2000A1318 — DE — 01.10.2012 — 001.001
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EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN (ABl. L 070, 18.3.2000, p.2) |
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Amtsblatt |
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L 70 |
206 |
18.3.2000 |
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L 345 |
119 |
31.12.2003 |
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L 242 |
2 |
19.9.2005 |
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BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO vom 18. November 2005 |
L 336 |
1 |
21.12.2005 |
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BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO vom 30. März 2011 |
L 141 |
66 |
27.5.2011 |
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L 241 |
4 |
7.9.2012 |
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Berichtigt durch:
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und
DAS KÖNIGREICH MAROKKO,
im folgenden „Marokko“ genannt, andererseits,
IN ANBETRACHT der auf historischen Bindungen und gemeinsamen Werten beruhenden Nähe und gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Marokko diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Soldarität, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Marokko verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand im gesamten Raum Europa-Mittelmeer,
IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Marokkos und des marokkanischen Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die marokkanische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,
EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder untereinander,
IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation durch Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens voll und ganz zu erreichen, um so zu einer Annäherung des Niveaus der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft und im Königreich Marokko zu gelangen,
EINGEDENK der auf Gegenseitigkeit der Interessen, beiderseitigen Zugeständnissen, Zusammenarbeit und Dialog beruhenden Bedeutung dieses Abkommens,
IN DEM WUNSCH, eine politische Konzertierung bei bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und zu vertiefen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Marokko umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Marokkos für den Freihandel unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde,
IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen einen günstigen Rahmen für die volle Entfaltung einer Partnerschaft darstellt, die nach einer von der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko gemeinsam getroffenen historischen Entscheidung auf der Privatinitiative beruht, und daß es ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und für Investitionen schaffen wird, die ein unerläßlicher Faktor für die Unterstützung der wirtschaftlichen Umgestaltung und der technologischen Modernisierung sind —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2) Ziel dieses Abkommens ist es,
— einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;
— die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren, des Dienstleistungs und des Kapitalverkehrs festzulegen;
— den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den Wohlstand Marokkos und des marokkanischen Volkes zu begünstigen;
— die Integration der MaghrebLänder durch Begünstigung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen Marokko und den Ländern der Region zu fördern;
— die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen zu fördern.
Artikel 2
Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, leitet die Innen- und die Außenpolitik der Gemeinschaft und Marokkos und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.
TITEL I
POLITISCHER DIALOG
Artikel 3
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen Kulturen führen.
(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere
a) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige Abstimmung in internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse erleichtern;
b) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;
c) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und insbesondere im Maghreb beitragen;
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen.
Artikel 4
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstützung der Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen.
Artikel 5
Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesondere
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
b) auf der Ebene hoher Beamter, die Marokko einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;
c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte zwischen diplomatischen Vertretern in Drittländern;
d) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur Effizienz dieses Dialogs beitragen können.
TITEL II
FREIER WARENVERKEHR
Artikel 6
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Marokko gemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind (im folgenden „GATT“ genannt), schrittweise eine Freihandelszone.
KAPITEL I
GEWERBLICHE WAREN
Artikel 7
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 8
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
Artikel 9
Die Ursprungswaren Marokkos können frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
▼M6 —————
Artikel 11
(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3, 4, 5 und 6 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 75 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 4 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 10 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der für Anhang 4 geltende Zeitplan einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach Notifikation des Antrags Marokkos auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Marokko den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.
(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes.
(7) Marokko teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.
Artikel 12
(1) Marokko verpflichtet sich, die am 1. Juli 1995 angewandten Referenzpreise für die in Anhang 5 aufgeführten Waren spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beseitigen.
Für Textilwaren und Bekleidung, für die Referenzpreise gelten, werden diese schrittweise binnen drei Jahren abgebaut. Während des Abbaus dieser Referenzpreise wird den Ursprungswaren der Gemeinschaft eine Präferenz von mindestens 25 v.H. gegenüber den von Marokko erga omnes angewandten Referenzpreisen gesichert. Kann diese Präferenz nicht aufrechterhalten werden, so senkt Marokko die Zölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft. Diese Senkung darf nicht weniger als 5 v.H. der zum Zeitpunkt der Senkung geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung betragen.
Sehen die Verpflichtungen Marokkos im Rahmen des GATT eine kürzere Frist für die Beseitigung der Referenzeinfuhrpreise vor, so gilt diese.
(2) Artikel 11 findet unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen keine Anwendung auf die in Anhang 6 Listen 1 und 2 aufgeführten Waren.
a) Auf die Waren der Liste 1 findet Artikel 19 Absatz 2 erst nach Ablauf der Übergangszeit Anwendung. Der Assoziationsrat kann jedoch beschließen, daß sie vor diesem Zeitpunkt anwendbar sind.
b) Die Regelung für die Waren der Listen 1 und 2 wird vom Assoziationsrat drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft.
Bei dieser Überprüfung legt der Assoziationsrat den Zeitplan für den Zollabbau für die Waren des Anhangs 6 fest, mit Ausnahme der Waren der Unterposition 6309 00 .
Artikel 13
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
Artikel 14
(1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Marokko in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Marokkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.
Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.
Marokko unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Marokko dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Marokko ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu tragen.
KAPITEL II
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE
Artikel 15
Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“, „landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ und „Fisch und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 16
Die Gemeinschaft und Marokko nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.
Artikel 17
(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00 ) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.
Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.
(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.
Artikel 18
(1) Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Marokko im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.
KAPITEL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 19
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(3) Die Gemeinschaft und Marokko wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.
Artikel 20
(1) Führen die Gemeinschaft oder Marokko als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden Regelungen oder ändern oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.
Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
(2) Ändern die Gemeinschaft oder Marokko gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen über die Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.
Artikel 21
Für Ursprungswaren Marokkos gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.
Artikel 22
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
Artikel 23
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.
(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird.
Artikel 24
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 25
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß
— den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
— in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 26
Führt die Befolgung des Artikels 19 Absatz 3
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
Artikel 27
(1) Legt die Gemeinschaft oder Marokko für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.
(2) Die Gemeinschaft oder Marokko stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich von der betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.
Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert.
Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Marokko, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
Artikel 28
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 29
Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.
Artikel 30
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.
TITEL III
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 31
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertragspartei in den Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.
(2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles aus.
Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend „GATS“ genannt), insbesondere gemäß dem Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt ist.
(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 prüft der Assoziationsrat ab Inkrafttreten dieses Abkommens den internationalen Seeverkehrssektor mit dem Ziel, die am besten geeigneten Liberalisierungsmaßnahmen zu empfehlen. Der Assoziationsrat berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Verhandlungen, die in diesem Bereich im Rahmen des GATS nach Abschluß der Uruguay-Runde geführt werden.
Artikel 32
(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung gilt.
(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meistbegünstigung nicht für
a) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen;
b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.
TITEL IV
ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
Artikel 33
Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
Artikel 34
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Marokko, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu erleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 35
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Marokkos kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen des GATT und gemäß den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft oder Marokko unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
KAPITEL II
WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar
a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ( 2 ) beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c) und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt.
(4)
a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Marokko gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Marokko den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.
Während dieses Zeitraums kann Marokko ausnahmsweise für die Stahlerzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern
— diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führen,
— Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden,
— das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in Marokko verbunden ist.
Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Marokkos, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel II genannten Waren
— findet Absatz 1 Buchstabe c) keine Anwendung;
— werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Marokko der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
— in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und
— wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schädigung oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.
Artikel 37
Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Marokko alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Marokkos ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 38
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben — de jure oder de facto — nicht entgegen.
Artikel 39
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertragsparteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
Artikel 40
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Marokko die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen für die Qualität gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse sowie der Zertifizierungsverfahren zu fördern.
(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 41
(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel.
(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1.
TITEL V
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 42
Ziele
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu verstärken.
(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorgehen Marokkos im Hinblick auf eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes zu unterstützen.
Artikel 43
Geltungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge und interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten marokkanischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Marokko und der Gemeinschaft betroffen sind.
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, die die Annäherung der marokkanischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.
(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können.
(4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts.
(5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.
Artikel 44
Mittel und Modalitäten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den beiden Vertragsparteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik;
b) Informationsaustausch und Kommunikation;
c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen;
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften.
Artikel 45
Regionale Zusammenarbeit
Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die Vertragsparteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;
b) Umweltschutz;
c) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;
d) wissenschaftliche und technologische Forschung;
e) Kultur;
f) Zoll;
g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer oder aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.
Artikel 46
Bildung und Ausbildung
Ziel der Zusammenarbeit ist es,
a) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert werden kann;
b) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu fördern, einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung;
c) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Vertragsparteien zu fördern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.
Artikel 47
Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch
— den Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen;
— die Beteiligung Marokkos an den Netzen der dezentralen Kooperation;
— die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;
b) Ausbau der Forschungskapazitäten Marokkos;
c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und Know-how;
d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.
Artikel 48
Umwelt
Ziel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
a) Qualität der Böden und Gewässer;
b) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriellen Sektors (besonders Sicherheit der Anlagen, Abfälle);
c) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.
Artikel 49
Industrielle Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, unter anderem durch Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen Kooperation;
b) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors Marokkos um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich der Ernährungswirtschaft;
c) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen, um die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren;
d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Marokkos durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung;
e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen.
Artikel 50
Investitionsförderung und Investitionsschutz
Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab und wird insbesondere durch folgendes verwirklicht:
a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) sowie von Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu informieren;
b) Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen, gegebenenfalls durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten.
Artikel 51
Zusammenarbeit im Bereich der Normung und der Konformitätsprüfung
Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an:
a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung;
b) die Anhebung des Niveaus der marokkanischen Laboratorien im Hinblick auf den Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung;
c) den Ausbau der marokkanischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind.
Artikel 52
Rechtsangleichung
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Marokko bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung zu leisten.
Artikel 53
Finanzdienstleistungen
Die Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter anderem um
a) den Finanzsektor Marokkos zu stärken und umzustrukturieren;
b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Marokkos zu verbessern.
Artikel 54
Landwirtschaft und Fischerei
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, unter anderem durch Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme;
b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte;
c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Anbaumethoden.
Artikel 55
Verkehr
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den wichtigen transeuropäischen Verbindungen;
b) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der Gemeinschaft;
c) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag;
d) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße und auf See und für den multimodalen Transit sowie der Verwaltung der Häfen und Flughäfen, des Seeverkehrs, des Luftverkehrs und der Eisenbahn.
Artikel 56
Telekommunikation und Informationstechnologie
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem auf
a) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;
b) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien;
c) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), elektronischer Datenaustausch (EDI));
d) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informationstechnologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen.
Artikel 57
Energie
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere auf
a) erneuerbare Energien;
b) die Förderung der Energieeinsparung;
c) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien;
d) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.
Artikel 58
Fremdenverkehr
Die Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenverkehrs zum Ziel, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des Hotelgewerbes;
b) Entwicklung des Marketings;
c) Ankurbelung des Jugendtourismus.
Artikel 59
Zusammenarbeit im Zollwesen
(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesondere
a) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;
b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Marokkos.
(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.
Artikel 60
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.
Artikel 61
Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
Artikel 62
Drogenbekämpfung
(1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit;
b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.
An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der Regierung des Königreichs Marokko und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.
(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:
a) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen;
b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;
c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
d) Ausarbeitung und Durchführung von alternativen Entwicklungsprogrammen für Gebiete, in denen widerrechtlich narkotische Pflanzen angebaut werden.
Artikel 63
Die Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest.
TITEL VI
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
KAPITEL I
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE
Artikel 64
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
(3) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.
Artikel 65
(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.
Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.
Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrags vorsieht, in anderer Weise angewendet werden als unter den Bedingungen des Artikels 67 dieses Abkommens.
(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.
(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.
(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Marokko zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonderleistungen.
(5) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.
Artikel 66
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten.
Artikel 67
(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze.
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
Artikel 68
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der marokkanischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
KAPITEL II
DIALOG IM SOZIALEN BEREICH
Artikel 69
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen Fragen geführt, die für sie von Interesse sind.
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen Bedingungen Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen Integration der Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig ansässig sind.
(3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammenhang mit
a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,
b) der Migration,
c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des jeweiligen Gastlandes verstoßen,
d) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft, der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierungen.
Artikel 70
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den gleichen Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der ebenfalls den Rahmen für den Dialog bilden kann.
KAPITEL III
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH
Artikel 71
(1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vorgesehen:
a) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen;
b) Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, weil sie sich nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes in einer rechtswidrigen Situation befanden;
c) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien im Rahmen der einschlägigen Politik Marokkos;
d) Ausarbeitung und Ausbau der marokkanischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;
e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;
f) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;
g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen europäischer und marokkanischer Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um die Kenntnis der jeweiligen Kulturen und die Toleranz zu fördern.
Artikel 72
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert werden.
Artikel 73
Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen und regelmäßigen Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel I bis III beauftragt.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH
Artikel 74
(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Aktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, solidere Voraussetzungen für einen dauerhaften kulturellen Dialog zu schaffen und eine intensive kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre jeweiligen Kulturen respektieren und keinen Aktionsbereich von vornherein ausschließen.
(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -programmen sowie von gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien der Jugend sowie den schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung von Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden Programme für die kulturelle Zusammenarbeit auf Marokko ausgedehnt werden können.
TITEL VII
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 75
Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen, wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Marokkos nach geeigneten Modalitäten und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht.
Ab Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien diese Modalitäten mittels der am ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.
Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in Titel V und VI genannten Bereichen insbesondere auf
— die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;
— die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen,
— die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;
— die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung einer Freihandelszone auf die marokkanische Wirtschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Modernisierung und Umstellung der Industrie;
— flankierende sozialpolitische Maßnahmen.
Artikel 76
Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit der marokkanischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik Marokkos geeignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziellen Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel hat.
Artikel 77
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragsparteien die Entwicklung des Handelsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko im Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
TITEL VIII
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 78
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die Umstände dies erfordern.
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
