1998R0327 — DE — 21.12.2007 — 007.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 327/98 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 037, 11.2.1998, p.5) |
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L 88 |
3 |
24.3.1998 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2458/2001 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2001 |
L 331 |
10 |
15.12.2001 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1950/2005 DER KOMMISSION vom 28. November 2005 |
L 312 |
18 |
29.11.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2152/2005 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2005 |
L 342 |
30 |
24.12.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 965/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006 |
L 176 |
12 |
30.6.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 |
L 398 |
1 |
30.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/2006 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2006 |
L 384 |
48 |
29.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2007 DER KOMMISSION vom 30. April 2007 |
L 114 |
13 |
1.5.2007 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1538/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 |
L 337 |
49 |
21.12.2007 |
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Berichtigt durch:
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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1). |
VERORDNUNG (EG) Nr. 327/98 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1998
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null und ein Kontingent von 20 000 Tonnen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 zum festen Zollsatz von 88 ECU/t zu eröffnen. Diese Kontingente sind in die Liste betreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a) des GATT 1994 aufgenommen worden. Während der Verhandlungen wurde mit den Vereinigten Staaten vereinbart, daß weitere Konsultationen über die Durchführung der vereinbarten Kontingente stattfinden sollten. Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen. Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Zollkontingente für Reis sollten erst nach Abschluß der Konsultationen vorgesehen werden.
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreskontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 ECU/t zu eröffnen.
Gemäß den vorgenannten Verpflichtungen müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden.
Um zu vermeiden, daß Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, daß sie vom Gemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden können.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgenannten Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, daß die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 ( 4 ), oder weichen von ihnen ab.
Es ist klarzustellen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 932/97 ( 6 ), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Die Kommission hat am 5. Juli 1996 Maßnahmen zur Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente angenommen, die mit der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide nicht übereinstimmten. Die Kommission stellte ihre Anwendung zurück und teilte sie dem Rat mit. Dieser hat gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission ( 8 ), innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß betrifft die Überwachung der traditionellen Handelsströme nach der Gemeinschaft durch die Kommission, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr von Kleinpackungen, sowie das mögliche Risiko von Quersubventionen. Die vom Rat in seiner Verordnung (EG) Nr. 1522/96 vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis ( 9 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 112/97 der Kommission ( 10 ), eingeführten Bestimmungen sind daher zu übernehmen.
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT wurde vereinbart, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 anzupassen, insbesondere diejenigen über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und über die Verteilung der Kontingentsmengen für geschliffenen Reis und für Bruchreis. Um dem Ergebnis dieser Konsultationen Rechnung zu tragen, ist die Tranche für den Monat Januar 1998 für halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis mit Ursprung in Thailand sowie für Bruchreis aus allen Ländern durch eine zusätzliche Tranche zu ergänzen, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet wird.
Im Interesse der Vereinfachung und Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente eröffnet:
a) 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
b) 1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts;
c) 100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates ( 11 ) festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %;
d) 40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
e) 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null.
Diese Gesamteinfuhrzollkontingente werden in nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrzollkontingente auf mehrere Teilzeiträume gemäß Anhang IX aufgeteilt.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 12 ), (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission ( 13 ) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 14 ) Anwendung.
(2) Ein jährliches Zollkontingent für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 zu einem auf 15 % des Zollwerts festgesetzten Satz wird alljährlich zum 1. Januar unter der laufenden Nummer 09.0083 eröffnet.
Es wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 15 ) verwaltet.
Artikel 2
Für die Mengen, für die im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und e keine Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats September erteilt werden, können für alle in dem Gesamteinfuhrzollkontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats Oktober beantragt werden.
Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Mengen gemäß ►M5 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c ◄ , so muß ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen I, II und IV erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs I sind fakultativ.
▼M9 —————
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind während der ersten zehn Arbeitstage des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums zu stellen.
(2) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:
— 46 ECU/t für die Kontingente gemäß ►M4 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und d ◄ ),
▼M7 —————
— 5 ECU/t für die Kontingente gemäß ►M5 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e ◄ .
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 angegebenen Land gültig.
(4) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
a) für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a eine der in Anhang V genannten Angaben;
b) für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b eine der in Anhang VI genannten Angaben;
c) für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine der in Anhang VII genannten Angaben;
d) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d eine der in Anhang VIII aufgeführten Angaben;
e) für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang XI genannten Angaben.
