Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 3 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 ( 5 ), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.

(2)

Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, daß die Erstattung gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Der Anspruch auf die Erstattung entsteht grundsätzlich in den Fällen, in denen für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt, sobald der Gemeinschaftsmarkt von den betreffenden Erzeugnissen entlastet wurde. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so entsteht der Anspruch auf die Erstattung bei der Einfuhr in ein Drittland.

(3)

Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde macht die Gewährung der Erstattung generell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Jedoch haben Lieferungen in der Gemeinschaft, wenn sie für internationale Organisationen, die Streitkräfte oder die Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um einerseits die Ausfuhren zu erleichtern und andererseits einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Verwaltungen zu vermeiden.

(4)

Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle die Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einer Erstattung ausgeführt werden sollen. Diese Erklärung dient insbesondere den Zollbehörden als Hinweis, daß das betreffende Geschäft unter Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln realisiert wird, damit sie geeignete Kontrollen durchführen. Vom Zeitpunkt der Annahme dieser Erklärung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.

(5)

Werden die Erzeugnisse in loser ►C1 Schüttung ◄ oder in nicht normierten Einheiten ausgeführt, kann die Eigenmasse der Erzeugnisse erst nach der Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß in der Ausfuhranmeldung eine vorläufige Eigenmasse angegeben wird.

(6)

Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 ( 7 ), ist vorzusehen, daß die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung und den darin aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung des Containers, des Lastwagens, des Schiffes oder des sonstigen Behältnisses erfolgt.

(7)	Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte für die Bestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu berücksichtigenden Tags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(8)	Um zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, hierfür den Zeitpunkt heranzuziehen, zu dem das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt.

(9)

Es kann erforderlich sein, daß der Ausführer oder der Beförderer Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse während des Zeitraums von sechzig Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bzw. vor dem Erreichen ihrer Bestimmung verderben. Eine solche Maßnahme ist das Gefrieren, durch das die Erzeugnisse erhalten bleiben. Zur Einhaltung dieses Erfordernisses ist vorzusehen, daß die Erzeugnisse während des genannten Zeitraums gefroren werden können.

(10)

Die zuständigen Stellen prüfen, ob die Erzeugnisse, die die Gemeinschaft verlassen bzw. für bestimmte Bestimmungen geliefert werden, dieselben sind, für die die betreffenden Zollförmlichkeiten erfüllt wurden. Hierzu ist für ein Erzeugnis, das vor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft beziehungsweise vor dem Erreichen seiner besonderen Bestimmung durch das Gebiet anderer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, das Kontrollexemplar T 5 zu verwenden, das in den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 8 ) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 ( 9 ), vorgesehen ist. Allerdings ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein flexibleres Verfahren als das des Kontrollexemplars T 5 vorzusehen, wenn das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern gemäß den Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Anwendung gelangt, wobei für eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen sind.

(11)

Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden und das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen in dieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zurück, bevor sie ihre endgültige Drittlandbestimmung erreichen. Derartige Rücksendungen sind nicht immer transportbedingt, sondern können insbesondere auch zu Spekulationszwecken erfolgen. In diesen Fällen ist die Einhaltung der Frist von sechzig Tagen, innerhalb deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen müssen, nicht gewährleistet. Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine solche Rücksendung zulässig ist.

(12)

Ausfuhrerstattungen gemäß dieser Verordnung dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden und gegebenenfalls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind. Bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen wird die Erstattung nicht für das Erzeugnis selbst, sondern unter Zugrundelegung der in der Zusammensetzung verwendeten Grunderzeugnisse festgesetzt. Richtet sich die Erstattung nach einem oder mehreren Bestandteilen, so genügt es, wenn der betreffende Bestandteil beziehungsweise die Bestandteile selbst die oben genannten Voraussetzungen erfüllen oder nur wegen ihrer Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr diese Voraussetzungen erfüllen, um die Erstattung beziehungsweise den auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Teil der Erstattung erhalten zu können. Um der besonderen Rechtslage verschiedener Bestandteile Rechnung zu tragen, ist eine Aufstellung derjenigen Erzeugnisse anzufertigen, bei denen die Erstattungen als für einen ihrer Bestandteile festgesetzt gelten.

(13)

In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ), wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs definiert. Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung gelten nur die Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden. Mit Blick auf eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist klarzustellen, daß bestimmte Mischungen von Erzeugnissen die Voraussetzungen für die Erstattungsgewährung nicht erfüllen.

(14)

Der Erstattungssatz für ein Erzeugnis wird anhand der Tarifierung festgesetzt. Diese kann bei bestimmten Gemischen, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangenen Erzeugnissen zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung führen, die über dem wirtschaftlich gerechtfertigten Betrag liegt. Es ist daher erforderlich, für die Festsetzung der Erstattung für Gemische, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse besondere Vorschriften zu erlassen.

(15)

Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse unterschiedlich hoch, ist nachzuweisen, daß das Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches die Erstattung vorgesehen ist. Diese Nachweispflicht kann bei Ausfuhren, die zu einer geringen Erstattung berechtigen, und sofern keine Zweifel bestehen, daß die Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben, ohne Nachteil großzügig gehandhabt werden. Mit dieser Bestimmung wird eine Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit der Vorlage der Ankunftsnachweise bezweckt.

(16)

Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger Erstattungssatz für alle Bestimmungen, so besteht in einigen Fällen eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land bzw. die Verpflichtung, das Erzeugnis der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen. Diese Situation ist als Differenzierung der Erstattung anzusehen, wenn der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungssatz niedriger ist als der am Tag der Vorausfestsetzung geltende, gegebenenfalls am Tag der Ausfuhr berichtigte Erstattungssatz.

(17)

Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so muß der Nachweis erbracht werden, daß das betreffende Erzeugnis in ein Drittland eingeführt wurde. Die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten besteht insbesondere in der Zahlung der Einfuhrzölle, die entrichtet werden müssen, damit das Erzeugnis auf dem Markt des betreffenden Drittlandes vermarktet werden kann. In Anbetracht der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Einfuhrdrittländern sollten als Nachweis Einfuhrzolldokumente akzeptiert werden, die die Gewähr dafür bieten, daß die ausgeführten Erzeugnisse im Bestimmungsland angekommen sind und die gleichzeitig den Handel so wenig wie möglich behindern.

(18)

Um den Ausführern die Beibringung der Ankunftsnachweise zu erleichtern, ist vorzusehen, daß im Fall von differenzierten Erstattungen von den Mitgliedstaaten zugelassene internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften Bescheinigungen über die Ankunft der ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Bestimmungsland erstellen. Die Zulassung dieser Gesellschaften ist Sache der Mitgliedstaaten und erfolgt nach bestimmten Leitlinien. Aus Gründen der Klarheit sollten die wichtigsten dieser Leitlinien in dieser Verordnung zusammengefaßt werden.

(19)

Um die Ausfuhren, für die aufgrund der Bestimmung eine differenzierte Erstattung gewährt wird, mit den sonstigen Ausfuhren gleichzustellen, sollte ein insbesondere auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechneter Teil der Erstattung gezahlt werden, sobald der Ausführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(20)

Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer Änderung der Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung zu zahlen, wobei jedoch der für die im voraus festgesetzte Bestimmung geltende Betrag nicht überschritten werden darf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuchlich die Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz im voraus festgesetzt werden, ist eine gewisse Sanktion für den Fall einzuführen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einer Änderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Diese Bestimmung wirkt sich auf die Berechnung des Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden kann, sobald der Ausführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(21)

In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs definiert. In bestimmten Fällen ist auf wiedereingeführte Erzeugnisse das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung anzuwenden, um festzustellen, ob die zuvor ausgeführten Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben.

(22)

Bei bestimmten Ausfuhren kann es zu Verkehrsverlagerungen kommen. Um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern, ist für diese Geschäfte die Zahlung der Erstattung außer von der Bedingung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben muß, auch noch von der Bedingung abhängig zu machen, daß es in ein Drittland eingeführt oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. In bestimmten Fällen kann die Zahlung der Erstattung außerdem von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich im Einfuhrdrittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde.

(23)

Wurde das Erzeugnis zerstört oder beschädigt, bevor es in einem Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, so gilt die Erstattung als zu Unrecht gezahlt. In diesem Fall muß der Ausführer nachweisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist, daß das Geschäft normal hätte abgewickelt werden können.

(24)

Die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausfuhrgeschäften ist nicht gerechtfertigt, wenn festgestellt wird, daß es sich bei dem betreffenden Geschäft nicht um ein normales Handelsgeschäft handelt, weil es kein wirtschaftliches Ziel hat und lediglich den Zweck verfolgt, einen von der Gemeinschaft finanzierten wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.

