkareik |
|
G56a |
Brigadegeneral Min Thein |
MOC-3, Standort Mogaung |
|
G57a |
Brigadegeneral Mya Win |
MOC-10, Standort Kyigone |
|
G58a |
Brigadegeneral Mya Win |
Kalaw |
|
G59a |
Brigadegeneral Myo Lwin |
MOC-7, Standort Pekon |
|
G60a |
Brigadegeneral Myint Soe |
MOC-5, Standort Taungup |
|
G61a |
Brigadegeneral Myint Aye |
MOC-9, Standort Kyauktaw |
|
G62a |
Brigadegeneral Nyunt Hlaing |
MOC-17, Standort Mong Pan |
|
G63a |
Brigadegeneral Ohn Myint |
Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied |
|
G64a |
Brigadegeneral Soe Nwe |
MOC-21, Standort Bhamo |
|
G65a |
Brigadegeneral Soe Oo |
MOC-16, Standort Hsenwi |
|
G66a |
Brigadegeneral Than Tun |
Standort Kyaukpadaung |
|
G67a |
Brigadegeneral Than Win |
ROC-Laukkai |
|
G68a |
Brigadegeneral Than Tun Aung |
ROC-Sittwe |
|
G69a |
Brigadegeneral Thaung Aye |
Standort Mongnaung |
|
G70a |
Brigadegeneral Thaung Htaik |
Standort Aungban |
|
G71a |
Brigadegeneral Thein Hteik |
MOC-13, Standort Bokpyin |
|
G72a |
Brigadegeneral Thura Myint Thein |
Namhsan TOC |
|
G72a |
Brigadegeneral Win Aung |
Mong Hsat |
|
G73a |
Brigadegeneral Myo Tint |
Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr |
|
G74a |
Brigadegeneral Thura Sein Thaung |
Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales |
|
G75a |
Brigadegeneral Phone Zaw Han |
Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme |
|
G76a |
Brigadegeneral Gen Hla Min |
Pegu West Division PDC-Präsident |
|
G77a |
Brigadegeneral Win Myint |
Standort Pyinmana |
H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |
|
|
H1a |
Generalmajor Khin Yi |
Generaldirektor der Polizei von Myanmar |
|
H1b |
Khin May Soe |
Ehefrau von Generalmajor Khin Yi |
|
H2a |
Polizei-Brigadegeneral Zaw Win |
Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar. Ehemaliger Militärangehöriger |
I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |
|
|
I1a |
Brigadegeneral Aung Thein Lin |
Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (Sekretär) |
|
I1b |
Khin San New |
Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin |
|
I1b |
Thidar Myo |
Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin |
|
I2a |
Oberst Maung Par |
Stellvertretender Bürgermeister von YCDC (CEC-Mitglied) |
|
I2b |
Khin Nyunt Myaing |
Ehefrau von Oberst Maung Par |
|
I2c |
Naing Win Par |
Sohn von Oberst Maung Par |
J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) |
|
|
J1a |
Tay Za |
Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum 18.7.1964; Reisepass 306869 Personalausweis MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (12.8.1934) |
|
J1b |
Thidar Zaw |
Ehefrau von U Tay Za; Geburtsdatum 24.2.1964, Personalausweis KMYT 006865 Reisepass 275107. Eltern: U Zaw Nyunt (verstorben), Daw Htoo (verstorben) |
|
J1c |
Pye Phyo Tay Za |
Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum 29.1.1987 |
|
J2a |
Thiha |
Bruder von Tay Za (J1a); Geburtsdatum 24.6.1960, Direktor Htoo Trading. Vertreiber von London Zigaretten (Myawadi Trading) |
|
J3a |
Aung Ko Win |
a.k.a. Saya Kyaung, Kanbawza Bank |
|
J3b |
Nan Than Htwe |
Ehefrau von U Aung Ko Win |
|
J4a |
Tun Myint Naing |
a.k.a. Steven Law, Asia World Co. |
|
J4b |
(Ng) Seng Hong |
Ehefrau von U Tun Myint Naing |
|
J5a |
Khin Shwe |
Zaykabar Co.; Geburtsdatum 21.1.1952. Siehe auch A22, A23 |
|
J5b |
San San Kywe |
Ehefrau von U Khin Shwe |
|
J5c |
Zay Thiha |
Sohn von U Khin Shwe; Geburtsdatum 1.1.1977 |
|
J6a |
Htay Myint |
Yuzana Co.; Geburtsdatum 6.2.1955 |
|
J6b |
Aye Aye Maw |
Ehefrau von U Htay Myint; Geburtsdatum 17.11.1957 |
|
J6c |
Zar Chi Htay |
Tochter von U Htay Myint; Geburtsdatum 17.2.1981 |
|
J7a |
Kyaw Win |
Shwe Thanlwin Trading Co. |
|
J7b |
Nan Mauk Loung Sai aka Nang Mauk Lao Hsai |
Ehefrau von Kyaw Win |
|
J8a |
Ko Lay |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Rangoon bis August 2003 |
|
J8b |
Khin Khin |
Ehefrau von U Ko Lay |
|
J8c |
San Min |
Sohn von U Ko Lay |
|
J8d |
Than Han |
Sohn von U Ko Lay |
|
J8e |
Khin Thida |
Tochter von U Ko Lay |
|
J8f |
Zaw Htun Oo |
Ehemann von Khin Thida; (Sohn des verstorbenen zweiten Sekretärs Generalleutnant Tin Oo) |
|
J9a |
Aung Phone |
Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft, Geburtsdatum 20.11.1939, a.D. Juli 2003 |
|
J9b |
Khin Sitt Aye |
Ehefrau von U Aung Phone; Geburtsdatum 14.9.1943 |
|
J9c |
Sitt Thwe Aung aka Sit Thway Aung |
Sohn von U Aung Phone; Geburtsdatum 10.7.1977 |
|
J9d |
Thin Zar Tun |
Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum 14.4.1978 |
|
J9e |
Sitt Thaing Aung |
a.k.a. Sit Taing Aung, Sohn von U Aung Phone; Geburtsdatum 13.11.1971 |
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J10a |
Generalmajor Nyunt Tin |
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. 9/2004 |
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J10b |
Khin Myo Oo |
Ehefrau von Generalmajor Nyunt Tin |
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J10c |
Kyaw Myo Nyunt |
Sohn von Generalmajor Nyunt Tin |
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J10d |
Thu Thu Ei Han |
Tochter von Generalmajor Nyunt Tin |
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J11a |
Khin Maung Thein |
Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a.D. 1.2.2003 |
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J11b |
Su Su Thein |
Ehefrau von U Khin Maung Thein |
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J11c |
Daywar Thein |
Sohn von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 25.12.1960 |