(5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 dürfen die Antragsteller für die Zollkontingente, auf die sich die Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung beziehen, für dieselbe laufende Nummer des Kontingents je Kontingentszeitraum mehrere Einfuhrlizenzanträge stellen.
Artikel 5
Die Kommission setzt den Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung fest. Gleichzeitig setzt die Kommission die für den folgenden Teilzeitraum und gegebenenfalls für den zusätzlichen Teilzeitraum im Oktober verfügbaren Mengen fest.
Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.
Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.
Artikel 6
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses zur Festsetzung der verfügbaren Mengen gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen für die sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergebenden Mengen ausgestellt.
Artikel 7
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführt werden.
▼M7 —————
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission ( 16 ) und gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 17 ) gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats.
▼M7 —————
(5) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig.
Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit „Alle Ursprungsländer“angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege:
a) bis zum zweiten Arbeitstag nach der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, auf die sich diese Anträge beziehen, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz sowie der Nummer der Ausfuhrlizenz, wenn dieses verlangt wird;
b) bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz und der Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 zurückgezogen wurden;
c) spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern und mit Angabe der Verpackungen von bis zu 5 kg), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.
Artikel 9
(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung eingeführten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,
— inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der erweiterten Gemeinschaft in Menge und Aufmachung bedeutsame Änderungen eingetreten sind
— und
— ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.
(2) Ist eines der in den Gedankenstrichen des Absatzes 1 genannten Kriterien erfüllt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis in Verpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen, und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen im Reissektor der Gemeinschaft.
(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt.
▼M7 —————
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANEXO I —BILAG I —ANHANG I —ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι —ANNEX I —ANNEXE I —ALLEGATO I —BIJLAGE I —ANEXO I —LIITE I —BILAGA I
ANHANG II
„ANEXO II —BILAG II —ANHANG II —ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II —ANNEX II —ANNEXE II —ALLEGATO II —BIJLAGE II —ANEXO II —LIITE II —BILAGA II
“
▼M7 —————
ANEXO IV —BILAG IV —ANHANG IV —ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV —ANNEX IV —ANNEXE IV —ALLEGATO IV —BIJLAGE IV —ANEXO IV —LIITE IV —BILAGA IV
ANHANG V
Vermerke gemäß Artikel 4 Absatz 4, Buchstabe a)
— In bulgarisch: Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [Регламент (ЕО) № 327/98]
— In spanisch: Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 8 del presente certificado [Reglamento (CE) no 327/98]
— In tschechisch: Osvobozeno od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 327/98)
— In dänisch: Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)
— In Deutsch: Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
— In estnisch: Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 osutatud koguseni (Määrus (EÜ) nr 327/98)
— In griechisch: Ατελώς μέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98]
— In englisch: Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
— In französisch: Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) no 327/98]
— In italienisch: Esenzione dal dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98]
— In lettisch: Atbrīvojums no muitas nodokļa līdz daudzumam, kas norādīts šīs licences 17. un 18. iedaļā (Regula (EK) Nr. 327/98)
— In litauisch: Muitas netaikomas mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licenzijos 17 ir 18 skirsniuose
— In ungarisch: Az ezen engedély 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig vámmentes (327/98/EK rendelet)
— In maltesisch: Eżenzjoni mid-dwana sal-kwantità murija fit-taqsimiet 17 u 18 ta' din il-liċenzja (Regolament (KE) Nru 327/98)
— In niederländisch: Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)
