2000R2488 — DE — 01.01.2007 — 004.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2488/2000 DES RATES vom 10. November 2000 (ABl. L 287, 14.11.2000, p.19) |
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1205/2001 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2001 |
L 163 |
14 |
20.6.2001 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 68/2006 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2006 |
L 11 |
11 |
17.1.2006 |
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VERORDNUNG (EG) NR. 1791/2006 DES RATES vom 20. November 2006 |
L 363 |
1 |
20.12.2006 |
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Geändert durch:
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 2488/2000 DES RATES
vom 10. November 2000
über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 6. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen ( 1 ) und den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Am 15. Juni 1999 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) ( 3 ) aufgrund der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Regierung jenes Landes angenommen. |
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(2) |
Im Zuge der Wahlen vom 24. September 2000 wurde mit Herrn V. Kostunica ein neuer Präsident der BRJ demokratisch gewählt und offiziell in sein Amt eingeführt. |
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(3) |
Der Rat hat am 9. Oktober 2000 einer Erklärung über die BRJ zugestimmt, wonach alle seit 1998 gegen die BRJ verhängten Sanktionen mit Ausnahme derjenigen, die den ehemaligen Präsidenten der BRJ, Herrn Slobodan Milosevic, und Personen seines Umfelds betreffen, aufzuheben sind. |
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(4) |
Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens über das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und der Republik Serbien sollte daher auf Herrn Milosevic und Personen seines Umfeldes beschränkt werden. |
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(5) |
Diese Maßnahmen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags. |
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(6) |
Für die Umsetzung dieser Maßnahme und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. |
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(7) |
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. |
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(8) |
Es ist erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne dass bestehende Verpflichtungen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen berührt werden. |
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(9) |
Es ist wünschenswert, dass Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können. |
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(10) |
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 in diese Verordnung übernommen; die ehemalige Verordnung sollte daher aufgehoben werden. Aus den gleichen Gründen sollten die Verordnung (EG) Nr. 607/2000 ( 4 ) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 ( 5 ) ebenfalls aufgehoben werden, sodass jene Verordnung aufgehoben werden kann. |
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(11) |
Es sollte ein Verfahren festgelegt werden für die Änderung der Anhänge dieser Verordnung und für die Gewährung spezifischer Befreiungen zu streng humanitären Zwecken. |
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(12) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 6 ) erlassen werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen seines Umfelds gehören, werden eingefroren.
(2) Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
— „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht unbedingt beschränkt auf — Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
— „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird, mit der Ausnahme, dass alle anfallenden Zinsen oder Einkünfte oder jegliche bei Fälligkeit einer Geldanlage automatisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt und dort eingefroren werden.
Artikel 2
(1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung dieser Richtlinie ist, ist untersagt.
(2) Alle Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzuteilen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der für die Meldung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 des Vertrags sind Banken, andere Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und Personen gehalten
a) unverzüglich alle Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie Angaben über Konten und Beträge, die gemäß Artikel 1 eingefroren wurden,
— an die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie wohnhaft oder ansässig sind, und
— direkt oder über diese zuständigen Behörden an die Kommission
zu übermitteln.
b) mit den in Anhang II aufgeführten Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Jede gemäß diesem Artikel gelieferte oder erhaltene Information ist nur zu dem Zweck zu verwenden, für den sie geliefert oder erhalten wurde.
(3) Jede Information, die die Kommission direkt erhält, ist den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich zu machen.
Artikel 4
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche — mit Ausnahme der in Buchstabe c) genannten - werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang I zu ändern, wobei die Beschlüsse zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zu berücksichtigen sind,
b) ausnahmsweise Befreiungen von Artikel 1 zu streng humanitären Zwecken zu gewähren,
c) Angaben über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen zu ändern.
(3) Anträge einer Person auf die Gewährung einer Befreiung nach Absatz 2 Buchstabe b) oder auf Änderung des Anhangs I werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen so umfassend wie möglich die von den Antragstellern gelieferten Informationen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 10 Arbeitstage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuss nach Artikel 5 prüft jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung, die vom Ausschussvorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird.