Artikel 79
(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits.
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Königreichs Marokko nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
Artikel 80
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
Artikel 81
(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist.
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuß übertragen.
Artikel 82
(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits.
(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko.
Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko.
Artikel 83
Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.
Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt und sind für sie verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren Durchführung.
Artikel 84
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.
Artikel 85
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen des Königreichs Marokko sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft und der entsprechenden Einrichtung des Königreichs Marokko zu erleichtern.
Artikel 86
(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 87
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
Artikel 88
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
— bewirken die vom Königreich Marokko gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften;
— bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber dem Königreich Marokko angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen marokkanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften.
Artikel 89
Dieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß
— die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;
— eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll;
— eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
Artikel 90
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
Artikel 91
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 92
Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen einerseits und Marokko andererseits.
Artikel 93
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 94
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Marokko andererseits.
Artikel 95
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 96
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko, die am 25. April 1976 in Rabat unterzeichnet wurden.
Hecho en Bruselas, el veintiséis de febrero de mil novecientos noventa y seis.
Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende februar nitten hundrede og seksoghalvfems.
Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundneunzig.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.
Done at Βrussels on the twenty-sixth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-six.
Fait à Bruxelles, le vingt-six février mil neuf cent quatre-vingt-seize.
Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio millenovecentonovantasei.
Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari negentienhonderd zesennegentig.
Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de mil novecentos e noventa e seis.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.
Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari nittonhundranittiosex.
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk België
Für das Königreich Belgien
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.
Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
På Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Por el Reino de España
Pour la République française
Thar cheann Na hÉireann
For Ireland
Per la Repubblica italiana
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik Österreich
Suomen tasavallan puolesta
För Konungariket Sverige
Pela República Portuguesa
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Por las Comunidades Europeas
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Voor de Europese Gemeenschappen
Pelas Comunidades Europeias
Euroopan yhteisöjen puolesta
På Europeiska gemenskapernas vägnar
LISTE DER ANHÄNGE
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Anhang 1 |
In Artikel 10 Absatz 1 genannte Waren |
|
Anhang 2 |
In Artikel 10 Absatz 2 genannte Waren |
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Anhang 3 |
In Artikel 11 Absatz 2 genannte Waren |
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Anhang 4 |
In Artikel 11 Absatz 3 genannte Waren |
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Anhang 5 |
In Artikel 12 Absatz 1 genannte Waren |
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Anhang 6 |
In Artikel 12 Absatz 2 genannte Waren |
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Anhang 7 |
über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum |
ANHANG I
LISTE DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
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0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
|
— Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |
|
|
0403 10 51 |
— — — 1,5 GHT oder weniger |
|
0403 10 53 |
— — — mehr als 1,5 bis 27 GHT |
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0403 10 59 |
— — — mehr als 27 GHT |
|
— — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von: |
|
|
0403 10 91 |
— — — 3 GHT oder weniger |
|
0403 10 93 |
— — — mehr als 3 bis 6 GHT |
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0403 10 99 |
— — — mehr als 6 GHT |
|
— andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |
|
|
— — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |
|
|
0403 90 71 |
— — — 1,5 GHT oder weniger |
|
0403 90 73 |
— — — mehr als 1,5 bis 27 GHT |
|
0403 90 79 |
— — — mehr als 27 GHT |
|
— — andere, mit einem Milchfettgehalt von: |
|
|
0403 90 91 |
— — — 6 GHT oder weniger |
|
0403 90 93 |
— — — mehr als 3 bis 6 GHT |
|
0403 90 99 |
— — — mehr als 6 GHT |
|
0710 40 00 |
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
|
0711 90 30 |
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet |
|
1517 |
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 : |
|
1517 10 10 |
— Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
|
1517 90 10 |
— andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
|
1702 50 00 |
Chemisch reine Fructose |
|
1704 |
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 |
|
— Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: |
|
|
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: |
|
|
1704 10 11 |
— — — in Streifen |
|
1704 10 19 |
— — — andere |
|
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: |
|
|
1704 10 91 |
— — — in Streifen |
|
1704 10 99 |
— — — andere |
|
1704 90 30 |
— weiße Schokolade |
|
— andere: |
|
|
1704 90 51 |
— — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr |
|
1704 90 55 |
— Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen |
|
1704 90 61 |
— Dragees |
|
— andere: |
|
|
1704 90 65 |
— — Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren |
|
1704 90 71 |
— — Hartkaramellen, auch gefüllt |
|
1704 90 75 |
— — Weichkaramellen |
|
— — andere: |
|
|
1704 90 81 |
— — — Komprimate |
|
1704 90 99 |
— — — andere |
|
1806 |
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: |
|
1806 10 15 |
— — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT |
|
1806 10 20 |
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT |
|
1806 10 30 |
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
|
1806 10 90 |
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |
|
— andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: |
|
|
1806 20 10 |
— — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr |
|
1806 20 30 |
— — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT |
|
— andere: |
|
|
1806 20 50 |
— — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr |
|
1806 20 70 |
— — chocolate milk crumb genannte Zubereitungen |
|
1806 20 80 |
— — Kakaoglasur |
|
1806 20 95 |
— — andere |
|
— andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: |
|
|
1806 31 00 |
— — gefüllt |
|
— — nicht gefüllt: |
|
|
1806 32 10 |
— — — mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen |
|
1806 32 90 |
— — andere |
|
— andere: |
|
|
— — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: |
|
|
— — — Pralinen, auch gefüllt: |
|
|
1806 90 11 |
— — — — alkoholhaltig |
|
1806 90 19 |
— — — andere |
|
— — andere: |
|
|
1806 90 31 |
— — — gefüllt |
|
1806 90 39 |
— — — nicht gefüllt |
|
1806 90 50 |
— kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen |
|
1806 90 60 |
— kakaohaltige Brotaufstriche |
|
1806 90 70 |
— kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken |
|
1806 90 90 |
— andere |
|
1901 |
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
1901 10 |
— Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
|
1901 20 |
— Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |
|
— Malzextrakt: |
|
|
1901 90 11 |
— — mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr |
|
1901 90 19 |
— — andere |
|
1901 90 99 |
— andere |
|
1902 |
Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 ; Couscous, auch zubereitet: |
|
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |
|
|
1902 11 00 |
— — Eier enthaltend |
|
— andere: |
|
|
1902 19 10 |
— — — weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend |
|
1902 19 90 |
— — — andere |
|
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
|
|
1902 20 91 |
— — — gekocht |
|
1902 20 99 |
— — — andere |
|
— andere Teigwaren: |
|
|
1902 30 10 |
— — getrocknet |
|
1902 30 90 |
— — andere |
|
— Couscous: |
|
|
1902 40 10 |
— — nicht zubereitet |
|
1902 40 90 |
— — anderer |
|
1903 00 00 |
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |
|
1904 |
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: |
|
— Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: |
|
|
1904 10 10 |
— — auf der Grundlage von Mais |
|
1904 10 30 |
— — auf der Grundlage von Reis |
|
1904 10 90 |
— — andere |
|
— andere: |
|
|
1904 90 10 |
— — Reis |
|
1904 90 90 |
— — andere |
|
1905 |
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |
|
1905 10 00 |
— Knäckebrot |
|
— Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: |
|
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1905 20 10 |
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT |
|
1905 20 30 |
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
|
1905 20 90 |
— — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr |
|
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: |
|
|
— — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: |
|
|
1905 30 11 |
— — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger |
|
1905 30 19 |
— — — andere |
|
— — andere: |
|
|
— — — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: |
|
|
1905 30 30 |
— — — — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr |
|
— — — — andere: |
|
|
1905 30 51 |
— — — — — Doppelkekse mit Füllung |
|
1905 30 59 |
— — — — — andere |
|
— — Waffeln: |
|
|
1905 30 91 |
— — — gesalzen, auch gefüllt |
|
1905 30 99 |
— — — andere |
|
— Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren: |
|
|
1905 40 10 |
— — Zwieback |
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1905 40 90 |
— — andere |
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1905 90 10 |
— — ungesäuertes Brot (Matzen) |
|
1905 90 20 |
— — Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
|
— — andere: |
|
|
1905 90 30 |
— — — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger |
|
1905 90 40 |
— — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT |
|
1905 90 45 |
— — — Kekse und ähnliches Kleingebäck |
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1905 90 55 |
— — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert |
|
— — andere: |
|
|
1905 90 60 |
— — — gesüßt |
|
1905 90 90 |
— — — andere |
|
2001 90 30 |
Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht |
|
2001 90 40 |
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht |
|
2004 10 91 |
Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
|
2004 90 10 |
Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
|
2005 20 10 |
Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
|
2005 80 00 |
Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
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2008 92 45 |
Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken |
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2008 99 85 |
Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
|
2008 99 91 |
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
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2101 10 98 |
— andere |
|
2101 20 98 |
— andere |
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2101 30 19 |
Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien |
|
2101 30 99 |
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien |
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2102 10 31 |
— Backhefen |
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2102 10 39 |
— andere |
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2105 |
Speiseeis, auch kakaohaltig: |
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2105 00 10 |
— kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT |
|
— mit einem Gehalt an Milchfett von: |
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2105 00 91 |
— — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT |
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2105 00 99 |
— — 7 GHT oder mehr |
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2106 |
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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2106 10 80 |
— andere |
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2106 90 10 |
— „Käsefondue“ genannte Zubereitungen |
|
— Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: |
|
|
2106 90 98 |
— — andere |
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2202 90 91 |
Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 2009 , mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 |
|
— andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von: |
|
|
2202 90 95 |
— — 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT |
|
2202 90 99 |
— — 2 GHT oder mehr |
|
2905 43 00 |
Mannitol |
|
2905 44 |
D-Glucitol (Sorbit): |
|
— in wäßriger Lösung: |
|
|
2905 44 11 |
— — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger |
|
2905 44 19 |
— — anderer |
|
— anderer: |
|
|
2905 44 91 |
— — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger |
|
2905 44 99 |
— — anderer |
|
3501 |
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate |
|
3505 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 : |
|
3505 10 |
— Dextrine und andere modifizierte Stärken: |
|
3505 10 10 |
— — Dextrine |
|
— — andere modifizierte Stärken: |
|
|
3505 10 90 |
— — — andere |
|
3505 20 |
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
|
3809 10 |
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
3823 60 |
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 : |
|
— in wäßriger Lösung: |
|
|
3823 60 11 |
— — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol |
|
3823 60 19 |
— — anderer |
|
— anderer: |
|
|
3823 60 91 |
— — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol |
|
3823 60 99 |
— — anderer |
ANHANG 2
IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTE WAREN
Liste 1 (1)
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KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingent (in t) |
|
1704 10 00 |
Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |
127 |
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1704 90 10 |
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe |
|
|
1704 90 20 |
Weiße Schokolade |
|
|
1704 90 90 |
Andere |
|
|
1806 10 00 |
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
447 |
|
1806 20 00 |
Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg |
|
|
1806 31 00 |
Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: gefüllt |
|
|
1806 32 00 |
Andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: nicht gefüllt |
|
|
1806 90 |
Andere |
|
|
1902 11 00 |
Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: Eier enthaltend |
3 050 |
|
1902 19 00 |
Andere Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet |
|
|
1902 20 00 |
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) |
|
|
1902 30 00 |
Andere Teigwaren |
|
|
1902 40 11 |
Couscous, nicht zubereitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
|
|
1902 40 19 |
Couscous, zubereitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
|
|
1902 40 91 |
Anderer: Couscous, nicht zubereitet |
|
|
1902 40 99 |
Anderer: Couscous, zubereitet |
|
|
1905 10 00 |
Knäckebrot |
766 |
|
1905 20 00 |
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren |
|
|
1905 30 00 |
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln |
|
|
1905 40 10 |
Zwieback |
|
|
1905 40 90 |
Andere |
|
|
1905 90 10 |
Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
|
|
1905 90 21 |
Ungesäuertes Brot |
|
|
1905 90 22 |
Glutenbrot für Diabetiker |
|
|
1905 90 29 |
Andere |
|
|
1905 90 90 |
Andere |
|
|
2105 00 00 |
Speiseeis, auch kakaohaltig |
190 |
|
2203 |
Bier aus Malz |
1 339 |
|
(1) Waren, für die Marokko nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für 4 Jahre aufrechterhält. |
||
Liste 2
|
KN-Code |
Warenbezeichnung |
|
0710 40 00 |
Zuckermais, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
|
0711 90 94 |
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet |
|
3823 11 00 |
Stearinsäure |
|
3823 12 00 |
Ölsäure |
|
3823 13 00 |
Tallölfettsäuren |
|
3823 19 00 |
Andere |
|
3823 70 10 |
Technische Fettalkohole mit den Eigenschaften von künstlichen Wachsen |
|
3823 70 90 |
Andere technische Fettalkohole |
|
1520 00 00 |
Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |
|
2905 45 00 |
Glycerin |
|
1702 50 00 |
Chemisch reine Fructose |
|
1702 90 21 |
Chemisch reine Maltose |
|
1901 10 10 |
Milchpulverersatzstoffe |
|
1901 10 21 |
Milchmehl und andere Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao |
|
1901 10 28 |
Milchmehl und andere Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 GHT |
|
1901 10 90 |
Andere |
|
1901 20 12 |
Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 GHT |
|
1901 20 90 |
Andere Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |
|
1901901090 |
Anderer Malzextrakt |
|
1901 90 21 |
Milchmehl und Zubereitungen für den Diätgebrauch, ohne Gehalt an Kakao |
|
1901 90 28 |
Milchmehl und Zubereitungen für den Diätgebrauch, mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 GHT |
|
1901 90 30 |
Zubereitungen für den Küchengebrauch |
|
1901 90 90 |
Andere |
|
1904 10 12 |
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, kakaohaltig |
|
1904 10 90 |
Andere Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, kakaohaltig |
|
1904 20 00 |
Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide |
|
1904 90 00 |
Andere |
|
2001 90 30 |
Zuckermais, Körner oder Kolben, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet |
|
2004 90 20 |
Zuckermais, Körner oder Kolben, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |
|
2005 20 20 |
Kartoffeln: Zubereitungen aus Mehl, Grieß oder Flocken |
|
2005 80 00 |
Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
Liste 3
|
KN-Code |
Warenbezeichnung |
|
0403 10 |
Joghurt |
|
0403 90 |
Andere |
|
1506 00 10 |
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, weder gehärtet noch verfestigt |
|
1506 00 91 |
Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger |
|
1506 00 99 |
Andere |
|
1517 10 00 |
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine |
|
1517 90 10 |
Mischungen von fetten pflanzlichen Ölen |
|
1517 90 91 |
Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
|
1517 90 92 |
Flüssige Margarine |
|
1517 90 99 |
Kunstspeisefett und andere Zubereitungen von genießbaren Fetten |
|
1518 00 10 |
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 ; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Linoxyn |
|
1518 00 20 |
Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert |
|
1518 00 90 |
Andere tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 ; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
ex 2008 11 90 |
Erdnußbutter |
|
2008 91 00 |
Palmherzen |
|
ex 2008 99 |
Mais, ausgenommen Zuckermais |
|
ex 2008 99 |
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
ANHANG 3
HS-Code
1212 20
ex 1516 20
1521
1505
1522
1901901010
1903
ex 2001 90
2004 10 91
2101 20
2103 10
2106 90 10
2208
2502
2504
2505
2506
2507
2508
2509
2510
2511
2512
2513
2514
2516
2517
2518
2519 10
2519 90
2521
2523 21
2523 30
2523 90
2524
2525
2526
2527
2528
2529
2530 10
2530 40
2530 90
2701
2702
2703
2704
2705
2706
2707
2708
2709
2711 14
2711 19
2711 21
2711 29
2713 11
2713 12
2713 90
2801 20
2801 30
2803
2804 21
2804 29
2804 50
2804 61
2804 69
2804 70
2804 80
2804 90
2805
2808
2810 00
2811 11
2811 19
2811 22
2811 23
2811 29
2812
2813
2814
2815 20
2815 30
2816
2817 00 90
2818
2819
2820
2821
2822
2823
2824
2825
2826
2827 10
2827 20
2827 31
2827 32
2827 34
2827 35
2827 36
2827 38
2827 39
2827 41
2827 49
2827 51
2827 59
2827 60
2829
2830
2831
2832
2833 11
2833 19
2833 23
2833 24
2833 27
2833 29
2833 40
2834
2835 10
2835 24
2835 29
2835 39
2836
2837
2838
2840
2841
2842 10
2843
2844 10
2844 20
2844 30 10
2844 30 29
2844 30 30
2844 30 90
2844 40
2844 50
2845
2846
2847
2848
2849
2850
2901
2902
2903
2904
2905
2906
2907
2908
2909
2910
2911
2912
2913
2914
2915
2916
2917
2918
2919
2920
2921
2922
2923
2924
2925
2926
2927
2928
2929
2930
2931
2932
2933
2934
2935
2936
2937
2938
2939
2940
2941
2942
3002 10
3003 39 20
3003 90 91
3004 10 30
3004 10 91
3004 10 92
3004 10 93
3004 20 30
3004 20 91
3004 20 92
3004 20 93
3004 20 94
3004 31 10
3004 31 91
3004 31 92
3004 31 93
3004 32 30
3004 32 91
3004 32 92
3004 32 93
3004 32 94
3004 39 30
3004 39 40
3004 39 91
3004 39 92
3004 39 93
3004 40 30
3004 40 91
3004 40 92
3004 40 93
3004 50 20
3004 50 91
3004 50 92
3004 50 93
3004 90 30
3004 90 40
3004 90 50
3004 90 60
3004 90 91
3004 90 92
3004 90 93
3004 90 94
3005 10 10
3006 20
3006 30
3006 60 11
3006 60 12
3101
3102
3103
3104
3105
3201
3202
3203
3204 11
3204 13
3204 14
3204 15
3204 16
3204 17
3204 19
3204 20
3204 90
3206
3207
3208 90 10
3209 90 10
3210
3402 11
3402 12
3402 13
3402 19
3402 90 11
3403
3404 20
3507 10
3507 90
3606 90
3701 10
3701 20 10
3701 20 99
3701 30 90
3701 91
3701 99
3702 10
3702 20 10
3702 20 99
3702 31
3702 32
3702 39
3702 41
3702 42
3702 43
3702 44
3702 51
3702 52 90
3702 53
3702 54
3702 55 90
3702 56 90
3702 91
3702 92 90
3702 93
3702 94 90
3702 95 90
3703
3706 10 93
3706 90 93
3801
3802
3803
3805
3806
3807
3810
3811
3812
3813
3814
3815
3817
3818
3821
3822
3823
3824 10
3824 20
3824 30
3824 60
3824 71
3824 79
3824 90 10
3824 90 20
3824 90 70
3824 90 80
3824 90 91
3824 90 92
3824 90 93
3824 90 94
3824 90 95
3824 90 96
3824 90 99
3901 10 90
3901 20 90
3901 30 20
3901 30 90
3901 90 20
3901 90 90
3902 10 90
3902 20 90
3902 30 90
3902 90 20
3902 90 90
3903 11 90
3903 19 90
3903 20 90
3903 30 90
3903 90 90
3904 30 90
3904 40 20
3904 40 90
3904 50 90
3904 61 90
3904 69 20
3904 69 90
3904 90 19
3904 90 29
3904 90 95
3904 90 99
3905 19 90
3905 29 19
3905 29 95
3905 29 99
3905 30 90
3905 91 30
3905 99 30
3905 99 95
3905 99 99
3906 10 90
3906 90 19
3906 90 95
3906 90 99
3907 10
3907 20
3907 30 90
3907 40
3907 99 99
3908 10 90
3908 90 90
3909 10 11
3909 20 90
3909 30 90
3909 40 90
3909 50 90
3910
3911 10 11
3911 10 13
3911 10 19
3911 10 91
3911 10 93
3911 10 99
3911 90 10
3911 90 93
3911 90 99
3912 11 00
3912 20 10
3912 31 10
3912 39 10
3912 90 21
3913 10 00
3914
3920 41 10
3921 19 16
3921 90 20
4001
4002
4003
4004 00 10
4004 00 21
4004 00 22
4004 00 40
4004 00 90
4005 10 10
4005 20
4005 91 91
4005 99 90
4006 90 11
4007
4009 40 10
4011 30
4012 90 21
4014
4015 11
4016 99 92
4016 99 93
4101
4102
4103
4110
4301
4401
4402
4403
4701 00 10
4702 00 10
4702 00 21
4702 00 29
4702 00 31
4702 00 91
4703 11
4703 19 10
4703 21 10
4703 21 90
4703 29 10
4704 11
4704 19 10
4704 21 10
4704 21 90
4704 29 10
4705 00 10
4706
4707 10
4707 30
4801 00 10
4802 20
4802 30
4802 40
4804 31 10
4804 31 21
4804 39 10
4805 21 10
4805 22 10
4805 23 10
4805 29 10
4805 50 00
4805 60 10
4805 70 10
4805 80 10
4808 10 21
4813
4816 30
4823 20 11
4823 90 13
4901 10
4901 91 90
4901 99 99
4902 10 90
4902 90 90
4904 00 90
4905
4906
4907 00 10
4907 00 20
4907 00 91
4908100011
4908100091
4908900011
4908900091
4911 10 10
4911 10 91
4911 99 10
4911 99 91
5004
5005
5006
5007
5111 11 10
5111 11 91
5111 19 10
5111 19 91
5111 20 10
5111 20 91
5111 30 10
5111 30 91
5111 90 10
5111 90 91
5112 11 10
5112 11 91
5112 19 10
5112 19 91
5112 20 10
5112 20 91
5112 30 10
5112 30 91
5112 90 10
5112 90 91
5203
5601 30
5603 11 10
5604 90 30
5604 90 41
5604 90 70
5604 90 80
5608 11 10
5608901010
5608902010
5811 00
5902 10 10
5902 20 10
5902 90 10
5903 10 10
5903 20 10
5903 90 10
5906 99 10
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6310 90 20
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7409
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8001
8002
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8708 93 99
8708 94
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8710
9001 20
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9107
9208
9209
9602
9605
9606
9612
9613
9614
9617
9618
Bei den fettgedruckten Nomenklatur-Codes werden nur die Zölle auf folgende Waren abgebaut:
ex 1516 20 : pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
ex 2001 90 : Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
ex 2001 90 : Palmherzen
ANHANG 4
HS-Code
ex 0405 20
1302 31
ex 1302 32
1803
1804
1805
2101 11
2101 12
2101 30
2102
2103 20
2103 30
2103 90
2104
2106 10 00
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2106 90 90
2201 10
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2202 90
2205
2207
2209
2402
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3001
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3003 20
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3003 40
3003 90 10
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3004 10 99
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3004 39 10
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3004 40 10
3004 40 40
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3004 50 30
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3004 90 96
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3005 90 10
3005 90 91
3005 90 99
3006 10
3006 40
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3506
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3704
3705
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3816
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3824 90 40
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3901 20 10
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3901 30 10
3901 30 30
3901 90 10
3901 90 30
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3902 10 20
3902 20 10
3902 20 20
3902 30 10
3902 30 20
3902 30 30
3902 90 10
3902 90 30
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3903 11 20
3903 19 10
3903 19 20
3903 20 10
3903 20 20
3903 30 10
3903 30 20
3903 90 10
3903 90 20
3904 10
3904 21
3904 22
3904 30 10
3904 30 20
3904 40 10
3904 40 30
3904 50 10
3904 50 20
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3904 61 20
3904 69 10
3904 69 30
3904 90 11
3904 90 15
3904 90 21
3904 90 25
3904 90 91
3904 90 96
3905 12
3905 19 10
3905 19 20
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3905 21 90
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3905 29 15
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3905 30 11