— in polnisch: Zwolnienie z opłaty celnej ilości określonej w sekcji 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 327/98)
— in portugiesisch: Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 327/98]
— In rumänisch: Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 si 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 327/98]
— In slowakisch: Oslobodenie od cla do množstva uvedeného v oddieloch 17 a 18 tejto licencie (nariadenie (ES) č. 327/98)
— In slowenisch: Oprostitev carin do količine, navedene v oddelkih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (ES) št. 327/98)
— In finnisch: Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
— In schwedisch: Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (förordning (EG) nr 327/98)
ANHANG VI
Vermerke gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b)
— In bulgarisch: Мита, ограничени до 15 % ad valorem до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [Регламент (ЕО) № 327/98]
— In spanisch: Derechos de aduana limitados al 15 % ad valorem hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) no 327/98]
— In tschechisch: Cla omezená na valorickou sazbu ve výši 15 % až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 327/98)
— In dänisch: Toldsatsen begrænses til 15 % af værdien op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 327/98)
— In Deutsch: Zollsatz beschränkt auf 15 % des Zollwerts bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
— In estnisch: Väärtuseline tollimaks piiratud 15 protsendini käesoleva sertifikaadi lahtrites 17 ja 18 märgitud kogusteni (määrus (EÜ) nr 327/98)
— In griechisch: Τελωνειακός δασμός κατ' ανώτατο όριο 15 % κατ' αξία έως την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98]
— In englisch: Customs duties limited to 15 % ad valorem up to the quantity indicated in boxes 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
— In französisch: Droits de douane limités à 15 % ad valorem jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) no 327/98]
— In italienisch: Dazio limitato al 15 % ad valorem fino a concorrenza del quantitativo indicato nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98]
— In lettisch: Muitas nodoklis 15 % ad valorem par daudzumu, kas norādīts šīs atļaujas (Regula (EK) Nr. 327/98) 17. un 18. ailē
— In litauisch: Ne didesnis nei 15 % muitas ad valorem neviršijant šios licencijos 17 ir 18 langeliuose nurodyto kiekio (Reglamentas (EB) Nr. 327/98)
— In ungarisch: 15 %-os értékvám az ezen engedély 17. és 18. rovatában feltüntetett mennyiségig (327/98/EK rendelet)
— In maltesisch: Id-dazji doganali huma stipulati għal 15 % ad valorem sal-kwantità indicata fil-kaxxi 17 u 18 ta' din il-liċenzja (Regolament (KE) Nru 327/98)
— In niederländisc h: Douanerecht beperkt tot 15 % ad valorem voor hoeveelheden die niet groter zijn dan de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)
— In polnisch: Cło ograniczone do 15 % ad valorem do ilości wskazanej w polach 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 327/98)
— In portugiesisch: Direito aduaneiro limitado a 15 % ad valorem até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 327/98]
— In rumänisch: Drepturi vamale limitate la 15 % ad valorem până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 327/98]
— In slowakisch: Clá znížené na 15 % ad valorem až po množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 tejto licencie [nariadenie (ES) č. 327/98]
— In slowenisch: Carinska dajatev, omejena na 15 % ad valorem do količine, navedene v rubrikah 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (ES) št. 327/98)
— In finnisch: Arvotulli rajoitettu 15 prosenttiin tämän todistuksen 17 ja 18 artiklassa ilmoitettuun määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
— In schwedisch: Tull begränsad till 15 % av värdet upp till den kvantitet som anges i fält 17 och 18 i den här licensen (förordning (EG) nr 327/98)
ANHANG VII
Vermerke gemäß Artikel 4, Absatz 4, Buchstabe c)
— In bulgarisch: Ставка на мито, намалена с 30,77 % от ставката на митото, определено в член 11г от Регламент (ЕО) № 1785/2003, приложима до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [Регламент (ЕО) № 327/98]
— In spanisch: Derecho reducido en un 30,77 % del derecho fijado en el artículo 11 quinquies del Reglamento (CE) no 1785/2003, hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) no 327/98]
— In tschechisch: Clo snížené o 30,77 % cla stanoveného v článku 11d nařízení (ES) č. 1785/2003 až na množství uvedené v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 327/98)
— In dänisch: Nedsættelse på 30,77 % af den told, der er fastsat i artikel 11d i forordning (EF) nr. 1785/2003, op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 327/98)