(25)

Es sollen keine Gemeinschaftsmittel für Geschäfte gewährt werden, die dem Zweck der Ausfuhrerstattungsregelung nicht entsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genannten Geschäfte Erzeugnisse betreffen, die erstattungsfähig sind und ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland aufgrund eines präferentiellen Abkommens oder eines Beschlusses des Rates zu einer verringerten oder auf Null festgesetzten Einfuhrabgabe in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Um den Ausführern keine allzu große Belastung aufzubürden, ist diese Bestimmung nur auf die empfindlichsten Erzeugnisse anzuwenden.

(26)	Um die Ausführer nicht zu lange in Ungewißheit zu lassen, sollten die Bestimmungen über die Rückzahlung der Erstattungen nicht für die Erzeugnisse gelten, die zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

(27)

Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Erstattung nicht zu zahlen bzw. zurückzufordern, wenn offensichtlich ist, daß das betreffende Geschäft nicht den mit der Ausfuhrerstattungsregelung verfolgten Zwecken entsprochen hat, und sie müssen andererseits vermeiden, den nationalen Verwaltungen durch die Verpflichtung zur lückenlosen Überprüfung aller Einfuhren eine zu hohe Arbeitsbelastung aufzubürden.

(28)	Die Erzeugnisse müssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen Verhältnissen in der Gemeinschaft vermarktet werden können. Allerdings ist den besonderen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus den in den Bestimmungsdrittländern geltenden Normen ergeben.

(29)	Eine Ausfuhrerstattung kann nicht gewährt werden, wenn die Erzeugnisse nicht mehr von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.

(30)

Wird die Erstattung für eine Ausfuhr im voraus festgesetzt oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt, so wird keine Abschöpfung bei der Ausfuhr erhoben, da die Ausfuhr zu den im voraus bzw. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens festgesetzten Bedingungen erfolgen muß. Entsprechend ist vorzusehen, daß eine Ausfuhr, die Gegenstand einer im voraus festgesetzten oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmten Abschöpfung bei der Ausfuhr ist, unter den vorgesehenen Bedingungen zu erfolgen hat und deshalb für sie keine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.

(31)

Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, ihnen den Erstattungsbetrag nach Annahme der Ausfuhranmeldung bzw. der Zahlungserklärung ganz oder teilweise als Vorauszahlung zu zahlen, sofern eine Sicherheit gestellt wird, die die Rückzahlung der Vorauszahlung für den Fall gewährleistet, daß sich nachträglich herausstellt, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt werden dürfen.

(32)

Der vor der Ausfuhr gezahlte Betrag ist zurückzuzahlen, wenn sich herausstellt, daß kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht bzw. nur Anspruch auf eine niedrigere Erstattung besteht. Zur Vermeidung von Mißbrauch muß die Rückzahlung einen Zuschlag umfassen. In Fällen höherer Gewalt ist dieser Zuschlag nicht zu entrichten.

(33)	In der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 12 ) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ( 13 ), sind die Grundregeln für die Vorauszahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen festgelegt.

(34)	Nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der Tag, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden, für die Bestimmung des Erstattungssatzes und etwaiger Anpassungen des geltenden Erstattungssatzes maßgebend.

(35)

Als maßgebender Zeitpunkt muß mithin der Tag gelten, an dem die Zollbehörden die Erklärung des Beteiligten annehmen, aus der hervorgeht, daß er beabsichtigt, die Erzeugnisse oder Waren zu dem Verfahren gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 abzufertigen und sie nach Verarbeitung oder Lagerung unter Inanspruchnahme einer Erstattung auszuführen. Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattungen erforderlichen Angaben enthalten.

(36)	Mit der Zahlung der Erstattungen vor der Verarbeitung wird bezweckt, für die Gemeinschaftserzeugnisse dieselben Voraussetzungen zu schaffen wie für die zur Verarbeitung und Wiederausfuhr bestimmten Einfuhrerzeugnisse.

(37)	Die Herstellungsverfahren für Verarbeitungserzeugnisse und deren Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilität. Artikel 115 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sieht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eine Äquivalenzregelung vor.

(38)	Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der bestehenden Lagerkapazitäten ist vorzusehen, daß die Äquivalenzregelung auch für in loser Schüttung gelagerte Grunderzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse genehmigt werden kann, die nach der Verarbeitung ausgeführt werden.

(39)	Erzeugnisse, für die keine Erstattungen gewährt werden, können keine äquivalenten Erzeugnisse sein.

(40)

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 14 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 ( 15 ), müssen Interventionserzeugnisse der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt werden. Diese Erzeugnisse dürfen also nicht durch äquivalente Erzeugnisse ersetzt werden.

(41)	Für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist eine Frist zu setzen. Bei der Festsetzung dieser Frist ist die Regelung für Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu berücksichtigen.

(42)

Im Fall einer Lagerung vor der Ausfuhr ist es zweckmäßig, sich auf die Behandlungen zu beschränken, die die Erhaltung der Erzeugnisse oder Waren in unverändertem Zustand gewährleisten. Zur Klärung der Lage sollte vorgesehen werden, daß diese Behandlungen keinen Einfluß auf die geltende Erstattung haben.

(43)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahren unterstellt werden. Nach Annahme der Zahlungserklärung sollten diese Erzeugnisse oder Waren in einen anderen Mitgliedstaat als den verbracht werden können, in dem die Zahlung erfolgt, um dort eingelagert und von dort ausgeführt zu werden. Den betreffenden Erzeugnissen oder Waren ist ein Kontrollexemplar T 5 beizufügen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Um Doppelzahlungen zu verhindern, muß die Ausfuhranmeldung bestimmte Angaben enthalten, aus denen die Zahlstelle des Mitgliedstaates, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, entnehmen kann, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits eingeleitet wurde.

(44)

Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen für die Vorlage der zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen überschritten, so wird keine Erstattung gewährt. Dabei sind Maßnahmen zu ergreifen, die denjenigen entsprechen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 16 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/93 ( 17 ), vorgesehen sind.

(45)

In den Mitgliedstaaten genießen für gewisse Bestimmungen gelieferte Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Drittländern Abgabenfreiheit. Soweit diese Absatzmöglichkeiten von Bedeutung sind, ist es angebracht, den Erzeugnissen der Gemeinschaft die gleiche Ausgangslage zu verschaffen wie denen, die aus dritten Ländern eingeführt werden. Dies gilt namentlich im Fall von Erzeugnissen, die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen verwendet werden.

(46)	In den besonderen Fällen der Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen und der Belieferung der Streitkräfte erscheint es möglich, Sondervorschriften zur Bestimmung des Erstattungssatzes vorzusehen.

(47)

Die zur Bevorratung an Bord von Schiffen gebrachten Erzeugnisse werden zum Verzehr an Bord verwendet. Diese in unverarbeitetem Zustand oder nach einer an Bord erfolgten Zubereitung verbrauchten Erzeugnisse kommen in den Genuß der Erstattung für unverarbeitete Erzeugnisse. Im Fall von Flugzeugen kann wegen des zur Verfügung stehenden Raums die Zubereitung der Erzeugnisse nur vor der Verbringung an Bord erfolgen. Im Interesse einer Harmonisierung ist eine Regelung zu treffen, wonach an Bord von Flugzeugen verbrauchte landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Genuß der gleichen Erstattungen kommen wie Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen zubereitet und verbraucht werden.

(48)

Die Geschäfte im Zusammenhang mit der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen haben sehr spezifischen Charakter, der die Einführung einer besonderen Regelung mit Vorauszahlung der Erstattung rechtfertigt. Erzeugnisse und Waren, die in Vorratslager verbracht worden sind, werden erst anschließend zur Bevorratung geliefert. Das Verbringen in die Vorratslager kann in bezug auf den Erstattungsanspruch nicht als endgültige Ausfuhr angesehen werden.

(49)

Wird von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und stellt sich nachträglich heraus, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt werden dürfen, so würden die Ausführer zu Unrecht in den Genuß eines kostenlosen Kredits kommen. Deshalb sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit sich der Ausführer keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen kann.

(50)

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen in verschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaaten gelieferten Gemeinschaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu dem Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung eines über dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Satzes für Lieferungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren diese Bestimmungen tatsächlich erreicht haben. Die Bevorratung von Plattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig ein besonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbehaltlich festzulegender angemessener Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, auf solche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der für Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Für kleinere Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden. Da die Breite der Hoheitsgewässer je nach Mitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt, empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen über eine Dreimeilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten.

(51)

Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See durch ein von einem Gemeinschaftshafen aus operierendes Versorgungsschiff bevorratet, so kann diese Lieferung von einer Behörde bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solche Lieferungen denselben Erstattungssatz anzuwenden, der für die Bevorratung in einem Gemeinschaftshafen gilt.

(52)	Es ist wünschenswert, daß für die zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb der Gemeinschaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbracht werden, eine gleich hohe Erstattung gewährt wird.