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3905 99 96
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3909 40 10
3909 40 20
3909 50 10
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7604 10 99
7604 21 00
7604 29 10
7604 29 29
7604 29 49
7604 29 99
7605 19 10
7605 19 29
7605 29 10
7605 29 29
7607 19 90
7607 20 00
7608
7609
7610
7611
7612
7613
7614
7615
7616 10 20
7616 10 90
7616 91 00
7616 99 10
7616 99 20
7616 99 30
7616 99 40
7616 99 60
7616 99 90
7906
7907 00 90
8003
8004
8005 00
8006
8007
8201 10
8201 20
8201 30
8201 40
8201 90
8202 20 10
8202 20 90
8202 91 00
8205 20
8205 59 10
8211
8214
8215
8301 20
8301 30
8301 40
8301 50
8301 60
8301 70
8302 10
8302 30
8302 41
8302 42
8302 49
8302 50
8302 60
8303
8304
8305
8306
8307
8309
8310
8311
8402 12 91
8402 12 99
8402 19 91
8402 19 99
8402 20 00
8403 10 00
8403 90 00
8407 31
8407 32
8408 20 10
8408 20 21
8408 20 29
8408 20 90
8409 91 21
8409 91 30
8409 91 41
8409 91 50
8409 99 21
8409 99 29
8409 99 30
8409 99 50
8413 70 90
8414 51 11
8414 59 10
8414 60 10
8417 20 90
8418 10 00
8418 21 00
8418 22 00
8418 29 00
8418 30 00
8418 40 00
8418 50 90
8418 91 00
8419 11
8419 19
8419 81 20
8419 90 10
8419 90 20
8421 23 00
8421 29 10
8421 31 00
8421 39 10
8421 99 21
8421 99 91
8421 99 99
8424 10 00
8426 11 10
8428 33 90
8431 39 10
8431 41 19
8431 41 90
8431 42 00
8431 49 21
8431 49 23
8431 49 24
8431 49 90
8432 10 10
8432 10 90
8432 90
8438 10 10
8450 11
8450 12
8450 19
8474 31 11
8474 90 10
8474 90 91
8474 90 98
8479 89 20
8481
8483 10 11
8483 10 21
8483 50
8483 60 10
8483 90 00
8484
8485 90
8502 11 00
8504 10
8504 21 89
8504 21 99
8504 22 91
8504 22 99
8504 23 81
8504 23 89
8504 23 99
8504 31 10
8504 31 93
8504 31 98
8504 32 10
8504 32 92
8504 32 98
8504 33 91
8504 33 99
8504 34 81
8504 34 89
8504 34 99
8504 40 10
8504 40 99
8504 50 00
8506 10
8506 30
8506 40
8506 50
8506 60
8506 80
8506 90 90
8507 10 00
8507 20 00
8507 30
8507 40
8507 80
8516 10 10
8516 21 00
8516 29 00
8516 60 00
8516 80 00
8516 90 10
8516 90 90
8529 10 23
8535 10
8535 21
8535 29
8535 30
8535 90
8536 10
8536 20
8536 30
8536 50
8536 61
8536 69
8536 90 10
8536 90 30
8536 90 90
8537
8538
8544 11
8544 19
8544 20
8544 41
8544 49
8544 51
8544 59
8544 60
8605
8606 10
8606 91
8606 92
8606 99
8701 20 19
8701 20 99
8701 90 42
8702 10 91
8702 10 92
8702 10 99
8702 90 21
8702 90 22
8702 90 29
8702 90 80
8703 10
8703 21 10 *
8703 21 20
8703 21 31
8703 21 39
8703 21 81 *
8703 21 89 *
8703 22 10 *
8703 22 20
8703 22 31
8703 22 39
8703 22 83 *
8703 22 88 *
8703 23 10 *
8703 23 20
8703 23 31
8703 23 39
8703 23 43 *
8703 23 48 *
8703 23 53
8703 23 58
8703 23 83
8703 23 88
8703 24 10
8703 24 20
8703 24 31
8703 24 39
8703 24 83
8703 24 88
8703 31 10 *
8703 31 20
8703 31 31
8703 31 39
8703 31 41 *
8703 31 49 *
8703 31 81 *
8703 31 89 *
8703 32 10 *
8703 32 20
8703 32 31
8703 32 39
8703 32 43 *
8703 32 48 *
8703 32 53 *
8703 32 58 *
8703 32 83
8703 32 88
8703 33 10
8703 33 20
8703 33 31
8703 33 39
8703 33 83
8703 33 88
8703 90 90
8704 21 99
8704 22 90
8704 23 90
8704 31 90
8704 32 90
8704 90 99
8705 10
8705 90 98
8706
8707
8708 10
8708 21
8708 29
8708 31
8708 39 81
8708 80 10
8708 80 20
8708 80 91
8708 91
8708 92
8708 93 10
8708 93 92
8708 99 10
8708 99 21
8708 99 29
8708 99 93
8708 99 94
8708 99 95
8708 99 96
8711
8712
8714 11
8714 19
8714 91
8714 92
8714 93
8714 94
8714 95
8714 96
8714 99
8715
8716 10 19
8716 10 90
8716 20 19
8716 20 90
8716311900
8716 31 90
8716392900
8716 39 80
8716 40 19
8716 40 90
8716 80
8716 90
9003 11
9003 19
9004
9021 21
9021 30 10
9028 10
9028 20
9028 30
9028 90 19
9028 90 90
9401
9402 90
9403
9404
9405 10
9405 20
9405 30
9405 40
9405 50
9405 60
9405 91 80
9405 92 90
9405 99 21
9405 99 22
9405 99 23
9405 99 29
9405 99 31
9405 99 39
9405 99 40
9405 99 51
9405 99 59
9405 99 61
9405 99 69
9405 99 71
9405 99 79
9405 99 91
9405 99 92
9405 99 93
9405 99 94
9405 99 99
9406
9504 40
9603
9604
9607
9608
9609
9610
9611
9615
9616
Für den Zollabbau bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten HS-Codes gilt folgender Zeitplan:
— 3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 97 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 4 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 94 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 91 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 7 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 73 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 8 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 58 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 9 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 43 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 11 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 13 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;
— 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
Bei den fettgedruckten Nomenklatur-Codes werden nur die Zölle auf folgende Waren abgebaut:
ex 0405 20 : Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von weniger als 75 GHT
ex 1302 32 : Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert
ANHANG 5
IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTE WAREN
|
HS-Code |
Warenbezeichnung |
Referenzpreis |
|
4011 10 |
Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Personenkraftwagen, für Omnibusse und Lastkraftwagen, für Motorräder und Motorroller und für Fahrräder verwendeten Art, andere Luftreifen |
36 DH/kg |
|
4011 20 |
||
|
4011 40 |
||
|
4011 50 |
||
|
4011 91 |
||
|
4011 99 |
||
|
4013 10 |
Luftschläuche, von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art |
36 DH/kg |
|
4013 20 |
Luftschläuche, von der für Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor verwendeten Art |
44 DH/kg |
|
4013900010 |
||
|
4013900020 |
||
|
4013900090 |
Andere Luftschläuche |
36 DH/kg |
|
5106 |
Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
55 DH/kg |
|
5107 |
Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
100 DH/kg |
|
ex 51 11 |
Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger |
250 DH/kg |
|
ex 51 11 |
Andere Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g |
200 DH/kg |
|
ex 5112 11 |
Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger |
300 DH/kg |
|
ex 5112 19 |
Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g |
300 DH/kg |
|
ex 5112 20 |
Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt |
250 DH/kg |
|
ex 5112 30 |
Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g |
250 DH/kg |
|
ex 5112 30 |
Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger |
250 DH/kg |
|
ex 5112 90 |
Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, anders gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g |
250 DH/kg |
|
ex 5112 90 |
Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, anders gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g |
300 DH/kg |
|
5205 |
Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
55 DH/kg |
|
5206 |
||
|
5208329092 |
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g bis 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm bis 165 cm |
200 DH/kg |
|
5208529092 |
||
|
5208329099 |
Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g bis 200 g und mit einer Breite von mehr als 165 cm |
200 DH/kg |
|
5208529099 |
||
|
ex 5208 32 90 |
Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm |
200 DH/kg |
|
ex 5208 33 90 |
||
|
ex 5208 39 30 |
||
|
ex 5208 42 90 |
Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 165 g und mit einer Breite von mehr als 85 cm |
250 DH/kg |
|
ex 5208 43 90 |
||
|
ex 5208 49 90 |
||
|
ex 5208 51 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm |
250 DH/kg |
|
ex 5208 52 90 |
||
|
ex 5208 53 90 |
||
|
ex 5208 59 90 |
||
|
5209 31 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g |
200 DH/kg |
|
5209 32 90 |
||
|
5209 39 90 |
||
|
5209 51 90 |
||
|
5209 52 90 |
||
|
5209 59 90 |
||
|
ex 5209 41 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm |
200 DH/kg |
|
ex 5209 42 90 |
||
|
ex 5209 43 90 |
||
|
ex 5209 49 90 |
||
|
5209519090 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm |
200 DH/kg |
|
5209529090 |
||
|
5209599090 |
||
|
5210119091 |
Gewebe, roh, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
5210129091 |
||
|
5210199091 |
||
|
ex 5210 31 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
ex 5210 32 90 |
||
|
ex 5210 39 90 |
||
|
ex 5210 41 90 |
||
|
ex 5210 42 90 |
||
|
ex 5210 49 90 |
||
|
ex 5210 51 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm |
200 DH/kg |
|
ex 5210 52 90 |
||
|
ex 5210 59 90 |
||
|
ex 5211 31 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
ex 5211 32 90 |
||
|
ex 5211 39 90 |
||
|
ex 5211 41 90 |
||
|
ex 5211 42 90 |
||
|
ex 5211 43 90 |
||
|
ex 5211 49 90 |
||
|
ex 5211 51 90 |
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von mehr als 115 cm |
200 DH/kg |
|
ex 5211 52 90 |
||
|
ex 5211 59 90 |
||
|
5212139090 |
Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
5212149090 |
||
|
5212159090 |
Andere Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
5212239090 |
Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
5212249090 |
||
|
5212259090 |
||
|
5309119019 |
Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr, roh, mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder weniger und mit einer Breite von 160 cm oder mehr |
200 DH/kg |
|
5309299010 |
Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT, mit einer Breite von 160 cm oder weniger, andere als rohe oder gebleichte Gewebe |
200 DH/kg |
|
5310 10 90 |
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 |
10 DH/kg |
|
5310 90 90 |
||
|
5402 31 |
Texturierte Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden |
55 DH/kg |
|
5402 32 |
||
|
5402 33 |
Texturierte Garne aus Polyestern |
40 DH/kg |
|
5406109121 |
||
|
5402390020 |
Texturierte Garne aus Polyethylen oder Polypropylen |
40 DH/kg |
|
5406109140 |
||
|
5403200090 |
Andere texturierte Garne aus künstlichen Filamenten, andere als aus Acetat |
40 DH/kg |
|
5406209190 |
||
|
5407419991 |
Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr, roh, undicht für Gardinen |
200 DH/kg |
|
5407519921 |
Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, roh oder gebleicht, undicht für Gardinen |
200 DH/kg |
|
5407609021 |
Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gebleicht, roh oder abgekocht, undicht für Gardinen |
200 DH/kg |
|
5407719991 |
Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, roh oder gebleicht, undicht für Gardinen |
200 DH/kg |
|
5407429920 |
Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, undicht für Gardinen |
200 DH/kg |
|
5407439921 |
||
|
5407449921 |
||
|
5407429999 |
Andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 57 cm |
200 DH/kg |
|
5407439999 |
||
|
5407449999 |
||
|
5407529999 |
Andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 57 cm |
200 DH/kg |
|
5407539999 |
||
|
5407549999 |
||
|
5407609069 |
Andere Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 57 cm |
200 DH/kg |
|
5407609089 |
||
|
5407609099 |
||
|
5407729999 |
Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von mehr als 57 cm |
200 DH/kg |
|
5407739999 |
||
|
5407749999 |
||
|
5407439930 |
Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr |
200 DH/kg |
|
5407539930 |
||
|
5407609070 |
||
|
5407739930 |
||
|
5407829990 |
Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5407839999 |
||
|
5407849990 |
||
|
5407839991 |
Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5407929990 |
Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5407939990 |
||
|
5407949990 |
||
|
5408229992 |
Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm |
200 DH/kg |
|
5408229999 |
||
|
5408239931 |
Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5408239939 |
Gewebe mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem Titer von 195 dtex oder mehr und mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle) |
200 DH/kg |
|
5408239999 |
Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 75 cm |
200 DH/kg |
|
5408249999 |
Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm |
200 DH/kg |
|
5408329990 |
Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5408339999 |
||
|
5408349990 |
||
|
5408339991 |
Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger er als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g |
200 DH/kg |
|
5408339992 |
Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, buntgewebt, mit einem Titer von 195 dtex oder mehr und mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle) |
200 DH/kg |
|
5509 |
Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
85 DH/kg |
|
5510 |
||
|
5511 |
Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
55 DH/kg |
|
5512199091 |
Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr |
200 DH/kg |
|
5512299091 |
||
|
5512999091 |
||
|
5512199099 |
Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr |
200 DH/kg |
|
5512299099 |
||
|
5512999099 |
||
|
5513419000 |
Bedruckte Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt |
200 DH/kg |
|
5513439000 |
||
|
5513499000 |
||
|
5514419090 |
||
|
5514429090 |
||
|
5514439090 |
||
|
5514499090 |
||
|
5515119094 |
Andere bedruckte Gewebe aus Polyester-Spinnfasern |
200 DH/kg |
|
5515129094 |
||
|
5515139094 |
||
|
5515199094 |
||
|
5515219094 |
Andere bedruckte Gewebe aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern |
200 DH/kg |
|
5515229094 |
||
|
5515299094 |
||
|
5515919094 |
Andere bedruckte Gewebe aus anderen synthetischen Spinnfasern |
200 DH/kg |
|
5515929094 |
||
|
5515999094 |
||
|
5515119010 |
Andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5515119099 |
||
|
5515129010 |
||
|
5515129099 |
||
|
5515139010 |
||
|
5515139099 |
||
|
5515199010 |
||
|
5515199099 |
||
|
5515219010 |
Andere Gewebe aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5515219099 |
||
|
5515229010 |
||
|
5515229099 |
||
|
5515299010 |
||
|
5515299099 |
||
|
5515919010 |
Andere Gewebe aus anderen synthetischen Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, oder andere, buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5515919099 |
||
|
5515929010 |
||
|
5515929099 |
||
|
5515999010 |
||
|
5515999099 |
||
|
5516149000 |
Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr |
200 DH/kg |
|
5516239020 |
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Filamenten gemischt, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5516239030 |
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Filamenten gemischt, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle), buntgewebt |
200 DH/kg |
|
5516249000 |
Bedruckte Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT |
200 DH/kg |
|
5516349000 |
||
|
5516449000 |
||
|
5516949000 |
||
|
5605 (ausgenommen 5605009000 ) |
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen |
85 DH/kg |
|
5606001010 |
Chenille-Garne, Seidengarne, Schappeseidengarne, Bouretteseidengarne, Garne aus Metallgarnen oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus Garnen aus Metall |
85 DH/kg |
|
5606009100 |
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 , ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar, Seidengarne, Schappeseidengarne, Bouretteseidengarne |
85 DH/kg |
|
5702 (ausgenommen5702 10 und5702 20 ) |
Teppiche und Teppichböden |
800 DH/m2 400 DH/m2 |
|
5703 |
||
|
ex 57 04 |
||
|
5705 |
||
|
ex 58 01 |
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806 , mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen |
40 DH/kg |
|
5801211900 |
Schußsamt und Schußplüsch aus Baumwolle, nicht aufgeschnitten |
200 DH/kg |
|
5801219000 |
||
|
5801229010 |
Samt und Plüsch aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 350 g |
200 DH/kg |
|
5801239010 |
||
|
5801249010 |
||
|
5801229020 |
Anderer Samt und Plüsch aus Baumwolle |
200 DH/kg |
|
5801229090 |
||
|
5801239020 |
||
|
5801239090 |
||
|
5801249020 |
||
|
5801249090 |
||
|
5801259020 |
||
|
5801259090 |
||
|
5801311900 |
Schußsamt und Schußplüsch aus Chemiefasern |
200 DH/kg |
|
5801319000 |
||
|
5801321900 |
||
|
5801329000 |
||
|
5801331900 |
||
|
5801339000 |
||
|
5801903500 |
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern (ausgenommen Waren der Position 5806 ), in Anmerkung 2 zu Kapitel 58 genannt |
10 DH/kg |
|
ex 58 02 |
Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806 und getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703 , mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen |
200 DH/kg |
|
5802191990 |
Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus nicht rohen Spinnstoffen |
200 DH/kg |
|
ex 5802 20 90 |
||
|
5803903000 |
Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806 , aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 |
10 DH/kg |
|
ex 58 04 |
Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen |
40 DH/kg |
|
5811 00 41 |
Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810 , mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen |
40 DH/kg |
|
5811009400 |
Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810 , aus Geweben der Position 5310 |
10 DH/kg |
|
5903 |
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 |
40 DH/kg |
|
5905 00 31 |
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen |
40 DH/kg |
|
ex 5907 00 20 |
Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl |
40 DH/kg |
|
ex 6001 21 |
Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengewebe, andere als „Hochflorerzeugnisse“, nicht roh |
200 DH/kg |
|
ex 6001 22 |
||
|
ex 6001 29 |
||
|
ex 6001 91 |
||
|
ex 6001 92 |
||
|
ex 6001 99 |
||
|
6002419900 |
Andere Gewirke und Gestricke, aus Kettengewirken (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind) |
200 DH/kg |
|
6002429900 |
||
|
6002 43 99 |
||
|
6002499900 |
||
|
6002919900 |
Andere Gewirke und Gestricke |
200 DH/kg |
|
6002929900 |
||
|
6002939921 |
||
|
6002939922 |
||
|
6002939929 |
||
|
6002939990 |
||
|
6002999900 |
||
|
6104 11 |
Kostüme, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
600 DH/kg |
|
6104 12 |
||
|
6104 13 |
||
|
6104 19 |
||
|
6104 21 |
||
|
6104 22 |
||
|
6104 31 |
||
|
6104 32 |
||
|
6104 33 |
||
|
6104 39 (ausgenommen 6104390010 ) |
||
|
6104 61 |
||
|
6104 62 |
||
|
6104 63 |
||
|
6104 69 |
||
|
6104 41 |
Kleider, Röcke, Hosenröcke, aus Gewirken oder Gestricken |
600 DH/kg |
|
6104 42 |
||
|
6104 43 |
||
|
6103 44 |
||
|
6103 49 |
||
|
6104 51 |
||
|
6104 52 |
||
|
6104 53 |
||
|
6104 59 |
||
|
6106 (ausgenommen 6106900010 6106900020 ) |
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
500 DH/kg |
|
ex 61 07 |
Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
350 DH/kg |
|
ex 61 08 |
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Negligés, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
350 DH/kg |
|
6109 |
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken |
350 DH/kg |
|
6108 |
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Negligés, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
350 DH/kg |
|
6109 |
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken |
400 DH/kg |
|
6110 10 |
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullover, aus Gewirken oder Gestricken |
400 DH/kg |
|
6110 20 |
||
|
6110 30 |
||
|
6110 90 (ausgenommen 6110900091 ) |
||
|
6112 11 |
Trainingsanzüge |
450 DH/kg |
|
6112 12 |
||
|
6112 19 |
||
|
6203 31 |
Jacken für Männer und Jacken für Frauen |
1 250 DH/E |
|
6203 32 |
||
|
6203 33 |
||
|
6203 39 |
||
|
6204 31 |
||
|
6204 32 |
||
|
6204 33 |
||
|
6204 39 |
||
|
6203 11 |
Anzüge und Kombinationen, für Männer oder Knaben; Kostüme und Kombinationen für Frauen oder Mädchen |
1 750 DH/E |
|
6203 12 |
||
|
6203 19 |
||
|
6203 21 |
||
|
6203 22 |
||
|
6203 23 |
||
|
6203 29 |
||
|
6204 11 |
||
|
6204 12 |
||
|
6204 13 |
||
|
6203 19 |
||
|
6204 21 |
||
|
6204 22 |
||
|
6204 23 |
||
|
6204 29 |
||
|
ex 6203 41 |
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen, für Frauen oder Mädchen, Männer oder Knaben |
500 DH/E |
|
ex 6203 42 |
||
|
ex 6203 43 |
||
|
ex 6203 49 |
||
|
ex 6204 61 |
||
|
ex 6204 62 |
||
|
ex 6204 63 |
||
|
ex 6204 69 |
||
|
ex 6204 41 |
Kleider, ausgenommen aus Schappeseide oder Bouretteseide |
1 000 DH/E |
|
ex 6204 42 |
||
|
ex 6204 43 |
||
|
ex 6204 44 |
||
|
ex 6204 49 (ausgenommen 6204 49 10 ) |
||
|
6205 |
Hemden für Männer oder Knaben; Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen |
200 DH/E |
|
6206 (ausgenommen 6206 10 ) |
||
|
6301 (ausgenommen 6301 10 ) |
Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) |
150 DH/kg |
|
6302 |
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche |
400 DH/kg |
|
ex 6305 10 |
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Baumwolle, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 , leer eingeführt |
10 DH/kg |
|
ex 6305 20 |
||
|
ex 6305 31 |
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, leer eingeführt |
28 DH/kg |
|
ex 6305 39 |
||
|
ex 6305 90 |
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus anderen Spinnstoffen, leer eingeführt |
10 DH/kg |
|
6306 11 |
Planen und Markisen |
40 DH/kg |
|
6306 12 |
||
|
6306 19 |
||
|
6306 21 |
Zelte |
40 DH/kg |
|
6306 22 |
||
|
6306 29 |
||
|
ex6403590030 |
Stadtschuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend) |
300 DH/Paar |
|
ex6403590041 |
||
|
ex6403590059 |
||
|
ex6403590091 |
||
|
ex6403590099 |
||
|
ex6403990030 |
Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend) |
300 DH/Paar |
|
ex6403990041 |
||
|
ex6403990049 |
||
|
ex6403990091 |
||
|
ex6403990099 |
||
|
ex6405100091 |
Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
300 DH/Paar |
|
ex6405100099 |
||
|
ex6405900040 |
Andere Stadtschuhe |
300 DH/Paar |
|
ex6405900090 |
||
|
6813 |
Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen |
120 DH/kg |
|
6907 (ausgenommen 6907100091 6907900091 ) |
Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, andere als aus Steinzeug: |
|
|
— aus Biskuit, für die betreffende Industrie |
19 DH/m2 |
|
|
— andere |
40 DH/m2 |
|
|
6907100091 6907900091 |
Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten, aus Steinzeug, mit einer Schmalseite von mehr als 5 cm: |
|
|
— von den betreffenden Industrien eingeführt |
1,60 DH/kg |
|
|
— andere |
3,50 DH/kg |
|
|
6908 (ausgenommen 6908100010 ) |
Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten |
3,50 DH/kg |
|
6908100010 |
Glasierte keramische Fliesen, Steinchen und Würfel für Mosaike, mit einer Breitseite von 5 cm oder weniger |
60 DH/m2 |
|
6910 |
Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken |
11 DH/kg |
|
7013100011 7013290021 |
Gläser ohne Fuß (Becher), weder geschliffen noch mattgeschliffen noch graviert noch bearbeitet, aus anderem Glas als Kristall oder Glas mit einem niedrigen Ausdehnungskoeffizienten: |
|
|
— mit einem Inhalt von weniger als 250 ml |
26 DH/kg |
|
|
— mit einem Inhalt von 250 ml oder mehr |
13 DH/kg |
|
|
7321111100 |
Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas und kombinierte Küchenherde und Geräte |
60 DH/kg |
|
7321111300 |
||
|
7321119100 |
||
|
7321119300 |
||
|
7321811000 |
||
|
7321812000 |
||
|
8201300011 |
Spitzhacken und Hacken aller Art |
20 DH/kg |
|
8201300019 |
||
|
ex8201300090 |
Breithacken |
32 DH/kg |
|
8205200000 |
Fäustel und Hämmer |
32 DH/kg |
|
8301 30 |
Schlösser und Sicherheitsriegel |
50 DH/kg |
|
8301 40 |
||
|
ex8407311000 |
Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger |
1 800 DH/kg |
|
8409912100 |
Zylinderblöcke für Mopeds, mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger |
200 DH/kg |
|
8409913020 |
Kolben für Mopeds, mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger |
300 DH/kg |
|
8418210010 |
Haushaltskühlschränke mit einem Inhalt von 500 l oder weniger |
3 000 DH/m3 (außen) |
|
8418210090 |
||
|
8418220090 |
||
|
8418290090 |
||
|
8421230000 |
Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, für Motoren |
80 DH/kg (Typ CAV) 45 DH/kg (andere) |
|
8421291000 |
||
|
8421310000 |
||
|
8421391000 |
||
|
8450111000 |
Maschinen zum Waschen von Wäsche (4 bis 6 kg) |
4 000 DH/E |
|
8450121010 |
||
|
8450191010 |
||
|
8450191090 |
||
|
8481 80 40 |
Armaturen für Gebäude |
85 DH/kg |
|
8506191010 |
Trockenbatterien mit einer Spannung von weniger als 10 Volt |
32 DH/kg |
|
8506201010 |
||
|
8506110010 |
||
|
8506120010 |
||
|
8506130010 |
||
|
ex 8516 60 00 |
Elektrische und kombinierte Küchenherde |
60 DH/kg |
|
8535 90 10 |
Schienen zum Verbinden von Stromkreisen sowie Teile davon |
80 DH/kg |
|
8536 90 10 |
||
|
8538 90 20 |
||
|
8636 50 11 |
Schalter und Relais von der im Haushalt verwendeten Art sowie Teile davon |
80 DH/kg |
|
ex8538909110 |
||
|
8536 61 10 |
Lampenfassungen sowie Teile davon |
120 DH/kg |
|
8538 90 10 |
||
|
8536 69 10 |
Steckvorrichtungen von der im Haushalt verwendeten Art sowie Teile davon |
80 DH/kg |
|
ex8538909110 |
||
|
8539 22 |
Glühlampen mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V |
45 DH/kg |
|
8708 31 |
Montierte Bremsbeläge und -backen für Kraftfahrzeuge |
120 DH/kg |
|
8708 39 |
||
|
8714110010 |
Sättel für Krafträder |
70 DH/E |
|
8714 95 00 |
Sättel für Fahrräder ohne Motor |
80 DH/E |
|
ex8714190099 |
Naben |
25 DH/Paar |
|
ex 8714 93 00 |
||
|
ex8714190099 |
Tretlager |
9 DH/Satz |
|
ex 8714 96 00 |
||
|
ex8714190099 |
Lenker |
9 DH/Satz |
|
ex8714990099 |
||
|
9028301000 |
Elektrizitätszähler für Nieder- oder Mittelspannung: |
|
|
— Einphasen-Zähler |
185 DH/E |
|
|
— Dreiphasen-Zähler |
412 DH/E |
Kraftfahrzeuge, neu : 69 500 DH/Kfz
Kraftfahrzeuge, gebraucht : 65 000 DH/Kfz
ANHANG 6 ( 3 )
Liste 1
|
HS-Code |
Warenbezeichnung |
|
4012 10 |
Luftreifen, runderneuert |
|
4012 20 00 |
Luftreifen, gebraucht |
|
4012 90 29 |
Luftreifen für Luftfahrzeuge, gebraucht |
|
4012 90 39 |
Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von mehr als 70 kg, gebraucht |
|
4012904090 |
Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von mehr als 15 kg bis 70 kg, gebraucht |
|
4012909019 |
Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von 15 kg oder weniger, gebraucht |
|
4012909090 |
Andere, für Luftreifen mit einem Stückgewicht von 15 kg oder weniger, gebraucht |
|
6309 00 |
Altwaren |
|
ex 8701 20 19 |
Straßenzugmaschinen, einschließlich Transporterzugmaschinen, gebraucht; andere Straßenzugmaschinen auf Rädern, gebraucht |
|
8701904290 |
|
|
8701904990 |
|
|
8702109919 |
Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit anderer Zündung usw., gebraucht |
|
8702109999 |
|
|
8702109290 |
|
|
8702902290 |
|
|
8702902919 |
|
|
8702902999 |
|
|
8704219039 |
Lastkraftwagen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit Fremdzündung usw., gebraucht |
|
8704219069 |
|
|
8704219079 |
|
|
8704219099 |
|
|
8704229029 |
|
|
8704229049 |
|
|
8704229059 |
|
|
8704229099 |
|
|
8704239029 |
|
|
8704239049 |
|
|
8704239059 |
|
|
8704239099 |
|
|
8704319039 |
|
|
8704319069 |
|
|
8704319079 |
|
|
8704319099 |
|
|
8704329029 |
|
|
8704329049 |
|
|
8704329059 |
|
|
8704329099 |
|
|
8705100090 |
Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ausgenommen zur Beförderung, gebraucht |
|
8705909099 |
|
|
8716319099 |
Andere Anhänger mit Tankaufbau, andere Anhänger zum Befördern von Gütern usw., gebraucht |
|
8716399090 |
Liste 2
|
HS-Code |
Warenbezeichnung |
|
ex 7321 11 11 |
Küchenherde und andere Geräte für Feuerung mit Gas, gebraucht |
|
ex 7321 11 21 |
|
|
ex 8408 90 90 |
Motoren für Bewässerung, gebraucht |
|
ex 8418 10 00 |
Kühl- und Gefrierschränke, gebraucht |
|
ex 8418 21 00 |
|
|
ex 8418 22 00 |
|
|
ex 8418 29 00 |
|
|
ex 8450 11 10 |
Maschinen zum Waschen von Wäsche, gebraucht |
|
ex 8450 12 10 |
|
|
ex 8450 19 10 |
|
|
ex 8516 60 00 |
Elektrische oder kombinierte Küchenherde, gebraucht |
|