— In Deutsch: Zollsatz ermäßigt um 30,77 % des in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgesetzten Zollsatzes bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
— In estnisch: Määruse (EÜ) nr 1785/2003 artiklis 11d kindlaks määratud tollimaks, mida on alandatud 30,77 % võrra käesoleva sertifikaadi lahtrites 17 ja 18 märgitud kogusteni (määrus (EÜ) nr 327/98)
— In griechisch: Δασμός μειωμένος κατά 30,77 % του δασμού που καθορίζεται στο άρθρο 11δ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1785/2003, έως την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98]
— In englisch: Reduced rate of duty of 30,77 % of the duty set in Article 11d of Regulation (EC) No 1785/2003 up to the quantity indicated in boxes 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
— In französisch: Droit réduit de 30,77 % du droit fixé à l’article 11 quinquies du règlement (CE) no 1785/2003 jusqu’à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) no 327/98]
— In italienisch: Dazio ridotto in ragione del 30,77 % del dazio fissato all’articolo 11 quinquies del regolamento (CE) n. 1785/2003 fino a concorrenza del quantitativo indicato nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98]
— In lettisch: Ievedmuitas nodoklis samazināts par 30,77 %, salīdzinot ar nodokli, kas noteikts Regulas (EK) Nr. 1785/2003 11.d pantā, līdz šīs atļaujas 17. un 18. ailē norādītajam daudzumam (Regula (EK) Nr. 327/98)
— In litauisch: Reglamento (EB) Nr. 1785/2003 11d straipsnyje nustatyto muito mokesčio sumažinimas 30,77 % mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licencijos 17 ir 18 skirsniuose (Reglamentas (EB) Nr. 327/98)
— In ungarisch: Az 1785/2003/EK rendelet 11.d. cikkében meghatározott vám 30,77 %-os csökkentett vámja az ezen bizonyítvány 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig (327/98/EK rendelet)
— In maltesisch: Dazju mnaqqas ta' 30,77 % tat-dazju fiss fl-Artikolu 11(d) tar-Regolament (KE) Nru 1785/2003 sal-kwantità indikata fis-sezzjoni 17 u 18 ta' dan iċ-ċertifikat (ir-Regolament (KE) Nru 327/98)
— In niederländisch: Recht verlaagd met 30,77 % van het in artikel 11 quinquies van Verordening (EG) nr. 1785/2003 vastgestelde recht voor hoeveelheden die niet groter zijn dan de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)
— In polnisch: Obniżona stawka celna odpowiadająca 30,77 % stawki określonej w art. 11d rozporządzenia (WE) nr 1785/2003 do ilości wskazanej w sekcjach 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 327/98)
— In portugiesisch: Direito reduzido de 30,77 % do direito fixado no artigo 11.o-D do Regulamento (CE) n.o 1785/2003 até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 327/98]
— In rumänisch: Drept redus cu 30,77 % din dreptul stabilit de articolul 11 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1785/2003 până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 327/98]
— In slowakisch: Clo znížené o 30,77 % cla stanoveného článkom 11d nariadenia (ES) č. 1785/2003 až na množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 tejto licencie [nariadenie (ES) č. 327/98]
— In slowenisch: Dajatev, znižana za 30,77 % od dajatve iz člena 11(d) Uredbe (ES) št. 1785/2003 do količine, navedene v rubrikah 17 in 18 tega potrdila (Uredba (ES) št. 327/98)
— In finnisch: Tulli, jonka määrää on alennettu 30,77 % asetuksen (EY) N:o 1785/2003 11 d artiklassa vahvistetusta tullista tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 ilmoitettuun määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
— In schwedisch: Tullsatsen nedsatt med 30,77 % av den tullsats som anges i artikel 11d i förordning (EG) nr 1785/2003 upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (förordning (EG) nr 327/98).
ANHANG VIII
Vermerke gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d)
— in bulgarisch: Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [член 1, параграф 1, буква г) от Регламент (ЕО) № 327/98]
— in spanisch: Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) no 327/98, artículo 1, apartado 1, letra d)]
— in tschechisch: Osvobození od cla až do množství stanoveného v kolonkách 17 a 18 této licence (čl. 1 odst. 1 písm. d) nařízení (ES) č. 327/98)
— in dänisch: Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 327/98, artikel 1, stk. 1, litra d))
— in deutsch: Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
— in estnisch: Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 näidatud koguseni (määruse (EÜ) nr 327/98 artikli 1 lõike 1 punkt d)
— in griechisch: Απαλλαγή από τον τελωνειακό δασμό έως την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98 άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο δ)]
