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mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG ( 2 ),insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten ( 3 ), geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG ( 4 ), wurden im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den nationalen Katalogen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt.

(2)

Der Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 ( 6 ), errichteten Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) hat Testleitlinien für die Prüfung bestimmter Arten festgelegt.

(3)	Auf internationaler Ebene gibt es Testleitlinien mit den Bedingungen für die Prüfung der Sorten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Prüfungsrichtlinien erarbeitet.

(4)

Die Richtlinie 72/168/EWG wurde durch die Richtlinie 2002/8/EG geändert, um die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, soweit Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt worden waren. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seitdem Leitlinien für eine Reihe weiterer Arten festgelegt.

(5)	Es empfiehlt sich, die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(6)

In Fällen, in denen das Gemeinschaftliche Sortenamt noch keine spezifischen Leitlinien erarbeitet hat, empfiehlt es sich, die UPOV-Prüfungsrichtlinien als Grundlage für die Gemeinschaftsregelung zu verwenden. Für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Arten gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

(7)	Die Richtlinie 72/168/EWG sollte daher aufgehoben werden.

(8)	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Sorten von Gemüsearten, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, in einen nationalen Katalog im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG auf.

(2) Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit gilt Folgendes:

Alle Sortenmerkmale im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und alle mit einem Sternchen (*) versehenen Merkmale in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Richtlinien werden verwendet, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch den Ausdruck eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird und sofern der Ausdruck eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei der Durchführung der Prüfungen bei den in den Anhängen I und II genannten Arten die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich Planung und Anbaubedingungen gemäß den Testleitlinien erfüllt werden, die in den genannten Anhängen angegeben sind.

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(1) Sofern Sorten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten zugelassen worden sind und amtliche Prüfungen gemäß den Vorschriften

vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, so gelten die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie als erfüllt.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn die Prüfungen ergeben, dass die Sorten die Vorschriften

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung	Gemeinsprachliche Bezeichnung	CPVO-Protokoll
Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)	Zwiebel und Lauchzwiebel	TP 46/2 vom 1.4.2009
Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)	Schalotte	TP 46/2 vom 1.4.2009
Allium fistulosum L.	Winterheckenzwiebel	TP 161/1 vom 11.3.2010
Allium porrum L.	Porree	TP 85/2 vom 1.4.2009
Allium sativum L.	Knoblauch	TP 162/1 vom 25.3.2004
Allium schoenoprasum L.	Schnittlauch	TP 198/1 vom 1.4.2009
Apium graveolens L.	Stauden-/Stangensellerie	TP 82/1 vom 13.3.2008
Apium graveolens L.	Knollensellerie	TP 74/1 vom 13.3.2008
Asparagus officinalis L.	Spargel	TP 130/2 vom 16.2.2011
Beta vulgaris L.	Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“	TP 60/1 vom 1.4.2009
Brassica oleracea L.	Grünkohl	TP 90/1 vom 16.2.2011
Brassica oleracea L.	Blumenkohl/Karfiol	TP 45/2 vom 11.3.2010
Brassica oleracea L.	Broccoli oder Calabrese	TP 151/2 vom 21.3.2007
Brassica oleracea L.	Rosenkohl/Kohlsprossen	TP 54/2 vom 1.12.2005
Brassica oleracea L.	Kohlrabi	TP 65/1 vom 25.3.2004
Brassica oleracea L.	Wirsing, Weißkohl und Rotkohl	TP 48/3 vom 16.2.2011
Brassica rapa L.	Chinakohl	TP 105/1 vom 13.3.2008
Capsicum annuum L.	Chili oder Paprika	TP 76/2 vom 21.3.2007
Cichorium endivia L.	Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie	TP 118/2 vom 1.12.2005
Cichorium intybus L.	Wurzelzichorie	TP 172/2 vom 1.12.2005
Cichorium intybus L.	Chicorée	TP 173/1 vom 25.3.2004
Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai	Wassermelone	TP 142/1 vom 21.3.2007
Cucumis melo L.	Melone oder Zuckermelone	TP 104/2 vom 21.3.2007
Cucumis sativus L.	Speisegurke und Gewürzgurke	TP 61/2 vom 13.3.2008
Cucurbita pepo L.	Gartenkürbis oder Zucchini	TP 119/1 vom 25.3.2004
Cynara cardunculus L.	Artischocke und Kardone	TP 184/1 vom 25.3.2004
Daucus carota L.	Karotte und Futtermöhre	TP 49/3 vom 13.3.2008
Foeniculum vulgare Mill.	Fenchel	TP 183/1 vom 25.3.2004
Lactuca sativa L.	Salate	TP 13/5 vom 16.2.2011
Lycopersicon esculentum Mill.	Tomate/Paradeiser	TP 44/3 vom 21.3.2007
Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill	Petersilie	TP 136/1 vom 21.3.2007
Phaseolus coccineus L.	Prunkbohne oder Feuerbohne	TP 9/1 vom 21.3.2007
Phaseolus vulgaris L.	Buschbohne und Stangenbohne	TP 12/3 vom 1.4.2009
Pisum sativum L. (partim)	Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse	TP 7/2 vom 11.3.2010
Raphanus sativus L.	Radieschen	TP 64/1 vom 27.3.2002
Solanum melongena L.	Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht	TP 117/1 vom 13.3.2008
Spinacia oleracea L.	Spinat	TP 55/3 vom 11.3.2010
Valerianella locusta (L.) Laterr.	Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat	TP 75/2 vom 21.3.2007
Vicia faba L. (partim)	Dicke Bohne oder Puffbohne	TP Broadbean/1 vom 25.3.2004
Zea mays L. (partim)	Süßmais und Puffmais	TP 2/3 vom 11.3.2010

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

Wissenschaftliche Bezeichnung	Gemeinsprachliche Bezeichnung	UPOV-Richtlinie
Beta vulgaris L.	Mangold oder Beißkohl	TG/106/4 vom 31.3.2004
Brassica rapa L.	Speiserübe	TG/37/10 vom 4.4.2001
Cichorium intybus L.	Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie	TG/154/3 vom 18.10.1996
Cucurbita maxima Duchesne	Riesenkürbis	TG/155/4rev. vom 28.3.2007 und 1.4.2009
Raphanus sativus L.	Schwarzer Rettich	TG/63/6 vom 24.3.1999
Rheum rhabarbarum L.	Rhabarber	TG/62/6 vom 24.3.1999
Scorzonera hispanica L.	Schwarzwurzel	TG/116/4 vom 24.3.2010

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	RICHTLINIE 2006/127/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 7. Dezember 2006	L 343	82	8.12.2006
M2	RICHTLINIE 2007/49/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 26. Juli 2007	L 195	33	27.7.2007
M3	RICHTLINIE 2008/83/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 13. August 2008	L 219	55	14.8.2008
M4	RICHTLINIE 2009/97/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 3. August 2009	L 202	29	4.8.2009
M5	RICHTLINIE DER KOMMISSION 2010/46/EU Text von Bedeutung für den EWR vom 2. Juli 2010	L 169	7	3.7.2010
►M6	DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/68/EU DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 1. Juli 2011	L 175	17	2.7.2011