ex 8711 10 11 |
Mopeds, gebraucht |
|
ex 8712 00 00 |
Zweiräder, gebraucht |
ANHANG 7
ÜBER GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM
|
1. |
Marokko wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des Abkommens folgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums beitreten: — Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); — Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); — Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1970, ergänzt 1979 und geändert 1984); — Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991). |
|
2. |
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich anwendbar ist. |
|
3. |
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967); — Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1969); — Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971); — Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989); — Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977). |
LISTE DER PROTOKOLLE
|
Protokoll Nr. 1 |
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union |
|
Protokoll Nr. 2 |
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko |
|
Protokoll Nr. 4 |
Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
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Protokoll Nr. 5 |
über Amtshilfe im Zollbereich |
PROTOKOLL Nr. 1
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union
Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedingungen.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.
(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.
TITEL II
SONDERBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Zollvorschriften
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — beseitigt.
(2) Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.
Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:
a) Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 4 ) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.
b) Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80 , 0805 10 20 , 0806 10 10 , 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt.
|
KN-Code |
Erzeugnis |
Zeitraum |
Vertragsmäßiger Einfuhrpreis (EUR/100 kg) |
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
1.10.–31.5. |
46,1 |
|
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
1.11.–31.5. |
44,9 |
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
1.10.–31.1. |
42,4 |
|
1.2.–31.3. |
41,3 |
||
|
1.4.–20.4. |
42,4 |
||
|
0709 90 80 |
Artischocken, frisch oder gekühlt |
1.11.–31.12. |
57,1 |
|
0805 10 20 |
Süßorangen, frisch |
1.12.–31.5. |
26,4 |
|
0805 20 10 |
Clementinen, frisch |
1.11.–Ende Februar |
48,4 |
|
0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch |
21.7.–20.11. |
35,8 |
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
1.6.–31.7. |
64,5 |
|
0809 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch |
11.6.–30.9. |
49,1 |
Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:
Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.
Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.
Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.
c) Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 , ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00 , ex 1702 30 50 , ex 1702 30 90 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00 , werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.
(4) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.
(5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.
Artikel 3
Regelung für Tomaten
(1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden „Wirtschaftsjahr“ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:
|
Monatliche Grundkontingente |
Wirtschaftsjahr 2011/2012 |
Wirtschaftsjahr 2012/2013 |
Wirtschaftsjahr 2013/2014 |
Wirtschaftsjahr 2014/2015 |
Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende |
|
Oktober |
12 900 |
13 350 |
13 800 |
14 250 |
14 700 |
|
November |
33 700 |
34 900 |
36 100 |
37 300 |
38 500 |
|
Dezember |
38 100 |
39 450 |
40 800 |
42 150 |
43 500 |
|
Januar |
38 100 |
39 450 |
40 800 |
42 150 |
43 500 |
|
Februar |
38 100 |
39 450 |
40 800 |
42 150 |
43 500 |
|
März |
38 100 |
39 450 |
40 800 |
42 150 |
43 500 |
|
April |
20 000 |
20 700 |
21 400 |
22 100 |
22 800 |
|
Mai |
6 000 |
6 250 |
6 500 |
6 750 |
7 000 |
|
Insgesamt |
225 000 |
233 000 |
241 000 |
249 000 |
257 000 |
|
Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai) |
28 000 |
28 000 |
28 000 |
28 000 |
28 000 |
(2) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.
(3) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.
(4) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.
Artikel 4
Zusammenarbeit
(1) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.
(2) Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.
(3) Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.
Artikel 5
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
(1) Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus:
|
KN-Code (1) |
Warenbezeichnung (2) |
|
ex 1704 90 99 |
Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
ex 1806 10 30 |
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
|
1806 10 90 |
Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |
|
ex 1806 20 95 |
Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
ex 1901 90 99 |
Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
ex 2101 12 98 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
ex 2101 20 98 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
ex 2106 90 59 |
Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
ex 2106 90 98 |
Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
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ex 3302 10 29 |
Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
|
(1) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1). (2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. |
|
(2) Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5 000 t beträgt.
(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.
(5) Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens
— zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird;
— innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.
(6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.
Artikel 6
Überprüfungsklausel
Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.
Artikel 7
Schutzmaßnahme
Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.
Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.
Artikel 8
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen
Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:
1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).
2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.
3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.
4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.
Artikel 9
Geografische Angaben
Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.
Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.
Artikel 10
Weine mit Ursprungsbezeichnung
Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe „appellation d’origine contrôlée“ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ( 5 ), insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.
ANHANG
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union
|
KN-Code (1) |
Warenbezeichnung (2) |
a |
b |
c |
|
Senkung des MBZ (%) |
Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) |
Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |
||
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai |
100 % |
siehe Artikel 3 |
60 % |
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September |
60 % |
unbegrenzt |
|
|
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
100 % |
1 500 |
— |
|
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai |
100 % |
15 000 |
— |
|
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober |
100 % |
unbegrenzt |
|
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April |
100 % |
50 000 |
— |
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai |
60 % |
unbegrenzt |
|
|
0805 20 10 |
Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar |
100 % |
175 000 |
80 % |
|
0805 20 10 |
Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober |
100 % |
unbegrenzt |
|
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März |
100 % |
unbegrenzt |
|
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April |
100 % |
3 600 |
— |
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai |
50 % |
1 000 |
— |
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober |
0 % |
— |
|
|
1702 50 00 |
Chemisch reine Fructose |
100 % |
600 |
100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA (3) über 3 Jahre (10 % pro Jahr) |
|
(1) KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1). (2) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. (3) EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18). |
||||
PROTOKOLL Nr. 2
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko
Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.
(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.
TITEL II
SONDERBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Zollvorschriften
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
(2) Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:
— G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;
— G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010;
— G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.
(3) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.
Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.
(4) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.
(5) Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11 , 1701991019 , 1701992000 und 1701 99 99 00 .
Artikel 3
Regelung für Getreide
(1) Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.
(2) Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.
(3) Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.
Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:
— Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.
— Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.
— Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.
(4) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.
Artikel 4
Zusammenarbeit
(1) Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.
(2) Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.
Artikel 5
Überprüfungsklausel
Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.
Artikel 6
Schutzmaßnahme
Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.
Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.
Artikel 7
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen
Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:
1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).
2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.
3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.
4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.
Artikel 8
Geografische Angaben
Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.
Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.
Liste 1: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse
|
Marokkanischer Code |
Behandlung (a) |
Marokkanischer Code |
Behandlung (a) |
Marokkanischer Code |
Behandlung (a) |
Marokkanischer Code |
Behandlung (a) |
|
0101 10 10 00 |
G1 |
0106 19 50 00 |
G1 |
0204 21 00 90 |
G1 |
0208 90 00 99 |
G3 |
|
0101 10 20 00 |
G1 |
0106 19 61 00 |
G1 |
0204 22 00 90 |
G1 |
0209 00 00 11 |
G1 |
|
0101 90 10 00 |
G1 |
0106 19 69 00 |
G1 |
0204 23 00 90 |
G1 |
0209 00 00 19 |
G1 |
|
0101 90 20 00 |
G1 |
0106 19 90 00 |
G1 |
0204 30 00 90 |
G1 |
0209 00 00 30 |
G1 |
|
0101 90 30 10 |
G1 |
0106 20 10 00 |
G1 |
0204 41 00 90 |
G1 |
0209 00 00 90 |
G1 |
|
0101 90 30 90 |
G1 |
0106 20 91 00 |
G1 |
0204 42 00 90 |
G1 |
0210 11 00 10 |
G1 |
|
0101 90 90 10 |
G1 |
0106 20 92 00 |
G1 |
0204 43 00 90 |
G1 |
0210 11 00 90 |
G1 |
|
0101 90 90 90 |
G1 |
0106 20 99 00 |
G1 |
0205 00 00 00 |
G1 |
0210 12 00 10 |
G1 |
|
0102 10 00 10 |
G1 |
0106 31 10 00 |
G1 |
0206 10 10 00 |
G2 |
0210 12 00 90 |
G1 |
|
0102 10 00 90 |
G1 |
0106 31 90 00 |
G1 |
0206 10 99 00 |
G1 |
0210 19 00 10 |
G1 |
|
0102 90 22 00 |
G1 |
0106 32 10 00 |
G1 |
0206 21 00 10 |
G2 |
0210 19 00 90 |
G1 |
|
0102 90 31 00 |
G1 |
0106 32 90 00 |
G1 |
0206 21 00 99 |
G1 |
0210 20 11 00 |
G3 |
|
0102 90 90 00 |
G1 |
0106 39 11 00 |
G1 |
0206 22 00 10 |
G1 |
0210 20 15 00 |
G3 |
|
0103 10 00 10 |
G1 |
0106 39 12 00 |
G1 |
0206 22 00 99 |
G1 |
0210 20 17 00 |
G3 |
|
0103 10 00 90 |
G1 |
0106 39 19 00 |
G1 |
0206 29 10 00 |
G1 |
0210 20 90 00 |
G1 |
|
0103 91 10 00 |
G1 |
0106 39 20 00 |
G1 |
0206 29 99 00 |
G1 |
0210 91 00 10 |
G1 |
|
0103 91 90 00 |
G1 |
0106 39 30 00 |
G1 |
0206 30 00 10 |
G1 |
0210 91 00 90 |
G1 |
|
0103 92 10 10 |
G1 |
0106 39 91 00 |
G1 |
0206 30 00 91 |
G1 |
0210 92 00 10 |
G1 |
|
0103 92 10 90 |
G1 |
0106 39 99 00 |
G1 |
0206 30 00 99 |
G1 |
0210 92 00 90 |
G1 |
|
0103 92 90 00 |
G1 |
0106 90 10 00 |
G1 |
0206 41 00 10 |
G1 |
0210 93 00 10 |
G1 |
|
0104 10 10 10 |
G1 |
0106 90 21 00 |
G1 |
0206 41 00 91 |
G1 |
0210 93 00 90 |
G1 |
|
0104 10 10 90 |
G1 |
0106 90 29 00 |
G1 |
0206 41 00 99 |
G1 |
0210 99 10 00 |
G3 |
|
0104 10 90 90 |
G1 |
0106 90 30 00 |
G1 |
0206 49 00 10 |
G1 |
0210 99 90 11 |
G3 |
|
0104 20 10 10 |
G1 |
0106 90 91 00 |
G1 |
0206 49 00 91 |
G1 |
0210 99 90 19 |
G3 |
|
0104 20 10 90 |
G1 |
0106 90 92 00 |
G1 |
0206 49 00 99 |
G1 |
0210 99 90 20 |
G1 |
|
0104 20 90 90 |
G1 |
0106 90 99 00 |
G1 |
0206 80 00 10 |
G1 |
0210 99 90 31 |
G1 |
|
0105 11 10 00 |
G1 |
0201 10 00 90 |
G1 |
0206 80 00 91 |
G1 |
0210 99 90 32 |
G1 |
|
0105 11 90 00 |
G2 |
0201 20 90 10 |
G1 |
0206 90 10 10 |
G1 |
0210 99 90 33 |
G1 |
|
0105 12 00 10 |
G1 |
0201 20 90 90 |
G1 |
0206 90 10 91 |
G1 |
0210 99 90 34 |
G1 |
|
0105 12 00 90 |
G1 |
0201 30 90 10 |
G1 |
0206 90 90 10 |
G1 |
0210 99 90 35 |
G1 |
|
0105 19 00 11 |
G1 |
0201 30 90 90 |
G1 |
0206 90 90 91 |
G1 |
0210 99 90 36 |
G1 |
|
0105 19 00 19 |
G1 |
0202 10 00 90 |
G1 |
0207 32 00 00 |
G3 |
0210 99 90 39 |
G1 |
|
0105 19 00 23 |
G1 |
0202 20 90 10 |
G1 |
0207 33 00 10 |
G3 |
0210 99 90 40 |
G3 |
|
0105 19 00 29 |
G1 |
0202 20 90 90 |
G1 |
0207 33 00 20 |
G3 |
0210 99 90 50 |
G3 |
|
0105 19 00 93 |
G1 |
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G2 |
0207 33 00 90 |
G3 |
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G3 |
|
0105 19 00 99 |
G1 |
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G1 |
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G3 |
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G1 |
|
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G1 |
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G1 |
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G3 |
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G2 |
|
0105 93 00 00 |
G1 |
0203 11 00 90 |
G1 |
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G3 |
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G1 |
|
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G1 |
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G1 |
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G1 |
|
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G1 |
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G3 |
0301 92 10 00 |
G1 |
|
0105 99 00 30 |
G2 |
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G1 |
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G3 |
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G1 |
|
0105 99 00 90 |
G2 |
0203 12 00 99 |
G1 |
0208 20 00 00 |
G1 |
0301 92 90 90 |
G1 |
|
0106 11 10 00 |
G1 |
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G1 |
0208 30 00 10 |
G1 |
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G1 |
|
0106 11 90 00 |
G1 |
0203 19 00 90 |
G1 |
0208 30 00 90 |
G1 |
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G1 |
|
0106 12 10 00 |
G1 |
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G1 |
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G1 |
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G1 |
|
0106 12 90 00 |
G1 |
0203 21 00 90 |
G1 |
0208 40 00 20 |
G1 |
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G1 |
|
0106 19 11 00 |
G1 |
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G1 |
0208 40 00 90 |
G1 |
0301 99 19 20 |
G1 |
|
0106 19 19 00 |
G3 |
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G1 |
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G1 |
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G1 |
|
0106 19 21 00 |
G1 |
0203 22 00 91 |
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0208 50 00 90 |
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|
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G1 |
0203 22 00 99 |
G1 |
0208 90 00 10 |
G1 |
0301 99 90 11 |
G2 |
|
0106 19 30 00 |
G1 |
0203 29 00 10 |
G1 |
0208 90 00 20 |
G1 |
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G2 |
|
0106 19 41 00 |
G1 |
0203 29 00 90 |
G1 |
0208 90 00 91 |
G1 |
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G2 |
|
0106 19 49 00 |
G1 |
0204 10 00 90 |
G1 |
0208 90 00 93 |
G1 |
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|
0301 99 90 31 |
G2 |
0303 41 00 00 |
G2 |
0304 10 00 37 |
G3 |
0305 49 00 90 |
G2 |
|
0301 99 90 35 |
G2 |
0303 42 00 00 |
G1 |
0304 10 00 38 |
G3 |
0305 51 00 10 |
G2 |
|
0301 99 90 41 |
G2 |
0303 43 00 00 |
G2 |
0304 10 00 39 |
G3 |
0305 51 00 90 |
G2 |
|
0301 99 90 45 |
G2 |
0303 44 00 00 |
G2 |
0304 10 00 41 |
G3 |
0305 59 00 10 |
G2 |
|
0301 99 90 51 |
G2 |
0303 45 00 00 |
G2 |
0304 10 00 42 |
G3 |
0305 59 00 21 |
G2 |
|
0301 99 90 55 |
G2 |
0303 46 00 00 |
G2 |
0304 10 00 43 |
G3 |
0305 59 00 23 |
G2 |
|
0301 99 90 90 |
G2 |
0303 49 00 00 |
G2 |
0304 10 00 44 |
G3 |
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G2 |
|
0302 11 00 00 |
G3 |
0303 50 00 00 |
G2 |
0304 10 00 90 |
G3 |
0305 59 00 30 |
G2 |
|
0302 12 00 00 |
G2 |
0303 60 00 00 |
G2 |
0304 20 00 11 |
G3 |
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G2 |
|
0302 19 00 10 |
G2 |
0303 71 00 11 |
G2 |
0304 20 00 12 |
G3 |
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G2 |
|
0302 19 00 90 |
G2 |
0303 71 00 13 |
G2 |
0304 20 00 13 |
G3 |
0305 59 00 90 |
G2 |
|
0302 21 00 00 |
G2 |
0303 71 00 19 |
G2 |
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G3 |
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G2 |
|
0302 22 00 00 |
G2 |
0303 71 00 90 |
G2 |
0304 20 00 19 |
G3 |
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G2 |
|
0302 23 00 00 |
G2 |
0303 72 00 00 |
G2 |
0304 20 00 91 |
G3 |
0305 63 00 00 |
G1 |
|
0302 29 00 00 |
G2 |
0303 73 00 00 |
G2 |
0304 20 00 92 |
G3 |
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G2 |
|
0302 31 00 00 |
G1 |
0303 74 00 00 |
G2 |
0304 20 00 93 |
G3 |
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G2 |
|
0302 32 00 00 |
G1 |
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G2 |
0304 20 00 94 |
G3 |
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G2 |
|
0302 33 00 00 |
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G3 |
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G3 |
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G2 |
|
0302 34 00 00 |
G1 |
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G3 |
0304 20 00 96 |
G3 |
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|
0302 35 00 00 |
G1 |
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0304 20 00 99 |
G3 |
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G2 |
|
0302 36 00 00 |
G1 |
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G2 |
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G3 |
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G2 |
|
0302 39 00 00 |
G1 |
0303 79 00 10 |
G3 |
0304 90 00 12 |
G3 |
0306 11 00 90 |
G2 |
|
0302 40 00 00 |
G2 |
0303 79 00 91 |
G2 |
0304 90 00 13 |
G3 |
0306 12 00 10 |
G2 |
|
0302 50 00 00 |
G2 |
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G2 |
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G3 |
0306 12 00 90 |
G2 |
|
0302 61 00 11 |
G1 |
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G2 |
0304 90 00 19 |
G3 |
0306 13 00 11 |
G2 |
|
0302 61 00 13 |
G1 |
0303 79 00 99 |
G2 |
0304 90 00 21 |
G3 |
0306 13 00 12 |
G2 |
|
0302 61 00 19 |
G2 |
0303 80 00 10 |
G3 |
0304 90 00 22 |
G3 |
0306 13 00 19 |
G2 |
|
0302 61 00 90 |
G1 |
0303 80 00 90 |
G2 |
0304 90 00 23 |
G3 |
0306 13 00 90 |
G2 |
|
0302 62 00 00 |
G2 |
0304 10 00 01 |
G3 |
0304 90 00 24 |
G3 |
0306 14 00 00 |
G2 |
|
0302 63 00 00 |
G1 |
0304 10 00 02 |
G3 |
0304 90 00 25 |
G3 |
0306 19 00 10 |
G2 |
|
0302 64 00 00 |
G1 |
0304 10 00 03 |
G3 |
0304 90 00 26 |
G3 |
0306 19 00 91 |
G2 |
|
0302 65 00 00 |
G2 |
0304 10 00 04 |
G3 |
0304 90 00 27 |
G3 |
0306 19 00 99 |
G2 |
|
0302 66 00 10 |
G3 |
0304 10 00 09 |
G3 |
0304 90 00 28 |
G3 |
0306 21 00 10 |
G2 |
|
0302 66 00 90 |
G2 |
0304 10 00 11 |
G3 |
0304 90 00 29 |
G3 |
0306 21 00 90 |
G2 |
|
0302 69 00 10 |
G3 |
0304 10 00 12 |
G3 |
0304 90 00 31 |
G3 |
0306 22 00 10 |
G2 |
|
0302 69 00 91 |
G2 |
0304 10 00 13 |
G3 |
0304 90 00 32 |
G3 |
0306 22 00 91 |
G2 |
|
0302 69 00 93 |
G1 |
0304 10 00 14 |
G3 |
0304 90 00 33 |
G3 |
0306 22 00 99 |
G2 |
|
0302 69 00 94 |
G2 |
0304 10 00 15 |
G3 |
0304 90 00 34 |
G3 |
0306 23 00 11 |
G1 |
|
0302 69 00 99 |
G2 |
0304 10 00 16 |
G3 |
0304 90 00 90 |
G3 |
0306 23 00 12 |
G1 |
|
0302 70 00 10 |
G3 |
0304 10 00 19 |
G3 |
0305 10 00 00 |
G2 |
0306 23 00 19 |
G1 |
|
0302 70 00 90 |
G2 |
0304 10 00 21 |
G3 |
0305 20 00 00 |
G2 |
0306 23 00 90 |
G1 |
|
0303 11 00 00 |
G2 |
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G3 |
0305 30 00 10 |
G2 |
0306 24 00 00 |
G2 |
|
0303 19 00 00 |
G2 |
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G3 |
0305 30 00 20 |
G2 |
0306 29 00 10 |
G2 |
|
0303 21 00 00 |
G3 |
0304 10 00 24 |
G3 |
0305 30 00 30 |
G2 |
0306 29 00 91 |
G2 |
|
0303 22 00 00 |
G2 |
0304 10 00 29 |
G3 |
0305 30 00 40 |
G2 |
0306 29 00 99 |
G2 |
|
0303 29 00 10 |
G2 |
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G3 |
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G2 |
0307 10 10 00 |
G1 |
|
0303 29 00 90 |
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G3 |
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G2 |
0307 10 20 00 |
G3 |
|
0303 31 00 00 |
G2 |
0304 10 00 33 |
G3 |
0305 42 00 00 |
G2 |
0307 10 30 00 |
G1 |
|
0303 32 00 00 |
G2 |
0304 10 00 34 |
G3 |
0305 49 00 10 |
G2 |
0307 10 40 00 |
G3 |
|
0303 33 00 00 |
G2 |
0304 10 00 35 |
G3 |
0305 49 00 20 |
G2 |
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G3 |
|
0303 39 00 00 |
G2 |
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G3 |
0305 49 00 30 |
G2 |
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G1 |
|
0307 29 00 00 |
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G3 |
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G3 |
0406 30 00 00 |
G3 |
|
0307 31 00 00 |
G2 |
0402 10 91 90 |
G3 |
0403 90 01 91 |
G3 |
0406 40 00 00 |
G2 |
|
0307 39 00 00 |
G2 |
0402 10 99 10 |
G3 |
0403 90 01 99 |
G3 |
0406 90 12 00 |
G1 |
|
0307 41 00 10 |
G1 |
0402 10 99 20 |
G3 |
0403 90 11 00 |
G3 |
0406 90 19 11 |
G2 |
|
0307 41 00 90 |
G1 |
0402 10 99 30 |
G3 |
0403 90 19 00 |
G3 |
0406 90 19 19 |
G2 |
|
0307 49 00 10 |
G1 |
0402 10 99 91 |
G3 |
0403 90 21 00 |
G3 |
0406 90 19 91 |
G2 |
|
0307 49 00 90 |
G1 |
0402 10 99 92 |
G3 |
0403 90 29 00 |
G3 |
0406 90 19 93 |
G2 |
|
0307 51 00 00 |
G2 |
0402 10 99 99 |
G3 |
0403 90 30 00 |
G3 |
0406 90 19 99 |
G2 |
|
0307 59 00 00 |
G2 |
0402 29 10 10 |
G1 |
0403 90 40 00 |
G3 |
0406 90 90 10 |
G2 |
|
0307 60 00 00 |
G3 |
0402 29 10 20 |
G1 |
0403 90 51 00 |
G3 |
0406 90 90 91 |
G2 |
|
0307 91 11 00 |
G1 |
0402 29 10 90 |
G1 |
0403 90 59 00 |
G3 |
0406 90 90 99 |
G2 |
|
0307 91 19 00 |
G1 |
0402 29 21 10 |
G3 |
0403 90 60 00 |
G3 |
0407 00 10 00 |
G3 |
|
0307 91 90 10 |
G1 |
0402 29 21 20 |
G3 |
0403 90 70 00 |
G3 |
0407 00 21 00 |
G3 |
|
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G1 |
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G3 |
0403 90 81 00 |
G3 |
0407 00 29 00 |
G3 |
|
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G1 |
0402 29 21 91 |
G3 |
0403 90 89 00 |
G3 |
0407 00 91 00 |
G1 |
|
0307 99 00 19 |
G1 |
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G3 |
0403 90 91 00 |
G3 |
0407 00 92 00 |
G3 |
|
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G1 |
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G3 |
0403 90 99 00 |
G3 |
0407 00 99 00 |
G3 |
|
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G3 |
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G1 |
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G3 |
|
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G1 |
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G3 |
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G1 |
0408 11 00 90 |
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|
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0402 29 29 90 |
G3 |
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|
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G3 |
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G1 |
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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G3 |
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0502 90 00 00 |
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|
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G3 |
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|
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|
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G3 |
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|
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G1 |
0504 00 21 11 |
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|
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G1 |
|
0402 10 20 99 |
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G3 |
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0504 00 21 20 |
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|
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G1 |
|
0402 10 30 20 |
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G1 |
0504 00 29 00 |
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|
0402 10 30 90 |
G1 |
0403 10 20 00 |
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G1 |
|
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G3 |
0403 10 31 10 |
G3 |
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|
0402 10 41 20 |
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0403 10 31 90 |
G3 |
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G1 |
|
0402 10 41 30 |
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G3 |
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0505 10 00 90 |
G1 |
|
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G3 |
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G1 |
|
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G3 |
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|
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0403 10 61 00 |
G3 |
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G1 |
|
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0403 10 69 00 |
G3 |
0406 20 00 30 |
G2 |
0506 10 00 00 |
G1 |
|
0402 10 49 20 |
G3 |
0403 10 91 00 |
G3 |
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G2 |
0506 90 10 00 |
G1 |
|
0402 10 49 90 |
G3 |
0403 10 99 00 |
G3 |
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G2 |
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G1 |
|
0402 10 91 10 |
G3 |
0403 90 01 10 |
G3 |
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G2 |
0506 90 99 00 |
G1 |
|
0507 10 00 00 |