— in englisch: Exemption from customs duty up to the quantity indicated in boxes 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98, Article 1(1)(d))
— in französisch: Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) no 327/98, article 1er, paragraphe 1, point d)]
— in italienisch: Esenzione dal dazio doganale fino a concorrenza del quantitativo indicato nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98, articolo 1, paragrafo 1, lettera d)]
— in lettisch: Atbrīvojumi no muitas nodokļa līdz šīs atļaujas 17. un 18. ailē norādītajam daudzumam (Regulas (EK) Nr. 327/98 1. panta 1. punkta d) apakšpunkts)
— in litauisch: Atleidimas nuo muito mokesčio neviršijant šios licencijos 17 ir 18 langeliuose nurodyto kiekio (Reglamento (EB) Nr. 327/98 1 straipsnio 1 dalies d punktas)
— in ungarisch: Vámmentes az ezen engedély 17. és 18. rovatában feltüntetett mennyiségig (327/98/EK rendelet 1. cikk (1) bekezdés d) pont)
— in maltesisch: Eżenzjoni tad-dazju tad-dwana sal-kwantità indikata fil-każi 17 u 18 taċ-ċertifikat preżenti [Artikolu 1, paragrafu 1, punt d) tar-Regolament (KE) Nru 327/98]
— in niederländisch: Vrijstelling van douanerecht voor hoeveelheden die niet groter zijn dan de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (artikel 1, lid 1, onder d), van Verordening (EG) nr. 327/98)
— in polnisch: Zwolnienie z cła ilości do wysokości wskazanej w sekcjach 17 i 18 niniejszego pozwolenia (art. 1 ust. 1 lit. d) rozporządzenia (WE) nr 327/98)
— in portugiesisch: Isenção do direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 327/98, alínea d) do n.o 1 do artigo 1.o]
— in rumänisch: Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 327/98, articolul 1, alineatul (1), litera (d)
— in slowakisch: Oslobodenie od cla až po množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 tejto licencie [článok 1 ods. 1 písm. d) nariadenia (ES) č. 327/98]
— in slowenisch: Oprostitev uvozne dajatve do količine, navedene v poljih 17 in 18 tega dovoljenja (člen 1(1)(d) Uredbe (ES) št. 327/98)
— in finnisch: Tullivapaa tämän todistuksen 17 ja 18 artiklassa ilmoitettuun määrään asti (asetuksen (EY) N:o 327/98 1 artiklan 1 kohdan d alakohta)
— in schwedisch: Tullfri upp till den mängd som anges i fälten 17 och 18 i denna licens (förordning (EG) nr 327/98, artikel 1.1 d)
ANHANG IX
Ab 2007 vorgesehene Kontingente und ►M7 Teilzeiträume ◄
a) Kontingent von 63 000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a:
|
Ursprung |
Menge in Tonnen |
Laufende Nummer |
►M7 Teilzeiträume ◄ (Mengen in Tonnen) |
||||
|
Januar |
April |
Juli |
September |
Oktober |
|||
|
Vereinigte Staaten von Amerika |
38 721 |
09.4127 |
9 681 |
19 360 |
9 680 |
— |
|
|
Thailand |
21 455 |
09.4128 |
10 727 |
5 364 |
5 364 |
— |
|
|
Australien |
1 019 |
09.4129 |
0 |
1 019 |
— |
— |
|
|
Andere Ursprungsländer |
1 805 |
09.4130 |
0 |
1 805 |
— |
— |
|
|
Alle Ursprungsländer |
09.4138 |
||||||
|
Insgesamt |
63 000 |
— |
20 408 |
27 548 |
15 044 |
— |
|
|
(1) Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen ►M7 Teilzeiträume, ◄ veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. |
|||||||
b) Kontingent von 1 634 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b:
|
Ursprung |
Menge in Tonnen |
Laufende Nummer |
►M7 Teilzeiträume ◄ (Mengen in Tonnen) |
||
|
Januar |
Juli |
Oktober |
|||
|
Alle Ursprungsländer |
1 634 |
09.4148 |
1 634 |
— |
|
|
Insgesamt |
1 634 |
— |
1 634 |
— |
|
|
(1) Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen ►M7 Teilzeiträume, ◄ veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. |
|||||
c) Kontingent von 100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c:
|
Ursprung |
Menge in Tonnen |
Laufende Nummer |
►M7 Teilzeiträume ◄ (Mengen in Tonnen) |
|
|
Januar |
Juli |
|||
|
Thailand |
52 000 |
09.4149 |
36 400 |
15 600 |
|
Australien |
16 000 |
09.4150 |
8 000 |
8 000 |
|
Guyana |
11 000 |
09.4152 |
5 500 |
5 500 |
|
Vereinigte Staaten von Amerika |
9 000 |
09.4153 |
4 500 |
4 500 |
|
Andere Ursprungsländer |
12 000 |
09.4154 |
6 000 |
6 000 |
|
Insgesamt |
100 000 |
— |
60 400 |
39 600 |
d) Kontingent von 40 216 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d:
|
Ursprung |
Menge in Tonnen |
Laufende Nummer |
►M7 Teilzeiträume ◄ (Mengen in Tonnen) |
||
|
Januar |
Juli |
September |
|||
|
Thailand |
5 513 |
09.4112 |
5 513 |
— |
— |
|
Vereinigte Staaten von Amerika |
2 388 |
09.4116 |
2 388 |
— |
— |
|
Indien |
1 769 |
09.4117 |
1 769 |
— |
— |
|
Pakistan |
1 595 |
09.4118 |
1 595 |
— |
— |
|
Andere Ursprungsländer |
3 435 |
09.4119 |
3 435 |
— |
— |
|
Alle Ursprungsländer |
25 516 |
09.4166 |
8 505 |
17 011 |
— |
|
Insgesamt |
40 216 |
— |
23 205 |
17 011 |
— |