(53)	Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittländern können direkt oder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die für die jeweilige Art und Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren eingeführt werden.

(54)

Nach Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 kann Helgoland nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen eröffnet. Es empfiehlt sich, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaft auf Helgoland zu erleichtern und entsprechende Bestimmungen zu erlassen.

(55)

Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino ( 18 ) gehört das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Gemäß den Artikeln l, 5 und 7 des Abkommens gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb der Zollunion dieselben Preise. Daher ist es wirtschaftlich nicht begründet, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu gewähren, die nach San Marino versandt werden.

(56)

Wird mit einer späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen, so kann für die betreffenden Erzeugnisse gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattung gewährt oder eine Ausfuhrabschöpfung bzw. eine Ausfuhrabgabe erhoben werden. Folglich sind für diese Fälle besondere Bestimmungen vorzusehen.

(57)

Die in einem Drittland stationierten Streitkräfte, die nicht die Flagge dieses Drittlands führen, sowie die in einem Drittland ansässigen internationalen Organisationen und diplomatischen Vertretungen sind bei ihrer Versorgung generell von einer Einfuhrabgabe ausgenommen. Es erscheint möglich, für die Streitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen, bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, für die internationalen Organisationen, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und für die diplomatischen Vertretungen Sondermaßnahmen zu treffen, die vorsehen, daß der Einfuhrnachweis mit Hilfe eines besonderen Papiers erbracht wird.

(58)	Es sollte vorgesehen werden, daß die Erstattung von dem Mitgliedstaat gezahlt wird, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung angenommen worden ist.

(59)

Mitunter kann aus Gründen, die der Beteiligte nicht zu vertreten hat, das Kontrollexemplar T 5 nicht vorgelegt werden, obgleich das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine bestimmte Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindert werden. In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden.

(60)

Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Dies gilt nicht im Fall höherer Gewalt, insbesondere wenn der Beteiligte die Frist wegen Verzögerungen durch die Verwaltung, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten konnte.

(61)	Für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich lange Fristen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist für die Zahlung der Erstattungen durch die Zahlstellen eine einheitliche Höchstfrist festzulegen.

(62)	Die Ausfuhren sehr kleiner Mengen sind ohne wirtschaftliche Bedeutung, können jedoch die Arbeit der zuständigen Verwaltungsstellen unnötig erschweren. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen.

(63)

Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt, die insbesondere Menge, Art und Beschaffenheit des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geographische Bestimmung betreffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung müssen mit Blick auf die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und insbesondere von Betrug zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, die die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten.

(64)

Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß funktioniert, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiver Schuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktion sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen, von der zuständigen Behörde als solcher anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärker zu ahnden. Diese Maßnahmen sind erforderlich und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, hinreichend abschreckend sein und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden.

(65)

Um die Gleichbehandlung aller Ausführer in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen ausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Gleichzeitig sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte diese Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Übernehmer gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die Zinsen und die Sanktionsbeträge sind dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 19 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 ( 20 ), gutzuschreiben.

(66)

Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens im Rahmen der Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu gewährleisten, sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Grundsatz geltend gemacht werden kann, und zwar unbeschadet der Behandlung der zu Unrecht gezahlten Beträge insbesondere im Rahmen der Artikel 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(67)	Der Ausführer muß inbesondere für die Handlungen Dritter haften, durch die die für die Zahlung der Erstattungen erforderlichen Unterlagen zu Unrecht erlangt werden könnten.

(68)	Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Fristen Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr — nachstehend „Ausfuhrerstattungen“ genannt — festgelegt, die vorgesehen sind in

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattungen im voraus festgesetzte Erstattungen.

(3) Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18, 20 und 21 dieser Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates ( 35 ) entsteht der Erstattungsanspruch:

Der Erstattungsanspruch ist, außer bei Warenausfuhren, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse

Finden Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) Anwendung, so wird die Erstattung, die dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht, gekürzt um die Differenz zwischen der Erstattung für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und die in der Lizenz angegebene Bestimmung und der Erstattung, die dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht.

Zur Anwendung dieses Absatzes werden die Erstattungssätze vom Tag der Antragstellung der Lizenz zugrunde gelegt. Erforderlichenfalls werden diese Sätze am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung angepasst.

(3) Finden Absätze 1 oder 2 und Artikel 51 auf denselben Ausfuhrvorgang Anwendung, so wird der Betrag, der sich gemäß den Absätzen 1 oder 2 ergibt, um den Betrag der gemäß Artikel 51 anwendbaren Sanktion gekürzt.

(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, daß eine Erstattung beantragt wird.

(2) Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für die Feststellung

(3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung gleichgestellt, die die gleiche Rechtswirkung wie diese Annahme hat.

(4) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muß alle für die Berechnung des Erstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:

(5) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Handlung im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gestellt.

(6) Abweichend von Artikel 282 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens vorgesehen werden, daß in der vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse für in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten ausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Die ergänzende Anmeldung mit der genauen Angabe der Eigenmasse ist sofort nach Abschluß der Verladung vorzulegen. Ihr sind schriftliche Belege über die genaue verladene Eigenmasse beizufügen.

Für die Menge, die 110 % der geschätzte Eigenmasse übersteigt, wird keine Erstattung gezahlt. Beläuft sich die tatsächlich geladene Masse auf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstattung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für Ausfuhren im See und Binnenschifsverkehr wird die Erstattung jedoch für die tatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einen von der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichneten Nachweis beibringen kann, dass aus Gründen, die mit den Besonderheiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. aufgrund der Tatsache, dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nicht möglich war. Wendet der Ausführer das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an, so gelten die Bestimmungen dieses Unterabsatzes, wenn die Zollbehörden die Berichtigung der Buchführung, in der die ausgeführten Erzeugnisse angeschrieben wurden, bewilligt.

Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtkörper(hälften), Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken, Schultern, Bäuche und Kotelettstränge.

(7) Jede Person, die Erzeugisse ausführt, für die sie eine Erstattung beantragt, ist verpflichtet,

Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b) genehmigen.

Die zuständige Zolllstelle muss in der Lage sein, eine Warenkontrolle durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport bis zur Ausgangszollstelle vorzunehmen.

Ist aus verwaltungstechnischen oder anderen ausreichend gerechtfertigten Gründen die Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 nicht möglich, so darf die Ausfuhranmeldung nur bei einer zuständigen Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden, wobei im Fall einer Warenkontrolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die gestellten Erzeugnisse vollständig abgeladen werden müssen. Das vollständige Abladen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden eine umfassende Warenkontrolle durchführen können.

(8) Waren, für die Ausfuhrerstattungen beantragt werden, sind von der Ausfuhrzollstelle oder unter ihrer Kontrolle zu verschließen. Artikel 340a und Artikel 357 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten sinngemäß.

Werden im Sektor Getreide höchstens 5 000kg je Code der Erstattungsnomenklatur bzw. in den anderen Sektoren höchstens 500 kg je Code der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt und finden diese Ausfuhren regelmäßig statt, so kann der Mitgliedstaat abweichend von Artikel 5 Absatz 2 genehmigen, daß für den anzuwendenden Erstattungssatz bzw. für die im Fall einer Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßgebend ist.

Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonats gültig sein.

Ein Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für die ►C1 im ersten Unterabsatz ◄ genannten Mengen nicht auch das normale Verfahren anwenden.

Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Erstattung anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission ( 36 ) genannte maßgebliche Tatbestand.

(1) Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, daß die Erzeugnisse, für die die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben.

Die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werden jedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommen worden.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden die als Bordvorräte an Bohr- oder Förderplattformen entsprechend Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) gelieferten Erzeugnisse als Erzeugnisse angesehen, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

(3) Das Einfrieren der Erzeugnisse beeinträchtigt nicht die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1.

Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umfüllung, wenn diese nicht zur Einreihung des Erzeugnisses in eine andere Unterposition der Erstattungsnomenklatur oder der Ware in eine andere Unterposition der Kombinierten Nomenklatur führt. Die Umpackung bzw. Umfüllung darf nur nach Zustimmung der Zollbehörden erfolgen.

Im Fall einer Umpackung bzw. Umfüllung wird das Kontrollexemplar T 5 mit einem entsprechenden Vermerk versehen.

Das Anbringen oder Ändern von Etiketten kann unter denselben Bedingungen wie die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannte Umpackung bzw. Umfüllung genehmigt werden.

(4) Konnte die in Absatz 1 genannte Frist infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag des Ausführers von der zuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats um eine aufgrund der geltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauer verlängert werden.

Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaats durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T 5 erbracht.

►C1 Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt ◄ . Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen.

Werden Erstattungen beantragt, so ist in Feld 107 einer der in Anhang XII angegebenen Vermerke einzutragen.