G1 |
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G1 |
0705 11 00 10 |
G1 |
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G2 |
|
0507 90 11 00 |
G1 |
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G1 |
0705 11 00 90 |
G1 |
0710 21 00 00 |
G2 |
|
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G1 |
0602 20 91 11 |
G1 |
0705 19 00 00 |
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G2 |
|
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G1 |
0602 20 91 19 |
G1 |
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G1 |
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G2 |
|
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G1 |
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G1 |
0705 29 00 00 |
G1 |
0710 29 00 90 |
G2 |
|
0507 90 90 29 |
G1 |
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G1 |
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G1 |
0710 30 00 00 |
G1 |
|
0507 90 90 30 |
G1 |
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G1 |
0706 10 00 90 |
G1 |
0710 40 00 00 |
G3 |
|
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G1 |
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G1 |
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G1 |
0710 80 10 00 |
G1 |
|
0507 90 90 50 |
G1 |
0602 20 99 10 |
G1 |
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G1 |
0710 80 20 00 |
G1 |
|
0507 90 90 60 |
G1 |
0602 20 99 20 |
G1 |
0706 90 00 91 |
G1 |
0710 80 30 00 |
G1 |
|
0507 90 90 91 |
G1 |
0602 20 99 90 |
G1 |
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G1 |
0710 80 40 00 |
G1 |
|
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G1 |
0706 90 00 99 |
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G1 |
|
0508 00 10 10 |
G1 |
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G1 |
0707 00 00 10 |
G1 |
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G1 |
|
0508 00 10 90 |
G1 |
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G1 |
0707 00 00 90 |
G1 |
0710 80 70 00 |
G1 |
|
0508 00 91 00 |
G1 |
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G1 |
0708 10 00 11 |
G1 |
0710 80 90 00 |
G1 |
|
0508 00 99 00 |
G1 |
0602 40 90 00 |
G1 |
0708 10 00 19 |
G1 |
0710 90 10 00 |
G1 |
|
0509 00 00 10 |
G1 |
0602 90 10 00 |
G1 |
0708 10 00 91 |
G1 |
0710 90 90 00 |
G1 |
|
0509 00 00 90 |
G1 |
0602 90 20 00 |
G1 |
0708 10 00 99 |
G1 |
0711 20 10 00 |
G1 |
|
0510 00 10 00 |
G1 |
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G1 |
0708 20 11 00 |
G1 |
0711 20 90 10 |
G1 |
|
0510 00 91 00 |
G1 |
0602 90 91 19 |
G1 |
0708 20 13 00 |
G1 |
0711 20 90 90 |
G1 |
|
0510 00 99 00 |
G1 |
0602 90 91 90 |
G1 |
0708 20 19 00 |
G1 |
0711 30 10 00 |
G1 |
|
0511 10 00 10 |
G1 |
0602 90 99 00 |
G1 |
0708 20 91 00 |
G1 |
0711 30 90 00 |
G1 |
|
0511 10 00 90 |
G1 |
0603 10 00 10 |
G1 |
0708 20 93 00 |
G1 |
0711 40 00 10 |
G1 |
|
0511 91 11 00 |
G1 |
0603 10 00 20 |
G1 |
0708 20 99 00 |
G1 |
0711 40 00 90 |
G1 |
|
0511 91 19 00 |
G1 |
0603 10 00 90 |
G1 |
0708 90 00 10 |
G1 |
0711 51 00 10 |
G1 |
|
0511 91 20 00 |
G1 |
0603 90 00 00 |
G1 |
0708 90 00 90 |
G1 |
0711 51 00 90 |
G1 |
|
0511 91 31 00 |
G1 |
0604 10 00 10 |
G1 |
0709 10 00 00 |
G1 |
0711 59 00 11 |
G1 |
|
0511 91 39 00 |
G1 |
0604 10 00 91 |
G1 |
0709 20 00 00 |
G1 |
0711 59 00 19 |
G1 |
|
0511 91 90 10 |
G1 |
0604 10 00 93 |
G1 |
0709 30 00 00 |
G1 |
0711 59 00 90 |
G1 |
|
0511 91 90 90 |
G1 |
0604 10 00 99 |
G1 |
0709 40 00 00 |
G1 |
0711 90 12 00 |
G1 |
|
0511 99 10 10 |
G1 |
0604 91 00 00 |
G1 |
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G1 |
0711 90 13 00 |
G1 |
|
0511 99 10 90 |
G1 |
0604 99 00 10 |
G1 |
0709 52 00 10 |
G1 |
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G1 |
|
0511 99 20 10 |
G1 |
0604 99 00 90 |
G1 |
0709 52 00 90 |
G1 |
0711 90 93 00 |
G1 |
|
0511 99 20 90 |
G1 |
0701 10 00 00 |
G1 |
0709 59 00 10 |
G1 |
0711 90 94 00 |
G3 |
|
0511 99 30 00 |
G1 |
0701 90 00 11 |
G2 |
0709 59 00 20 |
G1 |
0711 90 95 00 |
G1 |
|
0511 99 90 10 |
G1 |
0701 90 00 19 |
G2 |
0709 59 00 90 |
G1 |
0711 90 96 00 |
G1 |
|
0511 99 90 20 |
G1 |
0701 90 00 91 |
G2 |
0709 60 00 10 |
G1 |
0711 90 99 10 |
G1 |
|
0511 99 90 30 |
G1 |
0701 90 00 99 |
G2 |
0709 60 00 91 |
G1 |
0711 90 99 20 |
G1 |
|
0511 99 90 90 |
G1 |
0702 00 00 10 |
G1 |
0709 60 00 92 |
G1 |
0711 90 99 30 |
G1 |
|
0601 10 00 00 |
G1 |
0702 00 00 90 |
G1 |
0709 60 00 99 |
G1 |
0711 90 99 40 |
G1 |
|
0601 20 10 00 |
G1 |
0703 10 00 11 |
G1 |
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G1 |
0711 90 99 50 |
G1 |
|
0601 20 91 00 |
G1 |
0703 10 00 19 |
G1 |
0709 90 10 00 |
G1 |
0711 90 99 90 |
G1 |
|
0601 20 99 00 |
G1 |
0703 10 00 90 |
G1 |
0709 90 20 00 |
G1 |
0712 20 00 00 |
G2 |
|
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G1 |
0703 20 00 00 |
G1 |
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G1 |
0712 31 00 00 |
G1 |
|
0602 10 21 00 |
G1 |
0703 90 00 00 |
G1 |
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G1 |
0712 32 00 00 |
G1 |
|
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G1 |
0704 10 00 10 |
G1 |
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G1 |
0712 33 00 00 |
G1 |
|
0602 10 90 10 |
G1 |
0704 10 00 90 |
G1 |
0709 90 50 00 |
G1 |
0712 39 00 10 |
G1 |
|
0602 10 90 20 |
G1 |
0704 20 00 00 |
G1 |
0709 90 90 10 |
G1 |
0712 39 00 90 |
G1 |
|
0602 10 90 30 |
G1 |
0704 90 00 10 |
G1 |
0709 90 90 20 |
G1 |
0712 90 10 10 |
G1 |
|
0602 10 90 90 |
G1 |
0704 90 00 20 |
G1 |
0709 90 90 30 |
G1 |
0712 90 10 90 |
G1 |
|
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G1 |
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G1 |
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G1 |
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G1 |
|
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G1 |
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G1 |
|
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G1 |
|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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G1 |
|
0714 10 00 00 |
G1 |
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G1 |
0812 90 00 99 |
G2 |
0908 30 00 90 |
G1 |
|
0714 20 00 00 |
G1 |
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G3 |
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G1 |
|
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G1 |
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G3 |
0813 20 00 00 |
G3 |
0909 10 00 19 |
G1 |
|
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|
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G3 |
0909 10 00 99 |
G1 |
|
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G1 |
0806 20 00 10 |
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G3 |
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G1 |
|
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G1 |
0806 20 00 90 |
G3 |
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|
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G3 |
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|
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G1 |
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G1 |
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G1 |
|
0801 11 00 90 |
G1 |
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G1 |
|
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G1 |
0808 20 11 00 |
G2 |
0813 50 90 10 |
G2 |
0909 30 00 90 |
G1 |
|
0801 19 00 90 |
G1 |
0808 20 19 10 |
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G2 |
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G1 |
|
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G1 |
0808 20 19 90 |
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G2 |
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G1 |
|
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G1 |
0808 20 90 00 |
G2 |
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G2 |
0909 40 00 90 |
G1 |
|
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G1 |
0809 10 00 00 |
G2 |
0813 50 90 90 |
G2 |
0909 50 10 00 |
G1 |
|
0909 50 90 11 |
G1 |
1008 10 10 00 |
G1 |
1103 20 10 90 |
G3 |
1104 29 42 00 |
G1 |
|
0909 50 90 19 |
G1 |
1008 10 90 00 |
G1 |
1103 20 90 10 |
G1 |
1104 29 43 00 |
G1 |
|
0909 50 90 90 |
G1 |
1008 20 10 00 |
G1 |
1103 20 90 20 |
G1 |
1104 29 44 00 |
G1 |
|
0910 10 00 11 |
G1 |
1008 20 90 00 |
G1 |
1103 20 90 30 |
G1 |
1104 29 45 00 |
G1 |
|
0910 10 00 19 |
G1 |
1008 30 10 00 |
G1 |
1103 20 90 40 |
G1 |
1104 29 46 00 |
G1 |
|
0910 10 00 90 |
G1 |
1008 30 90 00 |
G1 |
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G1 |
1104 29 49 00 |
G1 |
|
0910 20 00 10 |
G1 |
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G1 |
1103 20 90 90 |
G2 |
1104 29 50 10 |
G1 |
|
0910 20 00 90 |
G1 |
1008 90 19 00 |
G1 |
1104 12 00 10 |
G1 |
1104 29 50 20 |
G3 |
|
0910 30 00 10 |
G1 |
1008 90 20 00 |
G1 |
1104 12 00 90 |
G1 |
1104 29 50 30 |
G1 |
|
0910 30 00 19 |
G1 |
1008 90 81 00 |
G1 |
1104 19 11 00 |
G3 |
1104 29 50 90 |
G1 |
|
0910 40 00 11 |
G1 |
1008 90 89 00 |
G1 |
1104 19 12 00 |
G1 |
1104 29 91 00 |
G1 |
|
0910 40 00 19 |
G1 |
1008 90 91 00 |
G1 |
1104 19 13 00 |
G1 |
1104 29 92 00 |
G1 |
|
0910 40 00 90 |
G1 |
1008 90 99 00 |
G1 |
1104 19 14 00 |
G1 |
1104 29 93 00 |
G1 |
|
0910 50 00 10 |
G1 |
1102 10 00 00 |
G1 |
1104 19 15 00 |
G1 |
1104 29 94 00 |
G1 |
|
0910 50 00 90 |
G1 |
1102 20 00 11 |
G2 |
1104 19 16 00 |
G1 |
1104 29 95 00 |
G1 |
|
0910 91 00 10 |
G1 |
1102 20 00 19 |
G2 |
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G1 |
1104 29 96 00 |
G1 |
|
0910 91 00 90 |
G1 |
1102 20 00 91 |
G2 |
1104 19 18 00 |
G1 |
1104 29 98 00 |
G1 |
|
0910 99 11 00 |
G1 |
1102 20 00 99 |
G2 |
1104 19 19 10 |
G1 |
1104 30 00 10 |
G1 |
|
0910 99 19 10 |
G1 |
1102 30 00 10 |
G3 |
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G1 |
1104 30 00 90 |
G1 |
|
0910 99 19 90 |
G1 |
1102 30 00 90 |
G3 |
1104 19 20 10 |
G1 |
1105 10 00 10 |
G1 |
|
0910 99 90 10 |
G1 |
1102 90 11 00 |
G3 |
1104 19 20 20 |
G3 |
1105 10 00 90 |
G1 |
|
0910 99 90 90 |
G1 |
1102 90 19 00 |
G3 |
1104 19 20 90 |
G1 |
1105 20 00 10 |
G1 |
|
1001 10 11 00 |
G1 |
1102 90 20 00 |
G1 |
1104 19 91 00 |
G1 |
1105 20 00 90 |
G1 |
|
1001 10 19 00 |
G1 |
1102 90 40 00 |
G1 |
1104 19 92 00 |
G1 |
1106 10 00 10 |
G1 |
|
1001 90 11 10 |
G1 |
1102 90 51 00 |
G1 |
1104 19 93 00 |
G1 |
1106 10 00 90 |
G1 |
|
1001 90 11 90 |
G1 |
1102 90 59 00 |
G1 |
1104 19 94 00 |
G1 |
1106 20 00 10 |
G1 |
|
1001 90 19 10 |
G1 |
1102 90 60 00 |
G1 |
1104 19 95 00 |
G1 |
1106 20 00 91 |
G1 |
|
1001 90 19 90 |
G1 |
1102 90 71 00 |
G2 |
1104 19 96 00 |
G1 |
1106 20 00 99 |
G1 |
|
1002 00 10 00 |
G1 |
1102 90 79 00 |
G2 |
1104 19 97 00 |
G1 |
1106 30 00 10 |
G1 |
|
1002 00 90 00 |
G1 |
1102 90 90 00 |
G1 |
1104 19 98 00 |
G1 |
1106 30 00 20 |
G1 |
|
1003 00 11 00 |
G1 |
1103 13 00 01 |
G2 |
1104 22 00 11 |
G1 |
1106 30 00 90 |
G1 |
|
1003 00 19 00 |
G1 |
1103 13 00 09 |
G2 |
1104 22 00 19 |
G1 |
1107 10 00 11 |
G1 |
|
1003 00 90 10 |
G1 |
1103 13 00 20 |
G2 |
1104 22 00 20 |
G1 |
1107 10 00 19 |
G1 |
|
1003 00 90 90 |
G1 |
1103 13 00 31 |
G2 |
1104 22 00 90 |
G1 |
1107 10 00 91 |
G1 |
|
1004 00 11 00 |
G1 |
1103 13 00 39 |
G2 |
1104 23 00 10 |
G2 |
1107 10 00 99 |
G1 |
|
1004 00 19 00 |
G1 |
1103 13 00 80 |
G2 |
1104 23 00 20 |
G2 |
1107 20 00 00 |
G1 |
|
1004 00 90 00 |
G1 |
1103 19 10 10 |
G3 |
1104 23 00 90 |
G2 |
1108 11 00 00 |
G2 |
|
1005 10 10 00 |
G1 |
1103 19 10 90 |
G3 |
1104 29 10 10 |
G1 |
1108 12 00 00 |
G2 |
|
1005 10 90 00 |
G1 |
1103 19 20 00 |
G1 |
1104 29 10 20 |
G3 |
1108 13 00 00 |
G1 |
|
1005 90 00 00 |
G2 |
1103 19 30 00 |
G1 |
1104 29 10 90 |
G1 |
1108 14 00 00 |
G1 |
|
1006 10 10 00 |
G1 |
1103 19 40 10 |
G1 |
1104 29 21 00 |
G1 |
1108 19 00 10 |
G1 |
|
1006 10 90 10 |
G3 |
1103 19 40 90 |
G1 |
1104 29 22 00 |
G1 |
1108 19 00 90 |
G1 |
|
1006 10 90 90 |
G3 |
1103 19 50 10 |
G2 |
1104 29 23 00 |
G1 |
1108 20 00 00 |
G1 |
|
1006 20 10 00 |
G1 |
1103 19 50 90 |
G2 |
1104 29 24 00 |
G1 |
1109 00 00 10 |
G3 |
|
1006 20 90 10 |
G3 |
1103 19 60 00 |
G1 |
1104 29 25 00 |
G1 |
1109 00 00 90 |
G3 |
|
1006 20 90 90 |
G3 |
1103 19 70 00 |
G1 |
1104 29 26 00 |
G1 |
1201 00 10 00 |
G1 |
|
1006 30 10 00 |
G3 |
1103 19 90 11 |
G3 |
1104 29 29 00 |
G1 |
1201 00 81 00 |
G1 |
|
1006 30 90 00 |
G3 |
1103 19 90 19 |
G3 |
1104 29 30 10 |
G1 |
1201 00 89 00 |
G1 |
|
1006 40 00 00 |
G3 |
1103 19 90 90 |
G3 |
1104 29 30 20 |
G3 |
1202 10 10 00 |
G1 |
|
1007 00 10 00 |
G1 |
1103 20 10 10 |
G3 |
1104 29 30 90 |
G1 |
1202 10 90 10 |
G3 |
|
1007 00 90 00 |
G1 |
1103 20 10 20 |
G3 |
1104 29 41 00 |
G1 |
1202 10 90 90 |
G3 |
|
1202 20 10 00 |
G1 |
1207 99 90 90 |
G1 |
1212 10 00 91 |
G1 |
1401 90 10 00 |
G1 |
|
1202 20 90 10 |
G1 |
1208 10 00 00 |
G1 |
1212 10 00 92 |
G1 |
1401 90 90 10 |
G1 |
|
1202 20 90 90 |
G1 |
1208 90 10 00 |
G1 |
1212 10 00 99 |
G1 |
1401 90 90 21 |
G1 |
|
1203 00 00 00 |
G1 |
1208 90 90 10 |
G1 |
1212 20 11 00 |
G1 |
1401 90 90 29 |
G1 |
|
1204 00 10 00 |
G1 |
1208 90 90 20 |
G1 |
1212 20 19 00 |
G1 |
1401 90 90 31 |
G1 |
|
1204 00 90 00 |
G1 |
1208 90 90 30 |
G1 |
1212 20 90 10 |
G1 |
1401 90 90 39 |
G1 |
|
1205 10 10 10 |
G1 |
1208 90 90 40 |
G1 |
1212 20 90 91 |
G1 |
1401 90 90 41 |
G1 |
|
1205 10 10 90 |
G1 |
1208 90 90 90 |
G1 |
1212 20 90 99 |
G1 |
1401 90 90 49 |
G1 |
|
1205 10 90 11 |
G1 |
1209 10 00 00 |
G1 |
1212 30 00 00 |
G1 |
1401 90 90 51 |
G1 |
|
1205 10 90 19 |
G1 |
1209 21 00 00 |
G1 |
1212 91 00 10 |
G1 |
1401 90 90 59 |
G1 |
|
1205 10 90 91 |
G1 |
1209 22 00 00 |
G1 |
1212 91 00 90 |
G2 |
1401 90 90 91 |
G1 |
|
1205 10 90 99 |
G1 |
1209 23 00 00 |
G1 |
1212 99 00 11 |
G1 |
1401 90 90 99 |
G1 |
|
1205 90 10 10 |
G1 |
1209 24 00 00 |
G1 |
1212 99 00 19 |
G1 |
1402 00 10 10 |
G1 |
|
1205 90 10 90 |
G1 |
1209 25 00 00 |
G1 |
1212 99 00 20 |
G1 |
1402 00 10 91 |
G1 |
|
1205 90 90 11 |
G1 |
1209 26 00 00 |
G1 |
1212 99 00 30 |
G1 |
1402 00 10 99 |
G1 |
|
1205 90 90 19 |
G1 |
1209 29 10 00 |
G1 |
1212 99 00 90 |
G1 |
1402 00 90 11 |
G1 |
|
1205 90 90 91 |
G1 |
1209 29 90 00 |
G1 |
1213 00 10 11 |
G1 |
1402 00 90 19 |
G1 |
|
1205 90 90 99 |
G1 |
1209 30 00 00 |
G1 |
1213 00 10 19 |
G1 |
1402 00 90 81 |
G1 |
|
1206 00 10 00 |
G1 |
1209 91 00 01 |
G1 |
1213 00 10 91 |
G1 |
1402 00 90 89 |
G1 |
|
1206 00 81 00 |
G1 |
1209 91 00 05 |
G1 |
1213 00 10 99 |
G1 |
1403 00 10 10 |
G1 |
|
1206 00 89 00 |
G1 |
1209 91 00 11 |
G1 |
1213 00 90 00 |
G1 |
1403 00 10 90 |
G1 |
|
1207 10 10 00 |
G1 |
1209 91 00 15 |
G1 |
1214 10 00 00 |
G1 |
1403 00 90 11 |
G1 |
|
1207 10 90 10 |
G1 |
1209 91 00 21 |
G1 |
1214 90 00 00 |
G1 |
1403 00 90 19 |
G1 |
|
1207 10 90 90 |
G1 |
1209 91 00 25 |
G1 |
1301 10 00 10 |
G1 |
1403 00 90 21 |
G1 |
|
1207 20 10 00 |
G1 |
1209 91 00 31 |
G1 |
1301 10 00 90 |
G1 |
1403 00 90 29 |
G1 |
|
1207 20 90 00 |
G1 |
1209 91 00 35 |
G1 |
1301 20 00 00 |
G1 |
1403 00 90 31 |
G1 |
|
1207 30 10 00 |
G1 |
1209 91 00 41 |
G1 |
1301 90 00 10 |
G1 |
1403 00 90 39 |
G1 |
|
1207 30 90 00 |
G1 |
1209 91 00 45 |
G1 |
1301 90 00 90 |
G1 |
1403 00 90 90 |
G1 |
|
1207 40 10 00 |
G1 |
1209 91 00 51 |
G1 |
1302 11 00 10 |
G1 |
1404 10 00 11 |
G1 |
|
1207 40 90 00 |
G1 |
1209 91 00 55 |
G1 |
1302 11 00 90 |
G1 |
1404 10 00 12 |
G1 |
|
1207 50 10 00 |
G1 |
1209 91 00 60 |
G1 |
1302 12 00 00 |
G1 |
1404 10 00 13 |
G1 |
|
1207 50 90 00 |
G1 |
1209 91 00 90 |
G1 |
1302 13 00 00 |
G1 |
1404 10 00 14 |
G1 |
|
1207 60 10 00 |
G1 |
1209 99 00 10 |
G1 |
1302 14 00 00 |
G1 |
1404 10 00 15 |
G1 |
|
1207 60 90 10 |
G1 |
1209 99 00 90 |
G1 |
1302 19 10 00 |
G1 |
1404 10 00 16 |
G1 |
|
1207 60 90 90 |
G1 |
1210 10 00 00 |
G1 |
1302 19 90 10 |
G1 |
1404 10 00 19 |
G1 |
|
1207 91 10 00 |
G1 |
1210 20 00 10 |
G1 |
1302 19 90 20 |
G1 |
1404 10 00 21 |
G1 |
|
1207 91 90 00 |
G1 |
1210 20 00 90 |
G1 |
1302 19 90 30 |
G1 |
1404 10 00 22 |
G1 |
|
1207 99 11 00 |
G1 |
1211 10 00 00 |
G1 |
1302 19 90 91 |
G1 |
1404 10 00 23 |
G1 |
|
1207 99 12 00 |
G1 |
1211 20 00 00 |
G1 |
1302 19 90 99 |
G1 |
1404 10 00 29 |
G1 |
|
1207 99 13 00 |
G1 |
1211 30 00 00 |
G1 |
1302 20 00 10 |
G1 |
1404 10 00 30 |
G1 |
|
1207 99 19 00 |
G1 |
1211 40 00 00 |
G1 |
1302 20 00 90 |
G1 |
1404 10 00 41 |
G1 |
|
1207 99 90 01 |
G1 |
1211 90 10 00 |
G1 |
1302 31 10 00 |
G1 |
1404 10 00 42 |
G1 |
|
1207 99 90 02 |
G1 |
1211 90 20 00 |
G1 |
1302 31 90 00 |
G1 |
1404 10 00 49 |
G1 |
|
1207 99 90 10 |
G1 |
1211 90 30 00 |
G1 |
1302 32 10 00 |
G1 |
1404 10 00 51 |
G1 |
|
1207 99 90 20 |
G1 |
1211 90 40 00 |
G1 |
1302 32 90 00 |
G1 |
1404 10 00 59 |
G1 |
|
1207 99 90 30 |
G1 |
1211 90 50 00 |
G1 |
1302 39 10 00 |
G1 |
1404 10 00 60 |
G1 |
|
1207 99 90 40 |
G1 |
1211 90 60 00 |
G1 |
1302 39 90 00 |
G1 |
1404 10 00 91 |
G1 |
|
1207 99 90 50 |
G1 |
1211 90 80 00 |
G1 |
1401 10 00 10 |
G1 |
1404 10 00 92 |
G1 |
|
1207 99 90 60 |
G1 |
1211 90 90 00 |
G1 |
1401 10 00 90 |
G1 |
1404 10 00 93 |
G1 |
|
1207 99 90 70 |
G1 |
1212 10 00 11 |
G1 |
1401 20 00 10 |
G1 |
1404 10 00 99 |
G1 |
|
1207 99 90 80 |
G1 |
1212 10 00 19 |
G1 |
1401 20 00 90 |
G1 |
1404 20 00 10 |
G1 |
|
1404 20 00 91 |
G1 |
1512 11 00 00 |
G1 |
1517 90 99 19 |
G2 |
1604 13 00 90 |
G3 |
|
1404 20 00 99 |
G1 |
1512 19 00 00 |
G2 |
1517 90 99 21 |
G2 |
1604 14 00 11 |
G3 |
|
1404 90 00 10 |
G1 |
1512 21 00 00 |
G1 |
1517 90 99 29 |
G2 |
1604 14 00 19 |
G3 |
|
1404 90 00 20 |
G1 |
1512 29 00 00 |
G1 |
1517 90 99 31 |
G2 |
1604 14 00 90 |
G3 |
|
1404 90 00 91 |
G1 |
1513 11 00 00 |
G1 |
1517 90 99 39 |
G2 |
1604 15 00 10 |
G3 |
|
1404 90 00 99 |
G1 |
1513 19 00 00 |
G1 |
1517 90 99 90 |
G2 |
1604 15 00 90 |
G3 |
|
1501 00 10 00 |
G1 |
1513 21 00 00 |
G1 |
1518 00 10 00 |
G2 |
1604 16 00 10 |
G3 |
|
1501 00 90 00 |
G1 |
1513 29 00 00 |
G1 |
1518 00 20 00 |
G2 |
1604 16 00 90 |
G3 |
|
1502 00 00 10 |
G1 |
1514 11 00 00 |
G1 |
1518 00 90 00 |
G2 |
1604 19 00 11 |
G3 |
|
1502 00 00 21 |
G1 |
1514 19 00 00 |
G2 |
1520 00 00 00 |
G1 |
1604 19 00 15 |
G3 |
|
1502 00 00 29 |
G1 |
1514 91 00 00 |
G1 |
1521 10 00 10 |
G1 |
1604 19 00 19 |
G3 |
|
1502 00 00 31 |
G1 |
1514 99 00 00 |
G2 |
1521 10 00 90 |
G1 |
1604 19 00 90 |
G3 |
|
1502 00 00 39 |
G1 |
1515 11 00 00 |
G1 |
1521 90 10 00 |
G1 |
1604 20 00 10 |
G3 |
|
1502 00 00 91 |
G1 |
1515 19 00 00 |
G1 |
1521 90 90 11 |
G1 |
1604 20 00 20 |
G3 |
|
1502 00 00 99 |
G1 |
1515 21 00 00 |
G1 |
1521 90 90 19 |
G1 |
1604 20 00 30 |
G3 |
|
1503 00 00 11 |
G1 |
1515 29 00 00 |
G1 |
1521 90 90 91 |
G1 |
1604 20 00 40 |
G3 |
|
1503 00 00 19 |
G1 |
1515 30 00 00 |
G1 |
1521 90 90 99 |
G1 |
1604 20 00 50 |
G3 |
|
1503 00 00 20 |
G1 |
1515 40 10 00 |
G1 |
1522 00 10 00 |
G1 |
1604 20 00 61 |
G3 |
|
1503 00 00 91 |
G1 |
1515 40 90 00 |
G1 |
1522 00 90 11 |
G1 |
1604 20 00 63 |
G3 |
|
1503 00 00 92 |
G1 |
1515 50 10 00 |
G1 |
1522 00 90 12 |
G1 |
1604 20 00 69 |
G3 |
|
1503 00 00 99 |
G1 |
1515 50 90 00 |
G1 |
1522 00 90 19 |
G1 |
1604 20 00 71 |
G3 |
|
1504 10 10 10 |
G2 |
1515 90 11 00 |
G1 |
1522 00 90 91 |
G1 |
1604 20 00 79 |
G3 |
|
1504 10 10 90 |
G2 |
1515 90 19 00 |
G1 |
1522 00 90 99 |
G1 |
1604 20 00 90 |
G3 |
|
1504 10 91 00 |
G2 |
1515 90 91 00 |
G1 |
1601 00 91 10 |
G3 |
1604 30 00 10 |
G3 |
|
1504 10 99 10 |
G2 |
1515 90 99 00 |
G1 |
1601 00 91 90 |
G3 |
1604 30 00 90 |
G3 |
|
1504 10 99 90 |
G2 |
1516 10 10 10 |
G1 |
1602 10 00 00 |
G3 |
1605 10 00 10 |
G3 |
|
1504 20 10 00 |
G2 |
1516 10 10 90 |
G3 |
1602 20 00 10 |
G3 |
1605 10 00 90 |
G3 |
|
1504 20 91 00 |
G2 |
1516 10 21 00 |
G1 |
1602 39 00 96 |
G3 |
1605 20 00 10 |
G3 |
|
1504 20 99 10 |
G2 |
1516 10 29 00 |
G1 |
1602 39 00 98 |
G3 |
1605 20 00 91 |
G3 |
|
1504 20 99 90 |
G2 |
1516 10 90 10 |
G1 |
1602 41 00 10 |
G1 |
1605 20 00 99 |
G3 |
|
1504 30 10 10 |
G2 |
1516 10 90 20 |
G1 |
1602 41 00 90 |
G1 |
1605 30 00 10 |
G3 |
|
1504 30 10 90 |
G2 |
1516 10 90 30 |
G1 |
1602 42 00 10 |
G1 |
1605 30 00 91 |
G3 |
|
1504 30 91 00 |
G2 |
1516 10 90 90 |
G1 |
1602 42 00 90 |
G1 |
1605 30 00 99 |
G3 |
|
1504 30 99 10 |
G2 |
1516 20 10 10 |
G2 |
1602 49 00 11 |
G1 |
1605 40 00 10 |
G3 |
|
1504 30 99 90 |
G2 |
1516 20 10 90 |
G2 |
1602 49 00 12 |
G1 |
1605 40 00 91 |
G3 |
|
1505 00 10 00 |
G1 |
1516 20 20 00 |
G2 |
1602 49 00 19 |
G1 |
1605 40 00 99 |
G3 |
|
1505 00 90 10 |
G1 |
1516 20 31 10 |
G2 |
1602 49 00 90 |
G1 |
1605 90 00 10 |
G3 |
|
1505 00 90 20 |
G1 |
1516 20 31 20 |
G2 |
1602 50 00 10 |
G1 |
1605 90 00 91 |
G3 |
|
1505 00 90 90 |
G1 |
1516 20 31 90 |
G2 |
1602 90 00 10 |
G1 |
1605 90 00 93 |
G3 |
|
1506 00 10 10 |
G2 |
1516 20 39 00 |
G2 |
1602 90 00 20 |
G3 |
1605 90 00 99 |
G3 |
|
1506 00 10 20 |
G2 |
1516 20 91 00 |
G2 |
1603 00 00 10 |
G2 |
1701 99 10 11 |
G3 |
|
1506 00 10 90 |
G2 |
1516 20 92 00 |
G2 |
1603 00 00 21 |
G2 |
1701 99 10 19 |
G3 |
|
1506 00 91 00 |
G2 |
1516 20 93 00 |
G2 |
1603 00 00 29 |
G2 |
1701 99 20 00 |
G3 |
|
1506 00 99 10 |
G2 |
1516 20 94 00 |
G2 |
1603 00 00 30 |
G2 |
1701 99 99 00 |
G3 |
|
1506 00 99 90 |
G2 |
1516 20 99 00 |
G2 |
1603 00 00 90 |
G2 |
1702 11 11 00 |
G1 |
|
1507 10 00 00 |
G1 |
1517 10 00 10 |
G3 |
1604 11 00 10 |
G3 |
1702 11 19 00 |
G1 |
|
1507 90 00 00 |
G2 |
1517 10 00 90 |
G3 |
1604 11 00 90 |
G3 |
1702 11 90 00 |
G1 |
|
1508 10 00 00 |
G1 |
1517 90 10 00 |
G2 |
1604 12 00 10 |
G3 |
1702 19 11 00 |
G1 |
|
1508 90 00 00 |
G1 |
1517 90 91 00 |
G2 |
1604 12 00 90 |
G3 |
1702 19 19 00 |
G1 |
|
1511 10 00 00 |
G1 |
1517 90 92 00 |
G3 |
1604 13 00 11 |
G3 |
1702 19 90 00 |
G1 |
|
1511 90 00 00 |
G1 |
1517 90 99 11 |
G2 |
1604 13 00 19 |
G3 |
1702 20 11 00 |
G2 |
|
1702 20 19 00 |
G2 |
1702 90 98 50 |
G3 |
1806 20 90 19 |
G3 |
1901 90 39 19 |
G3 |
|
1702 20 90 10 |
G2 |
1702 90 98 91 |
G3 |
1806 20 90 91 |
G3 |
1901 90 39 90 |
G3 |
|
1702 20 90 90 |
G2 |
1702 90 98 92 |
G3 |
1806 20 90 99 |
G3 |
1901 90 91 00 |
G3 |
|
1702 30 11 00 |
G2 |
1702 90 98 99 |
G3 |
1806 31 00 11 |
G3 |
1901 90 92 00 |
G3 |
|
1702 30 19 11 |
G2 |
1703 10 00 10 |
G2 |
1806 31 00 19 |
G3 |
1901 90 99 11 |
G3 |
|
1702 30 19 19 |
G2 |
1703 10 00 20 |
G2 |
1806 31 00 91 |
G3 |
1901 90 99 19 |
G3 |
|
1702 30 19 91 |
G2 |
1703 10 00 91 |
G2 |
1806 31 00 99 |
G3 |
1901 90 99 21 |
G3 |
|
1702 30 19 99 |
G2 |
1703 10 00 92 |
G2 |
1806 32 00 11 |
G3 |
1901 90 99 29 |
G3 |
|
1702 30 91 00 |
G2 |
1703 10 00 99 |
G2 |
1806 32 00 19 |
G3 |
1901 90 99 91 |
G1 |
|
1702 30 99 10 |
G2 |
1703 90 00 10 |
G2 |
1806 32 00 20 |
G3 |
1901 90 99 93 |
G1 |
|
1702 30 99 90 |
G2 |
1703 90 00 20 |
G2 |
1806 32 00 90 |
G3 |
1901 90 99 95 |
G1 |
|
1702 40 11 10 |
G2 |
1703 90 00 91 |
G2 |
1806 90 00 10 |
G3 |
1901 90 99 99 |
G2 |
|
1702 40 11 90 |
G2 |
1703 90 00 92 |
G2 |
1806 90 00 20 |
G3 |
1903 00 00 10 |
G1 |
|
1702 40 19 10 |
G2 |
1703 90 00 99 |
G2 |
1806 90 00 30 |
G3 |
1903 00 00 90 |
G1 |
|
1702 40 19 90 |
G2 |
1704 10 00 00 |
G3 |
1806 90 00 50 |
G3 |
1904 10 12 10 |
G1 |
|
1702 40 90 10 |
G3 |
1704 90 10 10 |
G3 |
1806 90 00 61 |
G3 |
1904 10 12 90 |
G1 |
|
1702 40 90 90 |
G3 |
1704 90 10 20 |
G3 |
1806 90 00 69 |
G3 |
1904 10 90 10 |
G1 |
|
1702 50 00 00 |
G1 |
1704 90 10 90 |
G3 |
1806 90 00 71 |
G3 |
1904 10 90 20 |
G1 |
|
1702 60 11 00 |
G2 |
1704 90 20 10 |
G3 |
1806 90 00 79 |
G3 |
1904 10 90 90 |
G1 |
|
1702 60 19 00 |
G2 |
1704 90 20 20 |
G3 |
1806 90 00 91 |
G3 |
1904 20 00 10 |
G1 |
|
1702 60 90 10 |
G3 |
1704 90 20 90 |
G3 |
1806 90 00 99 |
G3 |
1904 20 00 90 |
G1 |
|
1702 60 90 90 |
G3 |
1704 90 91 00 |
G3 |
1901 10 10 00 |
G2 |
1904 30 10 10 |
G1 |
|
1702 90 10 10 |
G2 |
1704 90 92 00 |
G3 |
1901 10 21 10 |
G3 |
1904 30 10 90 |
G1 |
|
1702 90 10 91 |
G2 |
1704 90 99 11 |
G3 |
1901 10 21 20 |
G3 |
1904 30 90 00 |
G1 |
|
1702 90 10 99 |
G2 |
1704 90 99 12 |
G3 |
1901 10 21 90 |
G3 |
1904 90 00 12 |
G1 |
|
1702 90 21 00 |
G1 |
1704 90 99 13 |
G3 |
1901 10 28 00 |
G3 |
1904 90 00 18 |
G1 |
|
1702 90 22 10 |
G2 |
1704 90 99 14 |
G3 |
1901 10 90 11 |
G3 |
1904 90 00 91 |
G1 |
|
1702 90 22 91 |
G2 |
1704 90 99 19 |
G3 |
1901 10 90 19 |
G3 |
1904 90 00 99 |
G1 |
|
1702 90 22 99 |
G1 |
1704 90 99 91 |
G3 |
1901 10 90 90 |
G3 |
1905 10 00 00 |
G2 |
|
1702 90 27 00 |
G1 |
1704 90 99 99 |
G3 |
1901 20 10 00 |
G3 |
1905 20 00 10 |
G2 |
|
1702 90 28 11 |
G2 |
1801 00 00 00 |
G1 |
1901 20 20 00 |
G3 |
1905 20 00 20 |
G2 |
|
1702 90 28 19 |
G2 |
1802 00 00 00 |
G1 |
1901 20 91 00 |
G3 |
1905 20 00 31 |
G2 |
|
1702 90 28 20 |
G2 |
1803 10 00 00 |
G1 |
1901 20 99 11 |
G3 |
1905 20 00 39 |
G2 |
|
1702 90 28 30 |
G2 |
1803 20 00 00 |
G1 |
1901 20 99 19 |
G3 |
1905 20 00 90 |
G2 |
|
1702 90 28 90 |
G2 |
1804 00 00 00 |
G1 |
1901 20 99 21 |
G3 |
1905 31 00 21 |
G3 |
|
1702 90 91 00 |
G1 |
1805 00 00 00 |
G1 |
1901 20 99 29 |
G3 |
1905 31 00 22 |
G3 |
|
1702 90 92 00 |
G1 |
1806 10 10 10 |
G3 |
1901 20 99 90 |
G3 |
1905 31 00 29 |
G3 |
|
1702 90 98 03 |
G3 |
1806 10 10 90 |
G3 |
1901 90 10 10 |
G1 |
1905 31 00 91 |
G3 |
|
1702 90 98 05 |
G3 |
1806 10 20 10 |
G3 |
1901 90 10 90 |
G1 |
1905 31 00 92 |
G3 |
|
1702 90 98 07 |
G3 |
1806 10 20 90 |
G3 |
1901 90 21 11 |
G3 |
1905 31 00 93 |
G3 |
|
1702 90 98 13 |
G3 |
1806 10 30 10 |
G3 |
1901 90 21 21 |
G3 |
1905 31 00 99 |
G3 |
|
1702 90 98 15 |
G3 |
1806 10 30 90 |
G3 |
1901 90 21 29 |
G3 |
1905 32 00 00 |
G3 |
|
1702 90 98 17 |
G3 |
1806 10 40 11 |
G3 |
1901 90 21 91 |
G3 |
1905 40 10 00 |
G3 |
|
1702 90 98 21 |
G3 |
1806 10 40 19 |
G3 |
1901 90 21 92 |
G3 |
1905 40 90 10 |
G3 |
|
1702 90 98 22 |
G3 |
1806 10 40 91 |
G3 |
1901 90 21 99 |
G3 |
1905 40 90 90 |
G3 |
|
1702 90 98 29 |
G3 |
1806 10 40 99 |
G3 |
1901 90 28 10 |
G3 |
1905 90 10 00 |
G3 |
|
1702 90 98 31 |
G3 |
1806 20 10 00 |
G3 |
1901 90 28 20 |
G3 |
1905 90 21 00 |
G3 |
|
1702 90 98 39 |
G3 |
1806 20 20 00 |
G3 |
1901 90 28 90 |
G3 |
1905 90 22 00 |
G3 |
|
1702 90 98 41 |
G3 |
1806 20 30 00 |
G3 |
1901 90 31 00 |
G3 |
1905 90 29 10 |
G3 |
|
1702 90 98 42 |
G3 |
1806 20 40 00 |
G3 |
1901 90 32 00 |
G3 |
1905 90 29 90 |
G3 |
|
1702 90 98 49 |
G3 |
1806 20 90 11 |
G3 |
1901 90 39 11 |
G3 |
1905 90 91 00 |
G3 |
|
1905 90 99 10 |
G3 |
2004 90 37 00 |
G3 |
2005 70 00 13 |
G3 |
2008 19 21 10 |
G3 |
|
1905 90 99 20 |
G3 |
2004 90 39 10 |
G3 |
2005 70 00 19 |
G3 |
2008 19 21 90 |
G3 |
|
1905 90 99 30 |
G3 |
2004 90 39 30 |
G3 |
2005 70 00 91 |
G3 |
2008 19 29 10 |
G3 |
|
1905 90 99 91 |
G3 |
2004 90 39 90 |
G3 |
2005 70 00 92 |
G3 |
2008 19 29 90 |
G3 |
|
1905 90 99 99 |
G3 |
2004 90 40 00 |
G3 |
2005 70 00 93 |
G3 |
2008 19 90 10 |
G3 |
|
2001 10 00 11 |
G1 |
2004 90 51 10 |
G2 |
2005 70 00 99 |
G3 |
2008 19 90 90 |
G3 |
|
2001 10 00 19 |
G1 |
2004 90 51 90 |
G2 |
2005 80 00 00 |
G3 |
2008 20 00 10 |
G2 |
|
2001 10 00 21 |
G1 |
2004 90 52 10 |
G2 |
2005 90 10 00 |
G3 |
2008 20 00 21 |
G2 |
|
2001 10 00 29 |
G1 |
2004 90 52 90 |
G2 |
2005 90 20 00 |
G3 |
2008 20 00 29 |
G2 |
|
2001 10 00 90 |
G1 |
2004 90 53 11 |
G3 |
2005 90 31 00 |
G2 |
2008 20 00 91 |
G2 |
|
2001 90 10 00 |
G1 |
2004 90 53 19 |
G3 |
2005 90 33 00 |
G2 |
2008 20 00 99 |
G2 |
|
2001 90 20 00 |
G1 |
2004 90 53 91 |
G2 |
2005 90 35 00 |
G3 |
2008 30 00 10 |
G2 |
|
2001 90 30 00 |
G3 |
2004 90 53 92 |
G2 |
2005 90 37 10 |
G3 |
2008 30 00 21 |
G2 |
|
2001 90 50 00 |
G1 |
2004 90 53 93 |
G2 |
2005 90 37 90 |
G3 |
2008 30 00 29 |
G2 |
|
2001 90 90 11 |
G1 |
2004 90 53 94 |
G2 |
2005 90 41 00 |
G3 |
2008 30 00 31 |
G2 |
|
2001 90 90 12 |
G1 |
2004 90 53 95 |
G2 |
2005 90 43 00 |
G3 |
2008 30 00 32 |
G2 |
|
2001 90 90 13 |
G1 |
2004 90 53 96 |
G2 |
2005 90 49 00 |
G3 |
2008 30 00 33 |
G2 |
|
2001 90 90 19 |
G1 |
2004 90 53 97 |
G2 |
2005 90 51 00 |
G2 |
2008 30 00 34 |
G2 |
|
2001 90 90 21 |
G1 |
2004 90 53 98 |
G2 |
2005 90 53 00 |
G3 |
2008 30 00 39 |
G2 |
|
2001 90 90 22 |
G1 |
2004 90 55 11 |
G3 |
2005 90 59 00 |
G3 |
2008 30 00 90 |
G2 |
|
2001 90 90 23 |
G1 |
2004 90 55 19 |
G3 |
2005 90 90 00 |
G3 |
2008 40 00 10 |
G2 |
|
2001 90 90 29 |
G1 |
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G3 |
2006 00 00 10 |
G2 |
2008 40 00 21 |
G2 |
|