e) Kontingent von 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e:
|
Ursprung |
Menge in Tonnen |
Laufende Nummer |
►M7 Teilzeiträume ◄ (Mengen in Tonnen) |
|
|
September |
Oktober |
|||
|
Alle Ursprungsländer |
31 788 |
09.4168 |
31 788 |
|
|
Insgesamt |
31 788 |
— |
31 788 |
|
|
(1) Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen ►M7 Teilzeiträume, ◄ veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission. |
||||
▼M7 —————
ANHANG XI
Vermerke gemäß Artikel 4 Absatz 4, Buchstabe e)
— in bulgarisch: Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [член 1, параграф 1, буква д) от Регламент (ЕО) № 327/98]
— in spanisch: Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) no 327/98, artículo 1, apartado 1, letra e)]
— in tschechisch: Osvobození od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (čl. 1 odst. 1 písm. e) nařízení (ES) č. 327/98)
— in dänisch: Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 327/98, artikel 1, stk. 1, litra e))
— in deutsch: Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e)
— in estnisch: Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 näidatud koguseni (määruse (EÜ) nr 327/98 artikli 1 lõike 1 punkt e))
— in griechisch: Απαλλαγή από τον τελωνειακό δασμό έως την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 327/98, άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο ε)]
— in englisch: Exemption from customs duty up to the quantity indicated in boxes 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98, Article 1(1)(e))
— in französisch: Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) no 327/98, article 1er, paragraphe 1, point e)]
— in italienisch: Esenzione dal dazio doganale fino a concorrenza del quantitativo indicato nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98, articolo 1, paragrafo 1, lettera e)]
— in lettisch: Atbrīvojumi no muitas nodokļa līdz šīs atļaujas 17. un 18. ailē norādītajam daudzumam (Regulas (EK) Nr. 327/98 1. panta 1. punkta e) apakšpunkts)
— in litauisch: Atleidimas nuo muito mokesčio neviršijant šios licencijos 17 ir 18 langeliuose nurodyto kiekio (Reglamentas (EB) Nr. 327/98, 1 straipsnio 1 dalies e) punktas)
— in ungarisch: Vámmentes az ezen engedély 17. és 18. rovatában feltüntetett mennyiségig (327/98/EK rendelet 1. cikk (1) bekezdés e) pont)
— in maltesisch: Eżenzjoni tad-dazju tad-dwana sal-kwantità indikata fil-każi 17 u 18 taċ-ċertifikat preżenti (Artikolu 1, paragrafu 1, punt e) tar-Regolament (KE) Nru 327/98)
— in niederländisch: Vrijstelling van douanerecht voor hoeveelheden die niet groter zijn dan de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (artikel 1, lid 1, onder e), van Verordening (EG) nr. 327/98)
— in polnisch: Zwolnienie z cła ilości do wysokości wskazanej w sekcjach 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 327/98, art. 1 ust. 1 lit. e))
— in portugiesisch: Isenção do direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 327/98, alínea e) do n.o 1 do artigo 1.o]
— in rumänisch: Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 327/98, articolul 1, alineatul (1) litera (e)]
— in slowakisch: Oslobodenie od cla až po množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 tejto licencie [článok 1 ods. 1 písm. e) nariadenia (ES) č. 327/98]
— in slowenisch: Oprostitev carinske dajatve do količine, navedene v poljih 17 in 18 tega dovoljenja (, člen 1(1)(e) Uredbe (ES) št. 327/98)
— in finnisch: Tullivapaa tämän todistuksen 17 ja 18 artiklassa ilmoitettuun määrään asti (asetuksen (EY) N:o 327/98 1 artiklan 1 kohdan e) alakohta)
— in schwedisch: Tullfri upp till den mängd som anges i fälten 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98, artikel 1.1.e)).
( 1 ) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
( 2 ) ABl. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15.
( 3 ) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
( 4 ) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.
( 5 ) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
( 6 ) ABl. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.
( 7 ) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
( 8 ) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
( 9 ) ABl. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 1.
( 10 ) ABl. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 23.
( 11 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
( 12 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
( 13 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.
( 14 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
( 15 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 16 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.
( 17 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.