(1) Für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten folgende Sonderbestimmungen:

(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der Straße, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende Sonderbestimmungen:

(3) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Luftwege gelten folgende Sonderbestimmungen:

(1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu einem der in den Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für mit der Eisenbahn oder in Großbehältern ausgeführte Erzeugnisse abgefertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T 5 abhängig.

(2) Im Fall der Anwendung des vorstehenden Absatzes sorgt die zuständige Zollstelle dafür, daß auf dem zum Zweck der Zahlung der Ausfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebracht wird: „Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern“.

(3) Die Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zu einem der Verfahren des Absatzes 1 abgefertigt werden, darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist,

Ist jedoch die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die zuständige Zollstelle die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle hiervon und übermittelt ihr unverzüglich alle notwendigen Angaben. In diesem Fall gilt die Ausfuhrerstattung als zu Unrecht gezahlt.

(4) ►M9 Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu einem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren abgefertigt, so füllt die Zollstelle, bei der das Erzeugnis zu vorgenanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 aus, indem sie unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der in Anhang Ib aufgeführten Vermerke anbringt. ◄

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) ►M9 Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr von der Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat übernommen, um mit der Bahn an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert zu werden, so füllt die Zollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich der Bahnhof befindet, in dem die Beförderung von der Bahn übernommen wurde, das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 aus, indem sie unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der in Anhang Ic aufgeführten Vermerke anbringt. ◄

Im Fall einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr mit der Folge, daß eine Beförderung, die außerhalb der Gemeinschaft enden müßte, innerhalb der Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle durchführen; in diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.

(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die ohne Berücksichtigung des Zollstatus der Verpackungen

Die für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation geltenden Vorschriften bestimmen die Lage, in der sich jedes Erzeugnis hinsichtlich Unterabsatz 1 befindet.

(2) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses ab, so hat der Ausführer diesen Ursprung gemäß der Definition der Unterabsätze 2 und 3 und nach den geltenden Gemeinschaftsregeln zu erklären.

Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurden.

Unbeschadet von Absatz 5 erfüllen Erzeugnisse nicht die Voraussetzungen für die Erstattungsgewährung, die gewonnen wurden aus:

(3) Für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 hat der Ausführer zu erklären, daß für den Zucker eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt; der in Betracht kommende Fall ist anzugeben.

(4) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.

(5) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteile festzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern der Bestandteil oder die Bestandteile, für welche die Erstattung beantragt wird, der Bedingung von Absatz 1 entspricht bzw. entsprechen.

Die Erstattung wird auch gewährt, wenn sich der oder die Bestandteile, für welche sie beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genannten Rechtslagen befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr im freien Verkehr befinden.

(6) Für die Anwendung von Absatz 5 werden als auf der Grundlage eines Bestandteils festgesetzte Erstattungen die Erstattungen angesehen, die für folgende Erzeugnisse gelten:

(1) Der Erstattungssatz für Mischungen der Kapitel 2, 10 oder 11 der Kombinierten Nomenklatur ist folgender:

(2) Bei der Berechnung der Erstattungen für Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse wird jeder Bestandteil getrennt berücksichtigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Mischungen, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse, für die besondere Berechnungsregeln gelten.

Die Vorschriften über die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes sowie über die vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes gelten nur für Erzeugnisse, für die ein Erstattungssatz von Null oder höher festgesetzt worden ist.

(1) Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind.

(1) Die Erzeugnisse müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung

Gemäß den Bedingungen von Artikel 49 kann jedoch eine Fristverlängerung gewährt werden.

(2) Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse, bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, dass eine Verarbeitung stattgefunden hat.

Jedoch dürfen die folgenden Behandlungen zur Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werden und beeinträchtigen nicht die Einhaltung von Absatz 1:

Außerdem gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind.

(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind.

(4) Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind; naturbedingte und von den zuständigen Behörden anerkannte Abweichungen der Masse, die während des Transports oder aufgrund der Entnahme von Proben gemäß Artikel 7 Unterabsatz 2 eingetreten sind, bleiben jedoch unberücksichtigt.

(1) Der Nachweis der Einfuhrzollförmlichkeiten erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:

Eine Zahlstelle kann auf Antrag des Ausführers auf die Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a verzichten, wenn sie sich mittels Zugang zu elektronisch erfassten Informationen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands oder für sie gespeichert werden, vergewissern kann, dass die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind.

(2) ►M4 Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments oder seiner Richtigkeit in jeder Hinsicht bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: ◄

(3) Der Ausführer hat in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen, das sich auf die Beförderung der Erzeugnisse bezieht, für die die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde.

Auf Antrag des Ausführers kann ein Mitgliedstaat bei Containertransporten im Seeverkehr Informationen akzeptieren, die den in den Beförderungspapieren enthaltenen Informationen gleichwertig sind, wenn sie aus einem Informationssystem stammen, das von einer dritten Partei verwaltet wird, die für den Transport der Container an den Bestimmungsort verantwortlich ist, vorausgesetzt, die dritte Partei ist auf diese Tätigkeit spezialisiert und der Mitgliedstaat hat die Sicherheit des Informationssystems als den Kriterien entsprechend anerkannt, die in der für den betreffenden Zeitraum gültigen Fassung einer der internationalen Standards gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission ( 37 ) festgelegt sind.

(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen kann die Kommission für bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, daß der in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.

(1) Eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) ausstellen will, muss von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassen werden, in dem sie ihren eingetragenen Sitz hat.

(2) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft wird auf ihren Antrag für einen erneuerbaren Zeitraum von drei Jahren zugelassen, wenn sie die in Anhang VI Kapitel I festgelegten Bedingungen erfüllt. Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten.

(3) In der Zulassung ist festzulegen, ob die Ermächtigung zur Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) weltweit gilt oder auf eine bestimmte Zahl von Drittländern begrenzt ist.

(1) Die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft handelt nach den Vorschriften in Anhang VI Kapitel II Nummer 1.

Bei Verstoß gegen eine oder mehrere der in diesen Vorschriften festgelegten Bedingungen setzt der Mitgliedstaat, der die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, die Zulassung für einen zur Behebung der Mängel erforderlichen Zeitraum aus.

(2) Der Mitgliedstaat, der die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, kontrolliert ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften in Anhang VI Kapitel II Nummer 2.

Die Mitgliedstaaten, die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften zugelassen haben, sehen für den Fall, dass eine zugelassene Gesellschaft unrichtige Bescheinigungen ausstellt, ein System wirksamer Sanktionen vor.

(1) Der Mitgliedstaat, der die internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, entzieht die Zulassung unverzüglich,

(2) Die Zulassung wird je nach Art der festgestellten Mängel vollständig oder nur in Bezug auf bestimmte Teile oder Tätigkeiten der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft entzogen.

(3) Entzieht ein Mitgliedstaat einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die einer Unternehmensgruppe angehört, die Zulassung, so setzen die Mitgliedstaaten, in denen derselben Gruppe angehörende zugelassene internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften tätig sind, die Zulassungen dieser Gesellschaften für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten aus, damit geprüft werden kann, ob bei diesen Gesellschaften die gleichen Mängel vorliegen wie bei der Gesellschaft, der die Zulassung entzogen wurde.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 umfasst eine Unternehmensgruppe alle Unternehmen, deren Kapitalmehrheit direkt oder indirekt im Besitz einer einzigen Muttergesellschaft ist, sowie die Muttergesellschaft selbst.

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zulassung von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften.

(2) Mitgliedstaaten, die eine Zulassung entziehen oder aussetzen, unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über die Mängel, die zu dem Entzug oder zu der Aussetzung der Zulassung geführt haben.

Die Mitteilung an die Mitgliedstaaten ist an die in Anhang X aufgeführten zentralen Dienststellen zu richten.

(3) Die Kommission veröffentlicht zur Information regelmäßig eine aktualisierte Liste der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften.

(1) Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c), die nach dem Entzug oder nach der Aussetzung der Zulassung ausgestellt wurden, sind ungültig.

(2) Die Mitgliedstaaten verweigern die Annahme von Bescheinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c), wenn sie in diesen Bescheinigungen Unregelmäßigkeiten oder Mängel feststellen. Wurden diese Bescheinigungen durch eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt, die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde, so teilt der Mitgliedstaat, der die Unregelmäßigkeiten feststellt, dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat.