2001 90 90 91 |
G1 |
2004 90 55 99 |
G3 |
2006 00 00 91 |
G2 |
2008 40 00 29 |
G2 |
|
2001 90 90 99 |
G1 |
2004 90 61 00 |
G3 |
2006 00 00 99 |
G2 |
2008 40 00 91 |
G2 |
|
2002 10 10 00 |
G3 |
2004 90 62 00 |
G3 |
2007 10 00 11 |
G3 |
2008 40 00 99 |
G2 |
|
2002 10 90 10 |
G3 |
2004 90 69 00 |
G3 |
2007 10 00 19 |
G3 |
2008 50 00 11 |
G2 |
|
2002 10 90 90 |
G3 |
2004 90 71 00 |
G3 |
2007 10 00 90 |
G3 |
2008 50 00 19 |
G2 |
|
2003 10 10 00 |
G2 |
2004 90 72 00 |
G3 |
2007 91 00 11 |
G3 |
2008 50 00 21 |
G2 |
|
2003 10 90 10 |
G2 |
2004 90 79 00 |
G3 |
2007 91 00 13 |
G3 |
2008 50 00 29 |
G2 |
|
2003 10 90 90 |
G2 |
2004 90 90 00 |
G3 |
2007 91 00 19 |
G3 |
2008 50 00 91 |
G2 |
|
2003 20 10 00 |
G2 |
2005 10 00 00 |
G3 |
2007 91 00 21 |
G3 |
2008 50 00 92 |
G2 |
|
2003 20 90 11 |
G2 |
2005 20 10 00 |
G3 |
2007 91 00 23 |
G3 |
2008 50 00 99 |
G2 |
|
2003 20 90 19 |
G2 |
2005 20 20 00 |
G1 |
2007 91 00 29 |
G3 |
2008 60 00 10 |
G2 |
|
2003 20 90 91 |
G2 |
2005 20 90 10 |
G3 |
2007 91 00 91 |
G3 |
2008 60 00 21 |
G2 |
|
2003 20 90 99 |
G2 |
2005 20 90 90 |
G3 |
2007 91 00 93 |
G3 |
2008 60 00 29 |
G2 |
|
2003 90 10 00 |
G2 |
2005 40 10 00 |
G3 |
2007 91 00 99 |
G3 |
2008 60 00 91 |
G2 |
|
2003 90 90 10 |
G2 |
2005 40 20 00 |
G3 |
2007 99 10 11 |
G3 |
2008 60 00 99 |
G2 |
|
2003 90 90 90 |
G2 |
2005 40 90 11 |
G3 |
2007 99 10 19 |
G3 |
2008 70 00 10 |
G2 |
|
2004 10 10 00 |
G3 |
2005 40 90 19 |
G3 |
2007 99 10 90 |
G3 |
2008 70 00 21 |
G2 |
|
2004 10 20 00 |
G2 |
2005 40 90 91 |
G3 |
2007 99 20 00 |
G1 |
2008 70 00 29 |
G2 |
|
2004 10 91 00 |
G1 |
2005 40 90 99 |
G3 |
2007 99 90 11 |
G3 |
2008 70 00 30 |
G2 |
|
2004 10 99 10 |
G3 |
2005 51 00 10 |
G3 |
2007 99 90 13 |
G3 |
2008 70 00 91 |
G2 |
|
2004 10 99 90 |
G3 |
2005 51 00 90 |
G3 |
2007 99 90 19 |
G3 |
2008 70 00 99 |
G2 |
|
2004 90 10 00 |
G3 |
2005 59 10 00 |
G3 |
2007 99 90 91 |
G3 |
2008 80 00 10 |
G2 |
|
2004 90 20 00 |
G3 |
2005 59 20 00 |
G3 |
2007 99 90 93 |
G3 |
2008 80 00 21 |
G2 |
|
2004 90 31 00 |
G3 |
2005 59 90 10 |
G3 |
2007 99 90 98 |
G3 |
2008 80 00 29 |
G2 |
|
2004 90 32 00 |
G3 |
2005 59 90 90 |
G3 |
2008 11 11 00 |
G3 |
2008 80 00 91 |
G2 |
|
2004 90 33 00 |
G2 |
2005 60 00 10 |
G2 |
2008 11 19 00 |
G3 |
2008 80 00 99 |
G2 |
|
2004 90 34 00 |
G3 |
2005 60 00 90 |
G2 |
2008 11 90 00 |
G3 |
2008 91 00 00 |
G2 |
|
2004 90 35 00 |
G3 |
2005 70 00 11 |
G3 |
2008 19 10 10 |
G3 |
2008 92 00 10 |
G2 |
|
2004 90 36 00 |
G3 |
2005 70 00 12 |
G3 |
2008 19 10 90 |
G3 |
2008 92 00 20 |
G2 |
|
2008 92 00 31 |
G2 |
2009 71 00 91 |
G3 |
2103 30 00 11 |
G2* |
2202 10 00 11 |
G2* |
|
2008 92 00 39 |
G2 |
2009 71 00 99 |
G3 |
2103 30 00 19 |
G2* |
2202 10 00 19 |
G2* |
|
2008 92 00 91 |
G2 |
2009 79 00 10 |
G1 |
2103 30 00 91 |
G2* |
2202 10 00 90 |
G2* |
|
2008 92 00 99 |
G2 |
2009 79 00 91 |
G2 |
2103 30 00 99 |
G2* |
2202 90 00 11 |
G2* |
|
2008 99 00 10 |
G2 |
2009 79 00 99 |
G2 |
2103 90 10 00 |
G2* |
2202 90 00 19 |
G2* |
|
2008 99 00 21 |
G2 |
2009 80 00 11 |
G3 |
2103 90 91 00 |
G2* |
2202 90 00 90 |
G2* |
|
2008 99 00 29 |
G2 |
2009 80 00 19 |
G3 |
2103 90 99 10 |
G2* |
2203 00 10 00 |
G3 |
|
2008 99 00 31 |
G2 |
2009 80 00 22 |
G1 |
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G2* |
2203 00 90 10 |
G3 |
|
2008 99 00 32 |
G2 |
2009 80 00 26 |
G3 |
2103 90 99 99 |
G2* |
2203 00 90 90 |
G3 |
|
2008 99 00 39 |
G2 |
2009 80 00 28 |
G3 |
2104 10 10 00 |
G2* |
2204 10 00 00 |
G3 |
|
2008 99 00 41 |
G2 |
2009 80 00 92 |
G1 |
2104 10 90 10 |
G2* |
2204 21 00 10 |
G3 |
|
2008 99 00 42 |
G2 |
2009 80 00 96 |
G3 |
2104 10 90 91 |
G2* |
2204 21 00 20 |
G3 |
|
2008 99 00 49 |
G2 |
2009 80 00 98 |
G3 |
2104 10 90 99 |
G2* |
2204 21 00 31 |
G3 |
|
2008 99 00 51 |
G2 |
2009 90 00 11 |
G3 |
2104 20 00 10 |
G2* |
2204 21 00 39 |
G3 |
|
2008 99 00 52 |
G2 |
2009 90 00 19 |
G3 |
2104 20 00 90 |
G2* |
2204 21 00 41 |
G3 |
|
2008 99 00 59 |
G2 |
2009 90 00 21 |
G3 |
2105 00 00 10 |
G3 |
2204 21 00 49 |
G3 |
|
2008 99 00 61 |
G2 |
2009 90 00 29 |
G3 |
2105 00 00 90 |
G3 |
2204 21 00 51 |
G3 |
|
2008 99 00 69 |
G2 |
2009 90 00 91 |
G3 |
2106 10 00 00 |
G1 |
2204 21 00 59 |
G3 |
|
2008 99 00 91 |
G2 |
2009 90 00 99 |
G3 |
2106 90 10 00 |
G1 |
2204 21 00 70 |
G3 |
|
2008 99 00 99 |
G2 |
2101 11 00 11 |
G2* |
2106 90 21 00 |
G2* |
2204 21 00 91 |
G3 |
|
2009 11 10 00 |
G3 |
2101 11 00 19 |
G2* |
2106 90 29 00 |
G2* |
2204 21 00 99 |
G3 |
|
2009 11 90 00 |
G3 |
2101 11 00 90 |
G2* |
2106 90 31 00 |
G2* |
2204 29 00 10 |
G3 |
|
2009 12 10 00 |
G3 |
2101 12 10 00 |
G2* |
2106 90 39 00 |
G2* |
2204 29 00 20 |
G3 |
|
2009 12 90 00 |
G3 |
2101 12 20 00 |
G2* |
2106 90 40 10 |
G3 |
2204 29 00 31 |
G3 |
|
2009 19 10 00 |
G3 |
2101 12 30 00 |
G2* |
2106 90 40 20 |
G3 |
2204 29 00 39 |
G3 |
|
2009 19 90 00 |
G3 |
2101 12 90 10 |
G2* |
2106 90 40 91 |
G3 |
2204 29 00 41 |
G3 |
|
2009 21 10 00 |
G3 |
2101 12 90 90 |
G2* |
2106 90 40 92 |
G3 |
2204 29 00 49 |
G3 |
|
2009 21 90 00 |
G3 |
2101 20 10 00 |
G1 |
2106 90 40 93 |
G3 |
2204 29 00 51 |
G3 |
|
2009 29 10 00 |
G3 |
2101 20 20 00 |
G1 |
2106 90 40 99 |
G3 |
2204 29 00 59 |
G3 |
|
2009 29 90 00 |
G3 |
2101 20 30 00 |
G1 |
2106 90 50 00 |
G2* |
2204 29 00 70 |
G3 |
|
2009 31 10 10 |
G3 |
2101 20 90 11 |
G1 |
2106 90 60 00 |
G2* |
2204 29 00 91 |
G3 |
|
2009 31 10 90 |
G3 |
2101 20 90 19 |
G1 |
2106 90 71 11 |
G2* |
2204 29 00 99 |
G3 |
|
2009 31 90 10 |
G3 |
2101 20 90 90 |
G1 |
2106 90 71 12 |
G2* |
2204 30 00 00 |
G3 |
|
2009 31 90 90 |
G3 |
2101 30 10 10 |
G2* |
2106 90 71 19 |
G2* |
2205 10 00 10 |
G2* |
|
2009 39 10 10 |
G3 |
2101 30 10 90 |
G2* |
2106 90 72 00 |
G2* |
2205 10 00 20 |
G2* |
|
2009 39 10 90 |
G3 |
2101 30 90 10 |
G2* |
2106 90 79 11 |
G2* |
2205 10 00 90 |
G2* |
|
2009 39 90 10 |
G3 |
2101 30 90 90 |
G2* |
2106 90 79 12 |
G2* |
2205 90 00 10 |
G2* |
|
2009 39 90 90 |
G3 |
2102 10 00 10 |
G2* |
2106 90 79 19 |
G2* |
2205 90 00 20 |
G2* |
|
2009 41 00 20 |
G1 |
2102 10 00 21 |
G2* |
2106 90 79 90 |
G2* |
2205 90 00 90 |
G2* |
|
2009 41 00 91 |
G1 |
2102 10 00 29 |
G2* |
2106 90 80 00 |
G2* |
2206 00 00 10 |
G3 |
|
2009 41 00 99 |
G1 |
2102 10 00 30 |
G2* |
2106 90 90 10 |
G2* |
2206 00 00 21 |
G3 |
|
2009 49 00 20 |
G1 |
2102 10 00 90 |
G2* |
2106 90 90 20 |
G2* |
2206 00 00 29 |
G3 |
|
2009 49 00 91 |
G1 |
2102 20 00 11 |
G2* |
2106 90 90 91 |
G2* |
2206 00 00 30 |
G3 |
|
2009 49 00 99 |
G1 |
2102 20 00 19 |
G2* |
2106 90 90 92 |
G2* |
2206 00 00 91 |
G3 |
|
2009 50 00 10 |
G3 |
2102 20 00 30 |
G2* |
2106 90 90 93 |
G2* |
2206 00 00 99 |
G3 |
|
2009 50 00 90 |
G3 |
2102 20 00 40 |
G2* |
2106 90 90 99 |
G2* |
2207 10 00 00 |
G2* |
|
2009 61 00 10 |
G3 |
2102 20 00 91 |
G2* |
2201 10 00 11 |
G2* |
2207 20 00 00 |
G2* |
|
2009 61 00 90 |
G3 |
2102 20 00 99 |
G2* |
2201 10 00 19 |
G2* |
2208 20 00 10 |
G1 |
|
2009 69 00 10 |
G3 |
2102 30 00 00 |
G2* |
2201 10 00 90 |
G2* |
2208 20 00 90 |
G1 |
|
2009 69 00 90 |
G3 |
2103 10 00 00 |
G1 |
2201 90 10 00 |
G2* |
2208 30 00 10 |
G1 |
|
2009 71 00 10 |
G1 |
2103 20 00 00 |
G2* |
2201 90 90 00 |
G2* |
2208 30 00 90 |
G1 |
|
2208 40 00 10 |
G1 |
2304 00 00 90 |
G3 |
2403 99 90 10 |
G2* |
3301 90 90 00 |
G2* |
|
2208 40 00 90 |
G1 |
2305 00 00 10 |
G2 |
2403 99 90 20 |
G2* |
3302 10 10 00 |
G2* |
|
2208 50 00 11 |
G1 |
2305 00 00 90 |
G2 |
2403 99 90 30 |
G2* |
3302 10 20 00 |
G2* |
|
2208 50 00 19 |
G1 |
2306 10 00 10 |
G1 |
2403 99 90 90 |
G2* |
3302 10 30 00 |
G2* |
|
2208 50 00 21 |
G1 |
2306 10 00 90 |
G2 |
2905 43 00 00 |
G1 |
3302 10 81 00 |
G2* |
|
2208 50 00 29 |
G1 |
2306 20 00 00 |
G2 |
2905 44 00 10 |
G1 |
3302 10 89 00 |
G2* |
|
2208 50 00 91 |
G1 |
2306 30 00 10 |
G2 |
2905 44 00 90 |
G1 |
3501 10 00 10 |
G2* |
|
2208 50 00 99 |
G1 |
2306 30 00 90 |
G3 |
3301 11 00 10 |
G2* |
3501 10 00 20 |
G2* |
|
2208 60 00 21 |
G1 |
2306 41 00 11 |
G3 |
3301 11 00 90 |
G2* |
3501 10 00 90 |
G2* |
|
2208 60 00 29 |
G1 |
2306 41 00 19 |
G1 |
3301 12 00 10 |
G2* |
3501 90 10 00 |
G2* |
|
2208 60 00 91 |
G1 |
2306 41 00 91 |
G3 |
3301 12 00 90 |
G2* |
3501 90 90 00 |
G2* |
|
2208 60 00 99 |
G1 |
2306 41 00 92 |
G1 |
3301 13 00 10 |
G2* |
3502 11 00 10 |
G2* |
|
2208 70 00 21 |
G1 |
2306 41 00 99 |
G1 |
3301 13 00 90 |
G2* |
3502 11 00 90 |
G2* |
|
2208 70 00 29 |
G1 |
2306 49 00 11 |
G3 |
3301 14 00 10 |
G2* |
3502 19 00 10 |
G2* |
|
2208 70 00 91 |
G1 |
2306 49 00 19 |
G1 |
3301 14 00 90 |
G2* |
3502 19 00 90 |
G2* |
|
2208 70 00 99 |
G1 |
2306 49 00 91 |
G3 |
3301 19 00 11 |
G2* |
3502 20 00 10 |
G2* |
|
2208 90 00 12 |
G1 |
2306 49 00 92 |
G1 |
3301 19 00 13 |
G2* |
3502 20 00 91 |
G2* |
|
2208 90 00 18 |
G1 |
2306 49 00 99 |
G1 |
3301 19 00 19 |
G2* |
3502 20 00 93 |
G2* |
|
2208 90 00 22 |
G1 |
2306 50 00 00 |
G2 |
3301 19 00 90 |
G2* |
3502 20 00 99 |
G2* |
|
2208 90 00 28 |
G1 |
2306 60 00 00 |
G2 |
3301 21 00 11 |
G2* |
3502 90 00 10 |
G2* |
|
2208 90 00 32 |
G1 |
2306 70 00 00 |
G2 |
3301 21 00 19 |
G2* |
3502 90 00 20 |
G2* |
|
2208 90 00 38 |
G1 |
2306 90 10 00 |
G1 |
3301 21 00 90 |
G2* |
3502 90 00 90 |
G2* |
|
2208 90 00 41 |
G1 |
2306 90 20 00 |
G2 |
3301 22 00 10 |
G2* |
3503 00 00 10 |
G2* |
|
2208 90 00 49 |
G1 |
2306 90 31 00 |
G2 |
3301 22 00 90 |
G2* |
3503 00 00 21 |
G2* |
|
2208 90 00 61 |
G1 |
2306 90 38 00 |
G1 |
3301 23 00 10 |
G2* |
3503 00 00 29 |
G2* |
|
2208 90 00 68 |
G1 |
2306 90 80 00 |
G1 |
3301 23 00 90 |
G2* |
3503 00 00 30 |
G2* |
|
2208 90 00 71 |
G1 |
2307 00 00 10 |
G1 |
3301 24 00 10 |
G2* |
3503 00 00 90 |
G2* |
|
2208 90 00 79 |
G1 |
2307 00 00 90 |
G1 |
3301 24 00 90 |
G2* |
3504 00 00 00 |
G2* |
|
2208 90 00 91 |
G1 |
2308 00 10 00 |
G1 |
3301 25 11 00 |
G2* |
3505 10 10 00 |
G2* |
|
2208 90 00 98 |
G1 |
2308 00 20 00 |
G1 |
3301 25 19 00 |
G2* |
3505 10 20 00 |
G2* |
|
2209 00 00 10 |
G2* |
2308 00 90 00 |
G1 |
3301 25 90 00 |
G2* |
3505 10 30 00 |
G2* |
|
2209 00 00 90 |
G2* |
2309 10 00 00 |
G1 |
3301 26 00 10 |
G2* |
3505 10 90 00 |
G2* |
|
2301 10 00 00 |
G1 |
2309 90 10 00 |
G1 |
3301 26 00 90 |
G2* |
3505 20 10 00 |
G2* |
|
2301 20 00 00 |
G3 |
2309 90 90 10 |
G1 |
3301 29 11 00 |
G2* |
3505 20 20 00 |
G2* |
|
2302 10 00 10 |
G1 |
2309 90 90 20 |
G1 |
3301 29 13 00 |
G2* |
3505 20 90 00 |
G2* |
|
2302 10 00 91 |
G1 |
2309 90 90 30 |
G1 |
3301 29 18 11 |
G2* |
3809 10 10 10 |
G2* |
|
2302 10 00 99 |
G1 |
2309 90 90 40 |
G1 |
3301 29 18 12 |
G2* |
3809 10 10 90 |
G2* |
|
2302 20 00 10 |
G1 |
2309 90 90 50 |
G1 |
3301 29 18 21 |
G2* |
3809 10 91 00 |
G2* |
|
2302 20 00 91 |
G1 |
2309 90 90 60 |
G1 |
3301 29 18 29 |
G2* |
3809 10 99 00 |
G2* |
|
2302 20 00 99 |
G1 |
2309 90 90 70 |
G1 |
3301 29 18 30 |
G2* |
3823 11 00 00 |
G1 |
|
2302 30 00 10 |
G1 |
2309 90 90 81 |
G1 |
3301 29 18 50 |
G2* |
3823 12 00 00 |
G1 |
|
2302 30 00 90 |
G1 |
2401 10 00 00 |
G2 |
3301 29 18 70 |
G2* |
3823 13 00 00 |
G1 |
|
2302 40 00 10 |
G1 |
2401 20 00 00 |
G2 |
3301 29 90 00 |
G2* |
3823 19 00 10 |
G1 |
|
2302 40 00 90 |
G1 |
2401 30 00 00 |
G2 |
3301 30 00 00 |
G2* |
3823 19 00 90 |
G1 |
|
2302 50 00 10 |
G1 |
2402 10 00 00 |
G2* |
3301 90 10 00 |
G2* |
3823 70 10 00 |
G1 |
|
2302 50 00 90 |
G1 |
2402 20 00 00 |
G2* |
3301 90 20 00 |
G2* |
3823 70 90 90 |
G1 |
|
2303 10 00 00 |
G3 |
2402 90 00 10 |
G2* |
3301 90 30 10 |
G2* |
3824 60 00 10 |
G1 |
|
2303 20 00 10 |
G1 |
2402 90 00 90 |
G2* |
3301 90 30 20 |
G2* |
3824 60 00 90 |
G1 |
|
2303 20 00 90 |
G1 |
2403 10 00 00 |
G2* |
3301 90 30 30 |
G2* |
4101 20 11 00 |
G2* |
|
2303 30 00 00 |
G1 |
2403 91 00 00 |
G2* |
3301 90 30 40 |
G2* |
4101 20 19 10 |
G1 |
|
2304 00 00 10 |
G2 |
2403 99 10 00 |
G2* |
3301 90 30 90 |
G2* |
4101 20 19 21 |
G1 |
|
4101 20 19 29 |
G1 |
4101 90 90 99 |
G1 |
5102 11 00 00 |
G1 |
||
|
4101 20 19 31 |
G1 |
4102 10 00 11 |
G1 |
5102 19 00 10 |
G1 |
||
|
4101 20 19 39 |
G1 |
4102 10 00 12 |
G1 |
5102 19 00 20 |
G1 |
||
|
4101 20 19 41 |
G1 |
4102 10 00 19 |
G1 |
5102 19 00 90 |
G1 |
||
|
4101 20 19 49 |
G1 |
4102 10 00 91 |
G1 |
5102 20 00 00 |
G1 |
||
|
4101 20 19 51 |
G1 |
4102 10 00 92 |
G1 |
5103 10 00 00 |
G1 |
||
|
4101 20 19 59 |
G1 |
4102 10 00 99 |
G1 |
5103 20 00 10 |
G1 |
||
|
4101 20 19 91 |
G1 |
4102 21 10 00 |
G2* |
5103 20 00 91 |
G1 |
||
|
4101 20 19 92 |
G1 |
4102 21 90 10 |
G1 |
5103 20 00 99 |
G1 |
||
|
4101 20 19 99 |
G1 |
4102 21 90 90 |
G1 |
5103 30 00 10 |
G1 |
||
|
4101 20 80 00 |
G1 |
4102 29 10 00 |
G2* |
5103 30 00 91 |
G1 |
||
|
4101 20 91 00 |
G1 |
4102 29 90 10 |
G1 |
5103 30 00 99 |
G1 |
||
|
4101 20 93 00 |
G1 |
4102 29 90 90 |
G1 |
5201 00 00 10 |
G1 |
||
|
4101 20 94 00 |
G1 |
4103 10 10 00 |
G2* |
5201 00 00 91 |
G1 |
||
|
4101 20 99 00 |
G1 |
4103 10 90 10 |
G1 |
5201 00 00 99 |
G1 |
||
|
4101 50 10 00 |
G2* |
4103 10 90 20 |
G1 |
5202 10 00 10 |
G1 |
||
|
4101 50 90 11 |
G1 |
4103 10 90 30 |
G1 |
5202 10 00 90 |
G1 |
||
|
4101 50 90 18 |
G1 |
4103 10 90 90 |
G1 |
5202 91 00 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 19 |
G1 |
4103 20 10 00 |
G2* |
5202 99 00 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 21 |
G1 |
4103 20 90 10 |
G1 |
5203 00 10 10 |
G1 |
||
|
4101 50 90 29 |
G1 |
4103 20 90 90 |
G1 |
5203 00 10 20 |
G1 |
||
|
4101 50 90 31 |
G1 |
4103 30 10 00 |
G2* |
5203 00 10 90 |
G1 |
||
|
4101 50 90 39 |
G1 |
4103 30 90 10 |
G1 |
5203 00 90 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 41 |
G1 |
4103 30 90 90 |
G1 |
5301 10 00 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 49 |
G1 |
4103 90 10 00 |
G2* |
5301 21 00 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 51 |
G1 |
4103 90 90 11 |
G1 |
5301 29 00 10 |
G1 |
||
|
4101 50 90 52 |
G1 |
4103 90 90 12 |
G1 |
5301 29 00 90 |
G1 |
||
|
4101 50 90 59 |
G1 |
4103 90 90 19 |
G1 |
5301 30 00 10 |
G1 |
||
|
4101 50 90 91 |
G1 |
4103 90 90 92 |
G1 |
5301 30 00 90 |
G1 |
||
|
4101 50 90 92 |
G1 |
4103 90 90 99 |
G1 |
5302 10 00 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 93 |
G1 |
4301 10 00 00 |
G1 |
5302 90 10 00 |
G1 |
||
|
4101 50 90 99 |
G1 |
4301 30 00 00 |
G1 |
5302 90 20 00 |
G1 |
||
|
4101 90 10 00 |
G2* |
4301 60 00 00 |
G1 |
5302 90 30 00 |
G1 |
||
|
4101 90 90 11 |
G1 |
4301 70 00 00 |
G1 |
5302 90 80 00 |
G1 |
||
|
4101 90 90 12 |
G1 |
4301 80 10 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 19 |
G1 |
4301 80 20 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 21 |
G1 |
4301 80 30 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 22 |
G1 |
4301 80 90 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 29 |
G1 |
4301 90 00 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 31 |
G1 |
5001 00 00 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 39 |
G1 |
5002 00 00 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 41 |
G1 |
5003 10 00 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 49 |
G1 |
5003 90 00 10 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 51 |
G1 |
5003 90 00 90 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 59 |
G1 |
5101 11 00 10 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 61 |
G1 |
5101 11 00 90 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 62 |
G1 |
5101 19 00 10 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 69 |
G1 |
5101 19 00 90 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 91 |
G1 |
5101 21 00 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 92 |
G1 |
5101 29 00 00 |
G1 |
||||
|
4101 90 90 93 |
G1 |
5101 30 00 00 |
G1 |
Liste 2: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse mit Kontingenten
|
HS-Code oder marokkanischer Code |
Warenbezeichnung (1) |
Senkung des MBZ (%) |
Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) |
Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente |
|
|
a |
b |
c |
|||
|
0105 11 90 00 |
Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |
100 % |
600 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0401 30 00 11 0401 30 00 19 0401 30 00 20 0401 30 00 30 0401 30 00 40 0401 30 00 99 |
Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT |
88,50 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
0402 10 11 10 |
Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
50 % |
7 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
0402 10 11 90 |
||||
|
ex |
0402 10 18 00 |
||||
|
ex |
0402 10 20 10 |
||||
|
ex |
0402 10 20 91 |
||||
|
ex |
0402 10 20 99 |
||||
|
ex |
0402 10 12 00 |
Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg |
50 % |
||
|
ex |
0402 91 00 10 |
Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT (außer Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) |
38,60 % |
2 600 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
0402 91 00 91 |
||||
|
ex |
0402 91 00 99 |
||||
|
0402 99 00 11 0402 99 00 12 0402 99 00 19 0402 99 00 21 0402 99 00 22 0402 99 00 29 0402 99 00 91 0402 99 00 92 0402 99 00 99 |
Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
90,90 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
0403 90 40 00 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao |
79,80 % |
300 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
0403 90 51 00 |
||||
|
ex |
0403 90 59 00 |
||||
|
ex |
0403 90 60 00 |
||||
|
ex |
0403 90 70 00 |
||||
|
ex |
0403 90 81 00 |
||||
|
ex |
0403 90 89 00 |
||||
|
ex |
0403 90 91 00 |
||||
|
ex |
0403 90 99 00 |
||||
|
0405 10 00 10 0405 10 00 90 |
Butter |
100 % |
16 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0405 20 00 00 |
Milchstreichfette |
80 % |
|||
|
0406 20 00 10 0406 20 00 21 0406 20 00 29 0406 20 00 30 0406 20 00 40 0406 20 00 90 0406 20 00 50 |
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform |
65,30 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0406 30 00 00 |
Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform |
65,30 % |
350 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0406 40 00 00 |
Blauschimmelkäse |
65,30 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0406 90 19 19 0406 90 19 99 0406 90 90 10 0406 90 90 91 0406 90 90 99 |
Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01 |
100 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0406 90 19 11 0406 90 19 91 0406 90 19 93 |
Andere Käse für die Verarbeitung |
100 % |
300 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
0407 00 10 00 |
Bruteier von Hausgeflügel (außer von Truthühnern oder Gänsen) |
100 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
0408 99 00 10 |
Vogeleier, nicht in der Schale, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb) |
50 % |
90 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0409 00 00 10 0409 00 00 90 |
Natürlicher Honig |
30 % |
500 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
0712 90 99 00 |
Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
50 % |
150 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
0713 10 99 10 0713 10 99 20 0713 10 99 90 |
Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) |
24 % |
350 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0713 33 90 10 0713 33 90 90 |
Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) |
50 % |
150 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0713 90 90 90 |
Andere getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat |
42 % |
3 600 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0802 22 00 10 0802 22 00 90 |
Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet |
100 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0804 40 00 00 |
Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet |
44,2 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0806 20 00 10 0806 20 00 90 |
Weintrauben, getrocknet |
44,2 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0808 20 19 10 |
Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April |
100 % |
300 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
0813 20 00 00 |
Pflaumen, getrocknet |
100 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
1005 90 00 00 |
Mais (außer zur Aussaat) |
100 % |
9 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
1006 30 10 00 1006 30 90 00 |
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert |
100 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
1108 12 00 00 |
Maisstärke |
23,1 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
1507 90 00 00 |
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt |
100 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
1514 19 00 00 |
Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl „fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen“ und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt |
100 % |
600 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
2003 10 10 00 2003 10 90 10 2003 10 90 90 2003 90 10 00 2003 90 90 10 2003 90 90 90 |
Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
100 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
2004 10 20 00 |
Kartoffeln, gegart, gefroren |
100 % |
2 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
2005 40 10 00 2005 40 20 00 2005 40 90 11 2005 40 90 19 2005 40 90 91 2005 40 90 99 2005 51 00 10 2005 51 00 90 |
Erbsen (Pisum sativum) und Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
50 % |
300 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
2005 70 00 11 2005 70 00 12 2005 70 00 13 2005 70 00 19 2005 70 00 91 2005 70 00 92 2005 70 00 93 2005 70 00 99 |
Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |
30 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
2007 10 00 11 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen |
50 % |
600 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
2007 10 00 19 |
||||
|
ex |
2007 10 00 90 |
||||
|
ex |
2007 99 10 11 |
||||
|
ex |
2007 99 10 19 |
||||
|
ex |
2007 99 10 90 |
||||
|
ex |
2007 99 90 91 |
||||
|
ex |
2007 99 90 93 |
||||
|
ex |
2008 19 21 10 |
Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
50 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
2008 19 21 90 |
||||
|
ex |
2008 19 90 10 |
||||
|
ex |
2008 19 90 90 |
||||
|
2008 70 00 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker |
50 % |
300 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
2009 80 00 11 |
Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, konzentriert |
100 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
2009 80 00 19 |
||||
|
ex |
2009 80 00 96 |
||||
|
ex |
2009 80 00 98 |
||||
|
ex |
2009 90 00 99 |
Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker) |
100 % |
300 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
2204 10 00 00 |
Schaumwein |
53,80 % |
3 000 hl |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
2204 21 00 10 2204 21 00 20 2204 21 00 31 2204 21 00 39 2204 21 00 41 2204 21 00 49 2204 21 00 51 2204 21 00 59 2204 21 00 70 2204 21 00 91 2204 21 00 99 |
Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
53,80 % |
6 000 hl |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
2204 29 00 10 2204 29 00 20 2204 29 00 31 2204 29 00 39 2204 29 00 41 2204 29 00 49 2204 29 00 51 2204 29 00 59 2204 29 00 70 2204 29 00 91 2204 29 00 99 |
Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l |
53,80 % |
12 000 hl |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
|
ex |
2401 10 00 00 |
„sun-cured“ Orienttabak, nicht entrippt „dark-air-cured“ Tabak, nicht entrippt Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet |
100 % |
600 |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
ex |
2401 20 00 00 |
||||
|
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. |
|||||
Liste 3: Nicht dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse
|
HS-Code oder marokkanischer Code |
Warenbezeichnung (1) |
Senkung des MBZ (%) |
Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) |
Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente |
|
|
a |
b |
c |
|||
|
ex |
0102 90 10 00 |
Kälber, ausgenommen Milchkälber, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg (5) |
2,5 % |
40 000 Tiere |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
0102 90 39 00 0102 90 41 00 0102 90 49 00 |
männliche Hausrinder, ausgenommen Jungbullen und Kampfstiere (5) |
40 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0104 10 90 10 |
Hausschafe, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (5) |
40 % |
50 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0104 20 90 10 |
Hausziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (5) |
40 % |
50 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0201 20 11 10 0201 20 19 10 0201 30 11 10 0201 30 19 10 0202 20 10 10 0202 30 19 10 |
hochwertiges Rindfleisch für klassifizierte Hotels und Restaurants |
100 % über 5 Jahre in Tranchen von 20 % |
4 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0201 10 00 11 0201 10 00 19 0201 20 11 90 0201 20 19 90 0201 30 11 90 0202 10 00 10 0202 20 10 90 0202 30 19 90 |
Standardrindfleisch |
100 % über 10 Jahre in Tranchen von 10 % |
1 000 + 100 t/Jahr über 5 Jahre () |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0204 10 00 10 0204 30 00 10 |
Schaf- und Ziegenfleisch, ausgenommen Fleisch von Mutterschafen und -ziegen |
30 % |
unbegrenzt |
||
|
0207 11 00 00 0207 12 00 00 0207 24 00 00 0207 25 00 00 |
Hühner und Truthühner, unzerteilt, gekühlt oder gefroren (5) |
50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre () |
400 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0207 13 00 29 0207 14 92 91 |
Hühnerschenkel und -flügel, Teile davon, mit Knochen, gekühlt oder gefroren (5) |
50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre () |
400 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0207 14 92 12 |
Fleisch von Hühnerschenkeln, ganz, ohne Haut, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, gefroren (5) |
50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre () |
500 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0207 14 92 19 |
anderes Hühnerfleisch, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, nicht zerkleinert, gefroren (5) |
50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre () |
700 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0207 14 10 00 |
Fleisch von Hühnern und Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (5) |
70 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0207 27 10 00 |
Fleisch von Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (5) |
50 % |
1 400 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0401 10 00 91 0401 20 00 91 0401 30 00 91 |
Milch, anders haltbar gemacht, verpackt (UHT) |
100 % |
1 500 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0402 21 11 00 0402 21 19 00 0402 21 90 10 0402 21 90 91 0402 21 90 99 |
Vollmilchpulver |
20,20 % |
3 200 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0402 21 19 00 0402 21 90 99 |
Vollmilchpulver, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf |
70 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0713 50 90 10 0713 50 90 90 |
Puffbohnen (Dicke Bohnen)/Pferdebohnen und Ackerbohnen, getrocknet, ausgelöst, außer zur Aussaat |
50 % |
2 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
0802 11 00 91 0802 11 00 99 0802 12 00 91 0802 12 00 99 |
Mandeln, frisch oder getrocknet |
100 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
ex |
0808 10 10 00 |
Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 31. Mai (Güteklasse extra) |
100 % |
4 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
ex |
0808 10 90 10 |
||||
|
ex |
0808 10 90 20 |
||||
|
ex |
0808 10 90 90 |
||||
|
1001 10 90 10 1001 10 90 90 |
Hartweizen (August bis Mai) |
25 % |
50 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
1001 90 90 10 1001 90 90 90 |
Spelz, Weichweizen und Mengkorn (außer zur Aussaat) |
38 % Artikel 3 Absatz 3 |
Artikel 3 Absätze 1 und 2 (2) (2) |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
1101 00 90 00 1103 11 00 20 1103 11 00 50 |
Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen: Mehl, Grieß |
38 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