(2) Der Ausschuss überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Verordnung und die Kommission erstattet dem Rat auf der Grundlage dieser Prüfung regelmäßig Bericht.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten haben, und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei der Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bis zum Erlass der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 festgelegt haben.
Artikel 9
Die Verordnungen (EG) Nr. 1294/99 und (EG) Nr. 607/2000 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
— an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
— für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
— für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
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Milosevic, Slobodan |
Ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, geboren am 20. August 1941 in Pozarevac, Republik Serbien |
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Gajic-Milosevic, Milica |
Schwiegertochter, geboren 1970 |
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Markovic, Mirjana |
Ehefrau, geboren am 10. Juli 1942 |
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Milosevic, Borislav |
Bruder, geboren 1936 |
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Milosevic, Marija |
Tochter, geboren 1965 |
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Milosevic, Marko |
Sohn, geboren am 2. Juli 1974 |
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Milutinovic, Milan |
Präsident Serbiens, geboren am 19. Dezember 1942 in Belgrad, Republik Serbien |
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Ojdanic, Dragoljub |
Ehemaliger Verteidigungsminister, geboren am 1. Juni 1941 in Ravni, Republik Serbien |
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Sainovic, Nikola |
Ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident, geboren am 7. Dezember 1948 in Bor, Republik Serbien |
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Stojilkovic, Vlajko |
Ehemaliger Innenminister, geboren 1937 in Mala Krsna, Republik Serbien |
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Mrksic, Mile |
Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unter Anklage gestellt (IT-95-13a), geboren am 20. Juli 1947 in der Nähe von Vriginmost, Kroatien |
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Radic, Miroslav |
Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unter Anklage gestellt (IT-95-13a), geboren am 1. Januar 1961 |
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Sljivancanin, Veselin |
Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unter Anklage gestellt (IT-95-13a), geboren am 13. Juni 1953 in der Nähe von Zabljak, Republik Montenegro |
ANHANG II
Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 und Artikel 4
BELGIEN
Ministère des finances
„Trésorerie“
Avenue des Arts 30
B-1040 Bruxelles
Fax (32 2) 233 75 18
BULGARIEN
Министерство на финансите
ул. „Г.С. Раковски“ № 102
София 1000
Тел: (359-2) 985 91
Факс: (359-2) 988 1207
Е-Mail: feedback@minfin.bg
Ministry of Finance
102 „G.S. Rakovsky“ street
Sofia 1000
Tel.: (359-2) 985 91
Fax: (359-2) 988 1207
E-Mail: feedback@minfin.bg
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
P.O. BOX 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel.: +420 2 57044501
Fax.: +420 2 57044502
DÄNEMARK
Erhvervsfremmestyrelsen
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tlf. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 62 03
DEUTSCHLAND
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
D-80281 München
Tel.: (49-89) 28 89 38 00
Fax: (49-89) 35 01 63 38 00
ESTLAND
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel: +372 66 80 500
Fax: +372 66 80 501
GRIECHENLAND
Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας
Γενική Γραμματεία Διεθνών Οικονομικών Σχέσεων
Γενική Διεύθυνση Εξωτερικών Οικονομικών και Εμπορικών Σχέσεων
Διευθυντής Β. Βουτσινάς
Ερμού και Κορνάρου 1
Ελλάς-105 63 Αθήνα
Τηλ: (301) 32 86 431-32
Φαξ: (301) 32 86 434
(Ministry of National Economy
Secretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for External Economic and Trade Relations)Director V. Voutsinas-105 63
Ermou and Cornarou 1
GR-105 63 Athens
Tel. (301) 32 86 431-32
Fax (301) 32 86 434
SPANIEN
Ministerio de Economía
Dirección General de Comercio e Inversiones
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel.: (34 91) 349 39 83
Fax: (34 91) 349 35 62
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel.: (34 91) 209 95 11
Fax: (34 91) 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor
Bureau E1
139, rue du Bercy
F-75572 Paris—cedex 12 SP
IRLAND
Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3
Central Bank of Ireland
Financial Markets Department
Dame Street
Dublin 2
Ireland
Tel. (353 1) 671 66 66
Artikel 4 Absatz 2
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Section
76-78 Hartcourt Street
Dublin 2
Ireland
Tel. (353 1) 408 24 92
ITALIEN
Ministero del Commercio estero - ROMA
Gabinetto
Tel. (39 06) 59 93 23 10
Fax (39 06) 59 64 74 94
ZYPERN
Υπουργείο Εξωτερικών
Λεωφόρος Προεδρικού Μεγάρου
1447 Λευκωσία
Tel: +357-22-300600
Fax: +357-22-661881
Γενικός Εισαγγελέας της Δημοκρατίας
Οδός Απελλή Αρ. 1
1403 Λευκωσία
Tel: +357-22-889100
Fax: +357-22-665080
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības bulvāris
LV 1395
Tel: +371 7016201
Fax: +371 7828121
LITAUEN
Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija
J.Tumo-Vaižganto 2
LT-2600 Vilnius
Tel: +370 5 236 24 44
Fax. +370 5 231 30 90
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopération
BP 1602
L-1016 Luxembourg
UNGARN
Pénzügyminisztérium
József nádor tér 2-4.