(1) Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von der Vorlage der in Artikel 16 geforderten Nachweise mit Ausnahme des Beförderungspapiers oder seiner elektronischen Entsprechung gemäß Artikel 16 Absatz 3 freistellen, wenn die betreffende Ausfuhranmeldung einen Anspruch auf eine Erstattung begründet,

(2) Die Freistellung gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nur, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Auf Antrag des Ausführers kann ein Mitgliedstaat bei Containertransporten im Seeverkehr akzeptieren, dass der Nachweis der Entladung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c durch Informationen erbracht wird, die den in der Entladungsbescheinigung enthaltenen Informationen gleichwertig sind, wenn sie aus einem Informationssystem stammen, das von einer dritten Partei verwaltet wird, die für den Transport der Container an den Bestimmungsort und ihre dortige Entladung verantwortlich ist, vorausgesetzt, die dritte Partei ist auf diese Tätigkeit spezialisiert und der Mitgliedstaat hat die Sicherheit des Informationssystems als den Kriterien entsprechend anerkannt, die in der für den betreffenden Zeitraum gültigen Fassung einer der internationalen Standards gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 festgelegt sind.

Der Nachweis der Entladung kann gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder gemäß Unterabsatz 2 erbracht werden, ohne dass der Ausführer nachweisen muss, dass er geeignete Schritte zur Erlangung des in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Dokuments unternommen hat.

(3) Die Freistellungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden — außer bei Anwendung von Absatz 4 — automatisch gewährt.

Die Freistellung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird auf Antrag des Ausführers in Form einer schriftlichen, vor der Ausfuhr erteilten Genehmigung für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt. Ausführer, die diese Genehmigungen verwenden, geben die Nummer der Genehmigung im Erstattungsantrag an.

(4) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass Erzeugnisse, für die der Ausführer eine Freistellung gemäß dem vorliegenden Artikel beantragt hat, in ein anderes als das in der Ausfuhranmeldung genannte Land oder in ein Land außerhalb der entfernten Erstattungszone, für die die Erstattung festgesetzt ist, ausgeführt worden sind oder dass der Ausführer ein Ausfuhrgeschäft künstlich aufgeteilt hat, um die Freistellung zu erhalten, so entzieht er dem betreffenden Ausführer unverzüglich die Freistellung gemäß diesem Artikel.

Der betreffende Ausführer wird für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entziehung von weiteren Freistellungen ausgeschlossen.

Bei Entziehung der Freistellung verfällt der Anspruch auf Ausfuhrerstattung für die betreffenden Erzeugnisse, und die Erstattung ist zurückzuzahlen, es sei denn, der Ausführer erbringt für diese Erzeugnisse den nach Artikel 16 vorgeschriebenen Nachweis.

Außerdem besteht kein Ausfuhrerstattungsanspruch mehr für Erzeugnisse, für die die Ausfuhranmeldung nach dem Geschäft, das zur Entziehung der Freistellung geführt hat, eingereicht wurde, und die betreffenden Erstattungen sind zurückzuzahlen, es sei denn, der Ausführer erbringt für diese Erzeugnisse den nach Artikel 16 vorgeschriebenen Nachweis.

(1) Abweichend von Artikel 14 und unbeschadet des Artikels 20 wird ein Teil der Erstattung auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(2) Der Teil der Erstattung gemäß Absatz 1 wird berechnet unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes, verringert um 20 % der Differenz zwischen dem im voraus festgesetzten Satz und dem niedrigsten Satz. Die Festsetzung keines Erstattungssatzes gilt als niedrigster Erstattungssatz.

Beläuft sich der zu zahlende Betrag auf höchstens 2 000 EUR, so kann der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung des gesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, es sei denn, der Ausführer erklärt, daß er keinen zusätzlichen Betrag für diese Ausfuhr beantragen wird.

(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten und

Für die Anwendung dieses Artikels sind die Erstattungssätze zu berücksichtigen, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags anwendbar sind. Diese Sätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklärung berichtigt.

Gelten die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 und des Artikels 51 für dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus Unterabsatz 1 ergebende Betrag um die Sanktion gemäß Artikel 51 verringert.

(4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt worden und enthält diese Ausschreibung eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einer periodischen Erstattung oder die etwaige Festsetzung einer periodischen Erstattung für diese vorgeschriebene Bestimmung zum Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt.

(1) Die Absätze 2 bis 5 finden Anwendung auf die Ausfuhr von Erzeugnissen gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land.

(2) Hat das Erzeugnis das Bestimmungsland nicht erreicht, so wird nur der sich aus der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 ergebende Teil der Erstattung gezahlt.

(3) Wird das Erzeugnis infolge höherer Gewalt einer anderen Bestimmung als derjenigen zugeführt, für die die Lizenz erteilt wurde, so wird auf Antrag des Ausführers eine Erstattung gezahlt, wenn dieser den Nachweis über das Vorliegen höherer Gewalt und die tatsächliche Bestimmung erbringt; der Nachweis über die tatsächliche Bestimmung wird entsprechend den Artikeln 15 und 16 erbracht.

(4) Bei Anwendung von Absatz 3 entspricht die anwendbare Erstattung der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung, sie darf jedoch nicht höher sein als die Erstattung, die für die in Feld 7 der Vorausfestsetzungsbescheinigung aufgeführte Bestimmung anwendbar ist.

Die Erstattungssätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklärung berichtigt.

(5) Wird ein Erzeugnis aufgrund einer gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Lizenz ausgeführt und ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausführer, um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zu kommen, außer dem in Artikel 16 genannten Nachweis noch den Nachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis im Rahmen der auf der Lizenz bezeichneten Ausschreibung im einführenden Drittland an die in der Ausschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist.

wird die einheitliche Erstattung oder der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Teil der Erstattung nur gezahlt, wenn das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 verlassen hat und

In bezug auf die Einfuhr in ein Drittland finden die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 Anwendung.

Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für alle Erstattungen zusätzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, daß das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der ►C2 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ◄ unterzogen worden ist.

Gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können zusätzliche Fristen eingeräumt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der Kommission an.

Die Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fälle kommen nicht zur Anwendung, wenn die konkreten Umstände des betreffenden Geschäfts — unter Berücksichtigung insbesondere der Transportkosten — eine Wiedereinfuhr unwahrscheinlich erscheinen lassen. Außerdem können die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fälle absehen, wenn sich der Betrag der Erstattung für die betreffende Ausfuhranmeldung auf höchstens 500 EUR beläuft.

(3) Geht im Fall der Anwendung von Absatz 1 das Erzeugnis nach Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Laufe der Beförderung durch höhere Gewalt unter, so wird

(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden vor der Zahlung der Erstattung angewendet.

Die Erstattung gilt jedoch als zu Unrecht gewährt und ist zurückzuzahlen, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch nach erfolgter Zahlung, feststellen, daß

Die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) gelten nicht im Fall der Anwendung von Titel VI Kapitel 2 „Rückwaren“ der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und für Erzeugnisse, die frühestens zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereingeführt werden.

Die Bestimmungen von Artikel 51 sind auf die in den Buchstaben b) bis d) genannten Fälle nicht anwendbar.

(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.

Die Erzeugnisse entsprechen der Anforderung von Unterabsatz 1, wenn sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und der im Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden und, falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt ist.

Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Unterabsatz 1 muß gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten geprüft werden.

Die Erstattung wird jedoch auch gewährt, wenn die ausgeführten Erzeugnisse im Bestimmungsland besonderen obligatorischen Bedingungen, insbesondere Gesundheits- oder Hygienebedingungen, unterliegen, die von den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten abweichen. In diesem Fall muß der Ausführer auf Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, daß die Erzeugnisse diesen in dem betreffenden Bestimmungsland obligatorischen Bedingungen entsprechen.

Zusätzlich können für bestimmte Erzeugnisse Sonderbestimmungen erlassen werden.

(2) War ein Erzeugnis beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von gesunder und handelsüblicher Qualität, so wird außer im Fall der Anwendung von Artikel 20 der gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Teil der Erstattung gewährt. Dieser Betrag wird jedoch nicht gezahlt, wenn es Beweise gibt,

Gibt es Beweise, daß das Erzeugnis vor Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Einfuhr in einem Drittland nicht mehr von gesunder und handelsüblicher Qualität ist, so wird der differenzierte Teil der Erstattung nicht gezahlt.

(3) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschreiten. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates ( 38 ) festgesetzten Werte.

(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Ausfuhren, für die eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt wurde.

(2) Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe für einen oder mehrere seiner Bestandteile im voraus festgesetzt, so wird für diesen Bestandteil oder diese Bestandteile keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denen anzunehmen ist, daß sie anschließend unter Inanspruchnahme der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates ( 39 ) ergebenden Abgabenbefreiung in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise im voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieser Vorauszahlung zuzüglich 10 % geleistet wird.

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragt werden kann.

(2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Berücksichtigung des für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Beträge berichtigt.

(3) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1 verzichten, wenn der zu zahlende Betrag 2 000 EUR nicht übersteigt.

(1) Liegt die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 10 % zahlt.

(2) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung, für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit und zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz 1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraum zwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer Rückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.