1101 00 10 00 1103 11 00 30 1103 11 00 80 1103 11 00 01 1103 11 00 09 1103 11 00 41 1103 11 00 49 |
Verarbeitungserzeugnisse aus Hartweizen: Mehl, Grieß |
100 % in 10 Tranchen von 10 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
ex |
1509 10 00 10 /90 |
Natives Olivenöl extra |
100 % |
1 500 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
ex |
1509 10 00 10 /90 |
Natives Olivenöl |
100 % |
500 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
1601 00 10 00 1601 00 99 10 1601 00 99 90 1602 20 00 21 1602 20 00 23 1602 20 00 29 1602 20 00 91 1602 20 00 99 1602 31 00 10 1602 31 00 91 1602 31 00 99 1602 32 10 00 1602 32 90 00 1602 39 00 10 1602 50 00 90 1602 90 00 91 1602 90 00 92 1602 90 00 99 |
Fleischwaren (5) |
10 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
|
|
1902 11 00 10 1902 11 00 90 1902 19 00 19 1902 19 00 99 1902 20 00 10 1902 20 00 20 1902 20 00 30 1902 20 00 91 1902 20 00 99 1902 30 00 00 1902 40 11 10 1902 40 11 91 1902 40 11 99 1902 40 19 00 1902 40 91 10 1902 40 91 91 1902 40 91 99 1902 40 99 00 |
Teigwaren |
28,6 % (100 % linear nach 6 Jahren) |
1 500 |
Artikel 2 Absatz 4 |
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|
1902 11 00 10 1902 11 00 90 1902 19 00 19 1902 19 00 99 1902 20 00 10 1902 20 00 20 1902 20 00 30 1902 20 00 91 1902 20 00 99 1902 30 00 00 1902 40 11 10 1902 40 11 91 1902 40 11 99 1902 40 19 00 1902 40 91 10 1902 40 91 91 1902 40 91 99 1902 40 99 00 |
Teigwaren |
28,60 % |
3 050 |
Artikel 2 Absatz 4 |
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1902 11 00 20 |
Reisfadennudeln |
100 % |
100 |
Artikel 2 Absatz 4 |
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1902 11 00 30 1902 19 00 11 1902 19 00 91 |
glutenhaltige Diätteigwaren |
100 % |
200 |
Artikel 2 Absatz 4 |
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ex |
2002 90 10 00 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 25 kg |
100 % |
1 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
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ex |
2002 90 90 11 |
||||
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ex |
2002 90 90 19 |
||||
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ex |
2002 90 90 91 |
||||
|
ex |
2002 90 90 99 |
||||
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2309 90 90 89 |
Mischfutter |
50 % (100 % nach 10 Jahren) () |
30 000 |
Artikel 2 Absatz 4 |
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(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. (2) Übersteigt die Weichweizenerzeugung Marokkos (P) 2,1 Mio. Tonnen, so wird das Kontingent (Q) bei einer Erzeugung Marokkos von 3 Mio. Tonnen oder mehr nach folgender Formel auf mindestens 400 000 Tonnen reduziert: Q (Mio. Tonnen) =2,59-0,73*P (Mio. Tonnen) (3) Das Kontingent wird ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens angehoben. (4) Die Zölle auf diese Erzeugnisse werden ab Inkrafttreten des Abkommens um 50 % gesenkt. Die restlichen Zölle werden linear in 9 gleichen Tranchen abgebaut (10. Jahr 0 %). (5) gemäß dem spezifischen Lastenheft über die Fleischklassen und die tierzüchterischen Vorschriften für die Einfuhr, die die Parteien bei der Unterzeichnung des Abkommens vereinbart haben. |
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ANHANG
Gemeinsame Erklärung
Die Parteien vereinbaren, die Einfuhrpreisregelung unter den Bedingungen dieses Abkommens beizubehalten. Räumt die Europäische Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens einem der Partnerländer des Mittelmeerraums weitere Zugeständnisse in Bezug auf die Einfuhrpreise ein, so verpflichtet sie sich, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um Marokko dieselben Bedingungen einzuräumen.
Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00 und 0805 20 10 nehmen die Parteien Konsultationen auf, um die Bedingungen für den Zugang dieser Waren zu verbessern, sobald die in Spalte b des Anhangs des Protokolls Nr. 1 festgesetzten Kontingentsmengen erreicht sind.
PROTOKOLL Nr. 4
Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
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INHALTSÜBERSICHT |
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TITEL I |
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ALLGEMEINES |
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Artikel 1 |
Begriffsbestimmungen |
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TITEL II |
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BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ |
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Artikel 2 |
Allgemeines |
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Artikel 3 |
Kumulierung in der Gemeinschaft |
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Artikel 4 |
Kumulierung in Marokko |
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Artikel 5 |
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse |
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Artikel 6 |
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse |
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Artikel 7 |
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen |
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Artikel 8 |
Maßgebende Einheit |
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Artikel 9 |
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge |
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Artikel 10 |
Warenzusammenstellungen |
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Artikel 11 |
Neutrale Elemente |
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TITEL III |
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TERRITORIALE AUFLAGEN |
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Artikel 12 |
Territorialitätsprinzip |
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Artikel 13 |
Unmittelbare Beförderung |
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Artikel 14 |
Ausstellungen |
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TITEL IV |
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ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG |
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Artikel 15 |
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung |
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TITEL V |
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NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT |
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Artikel 16 |
Allgemeines |
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Artikel 17 |
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED |
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Artikel 18 |
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED |
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Artikel 19 |
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED |
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Artikel 20 |
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises |
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Artikel 21 |
Buchmäßige Trennung |
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Artikel 22 |
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED |
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Artikel 23 |
Ermächtigter Ausführer |
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Artikel 24 |
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise |
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Artikel 25 |
Vorlage der Ursprungsnachweise |
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Artikel 26 |
Einfuhr in Teilsendungen |
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Artikel 27 |
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis |
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Artikel 27a |
Lieferantenerklärung |
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Artikel 28 |
Belege |
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Artikel 29 |
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege |
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Artikel 30 |
Abweichungen und Formfehler |
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Artikel 31 |
In Euro ausgedrückte Beträge |
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TITEL VI |
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METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN |
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Artikel 32 |
Gegenseitige Amtshilfe |
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Artikel 33 |
Prüfung der Ursprungsnachweise |
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Artikel 33a |
Prüfung der Lieferantenerklärung |
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Artikel 34 |
Streitbeilegung |
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Artikel 35 |
Sanktionen |
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Artikel 36 |
Freizonen |
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TITEL VII |
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CEUTA UND MELILLA |
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Artikel 37 |
Anwendung des Protokolls |
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Artikel 38 |
Besondere Bestimmungen |
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TITEL VIII |
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SCHLUSSBESTIMMUNGEN |
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Artikel 39 |
Änderung des Protokolls |
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Artikel 40 |
Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren |
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Liste der Anhänge |
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Anhang I: |
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II |
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Anhang II: |
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen |
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Anhang IIIa: |
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
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Anhang IIIb: |
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED |
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Anhang IVa: |
Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung |
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Anhang IVb: |
Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED |
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Anhang V: |
Muster der Lieferantenerklärung |
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Anhang VI: |
Muster der Langzeit-Lieferantenerklärung |
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Gemeinsame Erklärungen |
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Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra |
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Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino |
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TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Marokko gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Marokko für die Vormaterialien gezahlt wird.
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Marokko für die Vormaterialien gezahlt wird.
j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2
Allgemeines
(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Marokkos:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Marokko im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen Marokko einerseits und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) andererseits ein Freihandelsabkommen Anwendung findet.
Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) ( 6 ), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
(4a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Gemeinschaft vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,
und
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Marokko nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Gemeinschaft teilt Marokko über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
Artikel 4
Kumulierung in Marokko
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Marokkos Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (6) ), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in Marokko vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Marokkos Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in Marokko vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(3) Geht die in Marokko vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Marokkos, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Marokko verwendeten Vormaterialien entfällt.
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Marokko keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
(4a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Gemeinschaft, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Marokko nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Marokko teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Gemeinschaft bzw. Marokkos aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstengewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Marokko ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Marokkos fahren,
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos besteht
und
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos besteht.
Artikel 6
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
d) Bügeln von Textilien;
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;
p) Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Marokko an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
Artikel 8
Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich,
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 9
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 10
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 11
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
TITEL III
TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12
Territorialitätsprinzip
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 dieses Artikels müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Marokko erfüllt werden.
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Marokko in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
und
b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos an aus der Gemeinschaft oder aus Marokko ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,
und
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
und
ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
Artikel 13
Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Marokko oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse,
ii) dem Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
und
iii) den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 14
Ausstellungen
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Marokko verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Marokko in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Marokko verkauft oder überlassen hat,
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
TITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1)
a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Marokko oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Marokko nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Marokko geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Marokko in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
(6) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos gelten.
(7) Abweichend von Absatz 1 kann Marokko, außer für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder Abgaben gleicher Wirkung unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in Marokko geltenden niedrigeren Satz erhoben;
b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in Marokko geltenden niedrigeren Satz erhoben.
Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2009 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Marokko und Ursprungserzeugnisse Marokkos erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
c) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ bzw. „Erklärung auf der Rechnung EUR-MED“ genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Marokkos eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt,
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist;
— wenn die betreffenden Erzeugnisse bei Anwendung der Kumulierung nach Artikel 3 Absatz 4a oder Artikel 4 Absatz 4a als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bzw. Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
— die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder
— die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder
— die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können.
(6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache einzutragen:
— wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
— „CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)“;
— wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
— „NO CUMULATION APPLIED“.
(7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 5 erfüllt sind.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
„ISSUED RETROSPECTIVELY“.
Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
„ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no … [date and place of issue])“.
(6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
„DUPLICATE“.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals EUR.1 oder EUR-MED und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 20
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Marokko der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Marokko durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 21
Buchmäßige Trennung
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der so genannten Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden „Methode“ genannt) zu verwalten.
(2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
(3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(4) Die Anwendung der Methode und ihre Aufzeichnung richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
(5) Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
Artikel 22
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
oder
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt werden,
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
— wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist;
— wenn die betreffenden Erzeugnisse bei Anwendung der Kumulierung nach Artikel 3 Absatz 4a oder Artikel 4 Absatz 4a als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bzw. Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
— die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder
— die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder
— die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können.
(4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:
— wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
— „CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)“;
— wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder erworben wurde:
— „NO CUMULATION APPLIED“.
(5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
(7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 23
Ermächtigter Ausführer
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 24
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 25
Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
Artikel 26
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 27
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 27a
Lieferantenerklärung
(1) Wird in der Gemeinschaft oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang V vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sie sich bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
(5) Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
Artikel 28
Belege
Die in Artikel 17 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 5 und Artikel 27a Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und dass die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
a) der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Marokko ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Marokko an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Marokko ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Marokko nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Marokkos vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind;
f) Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in der Gemeinschaft, Tunesien, Marokko oder Algerien an den bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem dieser Länder ausgefertigt worden sind.
Artikel 29
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2a) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnung, des Lieferscheins oder des anderen Handelspapiers, dem die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 27a Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27a Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 30
Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Artikel 31
In Euro ausgedrückte Beträge
(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Marokkos und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Marokkos vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 32
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Marokkos übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Erklärungen auf der Rechnung, der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED und der Lieferantenerklärungen zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Marokko einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED, der Erklärungen auf der Rechnung, der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
Artikel 33
Prüfung der Ursprungsnachweise
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Marokkos oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 33a
Prüfung der Lieferantenerklärung
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte.
Artikel 34
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 33 und 33a, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
Artikel 35
Sanktionen
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
Artikel 36
Freizonen
(1) Die Gemeinschaft und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 37
Anwendung des Protokolls
(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Marokko gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.
Artikel 38
Besondere Bestimmungen
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
oder
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;
2. als Ursprungserzeugnisse Marokkos:
a) Erzeugnisse, die in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
oder
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED die Vermerke „Marokko“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED einzutragen.
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Änderung des Protokolls
Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
Artikel 40
Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Protokolls im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft oder in Marokko in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden.
ANHANG I
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.
Bemerkung 2
2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3
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3.1 |
Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen im Land der Vertragsparteien. Beispiel: Ein Motor der Position 8407 , für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 72 24 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 72 24 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. |
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3.2 |
Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. |
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3.3 |
Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbeschreibung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt. |
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3.4 |
Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. |
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3.5 |
Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2). Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 , die die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich ausschließt, verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. |
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3.6 |
Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. |
Bemerkung 4
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503 , Seide der Positionen 5002 und 5003 , Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105 , Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 .
4.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 .
Bemerkung 5
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5.1 |
Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). |
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5.2 |
Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind — Seide; — Wolle; — grobe Tierhaare; — feine Tierhaare; — Rosshaar; — Baumwolle; — Materialien für die Papierherstellung und Papier; — Flachs; — Hanf; — Jute und andere textile Bastfasern; — Sisal und andere textile Agavefasern; — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe; — synthetische Filamente; — künstliche Filamente; — elektrische Leitfilamente; — synthetische Spinnfasern aus Polypropylen; — synthetische Spinnfasern aus Polyester; — synthetische Spinnfasern aus Polyamid; — synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril; — synthetische Spinnfasern aus Polyimid; — synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen; — synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid); — synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid); — andere synthetische Spinnfasern; — künstliche Spinnfasern aus Viskose; — andere künstliche Spinnfasern; — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen; — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen; — Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, nicht größer als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist; — andere Erzeugnisse der Position 5605 . Beispiel: Ein Garn der Position 5205 , das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), unter der Voraussetzung, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts des Garns nicht übersteigt, verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112 , das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten unter der Voraussetzung, dass ihr Gesamtgewicht bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes nicht übersteigt, verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802 , das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. |
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5.3 |
Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. |
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5.4 |
Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. |
Bemerkung 6
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6.1 |
Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. |
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6.2 |
Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. |
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6.3 |
Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. |
Bemerkung 7
7.1 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 27 07 , 2713 bis 2715 , ex 29 01 , ex 29 02 und ex 34 03 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation.