1051 Budapest
Tel: +36-1-327 2100
Fax: +36-1-318 2570
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel: +356 21 24 28 53
Fax: +356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
2500 EE Den Haag
Niederlande
Tel.: (31-70) 342 8997
Fax: (31-70) 342 7984
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Abteilung II/A/2
Landstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Österreichische Nationalbank
Otto Wagnerplatz 3
A-1090 Wien
Tel. (43 1) 40 420
POLEN
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno - Traktatowy
Al. J. Ch. Szucha 23
PL-00-580 Warszawa
Tel: +48 22 523 93 48
Fax: +48 22 523 91 29
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1C, 2.o
P-1100-273 Lisboa
RUMÄNIEN
Ministerul Afacerilor Externe
Aleea Alexandru, nr. 31
Sector 1, București
Tel.: (40) 21 319 2183
Fax: (40) 21 319 2226
E-Mail: cabinet@mae.ro
Ministerul Finanțelor Publice
Strada Apolodor nr. 17,
Sector 5, București
Tel.: (40) 21 319 9743
Fax: (40) 21 312 1630
E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro
SLOWENIEN
Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3
Banka Slovenije
Slovenska 35
1505 Ljubljana
Tel.: +386 (1) 471 90 00
Fax: +386 (1) 251 55 16
http://www.bsi.si
SLOWAKEI
Ministerstvo financií
Štefanovičova 5
817 82 Bratislava
Tel: +421 2 5958 2201
Fax: +421 2 5249 3531
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL 176
FIN-00161 Helsinki
Utrikesministeriet
PB 176
FIN-00161 Helsingfors
SCHWEDEN
Artikel 2 Absatz 2
Rikspolisstyrelsen
Box 12256
SE-102 26 Stockholm
Tel.: (46-8) 401 90 00
Fax: (46) 8 401 99 00
Artikel 3
Finansinspektionen
Box 6750
SE-113 85 Stockholm
Tel.: (46-8) 787 80 00
Fax: (46) 8 24 13 35
Artikel 4 Absatz 3
Försäkringskassan
SE-103 51 Stockholm
Tel.: (46-8) 786 90 00
Fax: (46-8) 411 27 89
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Bank of England
Sanctions Emergency Unit
London EC2R 8AH
Vereinigtes Königreich
Tel.: (44-207) 601 46 07
Fax: (44-207) 601 43 09
HM Treasury
Internationale Finanzdienstleistungen
Parliament Street
London SW1P 3AG
Vereinigtes Königreich
Tel.: (44-207) 207 55 50
Fax: (44-207) 207 43 65
Für Gibraltar:
Ernest Montado
Chief Secretary
Government Secretariat
No. 6 Convent Place
Gibraltar
Vereinigtes Königreich
Tel.: (350) 75707
Fax: (350) 587 5700
( 1 ) ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.
( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
( 3 ) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1440/2000 der Kommission (ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 68).
( 4 ) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2227/2000 (ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 3).
( 5 ) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.
( 6 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.