(3) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im Rahmen der Rückwarenregelung durchgeführte Wiedereinfuhr äquivalenter Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur folgt, wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Rückwarenregelung in dem Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Ausfuhranmeldung für die erste Ausfuhr angenommen wurde, oder im Ursprungsmitgliedstaat gemäß Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 40 ).

Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen

(1) Der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sind im Sinne dieser Verordnung gleichgestellt:

(2) Absatz 1 gilt nur, insoweit die aus Drittländern für diese Bestimmungen eingeführten Erzeugnisse derselben Art Abgabenfreiheit bei der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat genießen.

(3) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die für in der Gemeinschaft befindliche Läger von auf humanitäre Hilfe spezialisierten internationalen Organisationen bestimmt sind und bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Drittländern verwendet werden, werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt.

Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Erzeugnisse gelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen.

(4) Auf die Lieferungen im Sinn dieses Artikels finden die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 7 keine Anwendung. Die Mitgliedstaaten können jedoch geeignete Vorkehrungen treffen, um die Kontrolle der Erzeugnisse zu ermöglichen.

(1) Im Zusammenhang mit den in den Artikeln 36 und 44 genannten Lieferungen können die Mitgliedstaaten zur Gewährung der Erstattungen die Anwendung des nachstehenden Verfahrens abweichend von Artikel 5 genehmigen. Ein Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für ein entsprechendes Erzeugnis nicht gleichzeitig das normale Verfahren anwenden.

Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens im Ausfuhrmitgliedstaat beschränkt werden. Sie kann auch das Anbordbringen in anderen Mitgliedstaaten umfassen. In diesem Fall finden die Bestimmungen von Artikel 8 Anwendung.

(2) ►M1 Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Artikels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird zur Bestimmung des anwendbaren Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats zugrunde gelegt. ◄

Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Erstattung anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission ( 41 ) genannte maßgebliche Tatbestand.

(3) Wird die Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats gültig sein.

(4) Der Ausführer hat ein Kontrollregister zu führen, das folgende Angaben enthält:

Die nach Unterabsatz 1 verlangten Angaben müssen spätestens am ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das Register eingetragen werden. Geschieht das Anbordbringen jedoch in einem anderen Mitgliedstaat, so müssen die vorgenannten Angaben spätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem der Ausführer darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord gebracht worden sind, in das Register eingetragen werden.

Der Ausführer hat außerdem alle Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen, die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, und das Kontrollregister mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs aufzubewahren.

(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß das Register durch die für die einzelnen Lieferungen verwendeten Dokumente ersetzt werden kann, auf denen die Zollbehörden den Zeitpunkt des Anbordbringens bescheinigt haben.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Lieferungen nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b) und c).

(1) Für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gelten Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen oder Passagierschiffen einschließlich Fährschiffen bestimmt sind und vor dem Anbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrsmittel zubereitet.

(2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausführer hinreichende Nachweise über Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungen enthaltenen Grunderzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt wird, erbringt.

(3) Für die Zubereitungen nach den Absätzen 1 und 2 kann die Vorratslagerregelung des Artikels 40 in Anspruch genommen werden.

(1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von der Bedingung abhängig, daß das Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme eine der Bestimmungen nach Artikel 36 erreicht hat.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 finden die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 3 und 4 Anwendung.

(3) Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor Erreichen einer der in Artikel 36 vorgesehenen Bestimmungen durch andere Gebiete der Gemeinschaft durchgeführt als das des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Annahme erfolgt ist, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis die vorgesehene Bestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.

►C1 Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt ◄ . Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen.

(4) Das Formular 302, das den im Rahmen von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) an die Streitkräfte gelieferten Erzeugnissen beiliegt, wird dem in Absatz 3 genannten Kontrollexemplar T 5 gleichgestellt, sofern die Annahme der Erzeugnisse durch die zuständigen Militärbehörden in diesem Formular bescheinigt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer den Erstattungsbetrag unter den nachstehend vorgesehenen besonderen Bedingungen im voraus zahlen, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, binnen 30 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unter zollamtlicher Überwachung stehende Räumlichkeiten verbracht worden sind zum Zwecke der Bevorratung in der Gemeinschaft

Die unter zollamtlicher Überwachung stehenden Räumlichkeiten für die Bevorratung, nachstehend Vorratslager genannt, und der betreffende Lagerhalter müssen für das Verfahren nach diesem Artikel zugelassen sein.

(2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vorratslager befindet, läßt nur Lagerhalter und Vorratslager zu, die die erforderliche Gewähr bieten. Die Zulassung ist widerruflich.

(3) Der dem Ausführer gemäß Absatz 1 gezahlte Betrag wird von der Stelle, die die Vorauszahlung getätigt hat, als Zahlung verbucht.

(1) Ist die Ausfuhranmeldung in dem Mitgliedstaat angenommen worden, in dem sich das Vorratslager befindet, so vermerkt die zuständige Zollstelle bei der Einlagerung in dem einzelstaatlichen Dokument, das zur Erlangung der Erstattungsvorauszahlung dient, daß sich die Erzeugnisse im Verfahren gemäß Artikel 40 befinden.

(2) Ist die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen worden als dem, in dem sich das Vorratslager befindet, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.

In dem Kontrollexemplar werden insbesondere die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 ausgefüllt. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 wird unter der Rubrik „Andere“ einer der in Anhang IIa aufgeführten Vermerke eingetragen.

Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im Kontrollexemplar die Einlagerung, nachdem sie geprüft hat, daß die Erzeugnisse in das in Artikel 40 Absatz 2 genannte Register eingetragen worden sind.

(1) Wird festgestellt, daß ein in ein Vorratslager verbrachtes Erzeugnis nicht der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurde oder dieser Bestimmung nicht mehr zugeführt werden kann, so hat der Lagerhalter an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, einen Pauschalbetrag zu entrichten.

(3) Weist der Lagerhalter jedoch nach, daß der für das betreffende Erzeugnis im voraus gezahlte Betrag niedriger ist als der gemäß Absatz 2 berechnete Pauschalbetrag, so zahlt der Lagerhalter nur den im voraus gezahlten Betrag zuzüglich 20 % zurück.

Wurde dieser Betrag in einem anderen Mitgliedstaat im voraus gezahlt, so beträgt der Zuschlag jedoch 40 %. In diesem Fall erfolgt, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, nicht an der gemeinsamen Wirtscharfts- und Währungsunion teilnimmt, die Umrechnung in die Währung dieses Mitgliedstaats unter Verwendung des Euro-Umrechnungskurses des Tages, der für die Berechnung der unter Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wird.

(4) Für während der Lagerung im Vorratslager infolge der natürlichen Verringerung der Masse der Erzeugnisse oder infolge der Aufmachung eingetretene Verluste werden keine Zahlungen gemäß diesem Artikel geleistet.

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, führen mindestens einmal in 12 Monaten eine Warenkontrolle der Erzeugnisse in diesem Lager durch.

Unterliegen der Eingang der Erzeugnisse in das Vorratslager und der Ausgang aus demselben jedoch einer ständigen Warenkontrolle durch die Zollstelle, so können die zuständigen Behörden die Kontrolle auf eine buchmäßige Überprüfung der im Vorratslager befindlichen Erzeugnisse beschränken.

(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, können die Umlagerung der Erzeugnisse in ein zweites Vorratslager genehmigen.

In diesem Fall enthält das Register des ersten Vorratslagers eine Eintragung über das zweite Vorratslager. Das zweite Vorratslager und der zweite Lagerhalter müssen ebenfalls für die Anwendung der Bestimmungen über das Vorratslager zugelassen sein.

Sind die Erzeugnisse in dem zweiten Vorratslager unter zollamtliche Überwachung gestellt worden, so hat der zweite Lagerhalter die im Fall der Anwendung von Artikel 42 zu zahlenden Beträge zu entrichten.

(3) Liegt das zweite Vorratslager nicht im selben Mitgliedstaat wie das erste Vorratslager, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in das zweite Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Originals des Kontrollexemplars T 5 erbracht, in das einer der Vermerke gemäß Artikel 41 Absatz 2 eingetragen wurde.

Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im Kontrollexemplar die Einlagerung in das Vorratslager, nachdem sie überprüft hat, daß die Erzeugnisse in das Register gemäß Artikel 40 Absatz 2 eingetragen worden sind.

(4) Werden die Erzeugnisse nach der Lagerung in einem Vorratslager in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem sich das Vorratslager befindet, an Bord verbracht, so ist der Nachweis darüber gemäß dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 3 zu erbringen.

(5) Der Nachweis der zollamtlichen Überwachung in einem anderen Vorratslager und der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen gemäß Artikel 44 sowie Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt sind, müssen außer im Fall höherer Gewalt binnen 12 Monaten ab dem Tag des Verlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 49 Absätze 3, 4 und 5 gilt entsprechend.

gelten im Hinblick auf die Festsetzung des anwendbaren Erstattungssatzes als Lieferungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a).