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J11d |
Thawdar Thein |
Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 6.3.1958 |
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J11e |
Maung Maung Thein |
Sohn von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 23.10.1963 |
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J11f |
Khin Yadana Thein |
Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 6.5.1968 |
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J11g |
Marlar Thein |
Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 25.2.1965 |
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J11h |
Hnwe Thida Thein |
Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 28.7.1966 |
K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ
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Name |
Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) |
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K1a |
Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |
Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings |
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K1b |
Ma Ngeh |
Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |
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K1c |
Zaw Win Naing |
Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b), und Neffe von Aung Ko Win (J3b) |
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K1d |
Win Htway Hlaing |
Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company |
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K2 |
Oberst Ye Htut |
Myanmar Economic Corporation |
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K3 |
Oberst Myint Aung |
Geschäftsführender Direktorder Myawaddy Trading Co. |
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K4 |
Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor Bandoola Transportation Co. |
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K5 |
Oberst (a.D.) Thant Zin |
Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development |
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K6 |
Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye |
UMEHL, Präsident Myanmar Breweries |
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K7 |
Oberst Aung San |
Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project |
L. EHEMALIGE MITGLIEDER DES SPDC
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L1a |
General (a.D.) Khin Nyunt |
Ehemaliger Ministerpräsident (August 2003—Oktober 2004); Geburtsdatum 11.10.1939 |
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L1b |
Dr. Khin Win Shwe |
Ehefrau von Khin Nyunt; Geburtsdatum 6.10.1940 |
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L1c |
Dr. Ye Naing Win |
Sohn von Khin Nyunt |
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L1d |
Thin Le Le Win |
Tochter von Khin Nyunt |
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L1e |
Zaw Naing Oo |
Sohn von Khin Nyunt |
ANHANG IV
Verzeichnis der birmanischen Staatsunternehmen nach Artikel 8a
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Name |
Anschrift |
Name des Direktors |
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I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD |
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UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
GENERALMAJOR WIN HLAING GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
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A. HERSTELLENDES GEWERBE |
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1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE |
24/26, 2nd FL., SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) |
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2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD |
24/26, 2nd FL., SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) |
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3. MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD |
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|
4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION |
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|
5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE |
4/A, No 3 MAIN ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON |
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6. SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
|
7. TAILORING SHOP SERVICE |
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|
8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. |
1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II, WARD 63, SOUTH DAGON TSP, YANGON |
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|
9. GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
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10. SOAP FACTORY (PAUNG) |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
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|
B. HANDEL |
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1. MYAWADDY TRADING LTD |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
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C. DIENSTLEISTUNGEN |
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1. MYAWADDY BANK LTD |
24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON |
BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN |
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2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD |
399, THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON UND/ODER PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA, YANGON |
OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
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3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES |
24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON |
|
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4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES |
335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD, PADEBAN TSP, YANGON |
OBERST (a. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
|
5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
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6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES |
189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON |
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GEMEINSAME UNTERNEHMEN |
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A. HERSTELLENDES GEWERBE |
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1. MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD |
PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER |
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2. MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL |
PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
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3. ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD |
No 38, VIRGINIA PARK, No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, YANGON |
|
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4. MYANMAR BREWERY LTD |
No 45, No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
OBERSTLEUTNANT (a. D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT |
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5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD |
PLOT 22, No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
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6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD |
No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
|
|
7. BERGER PAINT MANUFACTURING CO. LTD |
PLOT No 34/A, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
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8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD |
PLOT No 47, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON |
U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
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B. DIENSTLEISTUNGEN |
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1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. |
3/A, THAMTHUMAR STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON |
DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT |
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2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD |
No 1, KONEMYINTTHA STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON |
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II. MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
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MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
SHWEDAGON PAGODA ROAD DAGON TSP, YANGON |
OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
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1. INNWA BANK |
554-556, MERCHANT STREET, ECKE 35th STREET, KYAUKTADA TSP, YANGON |
U YIN SEIN, GESCHÄFTSFÜHRER |
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2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY |
FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON |
OBERST KHIN MAUNG SOE |
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3. DAGON BREWERY |
555/B, No 4, HIGHWAY ROAD, HLAW GAR WARD, SHWE PYI THAR TSP, YANGON |
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4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) |
FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON |
OBERST KHIN MAUNG SOE |
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5. MEC SUGAR MILL |
KANT BALU |
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6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY |
MINDAMA ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON |
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7. MEC MARBLE MINE |
PYINMANAR |
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8. MEC MARBLE TILES FACTORY |
LOIKAW |
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9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY |
No 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD, ZONE (4), HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE, YANGON |
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10. MEC SHIP BREAKING SERVICE |
THILAWAR, THAN NYIN TSP |
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11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY |
FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON |
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12. GYPSUM MINE |
THIBAW |
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( 1 ) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61.
( 2 ) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
( 3 ) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).
( 4 ) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2297/2003 der Kommission (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 37).
( 5 ) ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17.