7.2 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710 , 2711 und 2712 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die Alkylierung;
ij) die Isomerisation;
k) nur für Schweröle der Position ex 27 10 : das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710 : das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Position ex 27 10 : die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 27 10 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Position ex 27 10 : die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 27 10 : die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;
p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 27 12 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
7.3 Im Sinne der Positionen ex 27 07 , 2713 bis 2715 , ex 29 01 , ex 29 02 und ex 34 03 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
ANHANG II
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
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HS-Position |
Beschreibung des Erzeugnisses |
Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |
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(1) |
(2) |
(3) oder (4) |
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Kapitel 1 |
Lebende Tiere |
Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein |
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Kapitel 2 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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Kapitel 3 |
Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex Kapitel 4 |
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao |
Herstellen, bei dem – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 5 |
Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex 0502 |
Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet |
Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten |
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Kapitel 6 |
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels |
Herstellen, bei dem – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 7 |
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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Kapitel 8 |
Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen |
Herstellen, bei dem – alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 9 |
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen: |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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0901 |
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
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0902 |
Tee, auch aromatisiert |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
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ex 0910 |
Gewürzmischungen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
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Kapitel 10 |
Getreide |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex Kapitel 11 |
Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen: |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex 1106 |
Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713 |
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 |
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Kapitel 12 |
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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1301 |
Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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1302 |
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
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– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert |
Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen |
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– andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 14 |
Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex Kapitel 15 |
Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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1501 |
Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 : |
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– Knochenfett und Abfallfett |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203 , 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 |
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– anderes |
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207 |
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1502 |
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 : |
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– Knochenfett und Abfallfett |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201 , 0202 , 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 |
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– anderes |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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1504 |
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |
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– feste Fraktionen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 |
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– andere |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex 1505 |
Lanolin, raffiniert |
Herstellen aus Wollfett der Position 1505 |
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1506 |
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |
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– feste Fraktionen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 |
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– andere |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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1507 bis 1515 |
Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: |
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– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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– feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl |
Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515 |
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– andere |
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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1516 |
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet |
Herstellen, bei dem – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507 , 1508 , 1511 und 1513 verwendet werden. |
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1517 |
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 |
Herstellen, bei dem – alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und – alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507 , 1508 , 1511 und 1513 verwendet werden. |
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Kapitel 16 |
Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |
Herstellen – aus Tieren des Kapitels 1 und/oder – bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex Kapitel 17 |
Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 1701 |
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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1702 |
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |
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– chemische reine Maltose und Fructose |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 |
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– andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind |
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ex 1703 |
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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1704 |
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade) |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 18 |
Kakao und Zubereitungen aus Kakao |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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1901 |
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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– Malzextrakt |
Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 |
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– andere |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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1902 |
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |
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– 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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– mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
Herstellen, bei dem – alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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1903 |
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 |
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1904 |
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806 , – bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte ‚Zea Indurata‘ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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1905 |
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 |
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ex Kapitel 20 |
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen: |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex 2001 |
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 2004 und ex 2005 |
Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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2006 |
Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2007 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2008 |
– Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801 , 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet |
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– Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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– andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2009 |
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 21 |
Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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2101 |
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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2103 |
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
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– Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden. |
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– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
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ex 2104 |
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 |
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2106 |
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 22 |
Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
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2202 |
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind |
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2207 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
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2208 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
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ex Kapitel 23 |
Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 2301 |
Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex 2303 |
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT |
Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist |
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ex 2306 |
Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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2309 |
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art |
Herstellen, bei dem – alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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ex Kapitel 24 |
Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen: |
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
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2402 |
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen |
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind |
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ex 2403 |
Rauchtabak |
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind |
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ex Kapitel 25 |
Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 2504 |
Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen |
Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit |
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ex 2515 |
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger |
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise |
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ex 2516 |
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger |
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise |
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ex 2518 |
Dolomit, gebrannt |
Brennen von nicht gebranntem Dolomit |
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ex 2519 |
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden. |
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ex 2520 |
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2524 |
Asbestfasern |
Herstellen aus Asbestkonzentrat |
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ex 2525 |
Glimmerpulver |
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall |
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ex 2530 |
Farberden, gebrannt oder gemahlen |
Brennen oder Mahlen von Farberden |
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Kapitel 26 |
Erze sowie Schlacken und Aschen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 27 |
Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 2707 |
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2709 |
Öl aus bituminösen Mineralien, roh |
Schwelung bituminöser Mineralien |
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2710 |
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2711 |
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2712 |
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2713 |
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2714 |
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2715 |
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 28 |
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2805 |
‚Mischmetall‘ |
Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2811 |
Schwefeltrioxid |
Herstellen aus Schwefeldioxid |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2833 |
Aluminiumsulfate |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2840 |
Natriumperborat |
Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2852 |
Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852 , 2932 , 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 29 |
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2901 |
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2902 |
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2905 |
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2915 |
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2932 |
– Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2933 |
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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2934 |
Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 2939 |
Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 30 |
Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3002 |
Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: |
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– Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere: |
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– – menschliches Blut |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
||
|
– – tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– – Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin Blutglobuline und Serumglobine |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
||
|
– – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
||
|
– – andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3003 und 3004 |
Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002 , 3005 oder 3006 ): |
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– hergestellt aus Amicacin der Position 2941 |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
||
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– andere |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3006 |
– Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30 |
Es ist an dem in der anfänglichen Einreihung festgelegten Ursprung der hergestellten Ware festzuhalten |
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– sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar; |
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– Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Fertigerzeugnisse aus Geweben |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – Spinnfasern: weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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– Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 31 |
Düngemittel; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3105 |
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: – Natriumnitrat – Calciumcyanamid – Kaliumsulfat – Kaliummagnesiumsulfat |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 32 |
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3201 |
Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate |
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3205 |
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (5) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203 , 3204 und 3205 . Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 33 |
Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3301 |
Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle |
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (6) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 34 |
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3403 |
Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3404 |
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: |
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– auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus: – hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516 , – Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und – Vormaterialien der Position 3404 . Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 35 |
Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3505 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |
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– veretherte Stärken und veresterte Stärken |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3505 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3507 |
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 36 |
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 37 |
Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
|
3701 |
fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten: |
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|
– Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702 . Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702 . Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
|
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3702 |
Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3704 |
Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 38 |
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3801 |
– kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3803 |
Tallöl, raffiniert |
Raffinieren von rohem Tallöl |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3805 |
Sulfatterpentinöl, gereinigt |
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3806 |
Harzester |
Raffinieren von Harzsäuren |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3807 |
Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt |
Destillieren von Holzteer |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3808 |
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3809 |
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3810 |
Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3811 |
Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: |
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– Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3812 |
Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3813 |
Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3814 |
Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3818 |
Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3819 |
Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3820 |
Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3821 |
Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3822 |
Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3823 |
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: |
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– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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– Technische Fettalkohole |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823 |
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3824 |
Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
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– folgende Waren dieser Position: – – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten – – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester – – Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 – – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze – – Ionenaustauscher – – Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren (Getter) – – alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) – – Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen – – Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester – – Fuselöle und Dippelöle – – Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen – – Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3901 bis 3915 |
Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912 , für die die folgenden Regeln festgelegt sind: |
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– Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3907 |
– Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) |
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– Polyester |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) |
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3912 |
Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3916 bis 3921 |
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916 , ex 3917 , ex 3920 und ex 3921 , für die die folgenden Regeln festgelegt sind: |
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– Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
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– – Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– – andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3916 und ex 3917 |
Profile, Rohre und Schläuche |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3920 |
– Folien und Filme aus Ionomeren |
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 3921 |
Folien aus Kunststoffen, metallisiert |
Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (7) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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3922 bis 3926 |
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 40 |
Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 4001 |
Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp |
Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk |
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4005 |
Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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4012 |
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: |
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– Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk |
Runderneuern von gebrauchten Reifen |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012 |
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ex 4017 |
Waren aus Hartkautschuk |
Herstellen aus Hartkautschuk |
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ex Kapitel 41 |
Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 4102 |
rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart |
Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen |
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4104 bis 4106 |
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet |
Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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4107 , 4112 und 4113 |
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113 |
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ex 4114 |
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte Leder |
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4106 , 4107 , 4112 oder 4113 wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 42 |
Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 43 |
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 4302 |
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt: |
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– in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen |
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– andere |
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen |
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4303 |
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen |
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 |
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ex Kapitel 44 |
Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 4403 |
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit |
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ex 4407 |
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden |
Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden |
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ex 4408 |
Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden |
An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden |
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ex 4409 |
Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden: |
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– geschliffen oder an den Enden verbunden |
Schleifen oder an den Enden Verbinden |
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– gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
Friesen oder Profilieren |
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ex 4410 bis ex 4413 |
Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke |
Friesen oder Profilieren |
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ex 4415 |
Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz |
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern |
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ex 4416 |
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz |
Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet |
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ex 4418 |
– Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘) verwendet werden. |
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– gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
Friesen oder Profilieren |
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ex 4421 |
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe |
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 |
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ex Kapitel 45 |
Kork und Korkwaren, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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4503 |
Waren aus Naturkork |
Herstellen aus Kork der Position 4501 |
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Kapitel 46 |
Flechtwaren und Korbmacherwaren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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Kapitel 47 |
Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 48 |
Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 4811 |
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert |
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 |
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4816 |
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons |
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 |
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4817 |
Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 4818 |
Toilettenpapier |
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 |
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ex 4819 |
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 4820 |
Briefpapierblöcke |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 4823 |
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten |
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 |
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ex Kapitel 49 |
Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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4909 |
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911 |
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4910 |
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: |
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– Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911 |
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ex Kapitel 50 |
Seide; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 5003 |
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt |
Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide |
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5004 bis ex 5006 |
Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne |
Herstellen aus (4) – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, – anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5007 |
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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|
– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 51 |
Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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5106 bis 5110 |
Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar |
Herstellen aus (4) – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, – natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5111 bis 5113 |
Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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|
– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 52 |
Baumwolle; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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5204 bis 5207 |
Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle |
Herstellen aus (4) – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, – natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5208 bis 5212 |
Gewebe aus Baumwolle: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 53 |
Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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5306 bis 5308 |
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne |
Herstellen aus (4) – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, – natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5309 bis 5311 |
Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – Jutegarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5401 bis 5406 |
Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten |
Herstellen aus (4) – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, – natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5407 und 5408 |
Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5501 bis 5507 |
Synthetische oder künstliche Spinnfasern |
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
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5508 bis 5511 |
Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern |
Herstellen aus (4) – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, – natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5512 bis 5516 |
Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 56 |
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen: |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5602 |
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: |
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– Nadelfilze |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen – Monofile aus Polypropylen der Position 5402 , – Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder – Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 , bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – Spinnfasern aus Kasein oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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5604 |
Fäden und Schnüre aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: |
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– Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
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– andere |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5605 |
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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5606 |
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; ‚Maschengarne‘ |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder – Vormaterialien für die Papierherstellung |
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Kapitel 57 |
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: |
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– aus Nadelfilz |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen – Monofile aus Polypropylen der Position 5402 , – Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder – Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 , bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden |
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– aus anderem Filz |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokos- oder Jutegarnen, – Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, – natürlichen Fasern oder – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden |
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ex Kapitel 58 |
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen: |
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– in Verbindung mit Kautschukfäden |
Herstellen aus einfachen Garnen (4) |
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– andere |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5805 |
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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5810 |
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5901 |
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei |
Herstellen aus Garnen |
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5902 |
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: |
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– mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT |
Herstellen aus Garnen |
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– andere |
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse |
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5903 |
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 |
Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5904 |
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten |
Herstellen aus Garnen (4) |
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5905 |
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: |
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– mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
Herstellen aus Garnen |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5906 |
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 : |
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– Gewirke und Gestricke |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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– andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT |
Herstellen aus chemischen Vormaterialien |
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– andere |
Herstellen aus Garnen |
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5907 |
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen |
Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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5908 |
Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: |
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– Glühstrümpfe, getränkt |
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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5909 bis 5911 |
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: |
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– Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 |
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 |
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– Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – folgenden Vormaterialien: – – Garne aus Polytetrafluorethylen (8), – – Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, – – Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, – – Monofile aus Polytetrafluorethylen (8), – – Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid), – – Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8), – – Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend, – – natürlichen Fasern, – – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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– andere |
Herstellen aus (4) – Kokosgarnen, – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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Kapitel 60 |
Gewirke und Gestricke |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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Kapitel 61 |
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: |
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– hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
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– andere |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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ex Kapitel 62 |
Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen: |
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ex 6202 , ex 6204 , ex 6206 , ex 6209 und ex 6211 |
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt |
Herstellen aus Garnen (9) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
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ex 6210 und ex 6216 |
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
Herstellen aus Garnen (9) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
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6213 und 6214 |
Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: |
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– bestickt |
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (4) (9) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
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– andere |
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (4) (9) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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6217 |
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 : |
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– bestickt |
Herstellen aus Garnen (9) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
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– Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
Herstellen aus Garnen (9) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9) |
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– Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus Garnen (9) |
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ex Kapitel 63 |
Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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6301 bis 6304 |
Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung: |
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– aus Filz oder Vliesstoffen |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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– andere |
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– – bestickt |
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9) (10) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– – andere |
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6305 |
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken |
Herstellen aus (4) – natürlichen Fasern, – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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6306 |
Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen: |
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– aus Vliesstoffen |
– natürlichen Fasern oder – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
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– andere |
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6307 |
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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6308 |
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet |
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ex Kapitel 64 |
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 |
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6406 |
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 65 |
Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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6505 |
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet |
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9) |
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ex Kapitel 66 |
Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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6601 |
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 67 |
Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 68 |
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 6803 |
Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer |
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer |
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ex 6812 |
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
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ex 6814 |
Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen |
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) |
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Kapitel 69 |
Keramische Waren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 70 |
Glas und Glaswaren, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 7003 , ex 7004 und ex 7005 |
Glas mit absorbierender Schicht |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 |
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7006 |
Glas der Position 7003 , 7004 oder 7005 , gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: |
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– Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (11) |
Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006 |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 |
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7007 |
Vorgespanntes Einschichten- Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 |
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7008 |
Mehrschichtige Isolierverglasungen |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 |
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7009 |
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 |
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7010 |
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7013 |
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018 ) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 7019 |
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) |
Herstellen aus – ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder – Glaswolle |
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ex Kapitel 71 |
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 7101 |
Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 7102 , ex 7103 und ex 7104 |
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet |
Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen |
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7106 , 7108 und 7110 |
Edelmetalle: |
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– in Rohform |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106 , 7108 oder 7110 oder elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen |
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– als Halbzeug oder Pulver |
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform |
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ex 7107 , ex 7109 und ex 7111 |
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug |
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform |
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7116 |
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7117 |
Fantasieschmuck |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 72 |
Eisen und Stahl; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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7207 |
Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205 |
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7208 bis 7216 |
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206 |
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7217 |
Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207 |
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ex 7218 , 7219 bis 7222 |
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl |
Herstellen aus nicht rostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218 |
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7223 |
Draht aus nicht rostendem Stahl |
Herstellen aus Halbzeug aus nicht rostendem Stahl der Position 7218 |
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ex 7224 , 7225 bis 7228 |
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl |
Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206 , 7218 oder 7224 |
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7229 |
Draht aus anderem legierten Stahl |
Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224 |
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ex Kapitel 73 |
Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 7301 |
Spundwanderzeugnisse |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 |
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7302 |
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 |
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7304 , 7305 und 7306 |
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl |
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207 , 7218 oder 7224 |
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ex 7307 |
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend |
Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7308 |
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden |
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ex 7315 |
Gleitschutzketten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 74 |
Kupfer und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7401 |
Kupfermatten; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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7402 |
Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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7403 |
Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: |
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– raffiniertes Kupfer |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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– Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält |
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer |
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7404 |
Abfälle und Schrott, aus Kupfer |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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7405 |
Kupfervorlegierungen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 75 |
Nickel und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7501 bis 7503 |
Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 76 |
Aluminium und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7601 |
Aluminium in Rohform |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium |
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7602 |
Abfälle und Schrott, aus Aluminium |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 7616 |
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 77 |
Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System |
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ex Kapitel 78 |
Blei und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7801 |
Blei in Rohform: |
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– raffiniertes Blei |
Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei |
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– anderes |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden |
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7802 |
Abfälle und Schrott, aus Blei |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 79 |
Zink und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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7901 |
Zink in Rohform |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden |
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7902 |
Abfälle und Schrott, aus Zink |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 80 |
Zinn und Waren daraus, ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8001 |
Zinn in Rohform |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden |
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8002 und 8007 |
Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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Kapitel 81 |
Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus: |
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– andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex Kapitel 82 |
Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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8206 |
Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet |
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8207 |
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8208 |
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8211 |
Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208 ), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden |
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8214 |
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. |
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8215 |
Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden |
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ex Kapitel 83 |
Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 8302 |
Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8306 |
Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 84 |
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8401 |
Brennstoffelemente für Kernreaktoren |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8402 |
Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8403 und ex 8404 |
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402 ; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8403 oder 8404 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8406 |
Dampfturbinen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8407 |
Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-motoren mit Fremdzündung |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8408 |
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8409 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8411 |
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8412 |
Andere Motoren und Kraftmaschinen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8413 |
Rotierende Verdrängerpumpen |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8414 |
Ventilatoren für industrielle Zwecke |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8415 |
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8418 |
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8419 |
Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8420 |
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8423 |
Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8425 bis 8428 |
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8429 |
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: |
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– Straßenwalzen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8430 |
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8431 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8439 |
Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8441 |
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8443 |
Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen usw.) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8444 bis 8447 |
Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8448 |
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8452 |
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440 ; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln: |
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– Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und – der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind |
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– andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8456 bis 8466 |
Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8469 bis 8472 |
Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8480 |
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8482 |
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8484 |
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8486 |
– Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten oder Richten von Metallen; Teile und Zubehör |
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– Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und Zubehör |
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– Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile und Zubehör |
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– Formen zum Spritzgießen oder Formpressen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– sonstige Maschinen zum Heben, Fördern, Laden und Entladen |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8487 |
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 85 |
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen: |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8501 |
Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8502 |
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8504 |
Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8517 |
andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443 , 8525 , 8527 oder 8528 |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8518 |
Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8519 |
Tonaufnahmegeräte und Tonwiedergabegeräte |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8521 |
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8522 |
Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8523 |
– Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung, ausgenommen Waren des Kapitels 37; |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– ‚proximity cards‘ und ‚smart cards‘ mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– ‚smart cards‘ mit einer elektronischen integrierten Schaltung |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8525 |
Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8526 |
Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8527 |
Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8528 |
– Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– sonstige Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät. Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8529 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: |
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– erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren bestimmt, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8535 |
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von mehr als 1 000 V |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8536 |
– Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1 000 V oder weniger |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel |
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– – aus Kunststoff |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– – aus keramischen Stoffen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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– – aus Kupfer |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8537 |
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8541 |
Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8542 |
Elektronische integrierte Schaltungen |
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– monolithische integrierte Schaltungen |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8544 |
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8545 |
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8546 |
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8547 |
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8548 |
– Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 86 |
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen: |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8608 |
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 87 |
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen: |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8709 |
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8710 |
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8711 |
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: |
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– mit Hubkolbenverbrennungs-motor mit einem Hubraum von: |
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– – 50 cm3 oder weniger |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– – mehr als 50 cm3 |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8712 |
Fahrräder, ohne Kugellager |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8715 |
Kinderwagen und Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8716 |
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 88 |
Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 8804 |
Rotierende Fallschirme |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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8805 |
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon; |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 89 |
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 90 |
Optische, fotografische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen: |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9001 |
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9002 |
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9004 |
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9005 |
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9006 |
Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9007 |
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9011 |
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9014 |
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9015 |
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9016 |
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9017 |
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9018 |
Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: |
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– zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9019 |
Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9020 |
Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9024 |
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9025 |
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9026 |
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028 oder 9032 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9027 |
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9028 |
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: |
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– Teile und Zubehör |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9029 |
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015 ; Stroboskope |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9030 |
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; ausgenommen solche der Position 9028 ; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9031 |
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9032 |
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9033 |
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 91 |
Uhrmacherwaren, ausgenommen: |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9105 |
Andere Uhren |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9109 |
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9110 |
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke |
Herstellen, bei dem – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und – innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9111 |
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9112 |
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9113 |
Uhrarmbänder und Teile davon: |
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– aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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– andere |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 92 |
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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Kapitel 93 |
Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 94 |
Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9401 und ex 9403 |
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403 , wenn – der Wert des Gewebes 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet – und alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9405 |
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9406 |
Vorgefertigte Gebäude |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex Kapitel 95 |
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 9503 |
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art |
Herstellen – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9506 |
Golfschläger und Teile davon |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden |
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ex Kapitel 96 |
Verschiedene Waren, ausgenommen: |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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ex 9601 und ex 9602 |
Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen |
Herstellen aus bearbeiteten Schnitzstoffen derselben Position wie die hergestellte Ware; |
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ex 9603 |
Besen, Bürsten und Pinsel, von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9605 |
Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung |
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet |
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9606 |
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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9608 |
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden |
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9612 |
Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln |
Herstellen: – aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und – bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9613 |
Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung |
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
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ex 9614 |
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe |
Herstellen aus Pfeifenrohformen |
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Kapitel 97 |
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten |
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware |
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(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. (3) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. (4) Die besonderen Bedingungen betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in der Bemerkung 5 aufgeführt. (5) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. (6) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. (7) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt. (8) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. (9) Siehe Bemerkung 6. (10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder anderes Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. (11) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. |
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ANHANG IIIa
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
Druckanweisungen
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
ANHANG IIIb
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED
Druckanweisungen
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
ANHANG IVa
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … ( 7 )] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … ( 8 ).
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo oprávnění … (8) ) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (8) .
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (8) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (8) .
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (8) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (8) Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (8) ) deklareerib, et need tooted on … (8) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (8) ] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (8) .
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (8) ) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (8) preferential origin.
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (8) ] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (8) .
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (8) ] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (8) .
Lettische Fassung
Eksportētājs izstrādājumiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (8) ), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem izstrādājumiem ir priekšrocību izcelsme no … (8) .
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (8) ) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (8) preferencinės kilmės prekės.
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (8) ) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (8) származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (8) ) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (8) .
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (8) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (8) .
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (8) ) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (8) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o… (8) ), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (8) .
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (8) ) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (8) poreklo.
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (8) ) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (8) .
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (8) ) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (8) alkuperätuotteita.
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (8) ) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (8) .
Arabische Fassung
………………………………………………………………………………………………………………………………… ( 9 )
(Ort und Datum)
………………………………………………………………………………………………………………………………… ( 10 )
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
ANHANG IVb
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … ( 11 )] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … ( 12 ).
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied ( 13 )
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo oprávnění … (13) ) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (13) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (13) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (13) Ursprungswaren sind.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (13) ) deklareerib, et need tooted on … (13) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (13) ] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (13) ) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (13) preferential origin.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (13) ] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (13) ] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Lettische Fassung
Eksportētājs izstrādājumiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (13) ), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem izstrādājumiem ir priekšrocību izcelsme no … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (13) ) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (13) preferencinės kilmės prekės.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (13) ) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (13) származásúak.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (13) ) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (13) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (13) ) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (13) preferencyjne pochodzenie.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Portugiesische Fassung
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (13) ) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (13) ), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (13) poreklo.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (13) ) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (13) ) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (13) alkuperätuotteita.
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (13) ) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (13) .
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
Arabische Fassung
— cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)
— no cumulation applied (13)
………………………………………………………………………………………………………………………………… ( 14 )
(Ort und Datum)
………………………………………………………………………………………………………………………………… ( 15 )
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
ANHANG V
LIEFERANTENERKLÄRUNG
Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
ANHANG VI
LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zu dem Fürstentum Andorra
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zu der Republik San Marino
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
PROTOKOLL Nr. 5
über Amtshilfe im Zollbereich
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a) „Zollrecht“ jede von den Vertragsparteien angenommene und im Gebiet der Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b) „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
c) „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
d) „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhüten und aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln.
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.
Artikel 3
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen sollen;
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.
Artikel 4
Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
— Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können;
— neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
— Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
— natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
— Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.
Artikel 5
Zustellung/Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften
— die Zustellung aller Schriftstücke,
— die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
Artikel 6
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenen Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b) Maßnahme, um die ersucht wird;
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
Artikel 7
Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzung bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
Artikel 8
Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
Artikel 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diese
a) die Souveränität Marokkos oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder
c) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 10
Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grundsätze anlehnt.
Artikel 11
Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
Artikel 12
Sachverständige und Zeugen
(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheit betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird.
Artikel 13
Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
Artikel 14
Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Marokkos einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem Assoziationsrat über den in Artikel 40 des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.
Artikel 15
Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Marokko geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. Es untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
ANHANG
GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ
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1. |
Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet werden; b) zu bestimmen, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet werden; c) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich und angemessen sein; d) sachlich richtig und, wenn nötig, auf dem neuesten Stand sein; e) so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, erfordern. |
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2. |
Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht ausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen. |
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3. |
Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu treffen. |
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4. |
Jedermann muß berechtigt sein, a) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen Zwecken sie hauptsächlich verwendet werden, wer für diese Datei/Datensammlung verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhnlich aufhält; b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständlicher Form mitteilen zu lassen; c) diese Daten gegebenenfalls berichten oder löschen zu lassen, wenn sie unter Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet worden sind; d) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung, Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b) und c) nicht entsprochen wird. |
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5.1. |
Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in folgenden Fällen zulässig. |
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5.2. |
Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten; b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter. |
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5.3. |
Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b), c) und d) genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre der Betroffenen beeinträchtigt wird. |
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6. |
Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren. |
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
des KÖNIGREICHS BELGIEN,
des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
der GRIECHISCHEN REPUBLIK,
des KÖNIGREICHS SPANIEN,
der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
der ITALIENISCHEN REPUBLIK,
des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
der REPUBLIK ÖSTERREICH,
der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
der REPUBLIK FINNLAND,
des KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
einerseits und
die Bevollmächtigten des KÖNIGREICHS MAROKKO,
nachstehend „Marokko“ genannt,
andererseits,
die am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Europa-Mittelmeer-Abkommen“) zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, seine Anhänge und folgende Protokolle:
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Protokoll Nr. 1 |
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union |
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Protokoll Nr. 2 |
Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko |
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Protokoll Nr. 4 |
Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
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Protokoll Nr. 5 |
über Amtshilfe im Zollbereich |
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Marokkos haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren
Gemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Marokkos haben des weiteren die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Abkommen in Form von Briefwechseln angenommen:
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu Artikel 12 Absatz 1 über den Abbau der von Marokko bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung angewandten Referenzpreise
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft
Die Bevollmächtigten Marokkos haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis genommen:
Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen Marokkos zur Kenntnis genommen:
1. Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie
2. Erklärung über Investitionen
3. Erklärung über die Wahrung der Interessen Marokkos
Hecho en Bruselas, el veintiseis de febrero de mil novecientos noventa y seis.
Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende februar nitten hundrede og seks og halvfems.
Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundneunzig.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι τέσσερα.
Done at Brussels on the twenty-sixth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-six.
Fait à Bruxelles, le vingt-six février mil neuf cent quatre-vingt-seize.
Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio millenovecentonovantasei.
Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari negentienhonderd zesennegentig.
Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de mil novecentos e noventa e seis.
Tehty Brysselissä kahdentenäkuudentena päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.
Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari nittonhundranittiosex.
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk België
Für das Königreich Belgien
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.
Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
På Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Por el Reino de España
Pour la République française
Thar cheann Na hÉireann
For Ireland
Per la Repubblica italiana
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik Österreich
Suomen tasavallan puolesta
För Konungariket Sverige
Pela República Portuguesa
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Por las Comunidades Europeas
For De Europæiske Fællesskaber
Für die Europäischen Gemeinschaften
Για τις Ευρωπαïκές Κοινότητες
For the European Communities
Pour les Communautés européennes
Per le Comunità europee
Voor de Europese Gemeenschappen
Pelas Comunidades Europeias
Euroopan yhteisöjen puolesta
På Europeiska gemenskapernas vägnar
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf Ministerebene mindestens einmal im Jahr stattfinden soll.
2. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Marokkos eingeführt werden soll.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren vor Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Marokko die landwirtschaftliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft getrennt ausweist.
Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit dem Abbau der gewerblichen Komponente begonnen wird.
Sollte Marokko die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren wegen der landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, so senkt es diese Erhöhung gegenüber der Gemeinschaft um 25 v. H.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für Textilwaren und Bekleidung der Zeitplan für den Abbau der Referenzpreise und die Senkung der Zölle nach Artikel 12 Absatz 1 vor Unterzeichnung des Abkommens in einem Briefwechsel festgelegt wird.
2. Es wird davon ausgegangen, daß für die Waren, für welche die Zölle nach Artikel 12 Absatz 2 abgebaut werden, in Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft technische Kontrollen eingeführt werden. Marokko verpflichtet sich, diese technischen Kontrollen vor dem 31. Dezember 1999 einzurichten.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens
Es wird davon ausgegangen, daß die Konvertibilität der laufenden Zahlungen im Einklang mit Artikel VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds ausgelegt wird.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff „geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum“ für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte Schutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammenarbeit als zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Know-how-Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren Partnern besondere Bedeutung beimessen.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit technische Hilfe auf dem Gebiet der Schutzklauseln und des Antidumpings vorgesehen wird.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen Wirtschaft Marokkos an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der europäischen Wirtschaft anzupassen.
Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Marokko von ihr bei der Durchführung eines Förderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstrukturierung und Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisierung des Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens
Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Marokko Bedeutung bei.
Sie kommen überein, den Zugang Marokkos zu den Investitionsförderinstrumenten der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, die in Artikel 51 vorgesehenen Maßnahmen der Zusammenarbeit unverzüglich einzuleiten und ihnen Vorrang einzuräumen.
Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 64 des Abkommens
1. Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der dort rechtmäßig beschäftigten marokkanischen Arbeitnehmer — ausgenommen Saisonarbeitnehmer, entsandte Arbeitnehmer und Praktikanten — während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gewährt werden kann.
2. Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Kündigung anbetrifft, so kann Artikel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen Marokko und den betreffenden Mitgliedstaaten maßgeblich.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens
Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff „Familienangehörige“ im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens
Sollte Marokko während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, so können Marokko und die Gemeinschaft Konsultationen zur Festlegung der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die am besten geeignet sind, um Marokko bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.
Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds statt.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 90 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
— die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des Abkommens;
— der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des Abkommens.
2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 90 genannten „geeigneten Maßnahmen“ im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall nach Artikel 90 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens
In dem Abkommen ist den Vorteilen Rechnung getragen worden, die sich für Marokko aus den Regelungen ergeben, die Frankreich aufgrund des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern gewährt, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt. Diese Sonderregelung ist daher als mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben anzusehen.
Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren
Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem spezifischen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 geltenden Vereinbarung vor dem 31. Dezember 1995 zu schließen ist.
Gemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme
Die Vertragsparteien kommen überein, bilateral geeignete Bestimmungen und Maßnahmen für die Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen zu erlassen, die ihren Heimatstaat verlassen haben. Zu diesem Zweck gelten im Fall der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Staatsangehörige die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Definition.
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu Artikel 12 Absatz 1 über den Abbau der von Marokko bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung angewandten Referenzpreise
Schreiben der Gemeinschaft
Herr …,
gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der diesbezüglichen gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:
1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 75 v. H. des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise gesenkt.
Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die Senkung im ersten Jahr, d. h. 25 v. H.
Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmechanismen Rechnung, die Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 43 genannten Bereichen entwickeln wird.
2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut:
— Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;
— ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten;
— zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;
— drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise beseitigt.
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise aufrechterhält.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
Schreiben des Königreichs Marokko
Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der diesbezüglichen gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:
1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 75 v. H. des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise gesenkt.
Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die Senkung im ersten Jahr, d. h. 25 v. H.
Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmechanismen Rechnung, die Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 43 genannten Bereichen entwickeln wird.
2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut:
— Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;
— ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten;
— zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten;
— drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise beseitigt.
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise aufrechterhält.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.“
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung des Königreichs Marokko
▼M2 —————
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens
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1. |
Sollte Marokko Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, so ist die Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungskumulierung in ihrem Handel mit diesen Ländern zu prüfen. |
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2. |
Die Gemeinschaft erinnert an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Cannes vom Juni 1995, in denen hervorgehoben wird, welch wichtige Rolle ein schrittweiser Übergang zu einer Ursprungskumulierung zwischen allen Vertragsparteien zu Bedingungen, die den von der Gemeinschaft gegenüber den MOEL angestrebten Bedingungen vergleichbar sind, für die Erreichung des Ziels spielt, einen Freihandelsraum Europa-Mittelmeer zu errichten. Zu diesem Zweck sagt die Gemeinschaft zu, daß Marokko eine Angleichung der Bestimmungen über die Ursprungsregeln an die auf den MOEL-Regeln beruhenden Regeln der anderen Abkommen mit Mittelmeerländern vorgeschlagen werden wird, sobald diese Regeln für ein Mittelmeerland anwendbar werden. |
ERKLÄRUNGEN MAROKKOS
1. Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie
Marokko als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags wünscht, künftig mit der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu entwickeln.
2. Erklärung über Investitionen
Marokko wünscht, daß im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen geprüft wird, ob ein Garantiefonds für europäische Investitionen eingerichtet werden kann.
3. Erklärung über die Wahrung der Interessen Marokkos
Die marokkanische Seite beantragt, daß die Interessen Marokkos bei den Zugeständnissen und Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-Drittländern im Rahmen künftiger Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft eingeräumt werden.
( 1 ) Die Berichtigung der in der Urschrift des Abkommens festgestellten Irrtümer erfolgte durch Berichtigungsprotokoll vom 1. August 2000. Vorliegend werden darüber hinaus die Fehler des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wortlauts berichtigt.
( 2 ) In der konsolidierten Fassung des EG-Vertrags die Artikel 81, 82 und 87 in ihrer Neunummerierung (nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam).
( 3 ) Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt, das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in einem Zeitraum beruht, den die Vertragsparteien 6 Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen.
Der Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in Marokko geltenden technischen Vorschriften als solche anerkannt sind.
( 4 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
( 5 ) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.
( 6 ) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
( 7 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
( 8 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
( 9 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
( 10 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
( 11 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
( 12 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
( 13 ) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
( 14 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
( 15 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.