Als „Bordvorräte“ gelten die Erzeugnisse, die ausschließlich zum Verbrauch an Bord bestimmt sind.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden nur Anwendung, wenn der Erstattungssatz in diesem Fall über dem niedrigsten Erstattungssatz liegt.

Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf alle Bevorratungslieferungen anwenden, wenn

(3) Die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) über die Lieferung an Bord enthält alle erforderlichen Angaben über die Erzeugnisse sowie den Namen und/oder andere Erkennungszeichen der Plattform oder des Kriegs- oder Hilfsschiffs, an die bzw. das die Erzeugnisse geliefert wurden, und das Datum der Lieferung. Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben vorschreiben.

Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei einer Bevorratungslieferung an Plattformen die Ausfuhr von der Vorlage der Bescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich um eine Lieferung handelt,

(4) Die zuständigen Behörden des die Erstattung zahlenden Mitgliedstaats kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeichnungen des Ausführers und des Betreibers des Versorgungsschiffs oder -hubschraubers die Mengen, die den Angaben zufolge an Plattformen geliefert worden sind. Sie vergewissern sich außerdem, daß die im Rahmen dieses Artikels gelieferten Bevorratungsmengen den Bedarf des an Bord befindlichen Personals nicht überschreiten.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird erforderlichenfalls um die Mitwirkung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nachgesucht.

(5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform wird in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 unter der Rubrik „Andere“ einer der in Anhang IIb aufgeführten Vermerke eingetragen.

(6) Bei Anwendung von Artikel 40 verpflichtet sich der Lagerhalter, in das in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register die Angaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht, den Namen/die Nummer des Versorgungsschiffs/-hubschraubers und den Zeitpunkt der Verbringung an Bord einzutragen. Die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Bescheinigungen über die Lieferung an Bord sind Bestandteil des Registers.

(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit über die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformen geliefert und für die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruch genommen werden, Buch geführt wird.

(1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft werden bei der Bestimmung des Erstattungssatzes den Lieferungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gleichgestellt.

(2) Im Fall einer Differenzierung des Erstattungssatzes je nach Bestimmung ist Absatz 1 anwendbar, sofern nachgewiesen wird, daß tatsächlich die Erzeugnisse, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit diesem Ziel verlassen haben, an Bord verbracht wurden.

(4) In allen Fällen muß jedoch mit dem Erstattungsantrag eine Abschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers sowie der Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnisse vorgelegt werden.

(5) Erzeugnisse, die zu dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren abgefertigt sind, dürfen nicht für Lieferungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden.

(7) Artikel 37 findet auf die in diesem Artikel angesprochenen Fälle keine Anwendung.

(1) Abweichend von Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten die für ►C1 die Insel Helgoland ◄ bestimmten Erzeugnisse für die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungen als ausgeführt.

(2) Die für San Marino bestimmten Erzeugnisse gelten für die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungen nicht als ausgeführt.

(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 883 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 wiederausgeführt werden, darf eine Ausfuhrerstattung nur gewährt werden, wenn mit der später getroffenen Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgaben abgewiesen wird und sofern die anderen Bedingungen für die Gewährung einer Erstattung erfüllt sind.

(2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens wiederausgeführt, so wird in das in Artikel 5 Absatz 4 genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgenommen.

für die der Ausführer die Nachweise gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2 nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage des Nachweises der Bezahlung der Erzeugnisse und einer Übernahmebescheinigung, die von den Streitkräften, der internationalen Organisation bzw. der diplomatischen Vertretung in dem Drittland, für welche die Erzeugnisse bestimmt sind, ausgestellt wird, als in das betreffende Drittland eingeführt.

(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung angenommen wurde.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass der Erstattungsantrag ausschließlich unter Einsatz eines der Verfahren gemäß Buchstabe b) erfolgen muss.

Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.

(2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen.

Wurde die Ausfuhrlizenz, die für die Ausfuhr verwendet wurde, die den Anspruch auf Zahlung der Erstattung begründet, von einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat erteilt, so müssen die Unterlagen für die Zahlung der Ausfuhrerstattung eine Fotokopie von Vorder- und Rückseite dieser Lizenz mit den entsprechenden Abschreibungen enthalten.

(3) Ist das Kontrollexemplar T 5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.

Für die Anwendung dieses Absatzes ist eine Bescheinigung der Ausgangsstelle, aus der hervorgeht, daß das Kontrollexemplar T 5 ordnungsgemäß vorgelegt worden ist und in der die Nummer des Kontrollexemplars T 5 und die Stelle, die das Kontrollexemplar T 5 ausgestellt hat, sowie das Datum, an dem das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, aufgeführt sind, dem ursprünglichen Kontrollexemplar T 5 gleichwertig.

Die Bestimmungen von Absatz 4 gelten auch für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen.

(4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden.

(5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. ►C4 Werden diese Anträge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 1. ◄

(6) Bei Anwendung von Artikel 37 sind die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anbordbringen einzureichen. Jedoch kann die Ermächtigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 die Verpflichtung für den Ausführer vorsehen, den Erstattungsantrag innerhalb einer kürzeren Frist zu stellen.

(7) Die zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats können die Übersetzung sämtlicher Dokumente in den Unterlagen für die Zahlung der Erstattung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

(8) Die Zahlung gemäß Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag getätigt, an dem sie über alle zur Bearbeitung der Unterlagen erforderlichen Angaben verfügen, außer

(9) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Erstattungen nicht zu zahlen, wenn sich ihr Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens 100 EUR beläuft.

(1) Sind alle mit der Gemeinschaftsregelung zum Nachweis des Anspruchs auf Erstattung vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der Einhaltung einer der in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen erfüllt, so gilt folgendes:

(2) Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre.

Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, sind die in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen jedoch überschritten, so ist die zu zahlende Erstattung gleich der gemäß Absatz 1 verminderten Erstattung, abzüglich 15 % des Betrages, der bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre.

(3) Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten, so ist der verfallene Sicherheitsbetrag gleich

Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 49 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fristen erbracht, so werden 85 % des Sicherheitsbetrags erstattet.

Wurde in dem in Unterabsatz 3 genannten Fall zusätzlich die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht eingehalten, so wird folgender Betrag erstattet:

(4) Der insgesamt entfallende Teil der Erstattung darf die Gesamterstattung nicht überschreiten, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen fällig gewesen wäre.

(5) Im Sinne dieses Artikels ist die Nichteinhaltung der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Frist der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist gleichzustellen.

(6) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51

(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe

(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 berechnet wird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen.

(4) Ergibt sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag zu zahlen.

(5) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß die beantragte Erstattung unrichtig war und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, so daß eine Verminderung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt der Ausführer den der Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag, den er zu zahlen hätte, wenn die Ausfuhr erfolgt wäre. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich, so wird bei der Berechnung der beantragten und der geltenden Erstattung der niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satz zugrunde gelegt, der sich aus der gemäß Artikel 24 Absatz 2 oder Artikel 26 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nicht für den Fall der vorgeschriebenen Bestimmung.

(6) Die Zahlung gemäß den Absätzen 4 und 5 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so muß der Ausführer Zinsen für den Zeitraum zahlen, der 30 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung beginnt und an dem Tag vor dem Tag endet ►C3 , an dem der geforderte Betrag zu dem in Artikel 52 Absatz 1 genannten Zinssatz gezahlt wird. ◄

(7) Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 50 höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen angewandt.

(8) Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach nationalem Recht vorgesehen sind.

(9) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Sanktionen verzichten, die sich auf höchstens ►M6 100 EUR ◄ je Ausfuhranmeldung belaufen.

(10) Entspricht das in der Ausfuhranmeldung angegebene Erzeugnis nicht den Angaben in der Lizenz, so wird keine Erstattung gewährt und ist Absatz 1 nicht anwendbar.

(11) Wurde die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Sanktion auf der Grundlage der Erstattungssätze vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags berechnet, ohne Berücksichtigung des Verlusts der Erstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder der Verringerung der Erstattung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 3. Diese Sätze werden erforderlichenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bzw. der Zahlungserklärung angepaßt.

(1) Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gemäß Artikel 51 Absatz 4 zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrecht gewährt wurde, muß der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag — einschließlich aller gemäß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sanktionen — zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Dabei gilt jedoch folgendes:

Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung.

Im Fall einer Rückzahlungsaufforderung kann der Mitgliedstaat bei der Berechnung der Zinsen davon ausgehen, daß die Zahlung am 20. Tag nach dem Tag der Zahlungsaufforderung erfolgt.

Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.

Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzusetzender Betrag erhoben.

Wird die Erstattung einem Übernehmer gewährt, so haften er und der Ausführer als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und der anfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Übernehmers beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen.

(2) Die gemäß Artikel 51 Absätze 4 und 5 zurückgezahlten Beträge sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben und werden von ihnen unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates ( 42 ) den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) abgezogen.

Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die zu Unrecht gezahlten Beträge und die zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten sowie die anfallenden Zinsen gegen spätere Zahlungen an den betreffenden Ausführer aufgerechnet werden.

Unterabsatz 2 gilt auch für Beträge, die aufgrund von Artikel 51 Absätze 4 und 5 zu zahlen sind.

(3) Unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 51 Absatz 9 bei Bagatellbeträgen auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten, können die Mitgliedstaaten auf die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten, der Zinsen und der sich aus der Anwendung von Artikel 51 Absatz 4 ergebenden Beträge verzichten, wenn sich der Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens ►M6 100 EUR ◄ beläuft und wenn nach nationalem Recht für derartige Fälle vergleichbare Vorschriften gelten.

Die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, einschließlich der Handlungen der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, werden dem Begünstigten zugerechnet.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Erstattungsvorauszahlungen. Bei Anwendung dieses Absatzes wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) nicht angewendet.

(2) Bezugnahmen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1041/67, (EWG) Nr. 192/75, (EWG) Nr. 2730/79, (EWG) Nr. 798/80, (EWG) Nr. 2570/84, (EWG) Nr. 2158/87 und (EWG) Nr. 3665/87 oder auf Artikel dieser Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung beziehungsweise auf die entsprechenden Artikel dieser Verordnung.

Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist in Anhang I aufgeführt.

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Beteiligten finden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 15 Absatz 4 auf die Ausfuhren Anwendung, für die die Zollförmlichkeiten am 19. Januar 1998 oder später erfüllt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Übereinstimmungstabelle

Diese Verordnung	Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
Artikel 1	Artikel 1
Artikel 2	Artikel 2
Artikel 3	—
Artikel 4	Artikel 2a
Artikel 5	Artikel 3
Artikel 6	Artikel 3a
Artikel 7	Artikel 4
Artikel 8	Artikel 6
Artikel 9	Artikel 6a
Artikel 10	Artikel 7
Artikel 11 Absätze 1, 5 und 6	Artikel 8
Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4	Artikel 10
Artikel 12	Artikel 9
Artikel 13	Artikel 12
Artikel 14	Artikel 16
Artikel 15	Artikel 17
Artikel 16	Artikel 18
Artikel 17	Artikel 19
Artikel 18	Artikel 20
Artikel 19	Artikel 21
Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3	Artikel 5
Artikel 20 Absatz 4	Artikel 15 Absatz 2
Artikel 21	Artikel 13
Artikel 22	Artikel 14
Artikel 23	Artikel 15 Absatz 1
Artikel 24	Artikel 22
Artikel 25	Artikel 23
Artikel 26	Artikel 25
Artikel 27	Artikel 26
Artikel 28 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6	Artikel 27
Artikel 29	Artikel 28
Artikel 30	Artikel 28a
Artikel 31	Artikel 29
Artikel 32	Artikel 30
Artikel 33	Artikel 31
Artikel 34	Artikel 32
Artikel 35	Artikel 33
Artikel 36	Artikel 34
Artikel 37	Artikel 35
Artikel 38	Artikel 36
Artikel 39	Artikel 37
Artikel 40	Artikel 38
Artikel 41	Artikel 39
Artikel 42	Artikel 40
Artikel 43	Artikel 41
Artikel 44	Artikel 42
Artikel 45	Artikel 43
Artikel 46	Artikel 44
Artikel 47	Artikel 45
Artikel 48	Artikel 46
Artikel 49 Absätze 1 bis 7	Artikel 47
Artikel 49 Absatz 9	Artikel 11 Absatz 2
Artikel 50	Artikel 48
Artikel 51	Artikel 11 Absatz 1
Artikel 52	Artikel 11 Absätze 3 bis 6
Artikel 53	Artikel 49
Artikel 54	Artikel 50
Artikel 55	Artikel 51
Anhang I	Anhang I
Anhang II	Anhang III
Anhang III	Anhang IV
Anhang IV
Anhang V

Verzeichnis der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Drittländer, welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen

Verzeichnis der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Drittländer und Gebiete

Vorschriften für Zulassung und Kontrolle von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten

1. Tätigkeit und Verantwortung der zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften

Die zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften müssen bei der Ausstellung der Ankunftsbescheinigungen jederzeit verantwortungsvoll und unter Einsatz ihrer fachlichen Kompetenz handeln.

2. Kontrolle der Tätigkeit der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften

Anforderungen, die in Drittländern ansässige amtliche Stellen der Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b) einzuhalten haben

Zucker oder Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 12 90, 1701 91 00, 1701 99 10, 1701 99 90, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 60 95, 1702 90 30, 1702 90 60, 1702 90 71, 1702 90 99, 2106 90 30, 2106 90 59 — Marokko, Algerien, Türkei, Syrien, Libanon

KN-Code 1001 — Russische Föderation, Moldau, Ukraine, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Ceuta, Melilla.

Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401 30, 0402 21, 0402 29, 0402 91, 0402 99, 0403 90, 0404 90, 0405 10, 0405 20, 0405 90 — Kanada, Mexiko, Türkei, Syrien, Libanon

Alle Erzeugnisse — Gebiet 3 und Gebiet 4 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001, Marokko, Algerien

Eier in der Schale des Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur 0407 00 30 9000 Japan, Russische Föderation, China, Taiwan

Bruteier der Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur 0407 00 11 9000, 0407 00 19 9000 — USA, Kanada, Mexiko

( 43 ) Außer in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren mit weniger als 90 GHT des betreffenden Erzeugnisses.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 1557/2000 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2000	L 179	6	18.7.2000
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 90/2001 DER KOMMISSION vom 17. Januar 2001	L 14	22	18.1.2001
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 2299/2001 DER KOMMISSION vom 26. November 2001	L 308	19	27.11.2001
►M4	VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/2002 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2002	L 183	12	12.7.2002
►M5	VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2003 DER KOMMISSION vom 11. März 2003	L 67	3	12.3.2003
►M6	VERORDNUNG (EG) Nr. 2010/2003 DER KOMMISSION vom 14. November 2003	L 297	13	15.11.2003
►M7	VERORDNUNG (EG) Nr. 671/2004 DER KOMMISSION vom 7. April 2004	L 105	5	14.4.2004
►M8	VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/2006 DER KOMMISSION vom 20. November 2006	L 321	11	21.11.2006
►M9	VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2006 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2006	L 355	21	15.12.2006
►M10	VERORDNUNG (EG) Nr. 1913/2006 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006	L 365	52	21.12.2006
►M11	VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/2007 DER KOMMISSION vom 29. August 2007	L 226	9	30.8.2007

►C1	Berichtigung, ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 53 (800/99)
►C2	Berichtigung, ABl. L 054 vom 26.2.2000, S. 51 (800/99)
►C3	Berichtigung, ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 79 (800/99)
►C4	Berichtigung, ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 43 (800/99)
C5	Berichtigung, ABl. L 059 vom 4.3.2003, S. 34 (1253/02)
►C6	Berichtigung, ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 14 (1253/02)

Mitgliedstaat	Zentrale Dienststelle
Belgien	Bureau d'Intervention et de Restitution Belge (BIRB) Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (BIRB)
die Tschechische Republik	Státní zemědělský intervenční fond (SZIF)
Dänemark	Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri, Direktoratet for FødevareErhverv
Deutschland	Bundesministerium der Finanzen — Hauptzollamt Hamburg-Jonas
die Republik Estland	Põllumajandusministeerium
Griechenland	Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων (OΠEKEΠE)
Spanien	Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación-Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)
Frankreich	Commission interministérielle d’agrément (CIA) des sociétés de contrôle et de surveillance — Direction générale des douanes et droits indirects (DGDDI)
Irland	Department of Agriculture and Food
Italien	Agenzia delle Dogane — Servizio Autonomo Interventi Settore Agricolo (SAISA)
die Republik Zypern	Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών (ΟΑΠ)
die Republik Lettland	Lauku atbalsta dienests (LAD)
die Republik Litauen	Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos (NMA)
Luxemburg	Ministère de l’Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural
die Republik Ungarn	Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)
die Republik Malta	Internal Audit and Investigations Department (IAID)
Niederlande	Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Österreich	Bundesministerium für Finanzen
die Republik Polen	Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi
Portugal	Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas
die Republik Slowenien	Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja
die Slowakische Republik	Pôdohospodárska platobná agentúra (PPA)
Finnland	Maa-ja metsätalousministeriö Interventioyksikkö
Schweden	Statens Jordbruksverk (SJV)
Vereinigtes Königreich	Rural Payments Agency (RPA)